Acta Pacis Westphalicae III B 1,3 : Die Friedensverträge mit Frankreich und Schweden, Teilband 3 : Materialien zur Erschließung und Register / Antje Oschmann
I Inhalt des IPO und des IPM
Vorbemerkungen Die Friedensverträge mit Schweden und Frankreich sind umfangreiche Texte; insbesondere das IPO mit seinen 17 Artikeln und 225 Paragraphen entzieht sich einem schnellen Zugriff. Die Abfolge der Artikel und Paragraphen sowie der Aufbau des Ganzen sind das Ergebnis langer und zäher Verhandlungen und bilden kein durchgängig logisch konsistentes Gefüge. So ist beispielsweise die Einfügung der Bestimmungen über die Entlassung Basels und der Eidgenossenschaft aus der Jurisdiktion des Reichskammergerichts zwischen die beiden religionsrechtlichen Artikel V und VII nur aus dem Gang der Verhandlungen zu erklären . Als Erschließungshilfe werden hier für beide Verträge je zwei Übersichten an die Hand gegeben: eine Kurzübersicht und eine detaillierte Wiedergabe des Inhalts, in der jeder Paragraph ein eigenes Regest erhalten hat. Diese sind so gedruckt, daß die inhaltliche Gliederung der Verträge deutlich wird. Vorlage dieser Regesten sind die von Buschmann veröffentlichten Inhaltsangaben in überarbeiteter FormDie in der Gazette de France im Oktober und November 1648 erschienenen frz. Zusammenfassungen beider Verträge und ihre mehrfache Publikation als eigenständige Druckschriften sind in Teilband 2, 206f, sowie bei Braun, Gazette, behandelt. –Jüngste Inhaltsbeschreibungen der Friedensverträge bieten: Schlaich; Schindling; Repgen, WF, sowie Kaufmann.
Am Ende des Nucleus, Bl. B3’–B4, ist eine Aufstellung der reichsunmittelbaren kath. und ev. geistlichen Stifte abgedruckt, die nicht zu den Friedensverträgen gehört, sondern als Beilage zu einer ev. Verhandlungsakte vom 18. Juni 1646 herausgegeben worden war (Text: Meiern, APWP III, 168ff ; zur fehlerhaften, hier wiederholten Klassifizierung der württembergischen Stifte Maulbronn und Königsbronn als kath. vgl. APW III A 4/1, 308 Z. 13–18; APW II A 4, 396 Z. 29–39).
Titel: Kurtzer Außzug Des Oßnabrügischen Instrumenti Pacis Oder Frieden-Schlusses / Wie solcher von den Käyserlichen vnd Schwedischen Gevollmächtigten abgehandelt vnnd geschlossen worden im Jahr Christi 1648. den 27. Julij st. n. [!] 6. August st. v. [!]. In: Kurtzer vnd gründlicher Bericht, Bl. L3–N2’.
Zwei andere zeitgenössische Flugschriften, deren Titel ebenfalls eine Inhaltsangabe zumindest eines der Friedensverträge anzukündigen scheinen, bieten sehr viel weniger: 1) ( Außzug) Wie vnd Wenn Der Friede […], enthält ein passagenweises Zitat von Art. XVII IPOm; 2) Instrumentum Pacis, Wie solches von Beyderley Parthey Als […], weist zwar im Titel auf das IPO und das IPM hin, faßt jedoch lediglich Art. X IPO zusammen; die Bogenzählung deutet nicht darauf hin, daß das einzige bisher bekannt gewordene Exemplar dieser Flugschrift unvollständig sei.
Vgl. Continuatio XXX der […] Relation, 35–42 (zitiert bei Repgen, Öffentlichkeit, 761 Anm. 163); Titel des Berichts: Teutscher Friedens-Schlus. Ob der Verfasser schon eine Druckausgabe des IPOu oder nur eine des IPOm vor sich hatte, ist nicht mehr festzustellen; jedenfalls erwähnt er den frz.-ksl. Frieden nicht.
Gritsch (1738; vgl. unten Anm. 32) verfaßte selbst lat. und dt. Marginalien für die Textausgabe der beiden Friedensverträge in seinem reichsrechtlichen Kompendium. Der Bearbeiter der anonym erschienenen Einzelausgabe des IPO von 1732 ( Friedens - Schluß; vgl. Teilband 2, 178 Titel 93) bietet mehr Randbemerkungen als Peller, hat diese jedoch vermutlich seinen Texten zugrundegelegt. Später übersetzten Friedrich Eberhard Rambach (1708–1775; zu ihm vgl. DBA I 996, 205–282; DBA II 1040, 378, 381–382) und Georg Christoph Gack (zu ihm vgl. DBA I 364, 381) die Meiern’schen Marginalien ins Deutsche (vgl. unten Anm. 32).
1668; vgl. Teilband 2, 171 Titel 19. Zu Michael Caspar Londorp (um 1580–1629) vgl DBA I 790, 171–173; ADB XIX, 637 .
Diese Marginalien wurden in den zeitlich folgenden Ausgaben von Brachel (1674) und von Blume (1691) übernommen und danach, auch nach Erscheinen der revidierten Fassung von 1692, noch von Adami (1698 und 1707), in den Recessus Imperii (1702 und 1703) sowie in Acerra (1711, allerdings modifiziert); für die gen. Titel vgl. Teilband 2, 171–175 Titel 23, 35, 44 und 57, 52 und 53 sowie 67.
Wie zu erwarten, stehen sie in den folgenden Sammlungen der Reichsabschiede von 1707, 1720 und 1747 (vgl. Teilband 2, 175f, 180 Titel 58, 78, 114), dazu in einer Einzelausgabe des Jüngsten Reichsabschieds von 1701, dann wurden sie übernommen von Henniges und Cortrejus sowie, modifiziert, von Ziegler; für die gen. Titel vgl. Teilband 2, 174ff Titel 48, 56, 64 und 69. Zu Heinrich von Henniges (1645–1711) vgl. DBA I 513, 4–31; 1979, 435–436; zu Adam Cortrejus (1637–1706) vgl. DBA I 203, 60–75; ADB IV, 506f ; DBE II, 379.
Johann Wilhelm Ludolff (zu ihm vgl. DBA I 786, 77) druckte das IPO 1717 als Teil des Jüngsten Reichsabschieds innerhalb einer Quellensammlung über das Reichskammergericht ab, zu der er auch das Vorwort schrieb (vgl. Teilband 2, 176 Titel 75). Seine Marginalien wurden in dem von Georg Melchior Ludolf (1667–1740; zu ihm vgl DBA I 338, 396; I 786, 10–19; DBA II 834, 400; ADB XIX, 390–393 ) besorgten Corpus Juris Cameralis von 1724 (vgl Teilband 2, 177 Titel 84) wiederholt.
Johann Gottfried von Meiern (1692–1745; zu ihm vgl DBA I 820, 279–308; DBA II 870, 123; NDB XVI, 651 ; Oschmann, Meiern) druckte seine Marginalien zuerst in seiner Einzelausgabe beider Verträge von 1738 ab, dann erneut 1740 in dem Universalregister zu seiner Aktensammlung über den Westfälischen Friedenskongreß und in der Aktensammlung über den Regensburger Reichstag (vgl. Teilband 2, 179 Titel 102, 107 und 108).
Die Marginalien von Meiern wurden in die Ausgabe von Bougeant/ Rambach übernommen und dort von Rambach ins Deutsche übersetzt. Danach verwendete sie Georg Ludwig Böhmer (1715–1797; zu ihm vgl DBA I 117, 293–319, 322–362; DBA I 1425, 298–307; DBA II 146, 75–76; NDB II, 391 ; DBE I, 621f) in leichter Abwandlung für die Auflagen seines kirchenrechtlichen Handbuchs von 1774, 1779, 1785 und 1791. Im 19. Jh. erschienen sie bei Gack (1848), in Die Urkunden der Friedensschlüsse (1848) und bei Ghillany (1855, mit wenigen Modifikationen); vgl. Teilband 2, 181ff Titel 124 sowie 128, 131, 134 und 138 sowie 148–150). Zu Friedrich Wilhelm Ghillany (1807–1876) vgl. DBA I 390, 77; DBA II 446, 285; ADB IX, 143f ; DBE III, 676. Sehr viel kürzere lat. Regesten am Anfang eines jeden Paragraphen wurden in der ersten, vielleicht nicht autorisierten (vgl. Repgen, Feustel, 135ff) Auflage von Gundlings Kommentar des IPO von 1736 veröffentlicht, in der zweiten Auflage von 1737 fehlen sie (vgl. Teilband 2, 178f Titel 98–99). Zu Nikolaus Hieronymus Gundling (1671–1729) vgl DBA I 439, 291–332; DBA II 497, 108–109; ADB X, 129f ; NDB VII, 318f ; DBE IV, 259. Ebenfalls eigene Marginalien publizierten Johann Rudolf Engau (1708–1755; vgl. DBA I 282, 297–319; II 328, 356; ADB VI, 112 ) und Johann Georg Gritsch (1699–1770; vgl. DBA I 423, 410–411) im Jahre 1738 (vgl. Teilband 2, 179 Titel 100 und 104 sowie 101).
Heinrich Gottlieb Francke. Die als Überschrift für jeden Paragraphen gedruckten Inhaltsangaben erschienen in den Auflagen des Schmauss’schen Handbuchs von 1774 und 1794 (vgl. Teilband 2, 181f Titel 129 und 139). Der dort auf dem. Titelblatt noch genannte Gottlieb Schumann (1702–1773; zu ihm vgl. DBA I 1154, 189–197) hat diese Auflagen nicht mehr erlebt.
1797; vgl. Teilband 2, 183 Titel 141. Zu Corbinian Gaertner (1751–1824) vgl. DBA I 365, 265–291; ADB VIII, 377 .
1744, 1751 und 1767 (vgl. Teilband 2, 180f Titel 111, 119 und 126). Zu Bougeant (1690–1743) vgl. ABF I 134, 391–410; ABF IIS 13, 176. Frz. Marginalien waren auch den Ausgaben des IPO von Léonard (1693), Mauvillon (1749 und 1756), Scheidt (1754) und in den Ordonnances (1775) beigefügt, vgl. Teilband 2, 173, 180ff Titel 37, 116 und 122, 120 und 130.
Hier gilt mut. mut. dasselbe wie für das IPO (vgl. Anm.en 27 und 29); für die dort gen., auch für das IPM einschlägigen Veröffentlichungen vgl. für die Fassung von 1660: Teilband 2, 188–191 Titel 21, 34, 40 und 52, 48–49 und 59, für die von 1692: Teilband 2, 190ff, 194 Titel 53, 66 und 92, 44 sowie 56 und 61.
Das gilt jedoch nur für einige allgemeine Regelungen hinsichtlich der Restitutionen und der schwed. Armeesatisfaktion. Der Exekutionsrezeß mit Frankreich vom 2. Juli 1650 (Textnachweise bei Oschmann, 7 Anm. 32) fand hier wie auch sonst im Reichsrecht wenig Beachtung, da er nicht zu einem Reichsgrundgesetz erhoben werden sollte und deshalb im Jüngsten Reichsabschied von 1654 nicht bestätigt wurde (vgl. ebenda, 414 Anm. 251).
Nämlich § 3 IPM nach Art. I IPO (lat.: S. 3; dt.: S. 15); §§ 8–9 IPM vor der pfälzischen Restitution (lat.: S. 4; dt.: S. 15–16), §§ 69–97 IPM zwischen Art. IX und X IPO (lat.: S. 18–22; dt.: S. 37–41), § 106(1) IPM innerhalb von Art. XVI IPO (lat.: S. 33; dt.: S. 55). § 4 IPM ist in der dt. Fassung fälschlich dem IPO zugeordnet (dt.: S. 15), und ein Regest für § 98(2) IPM fehlt.
Bei [ Reichel] (vgl. Anm. 57) heißt es auf dem Titelblatt der ersten Auflage: Alles also Zum Dienste der Advocaten, Procuratoren, Notarien, und aller Derer / so des Römisch-Teutschen Reichs-Rechte / und dessen ab Anno 1356 auß beygerückten Ursachen mercklich veränderten Zustand zu wissen / und in Mangel grosser Bibliotecken eine kurze Erläuterung bey sich haben zu können / begierig.
Erschienen in zwei Auflagen 1675 und 1700/04. Zu Franz Friedrich Reichsfh. von Andlern (1631?–1703) vgl. DBA I 24, 40–53; DBA II 30, 141–142; ADB I, 432 sowie XLV, 666 ; NDB I, 273 ; DBE I, 126.
Hackmann, 567–577. Innerhalb einer kurzen Geschichte des Jus publicum anhand von Inhaltsangaben der wichtigsten Grundtexte behandelt Hackmann IPO und IPM in einer Rubrik „Friedensverträge“. Er verwendet auffälligerweise für das IPM sowohl die Unterteilung in 120 Paragraphen als auch, wie Cosmerovius (vgl. Teilband 2, 688), in 13 römisch gezählte Artikel. Zu Friedrich August von Hackmann (geb. vor 1678 – gest. nach 1734) vgl. DBA I 452, 338–340; ADB X, 297f ; DBE IV, 299.
Christian Gottfried Hoffmann (1692–1735, vgl. DBA I 551, 403–433; ADB XII, 574f ; Duchhardt, Hoffmann) hatte seit 1718 eine Professur für Natur- und Völkerrecht in Leipzig inne; von dort ging er 1723 nach Frankfurt/Oder. Für die Erschließung der Westfälischen Friedensverträge wichtig geworden sind zum einen seine 1720 publizierte Series Rerum Per Germaniam, in der neben den hier genannten Kurzfassungen der Verträge unter anderem eine neue Edition der Texte mit etwas überarbeiteten Übersetzungen enthalten war (vgl. Teilband 2, 177 Titel 79, und ebenda, 192 Titel 67), dazu vier Vorentwürfe für die Friedensverträge von 1646 und 1647 sowie die Briefe des mömpelgardischen Rates und Humanisten Christoph Forstner vom Friedenskongreß (zu diesen: Stein). Außerdem publizierte Hoffmann als Teil seiner nicht vollendeten Einleitung in das Jus Publicum eine Bibliotheca iuris publici, in der er u. a. eine umfangreiche Zusammenstellung der über die Friedensverträge verfaßten Schriften lieferte. Schließlich versuchte er innerhalb seines Nucleus legum eine systematische Beschreibung der Friedensverträge in 206 Punkten.
Übrigens bot Hoffmann an gleicher Stelle neben delineationes des schwed.-ksl. Exekutionshauptrezesses ( Hoffmann, Series I, 93ff) und des Jüngsten Reichsabschieds (EBENDA, 104–112) auch Inhaltsübersichten über die beiden Friedensverträge von Nimwegen ( ebenda, 132ff) sowie den Friedensschluß von Rijswijk ( ebenda, 154–157) und von Rastatt ( ebenda, 180–183).
Rothers Werk wird nicht erwähnt in Hoffmann, Bibliotheca, Pütter, Litteratur, sowie Duchhardt, Bibliographie. Zitiert ist es in Zedler XXII, 461 (im Art. „Münsterischer Friede“), und bei Aretin, Staatsverträge, 42. Eine von ihm selbst angedeutete ( Zedler XXXII, 1188) Neuauflage von 1741, mit verändertem Titel, ist nicht nachweisbar.
Vgl. Heilmann II, 1065–1075 (betr. IPO, summarisch behandelt sind Art. X–XV, von denen die Erwähnung von Art. XIII–XIV, vielleicht versehentlich, vergessen wurde) und 1075–1078 (betr. IPM; nur erwähnt, nicht ausgeführt sind die §§ 48–61 sowie 69–97). Zu J. Heilmann (1825–1888) vgl. DBA I 497, 123; DBA II 545, 440–441; ADB L, 131f .
(1766–1833), zu ihm vgl. ABF 1946, 392–403; ABF II 582, 119–122; DBA I 1129, 49–54, 66–85; DBA II 1174, 222; ADB LIV, 138f ; NDBA 34, 3519f.
Für das IPO eignen sich allein die von Heyll und Fischer 1650 und 1650/53 besorgten Ausgaben 31 und 32 (vgl. Teilband 2, 54–57), nicht die von demselben Drucker und Verleger 1648 publizierte Ausgabe 30 (S. 50–53). Die Notierungen für das IPM können in den offiziösen kurmainzischen Ausgaben 56 oder 57 von 1649 (S. 96–101), die sich nur wenig im Drucksatz unterscheiden, nachgeschlagen werden. Die Notierungen für das IPM treffen zwar auch für die in Wien hergestellte Ausgabe des IPM zu ( ebenda, 100f Ausgabe 58), aber dies ist Zufall. Die Cosmerovius-Ausgaben des IPO ( ebenda, 58f Ausgaben 33 und 34) können nicht konsultiert werden.
Der Index konnte, wie beschrieben, noch nicht einmal für alle Folioausgaben des Jüngsten Reichsabschieds benutzt werden. In dem Exemplar der Bibliothek in Jena (Signatur: 2º Bud. Jus publ. 156 [29]) sind einige Seitennotierungen hsl. so korrigiert worden, daß sie für die anderen beiden Ausgaben zutreffen.
Vgl. [ Müller ], Index. Dieser Index erschien als Teil 5 im vierten Band des Corpus luris Publici von Cortrejus mit eigenem Titelblatt und eigener Blattzählung. Die Formulierung des Titels ist dieselbe wie 1653; dennoch handelt es sich um eine veränderte und erweiterte Neubearbeitung. Wahrscheinlich hat Johann Christoph Müller nur diese besorgt. Er wird hier in der Überschrift (Bl. A) zum ersten Mal genannt: Index […]. Collectus à Johanne Christophoro Müllero, Anhalt. S. H. R. Die Auflösung der Abkürzung ergibt sich aus der Überschrift zu dem innerhalb des folgenden sechsten Teils von Band IV, 91–101, abgedruckten Registers über den Reichsabschied von 1654 und lautet: Anhaltinae Scholae Hoymensis Rectore. Die Stadt Hoym liegt westlich nahe Aschersleben und gehörte bis 1709 zum Ft. Anhalt-Bernburg, danach war sie Sitz einer Seitenlinie. Die dortige Schule bestand seit der Reformation. Über Johann Christoph Müller konnten keine biographischen Einzelheiten ermittelt werden. Die Bestallungsunterlagen des Ft.s sind verloren (für die Auskunft danke ich Frau Anke Boeck vom LHA Sachsen-Anhalt, Außenstelle Dessau), ebenso die einschlägigen Akten der städtischen Verwaltung.
Vgl. Teilband 2, 175 Titel 64 und 191 Titel 56. Entgegen der Aussage des Titelbl. enthält dieser sechste Teil nicht nur den Text des IPO, sondern auch des IPM (zusammen S. 1–40) und dazu auf weiteren 148 Seiten verschiedene Dokumente, u.a. den Jüngsten Reichsabschied und andere Stücke von 1650–1654, darunter das erwähnte Register (vgl. Anm. 84), dazu den Prager Frieden und die Wahlkapitulation Ferdinands IV. sowie die Friedensschlüsse von Nimwegen (1679), Rijswijk (1697) und Karlowitz (1699). Dieser Teil endet mit einer zuerst 1688 publizierten Abhandlung von Ernst Gockel (1624–1693; zu ihm vgl. DBA I 399, 229–232) über das Gesandtenrecht (vgl. VD17: 12:148148Z).
Zu dem in kurpfälzischen Diensten stehenden, aus Straßburg stammenden Peter Denais (De Nays, Petrus Denaisius, 1560–1610) vgl. ABF I 301, 58–61; ABF II 207, 39; DBA I 229, 105–108; DBA II 262, 1; ADB V, 49 ; NDB III, 592f ; DBE II, 484. Seine Veröffentlichung heißt: Ius Camerale, sive Novissimi luris Compendium. Auflagen, erschienen in Speyer und Straßburg, sind für 1600, 1604, 1605, 1609, 1616, 1624, 1625 und 1652 nachzuweisen (vgl. VD17: 1:020233S, 23:239304G, 3:300486H, 1:020253E sowie Karlsruher Virtueller Katalog ).
Johann Jakob von Goppoldt (zu ihm vgl. DBA I 408, 243–244) hatte 1680 das geltende Reichsrecht auf der Grundlage des Jüngsten Reichsabschieds, der Reichshofratsordnung und der Wahlkapitulation Leopolds I. lexikalisch bearbeitet: Jus Imperiale Seu Caesareum Novissimum Ferdinandeum Ac Leopoldinum In Tres Partes divisum, Ex […] Desumptum Atque secundum Ordinem Alphabeticum collectum. Wien: Peter Paul Vivian 1680 (vgl. VD17 : 12:197765K).
[ Ludolf, Georg Melchior], Corpus Juris Cameralis, [am Ende ohne Paginierung]. Die Vorlage wird nicht genannt. Es folgt ein Register für den Jüngsten Reichsabschied, das nach der gleichen Methode angefertigt ist. Ludolf selbst war nicht für die Registerverantwortlich; denn am Ende der Vorrede (Bl. b2’) weist er darauf hin, daß der Verleger für die beigefügten Register allen Fleiß und nicht geringe Kosten […] angewendet habe.
Vgl. zum einen Gritsch II, am Ende mit eigener Seitenzählung 1–56 (das Register erfaßt auch die Hamburger Präliminarverträge vom 25. Dezember 1641, die in Band II, 1–5, abgedruckt sind), zum andern Meiern, Instrumenta, 1–40 (eigene Seitenzählung). Eine moderne, durchgesehene Abschrift dieses Registers steht im Internet zur Verfügung, unter der Adresse (Stand: Februar 2006): http://www.pax-westphalica.de.
Zum Beispiel hat das Meiern’sche Register unter dem Buchstaben S nicht die Lemmata: sacramentum, salvatoria clausula (steht bei Meiern nur unter C), Salvius, salvus conductus, senatus, sequestrum, servitus, sodalitium, status politicus Imperii, stipendium, subiectio, suburbia, successio, überdies nicht die beiden Rechtstermini: satisfactio und superioritas; letzteres hat Meiern unter territorium mit erfaßt.
Unter A fehlen bei Gritsch die Namen: Adelberg, Alba, Anseaticae civitates, Arazii feudum, Austria. Meiern hat an dieser Stelle folgende Sachwörter neu hinzugesetzt: acta, administratio, aes alienum, annui reditus; sowie die Rechtstermini: advocatiae iura, assessor camerae imperialis, Aula Caesarea.
Der zweite Band von Gritsch ist im Meßkatalog für die Ostermesse 1738 in Leipzig angezeigt ( Catalogus Universalis. 1738, Bl. D1’). In den Neuen Zeitungen von Gelehrten Sachen auf das Jahr 1738 wird der Verkauf erst in der Nummer vom 1. September 1738 ( ebenda, 632) aus Regensburg gemeldet. Der erste Band des Werkes war in dem vorangehenden Jahresband, 269f, das ist die Nummer vom 1. April 1737, mit einer Meldung aus Regensburg angekündigt worden.
Der Verkauf der Meiern’schen Vertragsedition wurde in den Neuen Zeitungen von Gelehrten Sachen auf das Jahr 1738, 245–248, aus Göttingen – wahrscheinlich von Meiern selbst, denn die Anzeige ist annähernd eine dt. Fassung seines späteren lat. Vorworts – für die Ostermesse 1738 in Frankfurt und Leipzig angekündigt. In dem entsprechenden Meßkatalog ist das Werk nicht verzeichnet. Allerdings hat Engau das Vorwort zu seiner Textausgabe (vgl. Teilband 2, 179 Titel 100, hier Vorrede, Bl.):(3’), in der die Ausgabe Meierns berücksichtigt ist, auf den 25. Juni 1738 datiert, hatte diese also zu diesem Zeitpunkt schon durchgearbeitet und ausgewertet.
In einem eigh. Schreiben an den Polyhistor und Theologen Christoph August Heumann (1681–1764, zu ihm vgl. DBA 1314, 403 und 531, 152–359; DBA II 578, 70–77; ADB XII, 327–330 ; NDB IX, 43 ), dat. 1737 XI 10 ( LB Hannover, Ms. XLII, 1915: 87 Stück 34), erwähnt Meiern probbogen vom indice ad instrumentum pacis. In der Ankündigung in den Neuen Zeitungen von Gelehrten Sachen (vgl. vorige Anm.) sagt Meiern von dem Register ( ebenda, 247): Das Register ist allein 10 Bogen stark, und mit so grossem Fleisse verfertiget, daß dergleichen noch niemals über dieses Grundgesetze ausgearbeitet worden, und es zur Erklärung des Instrumenti vortrefflich zu gebrauchen ist. In der späteren praefatio hieß es dann etwas verhaltener und ohne den Anspruch auf Singularität ( Meiern, Instrumenta, praefatio, 10): adjungere placuit Indicem copiosissimum maximaque industria elaboratum, quem magno quibuscunque vsui futurum esse speramus & confidimus.
Im ersten Band (Anhang, 13–17) z. B. Spezialregister über den Religionsfrieden, die Concordata Nationis Germanicae, den Landfrieden, den Passauer Vertrag, die Exekutionsordnung sowie die Kammergerichtsordnung von 1555. In Band II, 53–59, folgen nach dem Register für die Friedensverträge u.a. ein Register für das ksl. Exekutionsedikt und die Nürnberger Hauptrezesse sowie eines für den Jüngsten Reichsabschied nebst anderer Dokumente.
Das Universalregister zu APWP und APEP von 1740 hat der hannoversche Archivsekretär und spätere Göttinger Universitätsbibliothekar Johann Ludolph Walther (gest. 1752; zu ihm vgl. DBA I 1331, 71–72; DBA II 1364, 116) erstellt (vgl. Meiern, Universalregister, Vorrede). Das kurz danach erschienene Gesamtregister zu seinem Werk über den Regensburger Reichstag (am Ende von ACRP II ohne Seitenzählung) hat der Korrektor bei der Drucklegung in Leipzig namens Schellhaffer angefertigt ( ebenda I, Ende der Vorrede; in II, Vorrede S. III allerdings nicht mehr erwähnt).
Dies geschieht auf Wunsch der Herausgeber. Auf dem am Schluß des vorliegenden Teilbandes eingelegten Datenträger sind die allein die Friedensverträge betreffenden Lemmata in einem Spezialregister zusammengestellt worden. Dieses Spezialregister ist auch im Internet unter der Adresse (Stand: Februar 2006): http//www.pax-westphalica.de publiziert.
1 Kurzübersicht über das IPO
Invocatio DEI Präambel- Art. I
- Allgemeines Friedensgebot Art. II
- Allgemeines Amnestiegebot Art. III
- Allgemeines Restitutionsgebot aufgrund der Amnestie Art. IV
- Einzelne Restitutionsregelungen Art. V
- Religionsrecht Art. VI
- Stadt Basel und Schweizer Eidgenossenschaft Art. VII
- Religionsrechtliche Gleichstellung der Reformierten Art. VIII
- Reichsverfassungsrecht der Reichsstände. Schuldenwesen Art. IX
- Handelsfreiheit und Zölle Art. X
- Territorialsatisfaktion Schwedens Art. XI
- Entschädigung für Kurbrandenburg Art. XII
- Entschädigung für Mecklenburg Art. XIII
- Entschädigung für das Haus Braunschweig-Lüneburg Art. XIV
- Ehemaliger Administrator von Magdeburg Art. XV
- Satisfaktion Hessen-Kassels Art. XVI
- Vollzug des Friedensvertrags. Armeesatisfaktion. Truppenabzug Art. XVII
- Rechtswirkung des Friedensvertrags und Sicherung der Vertragserfüllung. Unterzeichnung
2 Inhalt des IPO
Invocatio DEIPräambel | ≙ § 1 IPM | |||
I | Allgemeines Friedensgebot | ≙ § 1 IPM | ||
II | Allgemeines Amnestiegebot | = § 2 IPM | ||
III | Allgemeines Restitutionsgebot aufgrund der Amnestie | |||
III | 1 | Wiedereinsetzung der Reichsstände (einschließlich der Reichsritterschaft) und ihrer Untertanen in den personen- und besitzrechtlichen Status von 1618 | ≈ § 5 IPM | |
III | 2 | Keine Einschränkung der Restitution durch widerstreitende Rechtsansprüche und deren gerichtliche Klärung nach erfolgter Restitution. Vorrangige Geltung der allgemeinen und unbeschränkten Amnestie und der anderen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere des Religionsrechts | ∼ § 6 IPM | |
IV | Einzelne Restitutionsregelungen | |||
IV | 1 | Ausschluß eines rechtlichen Nachteils für die in Art. IV nicht genannten Fälle | = § 7 IPM | |
IV | 2–22 | Pfalz | ||
IV | 2 | Pfälzische Restitution | ≙ § 10 IPM | |
IV | 3 | Verbleib der vierten (pfälzischen) Kurwürde, der Oberpfalz und der Grafschaft Cham bei Kurfürst Maximilian von Bayern und der Wilhelminischen Linie | = § 11 IPM | |
IV | 4 | Verzicht Bayerns auf die gegenüber dem Kaiser wirksame Forderung nach Erstattung von 13 Mill. fl.-Kriegskosten oder nach Überlassung des Landes Österreich ob der Enns | = § 12 IPM | |
IV | 5 | Errichtung einer achten Kurwürde für das pfälzische Haus | = § 13 IPM | |
IV | 6 | Wiederherstellung des politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 in der Unterpfalz | = § 14 IPM | |
IV | 7 | Einlösung der 1463 verpfändeten kurmainzischen Ämter an der Bergstraße (Ämter Starkenburg, Heppenheim, Bensheim und Mörlenbach, zu dem die Vogtei über das Kloster Lorsch gehörte) | = § 15 IPM | |
IV | 8 | Erledigung der Ansprüche der Fürstbischöfe von Speyer und Worms auf Kirchengut in der Unterpfalz | = § 16 IPM | |
IV | 9 | Erbfolge und Regelung hinsichtlich der Kurwürde und der Oberpfalz bei Aussterben der Wilhelminischen Linie des Hauses Wittelsbach | = § 17 IPM | |
IV | 10 | Rechte und Hausverträge der Rudolfinischen Linie des Hauses Wittelsbach hinsichtlich der Nachfolge in der Kurwürde | = § 18 IPM | |
IV | 11 | Pfälzischer Rechtsanspruch auf die von Jülich heimgefallenen Lehen | = § 19 IPM | |
IV | 12 | Apanage für die Brüder des Pfalzgrafen Karl Ludwig | = § 20 IPM | |
IV | 13 | Amnestie und Religionsrecht für das Haus Pfalz sowie seine Anhänger und Bediensteten | = § 21 IPM | |
IV | 14 | Reichslehnrechtliche Verpflichtung sowie Verzicht auf die Oberpfalz seitens des Pfalzgrafen Karl Ludwig und seiner Brüder | = § 22 IPM | |
IV | 15 | Unterhalt der Mutter und Mitgift der Schwestern des Pfalzgrafen Karl Ludwig | = § 23 IPM | |
IV | 16 | Rechtsgarantie für die Grafen von Leiningen und Dagsburg in der Unterpfalz | = § 24 IPM | |
IV | 17 | Rechtsgarantie für die Reichsritterschaft im Fränkischen, Schwäbischen und Rheinischen Ritterkreis | = § 25 IPM | |
IV | 18 | Bestätigung der in der Unterpfalz gelegenen Lehen der Freiherren Waldenburg gen. Schenkern, Brömser und Wolff gen. Metternich zur Gracht sowie des Kanzlers Raigersperger | = § 26 IPM | |
IV | 19 | Religionsrechts-Bestimmungen für Augsburgische Konfessionsverwandte in der Pfalz, insbesondere in Oppenheim | = § 27 IPM | |
IV | 20 | Wiedereinsetzung des Pfalzgrafen Ludwig Philipp von Pfalz-Simmern und -Lautern in seine Rechte und Besitzungen | ← § 28 IPM | |
IV | 21 | Wiedereinsetzung des Herzogs Friedrich von Pfalz-Zweibrücken in seine Rechtsansprüche am Vilzbacher Rheinzoll in Mainz und auf das Kloster Hornbach | ← § 28 IPM | |
IV | 22 | Wiedereinsetzung des Pfalzgrafen Leopold Ludwig von Pfalz-Veldenz in die Grafschaft Veldenz | ← § 28 IPM | |
IV | 23 | Erledigung des Streits zwischen den Fürstbischöfen von Würzburg und Bamberg sowie den Markgrafen von Brandenburg-Ansbach und Brandenburg-Kulmbach über Amt, Stadt und Kloster Kitzingen. Restitution der Wülzburg an die Markgrafen von Brandenburg-Ansbach | = § 29 IPM | |
IV | 24–25 | Württemberg | ||
IV | 24 | Wiedereinsetzung des Hauses Württemberg in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 | ← § 31(2) IPM | |
IV | 25 | Restitution der Grafen von Mömpelgard, insbesondere Wiedereinsetzung in Clerval und Passavant; Bestätigung ihrer Reichsunmittelbarkeit | ∼ § 32 IPM | |
IV | 26–27 | Baden | ||
IV | 26 | Persönliche Amnestie für Markgraf Friedrich von Baden-Durlach, seine Familie und Bediensteten; Wiedereinsetzung in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 hinsichtlich der Markgrafschaften Baden-Durlach und Hachberg; Session bei Reichs-, Kreis- und anderen Versammlungen | = § 33 IPM | |
IV | 27 | Restitutionsregelung für die Herrschaft Hohengeroldseck | = § 34 IPM | |
IV | 28 | Amnestie für Herzog Ernst Bogislaw von Croy und Aerschot; Wiedereinsetzung in seinen Teil der Herrschaft Finstingen | ← § 35 IPM | |
IV | 29 | Nassau-Siegen’scher Rechtsstreit | ← § 35 IPM | |
IV | 30 | Restitution der Grafen von Nassau-Saarbrücken (Grafschaft Saarbrücken, Grafschaft Saarwerden, Homburg) | ← § 35 IPM | |
IV | 31 | Restitution des Hauses Hanau (Babenhausen, Rheinbischofsheim, Willstätt) | ← § 35 IPM | |
IV | 32 | Restitution des Grafen Johann Albrecht II. von Solms-Braunfels (Butzbach und die vier nahegelegenen Dörfer Dorf-Güll, Gambach, Griedel, Holzheim) | ← § 35 IPM | |
IV | 33 | Restitution des Hauses Solms-Hohensolms | ← § 35 IPM | |
IV | 34 | Amnestie für die Grafen von Ysenburg-Büdingen | ← § 35 IPM | |
IV | 35 | Wiedereinsetzung der Wild- und Rheingrafen in die Ämter Dhronecken und Wildenburg und in die Herrschaft Mörchingen | ← § 35 IPM | |
IV | 36 | Wiedereinsetzung der Witwe des Grafen Ernst von Sayn-Wittgenstein, Luise Juliane, Gräfin zu Erbach, in Hachenburg und Bendorf | ← § 35 IPM | |
IV | 37 | Restitutionsregelung für Schloß und Grafschaft Falkenstein, Amt Bretzenheim und Herrschaft Reipoltskirchen | ← § 35 IPM | |
IV | 38 | Bestätigung der Rechtsansprüche des Hauses Waldeck in der Herrschaft Düdinghausen und in den Orten Nordenau, Altastenberg (früher: Lichtenschaid), Deifeld und Niederschleidern | ← § 35 IPM | |
IV | 39 | Wiedereinsetzung des Grafen Joachim Ernst zu Oettingen-Oettingen in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 | ← § 35 IPM | |
IV | 40 | Restitution des Hauses Hohenlohe, insbesondere Wiedereinsetzung in Weikersheim und Schäftersheim | ← § 35 IPM | |
IV | 41–42 | Löwenstein-Wertheim | ||
IV | 41 | Wiedereinsetzung des Grafen Friedrich Ludwig von Löwenstein-Wertheim-Virneburg in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 | ← § 35 IPM | |
IV | 42 | Wiedereinsetzung des Grafen Ferdinand Karl von Löwenstein-Wertheim-Rochefort in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 | ← § 35 IPM | |
IV | 43 | Wiedereinsetzung des Hauses Erbach in seine Rechte an Schloß Breuberg | ← § 35 IPM | |
IV | 44 | Restitution der Witwe und der Erben des Grafen von Brandenstein | ← § 35 IPM | |
IV | 45 | Restitution des Familienbesitzes von Paul Khevenhüller und dessen Halbbruder, von Jakob Löffler sowie Marx Konrad, Hieronymus und Marx Anton Rehlinger | ← § 35 IPM | |
IV | 46–56 | Allgemeines (Schuldenwesen, Justizwesen, Lehnswesen, begünstigte Personen, Ausschlußklausel) | ||
IV | 46 | Nichtigkeit erpreßter Rechtsgeschäfte | = § 36 IPM | |
IV | 47–48 | Aufgrund der Kriegshandlungen in Verzug geratene Schuldentilgung; Frist für die Durchführung von Prozessen, die wegen Zahlungsverzugs in Gang gesetzt worden sind; Annullierung zugunsten der Gläubiger ergangener Urteile oder getroffener Vereinbarungen wegen Zahlungsverzugs | = § 37 IPM | |
IV | 49 | Suspension und Revision der während des Krieges ergangenen Urteile in weltlichen Sachen | = § 38 IPM | |
IV | 50 | Gebot der Lehnsmutung der seit 1618 nicht erneuerten Lehen | = § 39 IPM | |
IV | 51 | Amnestie für alle Offiziere, Beamten und Soldaten mit ihren Familien; Wiedereinsetzung in den personen- und besitzrechtlichen Status von 1618, sofern sie nicht Untertanen oder Vasallen des Kaisers und des Hauses Österreich sind | = § 40 IPM | |
IV | 52–55 | Kaiserliche Erblande |
IV | 52 | Rückkehrrecht und persönliche Amnestie für die Untertanen und Vasallen des Kaisers oder des Hauses Österreich | = § 41 IPM | ||
IV | 53 | Keine Restitution ihrer vor 1630 beschlagnahmten Güter | ≙ § 42 IPM | ||
IV | 54 | Restitution ihrer seit 1630 beschlagnahmten Güter ohne Entschädigung für entgangene Nutzungen und Erträge oder erlittene Schäden | ≙ § 43 IPM | ||
IV | 55 | Gleichbehandlung der Augsburgischen Konfessionsverwandten mit den Katholischen bei Zivilprozessen in den kaiserlichen Erblanden | = § 44 IPM | ||
IV | 56 | Keine Restitution von Kriegsschäden an Mobilien, an Gebäuden oder an Deposita jeglicher Art | = § 45 IPM | ||
IV | 57 | Gebot der unverzüglichen rechtlichen Erledigung des Jülicher Erbfolgestreits nach Friedensschluß | = § 46 IPM | ||
V | Religionsrecht | ||||
v | 1 | Bestätigung des Passauer Vertrags von 1552 und des Augsburger Religionsfriedens von 1555; Klärung streitiger Bestimmungen durch den Westfälischen Frieden; Grundsatz ist aequalitas exacta mutuaque (Parität) zwischen den Konfessionsparteien | ← § 47 IPM | ||
V | 2 | Grundsatz: Restitution der Reichsstände, der Reichsritterschaft und der Reichsdörfer in den tatsächlichen Besitz (Realpossession) geistlicher Güter und Rechte gemäß dem Stichtag 1. Januar 1624 | ← § 47 IPM | ||
V | 3–12 | Sonderbestimmungen für Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg sowie für Donauwörth | |||
V | 3 | Restitution der Städte Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg hinsichtlich der Güter, der Rechte und der Religionsübung; Sonderbestimmungen für die Besetzung der städtischen Ämter | ← § 47 IPM | ||
V | 4 | Augsburg: Parität und konfessionelles Alternat im Rat sowie in Gerichts- und Finanzverwaltung | ← § 47 IPM | ||
V | 5 | Augsburg: Parität und konfessionelles Alternat in den anderen städtischen Ämtern | ← § 47 IPM | ||
V | 6 | Augsburg: Bestimmungen für die städtischen Ämter, die nur von einer Person besetzt werden | ← § 47 IPM | ||
V | 7 | Augsburg: Kirchen- und Schulverwaltung. Übergangsbestimmung für überzählige katholische Ratsmitglieder | ← § 47 IPM |
V | 51 | Konfessionelle Zusammensetzung der Reichsdeputationstage, der auf Reichstagen eingerichteten Reichsdeputationen und der Reichskommissionen | ← § 47 IPM | |
V | 52 | Verbot einer Mehrheitsentscheidung (1) in Religionssachen, (2) in den Fällen, (a) wenn die Reichsstände nicht als ein Corpus betrachtet werden können, (b) wenn Katholische und Augsburgische Konfessionsverwandte zwei Parteien bilden (itio in partes). Abstimmungsmodus in Steuersachen | ← § 47 IPM | |
V | 53–58 | Reichsgerichte | ||
V | 53 | Vertagung der allgemeinen Disposition über das Reichskammergericht. Paritätische Konfessionszugehörigkeit und Präsentation des Kammerrichters, der vier Präsidenten und der 50 Assessoren des Reichskammergerichts | ← § 47 IPM | |
V | 54 | Präsentation der Assessoren des Reichskammergerichts. Konfession der mit einem Streitfall befaßten Assessoren. Evangelische Assessoren beim Reichshofrat | ← § 47 IPM | |
V | 55 | Verfahrensrecht des Reichshofrats, insbesondere Rechtsmittel gegen Urteile | ← § 47 IPM | |
V | 56 | Visitation des Reichshofrats durch Kurmainz. Verfahren bei Stimmengleichheit unter den paritätischen Assessoren. Wahrung der Gerichtsprivilegien der Reichsstände. Andere im Reich herkömmliche Gerichte | ← § 47 IPM | |
V | 57 | Präsentationsschema der 24 evangelischen Assessoren des Reichskammergerichts | ← § 47 IPM | |
V | 58 | Rechtsvorbehalt der Reichsstände Augsburgischer Konfession des bayerischen Reichskreises | ← § 47 IPM | |
VI | Exemtion der Stadt Basel und der Schweizer Eidgenossenschaft von den Reichsgerichten | = § 61 IPM | ||
VII | Religionsrechtliche Gleichstellung der Reformierten | |||
VII | 1 | Religionsrechtliche Gleichstellung der Reformierten mit den Katholischen und den Augsburgischen Konfessionsverwandten. Aufhebung des Religionsbanns (Jus reformandi) innerhalb der beiden protestantischen Konfessionen | ← § 47 IPM | |
VII | 2 | Ausnahmebestimmung für Gemeinden der Augsburgischen Konfessionsverwandten und der Reformierten. Vorbehalt für Anhalt und ähnliche Fälle. Ausschließliche Geltung des Reichsreligionsrechts zugunsten der drei Konfessionen (Sektenverbot) | ← § 47 IPM | |
VIII | Reichsverfassungsrecht der Reichsstände. Schuldenwesen | |||
VIII | 1–4 | Reichsverfassung | ||
VIII | 1 | Allgemeine Bestätigung der hergebrachten Rechte der Reichsstände | = § 62 IPM | |
VIII | 2 | Zustimmungsrecht der Reichsstände in allen Reichsangelegenheiten. Bündnisrecht | = § 63 IPM | |
VIII | 3 | Nächster Reichstag und dahin überwiesene Einzelprobleme, u.a. (1) Römische Königswahl, (2) beständige kaiserliche Wahlkapitulation, (3) Erweiterung der Bestimmungen über das Achtverfahren gegen einen Reichsstand, (4) Redintegration der Reichskreise, (5) Überarbeitung der Reichsmatrikel, (6) Reduzierung der Zahl der exemten Reichsstände, (7) Senkung und Erlaß der Reichssteuern, (8) Reform der Reichspolizeiordnung, (9) Reform der Reichsgerichte, (10) Gerichtskosten beim Reichskammergericht, (11) Reichsdeputationsordnung, (12) Direktorium der Reichskollegien | = § 64 IPM | |
VIII | 4 | Stimmrecht der Reichsstädte. Allgemeine Bestandsgarantie für das Reichsherkommen und die Reichsverfassung | = § 65 IPM | |
VIII | 5 | Künftige Regelung für Schuldner, die durch den Krieg in Not geraten sind, durch den Reichstag; Interimsregelung | = § 66 IPM | |
IX | Handelsfreiheit und Zölle | |||
IX | 1 | Abschaffung der mißbräuchlich eingeführten Handelshindernisse, auch der übermäßigen Postgebühren | = § 67 IPM | |
IX | 2 | Beibehaltung der rechtmäßig bewilligten Zölle. Wiederherstellung der vormaligen Handels- und Verkehrsfreiheit | = § 68 IPM | |
X | Territorialsatisfaktion Schwedens | |||
X | 1 | Allgemeine Begründung: Gegenleistung für Schweden wegen der Aufgabe besetzter Orte und zur Herstellung des Friedens. Überlassung der Reichsterritorien als ewige Reichslehen | ≠ IPM | |
X | 2–5 | Herzogtum Vorpommern und Fürstentum Rügen | ||
X | 2 | Erstens: Überlassung Vorpommerns, der Insel Rügen und einiger Teile von Hinterpommern; spätere Festlegung des Grenzverlaufs | ≠ IPM | |
X | 3 | Überlassung als Reichslehen | ≠ IPM | |
X | 4 | Schwedens und Kurbrandenburgs Recht auf die Pfründen des Domkapitels von Kammin und auf den pommerschen Herzogstitel | ≠ IPM | |
X | 5 | Rechtsverzicht Kurbrandenburgs auf Vorpommern und Rügen sowie auf die herzoglich vorpommerschen Rechte im Hochstift Kammin; Ausfertigung einer besonderen Urkunde darüber | ≠ IPM | |
X | 6 | Wismar, Festung Walfisch, Poel und Neukloster | ||
X | 6 | Zweitens: Überlassung Wismars, der Festung Walfisch sowie der Ämter Poel und Neukloster an Schweden als Reichslehen | ≠ IPM | |
X | 7–8 | Erzstift Bremen und Hochstift Verden; Wildeshausen | ||
X | 7 | Drittens: Überlassung des Erzstifts Bremen und des Hochstifts Verden sowie des Amts Wildeshausen an Schweden als weltliches Reichslehen, einschließlich der bremischen Rechte über das Domkapitel Hamburg, jedoch unter Garantie der Rechte und des Besitzes des Hauses Holstein sowie der Stadt und des Domkapitels Hamburg und bei ewiger Überlassung der 14 Dörfer des Hamburger Domkapitels in den Ämtern Reinbek und Trittau an die Herzöge von Holstein-Gottorp gegen jährliche Sachleistungen | ≠ IPM | |
X | 8 | Rechtsgarantie für die Stadt Bremen | ≠ IPM | |
X | 9–16 | Allgemeine Regelungen | ||
X | 9 | Viertens: Stimmrecht und Session Schwedens beim Reichstag | ≠ IPM | |
X | 10 | Sessions- und Direktoriumsrechte Schwedens im obersächsischen, niedersächsischen und niederrheinisch-westfälischen Reichskreis | ≠ IPM | |
X | 11 | Stimmrecht für Pommern bei Reichsdeputationstagen | ≠ IPM | |
X | 12 | Privilegium de non appellando und Gebot der Errichtung eines Appellationsgerichts für die Satisfaktionsgebiete. Freie Wahl zwischen Reichshofrat und Reichskammergericht | ≠ IPM | |
X | 13 | Recht zur Errichtung einer Universität. Lizenten an der pommerschen und mecklenburgischen Küste | ≠ IPM | |
X | 14 | Reichsgarantie für die an Schweden als Reichslehen überlassenen Gebiete | ≠ IPM | |
X | 15 | Reichslehnrechtliche Verpflichtung Schwedens für die überlassenen Gebiete | ≠ IPM | |
X | 16 | Bestätigung der Privilegien und der Religionsübung Augsburgischer Konfession in den überlassenen Gebieten, insbesondere zugunsten Stralsunds. Bestätigung der Schiffahrts- und Handelsfreiheit der Hansestädte | ≠ IPM | |
XI | Entschädigung für Kurbrandenburg | |||
XI | 1–3 | Überlassung des Hochstifts Halberstadt
Der Rechtsakt wird so umschrieben: dem Kurfürsten sowie seinen männlichen Nachkommen und Nachfolgern wird vom Kaiser mit Zustimmung der Reichsstände und insbesondere der betroffenen Stände (de consensu statuum Imperii et praecipue interessatorum ) das Hochstift Halberstadt mit allen Rechten, Privilegien, Regalien, Gebieten, geistlichen und weltlichen Gütern (cum omnibus iuribus, privilegiis, regalibus, territoriis et bonis secularibus et ecclesiasticis ) als ein ewiges Reichslehen übergeben (in perpetuum et immediatum feudum tradere ). Der Kurfürst wird sofort in dessen ungestörten und wirklichen Besitz eingesetzt (constituatur item dominus elector statim in possessione eiusdem quieta et reali). |
||
XI | 1 | Allgemeine Begründung: Entschädigung für den Rechtsverzicht auf Vorpommern und Rügen. Überlassung des Hochstifts Halberstadt als weltliches Reichslehen; Religionsrecht | ≠ IPM | |
XI | 2 | Überlassung des stift-halberstädtischen Teils der Grafschaft
Honstein
Der Rechtsakt wird so umschrieben: es ist beschlossen worden, daß diese Grafschaft unwiderruflich bei dem Hochstift bleibt (irrevocabiliter permanere ), so daß dem Kurfürsten als erblichem Besitzer des Hochstifts (tanquam haereditarius possessor ) die freie Verfügungsgewalt (disponendi libera facultas ) über die Grafschaft zusteht. |
≠ IPM | |
XI | 3 | Anerkennung der Belehnung des Grafen von Tattenbach mit der Grafschaft Reinstein (Regenstein) | ≠ IPM | |
XI | 4 | Überlassung des Hochstifts Minden als weltliches Reichslehen ; eingeschränkte Rechtsgarantie für die Stadt Minden | ≠ IPM | |
XI | 5 | Überlassung des Hochstifts Kammin als weltliches Reichslehen mit Option für die spätere Inkorporierung in das Herzogtum Hinterpommern | ≠ IPM | |
XI | 6–10 | Anwartschaft auf das Erzstift Magdeburg | ||
XI | 6 | Anwartschaft auf das Erzstift Magdeburg
Der Rechtsakt wird so umschrieben: Dem Kurfürsten wird die Anwartschaft (expectantia ) auf das Erzstift Magdeburg eingeräumt (concedere ), so daß ihm und seinen männlichen Nachfolgern und Erben das ganze Erzstift mit allen dazugehörigen Gebieten, Regalien und Rechten (cum omnibus eo pertinentibus territoriis, regalibus et iuribus ) als ein ewiges Lehen übergeben wird (tradere et conferre in feudum perpetuum ) und er oder jene das Recht haben, aus eigener Macht die vakante Possession zu ergreifen (sitque eidem vel iisdem ius autoritate propria vacantem apprehendendi possessionem ). |
≠ IPM | |
XI | 7 | Eventualhuldigung durch Domkapitel und Landstände des Erzstifts Magdeburg | ≠ IPM | |
XI | 8 | Rechtsgarantie für die Stadt Magdeburg | ≠ IPM | |
XI | 9 | Bestätigung der Abtretung der erzstiftisch magdeburgischen Ämter Burg, Dahme, Jüterbog und Querfurt an Kursachsen; finanzieller Ausgleich für Kurbrandenburg | ≠ IPM | |
XI | 10 | Schuldenregelung für den Administrator von Magdeburg, Herzog August von Sachsen-Weißenfels | ≠ IPM | |
XI | 11 | Allgemeine Rechts- und Religionsgarantie für die Mediatstände und Untertanen der Kurbrandenburg überlassenen Hochstifte. Titelregelung für alle Markgrafen von Brandenburg | ≠ IPM | |
XI | 12–14 | Schwedens Verpflichtungen gegenüber Kurbrandenburg | ||
XI | 12 | Freigabe (1) Hinterpommerns, (2) Kolbergs und Kammins | ≠ IPM | |
XI | 13 | (3) Rückgabe der schwedisch besetzten Plätze in der Mark Brandenburg | ≠ IPM | |
XI | 14 | (4) Rückgabe des Kirchenguts des Johanniterordens außerhalb der schwedischen Satisfaktionsgebiete sowie (5) Rückgabe der einschlägigen Urkunden | ≠ IPM | |
XII | Entschädigung für Mecklenburg | |||
XII | 1 | Allgemeine Begründung: Entschädigung für den Verzicht
auf Wismar. Überlassung der Hochstifte Schwerin und Ratzeburg an
Herzog Adolf Friedrich von Mecklenburg-Schwerin und dessen
männliche Erben mit Option für die spätere Inkorporierung in das
Herzogtum Mecklenburg
Der Rechtsakt wird so umschrieben: dem Herzog und seinen männlichen Erben stehen die Hochstifte Schwerin und Ratzeburg als ewige Reichslehen zu (competere iure perpetui et immediati feudi) mit allen Rechten, mit den Urkunden, dem Archiv, den Rechnungsbüchern und dem sonstigen Zubehör (cum omnibus iuribus, documentis literariis, archivo, rationariis aliisque pertinentiis ) sowie der Befugnis, bei beiden die Kanonikate aufzuheben und alle Einkünfte dem fürstlichen Tafelgut zuzuweisen (cum potestate extinguendi canonicatus utrobique omnesque reditus mensae ducali applicandi). |
≠ IPM | |
XII | 2 | Zwei necklenburgische Kanonikate im Hochstift Straßburg | ≠ IPM | |
XII | 3 | Johanniterkomtureien Mirow und Nemerow | ≠ IPM | |
XII | 4 | Bestätigung der mecklenburgischen Elbzölle. Erlaß der künftig auf Mecklenburg entfallenden Reichssteuern bis zu einer Höhe von 200 000 Reichstaler (mit Ausnahme der schwedischen Armeesatisfaktion). Annullierung der Schuldforderung des von Wengiersky gegenüber den Herzögen von Mecklenburg und der Stadt Hamburg | ≠ IPM | |
XIII | Entschädigung für das Haus Braunschweig-Lüneburg | |||
XIII | 1–8 | Hochstift Osnabrück | ||
XIII | 1 | Allgemeine Begründung: Entschädigung für den Verzicht auf die Koadjutorien in den Erzstiften Magdeburg und Bremen sowie in den Hochstiften Halberstadt und Ratzeburg. Konfessionell alternative Sukzession im Hochstift Osnabrück unter den folgenden Bedingungen | ≠ IPM | |
XIII | 2 | Erstens: Verzicht und Entschädigung des Grafen Gustaf Gustafsson af Wasaborg | ≠ IPM | |
XIII | 3 | Zweitens: Wiedereinsetzung des Grafen Franz Wilhelm von Wartenberg als Fürstbischof von Osnabrück; Vereinbarung einer beständigen Wahlkapitulation | ≠ IPM | |
XIII | 4 | Drittens: Religionsrecht sowie Zahl und Status der Geistlichen im Hochstift Osnabrück; Rechtsgarantie für Mediatstände und Untertanen | ≠ IPM | |
XIII | 5 | Viertens: Designation des nächsten Nachfolgers im Hochstift Osnabrück, des Herzogs Ernst August von Braunschweig-Lüneburg | ≠ IPM | |
XIII | 6 | Konfessionell alternative Sukzession im Hochstift Osnabrück zwischen einem katholischen Fürstbischof und einem Prinzen Augsburgischer Konfession aus dem Haus Braunschweig-Lüneburg | ≠ IPM | |
XIII | 7 | Fünftens: Garantie der konfessionellen Verhältnisse gemäß Art. XIII,4 IPO | ≠ IPM | |
XIII | 8 | Sechstens: Jurisdiktion über die katholische Geistlichkeit durch den Erzbischof von Köln während der Regierung eines Fürstbischofs Augsburgischer Konfession | ≠ IPM | |
XIII | 9–14 | Anderes | ||
XIII | 9 | Siebtens: Überlassung des Klosters Walkenried zusammen mit dem Gut Schauen als Reichslehen | ≠ IPM | |
XIII | 10 | Achtens: Rückgabe Klostergröningens und Vorbehalt der braunschweigischen Rechte an Schloß Westerburg | ≠ IPM | |
XIII | 11 | Neuntens: Annullierung der Forderungen der Erben des Johann Tserclaes Graf von Tilly, Generals der Liga und kaiserlichen Generalleutnants, gegenüber Braunschweig-Lüneburg | ≠ IPM | |
XIII | 12 | Zehntens: Aufhebung ratzeburgischer Kapital- und Zinsforderungen gegen Braunschweig-Lüneburg-Celle | ≠ IPM | |
XIII | 13 | Elftens: zwei Pfründen im Domkapitel Straßburg für Braunschweig-Wolfenbüttel | ≠ IPM | |
XIII | 14 | Zwölftens: braunschweig-lüneburgischer Verzicht auf Postulationen und Koadjutorien in den Erzstiften Bremen und Magdeburg sowie in den Hochstiften Halberstadt und Ratzeburg | ≠ IPM | |
XIV | Ehemaliger Administrator von Magdeburg | |||
XIV | 1 | Überlassung der Ämter Zinna und Loburg auf Lebenszeit an Markgraf Christian Wilhelm von Brandenburg als Unterhalt | ← § 30 IPM | |
XIV | 2 | Finanzieller Zuschuß des Erzstifts Magdeburg | ← § 30 IPM | |
XIV | 3 | Regelung für die Zeit nach Ableben des Markgrafen Christian Wilhelm | ← § 30 IPM | |
XV | Satisfaktion Hessen-Kassels | |||
XV | 1 | Erstens: Amnestie und Religionsrecht für Hessen-Kassel gemäß Art. VII IPO | = § 48 IPM | |
XV | 2 | Zweitens: Überlassung der gefürsteten ehemaligen
Reichsabtei Hersfeld (mitsamt der Propstei Göllingen) als
Reichslehen
Der Rechtsakt wird so umschrieben: das Haus Hessen-Kassel behält (retinere ) die Abtei Hersfeld mit allem weltlichen und geistlichen Zubehör (cum omnibus appertinentiis secularibus et ecclesiasticis ) und sucht deswegen (eo nomine ) beim Kaiser um die Belehnung nach und leistet den Lehnseid (investituram petere et fidelitatem praestare ). |
= § 49 IPM | |
XV | 3 | Drittens: Überlassung des vom Hochstift Minden lehnsabhängigen Teils der Grafschaft Schaumburg (Ämter Schaumburg, Bückeburg, Sachsenhagen und Stadthagen) | = § 50 IPM | |
XV | 4–12 | Hessische Armeesatisfaktion | ||
XV | 4 | Finanzielle Gegenleistung für die Aufgabe besetzter Orte (Armeesatisfaktion) und Schadensersatz für die Landgräfin von Hessen-Kassel in Höhe von 600 000 Reichstaler von seiten der Erzstifte Mainz und Köln sowie der Hochstifte Münster, Paderborn und Fulda | = § 51 IPM | |
XV | 5 | Sicherheitspfänder Neuss, Coesfeld, Neuhaus | = § 52 IPM | |
XV | 6 | Besatzung in den Sicherheitspfändern | = § 53 IPM | |
XV | 7–9 | Rückgabe der Sicherheitspfänder. Verzinsung rückständiger Satisfaktionsgelder und Eventualhypothek dafür. Vollstreckungsrecht Hessen-Kassels für rückständige Satisfaktionsgelder. Rückgabe und Spezifizierung der Eventualhypothek | = §§ 54–55 IPM | |
XV | 10–11 | Restitution der hessischen Eroberungen | = § 56 IPM | |
XV | 12 | Beitrag der hessischen Kontributionspflichtigen vom 1. März 1648 zur hessischen Armeesatisfaktion und zur Verpflegung der hessischen Besatzung in den Sicherheitspfändern | ≙ § 57 IPM | |
XV | 13–15 | Hessische Hausangelegenheiten | ||
XV | 13 | Bestätigung des Hessischen Hauptvergleichs vom 24. April 1648
über die Marburger Erbfolge
|
= § 58 IPM | |
XV | 14 | Bestätigung des Vertrags Hessen-Kassels mit den Grafen von
Waldeck von 1635 und der hessen-darmstädtischen Anerkennung von
1648
1635 April 11/21 projektiert und 1647 März 24/April 3 abgeschlossen (Text: Lünig XXIII, 1885–1890). Im Nebenrezeß zum Hessischen Hauptvergleich erkannte Hessen-Darmstadt diesen Vertrag an (Text: Meiern, APWP V, 684–687, hier 685f ; Regest: Beck, Bruderzwist, 83–88, hier 86). |
= § 59 IPM | |
XV | 15 | Bestätigung der Primogenitur-Erbfolge in Hessen-Kassel und Hessen-Darmstadt | = § 60 IPM | |
XVI | Vollzug des Friedensvertrags. Armeesatisfaktion. Truppenabzug | |||
XVI | 1–7 | Vollzug des Friedensvertrags | ||
XVI | 1 | Ende der Feindseligkeiten und Vollzug der Vertragsbestimmungen unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung | = § 98(1) IPM | |
XVI | 2 | Kaiserliche Exekutionsedikte über den sofortigen Vollzug des Friedensvertrags; Erweiterung der Vollmacht der kreisausschreibenden Fürsten | = § 100 IPM | |
XVI | 3–4 | Vollzug der Restitutionen durch kaiserliche Kommissare. Bestellung der kaiserlichen Kommissare | = § 101 IPM | |
XVI | 5 | Allgemeine, unverzügliche und uneingeschränkte Vollzugspflicht des Friedensvertrags | = § 102 IPM | |
XVI | 6 | Militärische Exekution bei Behinderung oder Vereitelung des Vollzugs | = § 103 IPM | |
XVI | 7 | Freilassung der Kriegsgefangenen | = § 104 IPM | |
XVI | 8–12 | Armeesatisfaktion | ||
XVI | 8 | Festsetzung der schwedischen Armeesatisfaktion auf 5 Mill. Reichstaler; Auszahlung der ersten Rate in Höhe von 1,8 Mill. Reichstaler und Vorbereitung für die zweite Rate in Höhe von 1,2 Mill. Reichstaler | ≠ IPM | |
XVI | 9 | Entlassung der Soldaten und Räumung der besetzten Plätze; Unterhalt für die Festungsbesatzungen und die übrigen Truppen; Auszahlung der zweiten und dritten Rate der schwedischen Armeesatisfaktion | ≠ IPM | |
XVI | 10 | Verbot, einen Reichsstand von seiner Teilschuld zu befreien, über seine Teilschuld hinaus zu verpflichten oder bei der Aufbringung seiner Teilschuld zu behindern | ≠ IPM | |
XVI | 11 | Aufbringung der kaiserlichen Armeesatisfaktion aus dem österreichischen Reichskreis und durch einen allgemeinen reichsständischen Beitrag; Aufbringung der bayerischen Armeesatisfaktion aus dem bayerischen Reichskreis | ≠ IPM | |
XVI | 12 | Auf ihre Teilschuld beschränkte Haftung der reichsständischen Schuldner gegenüber Schweden; Exekution gegen säumige Schuldner | ≠ IPM | |
XVI | 13–20 | Truppenabzug | ||
XVI | 13 | Abzug der militärischen Besatzungen nach Friedensvollzug, nach der Freilassung der Gefangenen, nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden und nach der Auszahlung der ersten Rate der schwedischen Armeesatisfaktion | ≙ § 105 IPM | |
XVI | 14 | Restitution der besetzten Orte. Wechselseitiger Vollzug des Truppenabmarschs | ≙ § 106(1) IPM≙ § 107 IPM | |
XVI | 15 | Rückgabe der Archive und Mobilien | = § 108(1) IPM | |
XVI | 16 | Transport und Versorgung abziehender Truppen | = § 108(2) IPM | |
XVI | 17 | Kein fremdes Garnisonsrecht in den geräumten Orten | = § 109(1) IPM | |
XVI | 18 | Amnestie und Rechtsgarantie für die Städte mit fremden Besatzungen | = § 109(2) IPM | |
XVI | 19 | Entlassung nicht mehr benötigter Soldaten. Abführung der übrigen Truppen in die eigenen Gebiete | = § 110 IPM | |
XVI | 20 | Gebot der Vollzugsvereinbarung der militärischen Befehlshaber über die Räumung besetzter Orte und den Abzug der Soldaten | ∼ § 99 IPM | |
XVII | Rechtswirkung des Friedensvertrags und Sicherung der Vertragserfüllung. Unterzeichnung | |||
XVII | 1–3 | Rechtswirkung des Friedensvertrags | ||
XVII | 1 | Ratifikation des Friedensvertrags | ≙ § 111 IPM | |
XVII | 2 | Der Friedensvertrag als Reichsfundamentalgesetz | = § 112 IPM | |
XVII | 3 | Derogierende Kraft des Friedensvertrags (Antiprotestklausel) | = § 113 IPM | |
XVII | 4–9 | Sicherung der Vertragserfüllung | ||
XVII | 4 | Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen den Frieden oder gegen die Restitutionen | = § 114 IPM | |
XVII | 5 | Allgemeine Gewährleistung des Friedens | = § 115 IPM | |
XVII | 6 | Bewaffnete Garantie der Vertragserfüllung | = § 116(1) IPM | |
XVII | 7 | Verbot gewaltsamer Selbsthilfe für die Reichsstände | = § 116(2) IPM | |
XVII | 8 | Wiederherstellung der Reichskreisverfassung | = § 117 IPM | |
XVII | 9 | Truppendurchzug durch fremde Gebiete | = § 118 IPM | |
XVII | 10 | Inklusion dritter Mächte in das IPO von seiten des Kaisers | ∼ § 119 IPM | |
XVII | 11 | Inklusion dritter Mächte in das IPO von seiten Schwedens | ∼ § 119 IPM | |
XVII | 12 | Vertragsunterzeichnung, dabei Mitunterzeichnung durch die Reichsstände | ≙ § 120 IPM |