Acta Pacis Westphalicae III A 3,4 : Die Beratungen des Fürstenrates in Osnabrück, 4. Teil: 1646 - 1647 / Maria-Elisabeth Brunert
Beratungsvorlagen: Schreiben des RKG von 1646 VIII 31
An die rst. Ges. Text, diktiert 1646 IX 12[/22] durch Kurmainz: Meiern III, 663 ff. Inhalt:
Bitte um Abstellung der oft vorgebrachten Beschwerden über mangelnde Sicherheit und
unzureichenden Unterhalt des RKG noch vor Beginn des Winters oder, falls dies unmöglich,
um Zahlung der Rückstände und Genehmigung zur Entlassung des RKG -Personals, dem
die Auflösung des Gerichts mit ihren Nachteilen für die Rechtspflege nicht angelastet
werden möge. KFR, FRM und SRM hatten am 22. September 1646 nach Beratung Re-
und Correlation darüber gehalten; der SRO beriet gleichzeitig mit dem FRO ( APW III
A 1/1 Nr. 97, 98; A 6, 880 und Nr. 82).
Münster von 1646 IX 22
Text: Meiern III, 666 ; obgleich sowohl hier als auch im bay. Protokoll (s. S. 53 Z. 37)
als „Meinung“ des FRM bezeichnet, muß es sich um die durch Re- und Correlation (s.
vorige Anm.) ermittelte „Meinung“ aller drei (Teil-)Kurien in Münster handeln, die in
der Druckvorlage zutreffender conclusum Monasteriense genannt ist (S. 53 Z. 35). Inhalt:
Statt Auflösung des RKG 1. Bitte an die ksl. Ges. , durch Vermittlung der frz. und span. Ges.
die Sicherheit des RKG zu gewährleisten; 2. Bitte an den Ks. und seine Ges. um Realisie-
rung der früheren Beschlüssen zum Unterhalt des RKG (Erhebung einer Judenkopfsteuer;
Mahnung der Rst. , bei Solvenz das Kammerzieler zu zahlen) und um Anweisung an den
RKG -Pfennigmeister, die durch Vakanzen eingesparten Gelder einzubehalten; 3. Bericht
über diese Maßnahmen an das RKG , Mahnung zur Erhaltung des Gerichts und Erläute-
rung der Beschlüsse des Regensburger RT 1641 über die Zahlung der Rückstände.
Zustimmung zum Beschluß der (Teil-)Kurien in Münster über Sicherheit, Unterhalt und Auf-
rechterhaltung des RKG , der den früheren Beschlüssen des Fürstenrats Osnabrück, vor allem
hinsichtlich der vorgeschlagenen Neutralisierung Speyers und der Erhebung einer Judenkopf-
steuer , entspricht?
Eine Umfrage sowie Widerspruch, Protest und Rechtsvorbehalt der herzoglich sächsischen
Gesandten namens des Gesamthauses Sachsen wegen des Vorsitzes von Pfalz-Neuburg und
dessen Gegenprotest und Rechtsvorbehalt; Erläuterung der Reihenfolge bei den vier Braun-
schweiger Voten; Protest Hessen-Kassels, Hessen-Darmstadts und der Wetterauer Grafen
wegen der vorgeschlagenen Judenkopfsteuer.
Mehrheitsbeschluß: Übereinstimmung mit den (Teil-)Kurien in Münster, Zusätze über die
Verschonung von Reichsständen mit feindlicher Besatzung und die Versorgung der Hinter-
bliebenen des RKG -Personals.