Acta Pacis Westphalicae III A 1,1 : Die Beratungen der kurfürstlichen Kurie, 1. Teil: 1645 - 1647 / Winfried Becker
[58.] Sitzung des Kurfürstenrats Münster 1647 April 1
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[58.] Sitzung des Kurfürstenrats


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Münster 1647 April 1

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Kurmainz Rk FrA Fasz. 21 nr. 40 = Druckvorlage; damit identisch Kurmainz Rs CorrA
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Fasz. 18 [ 4 ] und Kurmainz Rs Extrakt FrA Fasz. 20 ( nur Conclusum über Reichskammer-
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gericht ). Vgl. ferner Kurtrier zA ( damit gleichlautend Kurbrandenburg Rk II fol. 59–65’ );
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Kurköln zA I fol. 295’–297’ ( damit identisch Kurköln spA II fol. 671–676’ und Kur-
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köln zA Extrakt fol. 33’ ).

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Reichsbedenken in der pfälzischen Frage: Einfügung der Osnabrücker Addenda und des pfalz-
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neuburgischen Protests, Beilegung des kurbrandenburgischen Votums und des Städteratsconclusums.
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Sicherheit und schleunige Maßnahmen zum Unterhalt des Reichskammergerichts: vorschüssige
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Kammerzieler, Judencapitation.

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[Im Kurfürstenratszimmer des Bischofshofs]. Vertreten: Kurmainz, Kurtrier, Kurköln, Kur-
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brandenburg .

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Kurmainz . Die Einwände des Fürsten- und Städterats in Osnabrück zum
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Reichsbedenken in der pfälzischen Frage sind ihnen von ihren Kollegen mitgeteilt
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22–23 1º – beyzulegen] Zusätzlich in Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II,
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Kurköln zA I, zA Extrakt, spA II: wobei Kurmainz keine Bedenken hat, aber noch
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Kurtrier und Kurköln hören will. Im folgenden Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II
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etwas ausführlicher, Kurköln zA I, zA Extrakt, spA II kürzer als Vorlage.
worden. Und nachdemahln 1 die herrn Churbrandenburgische begehrt, daß
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ihr alhie im churfürstenrath abgelegtes votum

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Druck Meiern IV S. 399–403.
dem bedencken beyzulegen,
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sodann 2º der fürstlichen meinung nach den wortten „so seind dannoch
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der mehrer theil der Augspurgischen confessionsverwanden stend zu Oß-
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nabrück der meinung, daß zwar der 8 us electoratus in abstracto“ zu addiren
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„wie auch theils der catholischen“ etc., wie wenigers nit 3º, daß die Pfaltz
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Newburgische eingewende protestation zu annectiren, und dann pro 4º
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29 daß – beyzulegen] Laut Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II teilt Kurmainz
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als Begründung der Städte dafür mit, daß mehr in das conclusum ( laut Kurköln zA I,
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zA Extrakt, spA II in consultatione) alß proposition komben.
daß stättische votum gleichergestalt copialiter beyzulegen, alß stünde der
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herrn gesanden meinung hierüber wie wenigers nit uber daß im fürstenrath

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zue Oßnabrück wegen der underhaltung des Kayßerlichen cammergerichts
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gemachte und den herrn gesanden per dictaturam communicirtes conclusum,
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worinnen sie annoch wegen der dießorths vor guet angesehenen ehisten
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abstattung der 3 ziehler einige difficultäten machen und alles bis zu erlangtem
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frieden außzusetzen gemeint, mit wenigem zu vernehmen und sich eines
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gewißen zu vergleichen.
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Kurtrier . Verglichen sich, daß daß Churbrandenburgische votum dem
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bedencken beyzulegen; und weiln gleichwohl solche beylegung wider das
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reichsherkommen beschehe, so hette man dem gutachten zu inseriren, daß
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solches unpraeiudicirlich sein solte.
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2º daß auch etliche catholische der meinung, den 8 um electoratum in ab-
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stracto einzuwilligen und derentwegen die notturfft dem bedencken einzu-
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rücken , so hetten sie auch dabey kein bedencken, wie wenigers nit, 3º daß
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die Pfaltz Newburgische protestation einzurücken.
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Und weiln 4º daß stättische votum dem bedencken verbotenus eingeruckt
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worden, so vermeinten, es werde auch dabey sein verpleiben haben.
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Über die Sicherheit des Kammergerichts ist iüngst auß bekanden ursachen nicht
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verhandelt worden; dabei kann es bleiben.
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Ratione salarii plieben sie nachmahls bey ihrer vorigen meinung und hielten
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nit, daß solches sich bis nach erlangtem frieden verschieben laßen werde;
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seye ein gedingter lohn und zu besorgen, es werden widerigenfals die herrn
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cameraln daß gericht verlaßen. Solte man nun newe widerumb annehmmen
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wollen,

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23 wehren – erfahren] Und zwar laut Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II in
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Hinsicht auf modum in decernendo et praxim referendi.
wehren dieselbe noch nit erfahren, dahero man nothwendig die
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vorhandene subiecta zu erhalten; und ließen es nachmahls dabey bewenden,
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daß gegen künfftige Franckfurter Ostermeß drey ziehler erlegt werden.
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Zweivelten nit, wann einem stand rechter ernst seye, daß gericht zu erhal-
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ten , er werde daß seinige wohl beytragen

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27 können] Zusätzlich in Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II: zumal vor die hoff-
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haltung undt die vestungen so viell spendiret wirdt, und in Kurköln zA I, spA II:
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zumahln es keinem fast uber 300 gülden sich betragen würde.
können, die Oßnabrückische
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gesanden auch, wann ihnen die notturfft remonstrirt werde, sich damit gern
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vergleichen werden,

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29–31 wiederigenfals – könne] Fehlt in Kurköln zA I, spA II.
wiederigenfals es daß ahnsehen habe, daß man daß
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gericht gern zugrundgehen laßen wolte, damit man alßdan die vorhabende
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newe dicasteria uffrichten könne.
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Kurköln ( Landsberg ) .

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764, 32 –765, 9 Zur – außzuschließen] Abweichend in Kurkölnz A I, spA II nur, daß Kurköln
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zu den ersten drei Punkten wie Kurtrier votiert, folglich also im Sinne Kurtriers für die
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Einfügung des Zusatzes wie auch theils der catholischen stimmt.
Zur Beilegung des kurbrandenburgischen Votums wie
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Kurtrier.

[p. 765] [scan. 889]


1
Anlangend den zweyten puncten, hielte, es bey der Kayßerlichen proposi-
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tion zu laßen, und besorgten, solche gesuchte einruckung den frieden nit
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wenig verhindern mögte.
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3º seyen Ihre Churfürstliche Durchlaucht zu Cöllen nit gemeint, Newburg
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in seinen rechten, da er einige zu haben vermeint, zu praeiudiciren. Sie
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vernehmmen, Pfaltz Newburg wolte Seine Churfürstliche Durchlaucht von
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der consultation außgeschloßen haben, welches sie dahingestelt sein ließen,
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obzwar solches im reich nit herkommen seye, ein- und andern churfürsten
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außzuschließen.
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4. wegen deß stättischen voti hielten, es beim alten herkommen zu laßen,
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dann da solches in brauch kommen solte, würde künfftig yeder sein votum
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beygelegt haben wollen.
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5. deß Kayßerlichen cammergerichts underhaltung betreffend,

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13–14 hetten – bevelch] Laut Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II von Wartenberg.
hetten sie
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bevelch anzudeuten, daß Churcöllen die Judencapitation bewilliget, yedoch
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dergestalt, daß solches den ständen, darunder Juden geseßen, ahn ihrer
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quota defalcirt werden solle.
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Wie aber denselben gegen nechstkünfftige Franckfurther Ostermeß zu
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helffen, solches, besorgten sie, mögte schwehrlich geschehen, weiln solche
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meß albereit vor der thür seye; wehre gleichwohl pillig, den underhalt
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nach müglichkeid beyzutragen.
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Ratione securitatis ließe es noch zur zeit dahingestelt sein.
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Kurbrandenburg .

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22–26 Soviel – solle] Zusätzlich in Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II: geschicht
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nur darumb, daß man nur die Ihrer Churfürstlichen Durchlaucht zu gemüth
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gehende considerationes in der Pfaltzischen sachen sehen möge.
Soviel die begehrte beylegung ihres voti betreffend,
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darinnen hetten sie zwar selbsten nichts zu votiren, hetten aber erinnern
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wollen, daß bey dießem reichstag eben der stylus und herkommen nit so
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eben observirt werde; und könde wohl verwahrt pleiben, daß solches her-
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nacher zu keinem praeiudiz gereichen solle.
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2º. Weiln sie vernehmmen, daß im fürsten- und

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27 stättrath] Laut der anderen Überlieferungen die Städtekurie in Osnabrück gemeint.
stättrath weiter nit alß
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der octavus electoratus in consultation kommen, auch darin allein in ab-
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stracto gewilliget worden, so könden sie es auch dabey verpleiben laßen.
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3º. Verglichen sich mit den herrn vorstimmenden.
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4. Wann daß Churbrandenburgische votum beygelegt werde, werden die
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stätt auch haben wollen, dergleichen mit dem ihrigen zu thun, welches sie
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dann auch geschehen laßen könden.
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5. Den punctum securitatis des Kayßerlichen cammergerichts ließen auch
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bis noch außgestelt sein,

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765, 35 –766, 1 umb – mögte] Fehlt in den anderen Überlieferungen.
umb soviel mehr, weiln man nit wüste, ob daß
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cammergericht zu Speyer verpleiben oder ahn ein ander orth transferirt

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1
werden mögte. Verglichen sich sonsten dießer securität halber, waß ins-
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gemein vor guet angesehen werde.
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6. ratione salarii erwarten sie stündlich Weisung. Und zweivelten nit, waß Ihr
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Gnedigster Herr in conformität der andern chur-, fürsten und ständ zu
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erhaltung des cammergerichts thun werden, solches Seine Churfürstliche
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Durchlaucht nit underlaßen werden, gleichwohl könden bis zu erlangung
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bevelchs hierin nichts obligatorie verwilligen.
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Kurmainz . Weiln sie vernehmmen, daß Churtryr und -cöllen der mei-
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nung , den herrn Churbrandenburgischen mit beylegung ihres voti zu will-
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fahren , so könden sie sich, wiewohl sie lieber sehen wolten, daß es beim
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reichsherkommen gelaßen werde, auch vergleichen; und wolten durch ein
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gewiße clausul solches dem bedencken einverleiben und von wortt zu
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wortten, wie es abgelegt worden, demselben beylegen.
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2º. Könden auch geschehen laßen, daß begehrtermaßen die wortt eingeruckt
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werden.
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3º weiln auch iüngst die fürstlichen gesanden sich fast durchgehend ver-
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nehmmen laßen, daß ihre herrn principaln nit gemeint, Pfalz-Neuburg zu
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praeiudiciren, und sie befinden, daß daß Oßnabrückische conclusum dem-
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selben ubereinstimme, so könden sich auch damit vergleichen.
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Bey dem 4 ten puncten aber stunden sie annoch ahn, zumahln solches der
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stättischen votum dem bedencken fast von wortt zu wortten eingeruckt;
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und sehen nit, warumb eben den stätten auch hierin zu willfahren, und
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hielten nit, daß man so gar auß den schrancken des herkommens schreiten
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solte.
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Da das Kammergericht in seinem letzten Schreiben selbst den Punkt seiner securität
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nicht angesprochen hat, ist er auch nicht proponiert und beraten worden. Solte gleich-
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wohl hernechst von den herrn cameraln ichtwas ferner anpracht werden,
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könde man sich darüber umb soviel fürderlicher resolviren, weiln man der
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Oßnabrückischen gesandschafften meinungen dießfals albereit vernohmmen.
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Den punctum salariorum betreffend, […] weilen es allein ahn dem under-
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halt des Kammergerichts beruehe, so werde iha kein stand des reichs sich dießer
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geringen außlagen verweigern,

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32–34 zumahln – wolte] Fehlt in Kurköln zA I, spA II; laut Kurtrier zA,
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Kurbrandenburg Rk II bemerkt Kurmainz weiterhin, daß aus Speyer schon zwei- bis
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dreimal auf Zusicherungen einiger hülff gedrungen worden ist, sonsten stünden ihnen
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andere gutte conditiones bevor; bey diesem zustandt aber müsten sie mit weib undt
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kindt zum bettelstab gerathen.
zumahln dießes ein albereit verdientes
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salarium und eine schuldigkeid der ständ seye und sich nit bis zu erlangtem
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frieden verschieben laßen wolte. Es müste dasselbe incorrupt sein und einem
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yeden unpartheyisch recht widerfahren laßen, dahero dasselbe auch pillig
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seine versprochene zahlung haben müste. Ließen es derowegen bey vori-
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gem dießfals gemachten concluso nachmahls bewenden und zweivelten nit,

[p. 767] [scan. 891]


1
die Oßnabrückische gesandschafften, wann ihnen rechter ernst zu erhaltung
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des gerichts seye, sich auch damit ohne einige condition conformiren und
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bey ihren herrn principaln die erinnerung thun werden, damit die vorge-
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schlagene drey ziehler, wo nit gleich in anstehender Franckfurther Ostermeß,
5
doch etwan lengst ein wochen, zwo, drey oder vier hernacher (welche
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zeit uber dann daß cammergericht den pfennigmeister gern daselbsten
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ufwarten laßen wird) erlegt werden möge,

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7–12 wiederigenfals – würden] Fehlt in den anderen Überlieferungen.
wiederigenfals es daß ansehen
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gewinnen mögte, alß wann man daß gericht, consequenter die justiz im
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Römischen reich, gern und mit vleiß zugrundgehen laßen wolte, zumahln
10
wann die alte assessores in mangel des underhalts abgehen solten, hernechst,
11
wann man schon iunge annehmmen solte, von den processsachen keine
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information haben und also damit nit vortkommen würden.
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13–20 Allermaßen – geben] Fehlt in Kurtrier zA, Kurbrandenburg Rk II, in
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Kurköln zA I, spA II knapper; dort aber noch zusätzlich: Kurmainz beläßt es bei dem
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Beschluß über die Judencapitation, will sie, falls die Gesandten es wünschen, dem Kaiser noch
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einmal nahelegen. Nach Meinung des Kurfürsten von Mainz ist kein Anlaß zur Beschwerde,
26
wenn die Stände die Zahlung aus der Judencapitation als Abschlag von den Kammerzielern
27
leisten. In Kurköln zA I, spA II folgt außerdem noch: Hierzu meldeten die Churbran-
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denburgische , daß man consensum Caesaris nicht bedörff, seine undersassige Juden
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zu mulctiren

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Vgl. zur Lage der Juden in Kurbrandenburg Priebatsch S. 586f, Heise S. 26, 134, 251.
; solt es aber dem gemeinen wesen zum besten kommen, kond ein
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yeder stand die seinige gleichfals zur zahlung antreiben.
Allermaßen dann allsolches den beyden Oßnabrückischen fürsten- und stätt-
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räthen nachmahls zu remonstriren und sie zu beytragung solcher vorge-
15
schlagenen geringen geldsummen zu contentirung der herrn cameraln zu
16
ersuchen, auch zu vernehmmen, ob sie nit vermeinen, daß dem cammer-
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gericht wider zu antwortten, sie hierauf zu vertrösten und ihnen, daß sie
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dero pfennigmeistern etwan ein wochen oder etlich nach der meß zu Franck-
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furth zu einnehmmung solcher gelder auffwarten laßen wolten, zu verstehen
20
zu geben.

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