Acta Pacis Westphalicae : Die kaiserlichen Korrespondenzen, Band 7: 1647 - 1648 / Andreas Hausmann
29. Instruktion Ferdinands III. für Lamberg, Krane und Volmar Prag 1647 Dezember 6
–/ 29/ [61]
Prag 1647 Dezember 6
Die Instruktion wurde erst am 11. Dezember 1647 abgeschickt, auch wenn Ferdinand III.
mit seinem auf den 11. Dezember 1647 datierten Antwortschreiben an Kf. Maximilian von
Bayern (Beilage [2], hierfol. 37’) die an unßere abgesandte bereit abgeloffene instruction
überschickte und in der Weisung an die ksl. Ges. vom 25. Dezember 1647 (Nr. 60) ein-
gangs explizit auf die den 6. dises zuegeschiekhte instruction hinwies.
Jedoch verwies Ferdinand III. in einem Rezepisse-Schreiben, das ebenfalls am 11. Dezem-
ber 1647 versandt wurde, auf die Hauptinstruktion, so ihr bey heutiger ordinari zu emp-
fangen (Ferdinand III. an Lamberg, Krane und Volmar, Prag 1647 Dezember 11. Ausf.:
RK FrA Fasz. 92 XIII nr. 1907fol. 303–303’ – Konzept: ebenda Fasz. 53c (1647 XI–XII)
fol. 175–175’, 178), passend dazu beschrieb Volmar in seiner Dienstregistratur das ksl.
Handschreiben vom 11. Dezember 1647 (Nr. 43) als mit der instruction hievor über-
schikhtes handtbriefl ( APW [III C 2/2, 1001 Z. 30 – 1002 Z. 1] ). Und schließlich datiert
das der Instruktion beiliegende Antwortschreiben Ferdinands an Kf. Maximilian vom 11.
Dezember 1647 (so auch bestätigt im kfl. Antwortschreiben: Kf. Maximilian von Bayern
an Ferdinand III., München 1647 Dezember 20. Ausf.: RK FrA Fasz. 54e [1647 XII]fol.
64–69, hierfol. 64). Wäre die Instruktion bereits am 6. Dezember 1647 versandt worden,
hätte das dort ausdrücklich als Beilage aufgezählte ksl. Antwortschreiben an den bay.
Kf.en nicht beiliegen können. – Die spätere Versendung liegt wahrscheinlich darin begrün-
det, daß sich die Beratungen über den Vollzug und die Sicherung des Friedens sowie den
Vorgriff länger als geplant hinzogen (vgl. bspw. Anm. 11; ausführlicher: Einleitung, LXI–
LXIII).
Ausfertigung: RK FrA Fasz. 92 XIII nr. 1904fol. 255–288’, 291, praes. 1647 Dezember 25 =
Druckvorlage – Kopie: KHA A 4 nr. 1628/44 unfol. – Konzept: RK FrA Fasz. 53c (1647
XI–XII)fol. 116–140, 141–164’ – Textauszug: Meiern V, 779–780
Der bei Meiern gedruckte Auszug ist der Abschnitt der Instruktion, der die Frage der
Armeesatisfaktionen behandelt (Text: oben, S. 121, Absatz Summa rei – mehrers unheils
anzusehen ). Dieser Teil der Instruktion wurde am 9. Mai 1648 im FRO verlesen (vgl.
APW [III A 3/5 Nr. 147, 59f] ).
Zur Entstehungsgeschichte: Die Vorberatungen zu dieser Hauptinstruktion für die kaiser-
lichen Gesandten begannen nach dem Eintreffen des ersten katholischen Gutachtens vom 7.
Oktober 1647 über *KEIPO4B* und KEIPM4 (wie Anm. 14) am 20. Oktober 1647 in Prag.
Hierüber wurde am Kaiserhof ein erstes Gutachten durch deputierte Räte erstellt (Zit.: Ga.
dep. Räte I
Gutachten dep. Räte (Kurz, Trauttmansdorff, Carretto, Gebhardt. Walderode, Schrö-
der) zum ersten kath. Ga. , Prag 1647 Oktober/November; es ist nur in zwei unterschied-
lich großen Teilstücken überliefert; Kopie: RK FrA Fasz. 53c (1647 XI–XII)fol. 19–28’ –
Reinkonzept: ebenda Fasz. 54d (1647 XI)fol. 45–52’. Das umfangreichere Fragment in
Fasz. 53c endet nach Art. V § 20 *KEIPO4B* , die Fassung in Fasz. 54d bricht nach Art. V
§ 6 *KEIPO4B* ab.
1647 erarbeiteten nicht namentlich genannte Räte in den darauf folgenden Tagen ein zwei-
tes Gutachten, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf der Grundlage des o.g. Erstgutachtens
(zu einer Unsicherheit dieser Hypothese vgl. unten Anm. 30) und der soeben eingetroffenen
Stellungnahme Volmars (Zit.: Ga. dep. Räte II ).
Das angegebene Exemplar des zweiten Gutachtens lag offenkundig in den daran anschlie-
ßenden Sitzungen des Geheimen Rates vor, in denen der KEIPO4A artikelweise durchgear-
beitet wurde und Walderode die Entscheidungen des Kaisers, wie in den einzelnen Punkten
des Friedensvertrags weiter zu verfahren sei, am linken Rand notierte (Zit.: Ksl. Beschluss
im GR I
liert
Abschriften den kaiserlichen Gesandten als vorläufige Weisungen nach Osnabrück übersandt
wurden (Zit.: Ksl. Beschluss im GR II
Zu den Überlieferungen vgl. [ Nr. 14 Beilage [1]] , [ Nr. 21 Beilage [1]] , [ Nr. 25 Beilage [1]] und
[Nr. 26 Beilage [1]] . Bei den dort angegebenen Kopien in RK FrA Fasz. 92 XIII handelt es
sich um die Exemplare, welche den Ges. überschickt wurden; sie bilden die Textvorlage
für den textkritischen Apparat.
tokolle vom 24., 25., 26., 27. November und 1. Dezember 1647 wurde von Gebhardt mit
Zusätzen versehen, die in den nach Osnabrück überschickten Exemplaren fehlen, in der In-
struktion jedoch enthalten sind. Diese Änderungen dürften daher zwischen dem 1. Dezember
1647 und der Ausfertigung der Instruktion hinzugekommen sein (Zit.: Ga. dep. Räte III ).
Gesondert befaßte sich der Kaiserhof 1. mit dem Komplex des Vollzugs und der Sicherung
des Friedens (später Art. XVI–XVIIIPO) sowie 2. der Frage eines kaiserlichen Vorgriffs. Zu
dem ersten Punkt sind drei undatierte Gutachten überliefert, die bis auf gelegentliche Aus-
lassungen und kleinere Abweichungen mit den entsprechenden Ausführungen der Instruk-
tion übereinstimmen (Zit.: Ga. dep. Räte IV
Gutachten dep. Räte betr. Vollzug und Sicherung des Friedens,s.l. [vor 1647 Dezember
2]. Kopie: RK FrA Fasz. 53c (1647 XI–XII)fol. 45–60; ebenda fol. 61–76; ebenda Fasz.
56a (1648 I)fol. 38–47. Ein derartiges Ga. muß spätestens am 2. Dezember 1647
vorgelegen haben, da sich die [ dep. ] Räte im Ga. dep. Räte II (fol. 92’) an diesem
Datum auf ein conclusum voti ratione modi, wie man securitatem pacis richtig habe,
bezogen. – Die (wahrscheinlich älteste) Fassung in RK FrA Fasz. 53cfol. 61–76 ist auf-
grund der zahlreicheren Abweichungen Textvorlage für die Textanmerkungen in der
entsprechenden Passage der Hauptinstruktion (s. unten S. 116 Z. 5 – 123 Z. 29). In den
beiden anderen gen. Überlieferungen gibt es keine Abweichung, die nicht auch hier ent-
halten ist.
Rates zu diesem Punkt fehlen
Überliefert ist lediglich der Beginn eines Gutachtens des GR (Trauttmansdorff, Schlick,
Martinitz d. J., Kurz, Kollowrat, Martinitz d. Ä., Colloredo, Waldstein, Prücklmaier,
Gebhardt. Walderode, Schröder) zu Art. XV KEIPO4A (s.l. 1647 Dezember 6; Konzept:
RK FrA Fasz. 53c [1647 XI–XII]fol. 98–98’), aus dem hervorgeht, daß Kurz den auffsaz
des puncti restitutionis et executionis pacis sambt der darüber loco voti verfasten instruc-
tion abgelesen hat. Bevor die Räte jedoch ad votandum kamen, brachte Trauttmansdorff
ein Ga. betr. Art. V § 12 Abschnitt beginnend mit Pacta autem KEIPO4A vor (s. Nr. 30);
der Rest des Gutachtens mit den Beschlüssen zu Vollzug und Sicherung des Friedens
fehlt.
Über einen möglichen Vorgriff des Kaisers berieten deputierte Räte am 3. Dezember 1647 (Zit.:
Ga. dep. Räte V
Gutachten und Conclusum dep. Räte (Kurz, Carretto, Trauttmansdorff, Gebhardt,
Walderode, Kaltschmitt) zu den Möglichkeiten eines ksl. Vorgriffs, Prag 1647 Dezember
3. Kopie: RK FrA Fasz. 53c (1647 XI–XII)fol. 101–111. Das Ga. weicht in Umfang und
Aufbau von der Instruktion ab und ist daher als Textanmerkung gedruckt.
Kf. Johann Georg von Sachsen erhielt später ein Exemplar der Instruktion, in dem einige
verfänglich erscheinende Passagen gestrichen wurden, auf die im Konzept am Rande hinge-
wiesen worden war. Diese Kanzleivermerke sind hier (entgegen dem sonst üblichen Verfah-
ren) in den Textanmerkungen vermerkt.
Inhaltlich relevante Abweichungen der genannten Gutachten von der Hauptinstruktion sind
in den Textanmerkungen vermerkt. Um der besseren Übersichtlichkeit willen sind die
Sachanmerkungen hier ausnahmsweise hinter den Text (vgl. S. 130–148) gesetzt.
Verweis auf das katholische Gutachten vom 7. Oktober 1647, Verweis auf die Vorantwor-
ten, Verweis auf beiliegende Korrespondenz; Hinweis auf eigene Friedensbemühungen,
Notwendigkeit eines Friedensschlusses noch in diesem Winter, Vorgriff soll vermieden wer-
den.
Kaiserliche Änderungswünsche am KEIPO4A (Art. I–XIV).
Vollzug und Sicherung des Friedens (Art. XV KEIPO4A ): Verweis auf den beiliegenden
Textvorschlag; Ratifikationsmodus: Inkrafttreten des Friedens vom Zeitpunkt der Subskrip-
tion an; vier mögliche Wege der Ratifikation des Friedensvertrags durch die Reichsstände;
kein bloßer Waffenstillstand nach Unterzeichnung des Friedens, sondern sofortiger Beginn
der Friedensexekution; keine Beschränkung der Regelungen über die Verteilung der Truppen
und die Armeesatisfaktion auf die schwedische Armee; Abzug der schwedischen Armee darf
nicht von der vorherigen Friedensexekution und -ratifikation abhängig sein, Besatzungen
sollen pari passu abgeführt werden; keine Verpflichtung des Kaisers zum Erlaß von Exeku-
tionsmandaten im Friedensvertrag.
Armeesatisfaktion: grundsätzliche Bereitschaft zur Zahlung einer Armeesatisfaktion, auch
für die schwedische Armee; Abwägung der Gründe für und gegen eine Regelung der Vertei-
lung der Truppenquartiere und der Armeesatisfaktion vor Friedensschluß; Ergebnis: keine
Verhandlungen über die Armeesatisfaktion vor Friedensschluß, sofortiger Beginn diesbezüg-
licher Verhandlungen nach Friedensschluß.
Kaiserlicher Vorgriff: Hoffnung auf zwischenzeitliches Einlenken der katholischen Maxima-
listen; absolute Notwendigkeit eines baldigen Friedensschlusses; Ermächtigung zum Vorgriff,
falls nicht alle katholischen Reichsstände in den Friedensvertrag in der hier vorliegenden
Form einwilligen; Voraussetzungen für einen Vorgriff; bisherige Verhandlungsergebnisse
mit den schwedischen Gesandten bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedens unverbind-
lich.
Ankündigung einer Instruktion zum KEIPM4 , Abschluß der Verhandlungen mit Schweden
vorrangig. Einbeziehung der spanischen Gesandten in die weiteren Verhandlungen.
Welchergestalt der catholischen chur-, fürsten und stände zu Münster an-
wesende gesandten daß ihnen communicierte instrumentum pacis
*KEIPO4B* . – Die folgenden Korrekturen beziehen sich jedoch auf den unbearbeiteten
Friedensentwurf Trauttmansdorffs (d.i. KEIPO4A ), wie sich an den Weisungen zur Pfalz-
frage (bei Anm. 31) exemplarisch verdeutlichen läßt: Dort weist der Ks. die Ges. an, statt
der Regelung des KEIPO4A die Vereinbarung über die pfälzische Restitution vom Au-
gust 1647 (vgl. Anm. 32) in den Gesamtentwurf einzurücken. Die gen. Vereinbarung war
jedoch in *KEIPO4B* bereits eingefügt.
berathschlagung gezogen, und auß was ursachen der mehrer theil iezter-
melter catholischen stände gesandten sich in underschiedtlichen puncten
dem aufsaz berüertes instrumenti nicht bequemmen können noch wollen,
daß haben wir auß dem eüch überreichten und unß in originali einge-
schicktem bedenckhen vom dato Münster, den siebenden Octobris negst-
hin
eüch den sechzehenden, zweinzigisten, sibenundzweinzigisten und drei-
ßigisten Novembris, wie auch den vierten diß monaths Decembris an
eüch abgangenen voranthwortt- und befelchschreiben zu gnüege ver-
standen, wie weit wir in durchgehung und berathschlagung ersterwehnten
bedenckhens sowohl alß deß instrumenti pacis khomen, wessen wir unß
uber ein und andern punct resolviert und was wir eüch darbey gnädigst
befohlen haben. Zweiflen auch nicht, ihr werdet eüch in ewerer negotia-
tion mit den Schweedischen und der protestierenden gesandten darnach
gerichtet und darunder auch gegen der Augspurgischen confessionver-
wandten ständen eüch bedienet, deßiehnigen, waß deß churfürsten zu
Sachsen liebden dero abgesandten, dem Dr. Leüber, unter dato Dreßden,
den neünundzweinzigisten Octobris diß jahrs zugeschrieben und wir
eüch zu solchem endt beygeschlossen , bevorab auch unsere gemessene
befelch alles fleiß in acht genommen haben, daß ihr eüch nemblich der
überschickten conclusorum allein zu mehrerm liecht in der handtlung zu
gebrauchen und keinesweegs noch zur zeit einziges vorgriffs eüch zu un-
dernemmen, sonder darüber unsers weitern befelchs zu erwarthen,
dan auch, daß ihr immitels eüch bemüehen sollet, der catholischen stände
wohlgemeinte erinnerungen aufs beste als müglich und was nur ohne
ruptur sein kan, vor sie zu erhalten.
Waß seithero auch unsers lieben vetters unndt schwagers, deß churfürsten
in Bayern liebden wegen befürderung dises friedenswerckhs erst newlich
unter dato den neünundzweinzigisten Novembris negsthin anderweit zu-
geschrieben und damit wir desto weniger zu zweiflen haben, daß bey
unnß ihr liebden und andere friedtliebende catholische stendt mehr hierin
fahls gewiß und unfehlbarlich stehen, auch vestiglich verbleiben und den
friedenschluß allen eüsseristen kräfften nach mit rath und that defendie-
ren und manutenieren helffen werden, unß dessen bey dero churfürst-
lichen wortt nochmahls versichert und beynebens eingeschlossen haben,
waß sie nit allein derenthalben ihrem abgesandten, dem Dr. Ernst, iüngst
gemessen anbefohlen, sondern auch, wessen sich beede bischöffe zu Bam-
berg und Würzburg liebden und nunmehr iezt churfürst zu Mainz in ea-
dem plane conformitate gegen ihre liebden erclert haben, und wie wir ihre
liebden hinwider beanthworttet, daß alles habt ihr aus den einschlüssen
gleichfahls zu ersehen.
Nun ist männiglich bekant, welchergestalt wir bißhero ie und allezeit
sambt unserm erzhauß für die religion und die catholische chur-, fürsten
und ständte dz eüsseriste gethan, ia unser aigene Kayserliche persohn,
landt undt leüthe und alles, was wir liebs auf der welt haben, mehrmahlen
aufgesezt, wolten auch noch ungern dz geringste an unß erwinden lassen,
waß deroselben in einigerley weis zum besten geraichen und erspriessen
köndte, möchten dabey nichts höhers winschen, alß dz die mächtigste
und vornembste catholische stende [k]ein anders alß eben dises bey sich
befinden thetten, daß dz werckh mit den waffen außzufüehren, ohne dz
man sich in augenscheinliche eüsseriste gefahr sezte, den uberrest und da-
mit die ganze religion in Teütschlandt vollendts zu verliehren, ein sehr
schwere und fast unmögliche sach seye, gestaltsamb wir auch selbst bey
unß ein solches befinden, dz es der sicherste weeg seye, durch den frieden
auß der sach zu khommen, wan nur anderst die gegentheil es ernstlich mit
dem frieden vermainen und nit under dem schein der friedenstractat
feindtliche und dahin gerichtete consilia füehren, wie sie auch durch sol-
chen weeg heüdt ainen, morgen den andern standt und dan dz ganze vat-
terlandt totaliter opprimieren. Wir haben auch billich dahin zu sehen ge-
habt und eüch zu mehrmahlen gnädigst anbefohlen, daß ihr zu der vor-
geschlagenen und nunmehr angetrettenen conferenz schreiten und eüch
bemüehen sollet, wie die bevorstehende difficulteten, sovil alß mensch-
und möglich ist, zu überwinden, damit wir diß orts vorzugreiffen nicht
getrungen wurden. Es ist aber derentwegen eben der intendierte vorgrieff
dahin nit angesehen gewesen, daß wir der catholischen chur-, fürsten und
stende votum hetten genzlich verwerffen oder allerdings beyseits sezen
wollen
etwan sowohl an seithen der catholischen alß protestierenden durch
selbsteigene einwilligung sich nit superieren hette lassen, durch unsere
authoritet und interposition, tragenden Kayserlichen ambts wegen, be-
eden theilen, den catholischen sowohl alß den Augspurgischen confessi-
onsverwandten, zum besten entlich beygelegt werden möchte, alß wel-
ches bey unsern vorfahren am Reich in dergleichen schwerwichtigen
handlungen iederzeit dz eüsseriste und letste remedium gewesen,
auch die catholische stendte bißhero, bevorab in dem geistlichen vor-
behalt, nuzlich genossen haben
Kg. Ferdinand I. (1503–1564, 1531 Kg., 1556/58 Ks.), der im Auftrag Ks. Karls V.
(1500–1558, 1516 span. Kg., 1519 Ks.; zu ihm: Kohler ) die Religionsverhandlungen auf
dem Augsburger RT 1555 führte, hatte den Geistlichen Vorbehalt gegen den Widerstand
der prot. Rst. in kraft hochgedachter Röm. Kei. Maiestat uns gegebenen Volmacht und
Heimstellung erklert und gesezt (Art. 6 ARF ; Text: Brandi, ARF , 40ff; vgl. auch EnzNz
I, 849; zum Geistlichen Vorbehalt: Croxton/ Tischer, 76f).
Diesem allem nach und in ferrner überlegung deß höchstverderblichen
zustandts deß Heyligen Reichs, deß ungewissen außgangs deß kriegs, be-
vorab aber deß grossen unheils, welches auß demselben uberal erfolgt,
und dz man nunmehr schon zu endt diß jahrs ist, die campagna sich voll-
endt und, was disen winter über nit zum schluß gebracht werden möchte,
in jahr und tag zumahl nit zu hoffen ist, so haben wir befunden, dz es
ser undt nuzlicher ist, daß man sich entlichen vergleiche und ein theil dem
andern insoweit weiche, damit beede bey demiehnigen, was iezt geschlos-
sen und verabschiedet werden solle, inskünfftig desto mehrers gesichert
sein und bleiben mögen, auf maß und weiß wie folgt.
Undt zwar sovil anfänglich daß
25 pröemium] Im Ga. dep. Räte I (fol. 19): Conclusum, quoad titulum „invictissimi“ et
„Augusti etc.“ möchte der catholischen stände guetachten in acht genohmen werden.
Ratione tituli „maiestatis“ similiter, quantum fieri potest. Ratione tituli „Alsatiae“ wie
iüngsthin resolvirt (vgl. die Weisung vom 20. November 1647, d.i. Nr. 5).
Präambel KEIPO4A (Text: Meiern IV, 557 ; später PräambelIPO ≙ PräambelIPM ).
lassen wir es diß orts, nachdem der titulus „semper Augustus“ dem in-
strumento einverleibt wirdt
Volmar hatte in seinen am 8. November 1647 an den Ks. überschickten Notanda zum
ersten kath. Ga. vermerkt: Titulus „semper Augustus“ iam insertus est. Tatsächlich aber
war die Einfügung dieses ksl. Titels bis in das Jahr 1648 hinein strittig (vgl. hier Nr.n 65,
70; außerdem APW II A 8 Nr. 1); die Zustimmung der Schweden erlangten die Ksl. erst
im Juli 1648 (Lamberg, Krane und Volmar an Ferdinand III., Osnabrück 1648 Juli 13,
praes. 1648 Juli 26. Ausf.: RK FrA Fasz. 55b [1648 VII]fol. 54–56’, 63–64’. – Kopie:
KHA A 4 Nr. 1628/25 unfol. – Konzept: RK FrA Fasz. 92 XV nr. 2116fol. 518–522).
Servien willigte in die Einfügung des Titels in dasIPM erst im September 1648 ein (vgl.
Meiern VI, 358 ).
wenden.
Ingleichem bleibt auch der erste articul instrumenti pacis
Art. I KEIPO4A betr. das allgemeine Friedensgebot (Text: Hoffmann, Series rerum II,
113; später Art. IIPO ≙ § 1IPM. Der in Meiern IV, 558 gedruckte Text ist fehlerhaft).
hen, wie er gesezt ist.
Waß den andern articul de amnestia
Art. II KEIPO4A betr. das allgemeine Amnestiegebot (Text: Meiern IV, 558 ; später Art.
2IPO = § 2IPM).
nicht finden, alß dz der catholischen stende erinnerungen sehr wohl-
31 de amnestia] Im Ga. dep. Räte I ausführlicher (fol. 19–19’): Reliqua verba „specie iuris“,
item „non obstantibus ullis [ prioribus] pactis in contrarium facientibus“, item „tam ante
bellum quam in bello“ wolte man der gehorsamsten meinung sein, daß es bey dem auß-
gegebenen concept der Kayserlichen gesandten [ d.i. KEIPO4A ] sein verbleibens haben
möchte, et 1. quidem, quod posteriora soleant et debeant derogare prioribus pactis in
contrarium facientibus; 2., quod illorum, quae ante bellum et in bello successerunt,
merito debeat esse oblivio, dieweilen sonsten es die feinde dahin möchten außdeuten,
alß wan man alle sachen wolte reserviren; 3., quod amnistia solummodo extendatur ad
iniurias, restitutio autem, quae hinc consequitur, peculiarem terminum habeat. – Im Ga.
dep. Räte II (fol. 86): Möchten allein dise wort zugesetzt werden: „post lapsum anni
1623“. – Ksl. Beschluss im GR I (fol. 86’): Maneat terminus indefinitus. – Ksl.
Beschluss im GR II (fol. 200’) entsprechend.
gemeint seyen
Das erste kath. Ga. (fol. 57–57’) forderte bezüglich der Amnestie eine Generalregelung
auf der Basis des Normaljahres 1624, wie sie Trauttmansdorff im Juni 1646 (vergeblich)
vorgeschlagen hatte (vgl. APW [II A 4 Nr. 221] ; Dickmann, 375f).
nach eingeschickten relationen zur gnüege vernohmen, wie eiferig ihr
eüch bemüehet gehabt, denselben unser intention nach zu erheben
Ursprüngliches Ziel der ksl. Diplomatie war eine Unterscheidung zwischen der Amnestie-
rung der Kronen und der Rst. : während der Ks. bereit war, den Kronen im Notfall den
terminus a quo 1618 zuzugestehen, sollten die Rst. auf die Regensburger Amnestie (vgl.
Anm. 38) verwiesen werden (zur ksl. Grundhaltung in der Amnestiefrage vgl. das Am-
nestie- Ga. vom 27. Februar 1646; Text: APW [II A 3 Nr. 178] ). Schließlich mußten die Ksl.
jedoch auf Drängen der Kronen die Restitution der Rst. in den personen- und besitzrecht-
lichen Status zu Beginn der Bohemiae Germaniaeve motuum (vorbehaltlich der zahlrei-
chen Einzelfallregelungen) zugestehen (vgl. Art. II, III KEIPO4A , später Art. II und
III,1IPO bzw. §§ 2, 5IPM; zur Entstehung und Bedeutung der Amnestiebestimmungen
imIPO undIPM vgl. Steiger).
weilen aber ein anders nicht zu erhalten gewesen, so bleibt dißer articul
stehen, wie er gesezt ist. In denen von der amnestia außgenomenen
puncten
Bezug auf die einzelnen Restitutionsfälle in Art. IV KEIPO4A (Text: Meiern IV,
559–565 ; später Art. IVIPO).
und verwahrung von nöthen, habt ihr bey einem ieden punct in den her-
nachfolgenden articulis unsere ferrnere erclerung zu vernehmmen.
Sonst kan wegen der wortt „
anderer in dem instrumento nicht haben wollen, nochmahls in conferen-
zia versuecht werden, obs zu erhalten, daß selbige ad amputandas lites
darin stehenbleiben. Wo nicht, so haben wir auch kein groß bedenckhen,
daß sie außgelassen werden.
Der
14 dritte articul] Im Ga. dep. Räte I (fol. 19’, 20) außerdem: Vermeinen die gehorsamiste
räthe ad satisfaciendum catholicis, ut verbo „occasione [ Bohemiae Germaniaeve motu-
um ]“ addantur verba „intuitu et causa huius hostilitatis“. […] Quantum ad verba „quan-
tum vero iuris“ ist man indifferent, ob sie pleiben oder außgelaßen werden. Quantum ad
ultimum seind etliche gehorsamste räthe der meinung, man solle sich hierinnen mit den
catholischen conformiren, andere, daß es bey dem aufsaz [ KEIPO4A ] verpleiben möge.
– Im Ga. dep. Räte II (fol. 86): Auff des Volmars abgehorte annotationes [ APW II A 6
Nr. 272 Beilage [1]] seindt etliche räthe der mainung, es möchte bei dem auffsatz gelaßen
werden. Andere aber, daß der terminum restituendorum tam in politicis quam in sacris
auff den 〈eingang〉 des iahrs 1624 gesetzt werden solle. – Ksl. Beschluss im GR I (fol.
86’): Quoad additamentum „foederum hinc inde contractorum“ [ vgl. zuerst im Ga. dep.
Räte Ifol. 19’] cogitetur adhuc utrum addi debeat. – Ksl. Beschluss im GR II (fol.
200’) außerdem: Iedoch weill erinnert worden, das loco congruo et post verba „Sueciae
et Galliae“ die wort „aliorumque foederum hinc inde contractorum“ auch hinzugesetzt
werden möchten, also ist von ihrer Kayserlichen majestätt geschlossen worden, man
solle nachmahls wohl examiniren und berathschlagen, ob und waß den catholischen
auß diesem eingerathenen zuesaz für nuzen zuwachsen könne oder nit.
Art. III KEIPO4A betr. das allgemeine Restitutionsgebot aufgrund der Amnestie (Text:
Meiern IV, 558 ; später Art. IIIIPO bzw. §§ 5, 6IPM).
eüch in proiecto pacis gesezt ist. Iedoch hettet ihr eüch zu bemüehen, dz
loco congruo et post verba „cum Suecia Galliaque“ die wortt „aliorum-
que foederum hinc inde contractorum“ auch hinzugesezt werden möch-
ten, damit es nicht dz ansehen habe, samb diser articul allein dem andern
theil zum besten angesehen.
Daß man aber, wie die catholische erinnern, von diser amnestia die res
iudicatas, transactas, decisas, commissiones et in lite pendentes etc. auß-
ziehen solle, da wollet ihr ermelten catholischen mit mehrerm zu ge-
müeth füehren, waßmassen dise von ihnen beschehene erinnerungen und
außzüge mehrerntheils in dz edictum
anno 1624 gueten theils cassieren und aufheben, so die protestierende
schwerlich nachgeben und sich mit einer handt nicht entziehen lassen
werden, waß sie vermeinen, mit der andern handt erhalten zu haben,
und ihnen berait gegeben worden, also besorglich vil ehender dem krieg
seinen lauff lassen als dergleichen exceptionibus stattgeben werden.
Bey dem vierten articul hette man zu versuechen, ob dz im anfang ge-
uhrsachen außgelassen werden könte
Art. IV § „Ut autem specialius“ KEIPO4A betr. einzelne Restitutionsfälle aufgrund der
Amnestie (Text: Meiern IV, 559 dritter Absatz). – Im ersten kath. Ga. (fol. 58) wurde
die Auslassung dieses Paragraphen gefordert und damit argumentiert, daß es zur Vermei-
dung von Streitigkeiten besser sei, mit Ausnahme der Pfalzfrage auf Einzelfallregelungen
zu verzichten und eine generelle Amnestieregelung zu treffen. Hierzu heißt es im Ga.
dep. Räte I (fol. 20’): Vermeinen die gehorsamiste räthe, er müeße pleiben, im Ga. dep.
Räte II (fol. 86): Ad articulum 4.: Pleibt bey der deputierten guettachten, außzulassen.
Hiernach scheint fraglich, ob es sich beim Ga. dep. Räte I wirklich – wie angenommen –
um die Bezugsgrundlage des Ga. dep. Räte II handelt. Für diese Annahme spricht je-
doch , daß das Ga. dep. Räte II in siebzehn weiteren Punkten auf ein vorangegangenes
votum deputatorum Bezug nimmt und der Bezug auf das Ga. dep. Räte I in jedem
dieser siebzehn Fälle stimmig ist. Darüber hinaus kann man die Aussage im Ga. dep.
Räte II auch im Sinne von Pleibt bey der deputierten guettachten, [die Forderung der
kath. Rst. ] außzulassen verstehen, womit beide Ga. auch in diesem Fall in Einklang zu
bringen wären. Da schließlich in den Akten kein anderes in Frage kommendes Erstga.
ermittelt werden konnte, wird trotz der hier vorliegenden Ungereimtheit das Ga. dep.
Räte I als Bezugsgrundlage des Ga. dep. Räte II und als Erstga. in den Vorberatungen
zur Instruktion vom 6. Dezember 1647 betrachtet.
Die Pfalzische sach und den derenthalben verfasten paragraphum quan-
tum in reliquo ad causam Palatinianam belangendt
Bezug auf die Bestimmungen zur Pfalzfrage im KEIPO4A (Text: Meiern IV, 559 dritter
Absatz – 561 dritter Absatz), die jedoch durch die Vereinbarung vom August 1647 über-
holt waren (vgl. Anm. 32; später Art. IV,2–19IPO = § 10–27IPM).
gegen deß churfürsten in Bayern liebden erclert, daß wir sie bey demieh-
nigen aufsatz, so zu Münster von allerseits secretariis underschrieben
worden
Gemeint ist die Vereinbarung über die pfälzische Restitution vom August 1647. Die frz.
Ausf. vom 21. August 1647 (Text: Meiern IV, 409 ff) war vom frz. Gesandtschaftssekretär
Boulanger unterschrieben worden, das schwed. Exemplar vom 1.[/11.] August 1647 (Text:
Meiern IV, 412 ff [mit Abweichungen]; ST VI/1, 164–167) hatte Gesandtschaftssekretär
Biörenklou unterzeichnet. Zwei im Text voneinander abweichende ksl. Exemplare
wurden jeweils von den Sekretären Geych und Gail unterzeichnet (22. und wahrschein-
lich 26. August 1647; vgl. APW [III B 1/1, XLIII Anm. 7] ). – Joseph Boulanger (gest.
1663), erster Sekretär und Rat Longuevilles, seit 1645 Gesandtschaftssekretär der frz.
Legation in Münster ( Bosbach, 34, 42). – Matthias Geych (Lebensdaten konnten nicht
ermittelt werden), Sekretär Nassaus sowie ksl. Gesandtschaftssekretär in Münster vor der
Ankunft Trauttmansdorffs auf dem WFK und nach dessen Abreise ( APW [II A 2 Nr. 50]
Anm. 2; Bosbach, 34, 90). – Egon Gail (gest. 1672), Sekretär Lambergs ( APW [III C 4, 17 Anm. 5] ).
selbigen aufsatz anstatt deß vorigen von wortt zu wortt dem instrumento
zu inserieren und daran zu sein, dz es dabey sein ungeändertes verbleiben
habe.
7 Controversiae] Im Ga. dep. Räte I (fol. 21’): Ad § „Controversia“ wegen Kizingen und
Schwartzberg: omittatur. – Ein Beschluß zu Art. IV § „Controversia“ KEIPO4A im Ga.
dep. Räte II fehlt. Dennoch Ksl. Beschluss im GR I (fol. 86’): Ad § „Controversiae“
conclusit Caesar: wie gerathen. – Ksl. Beschluss im GR II (fol. 202) lediglich: Ad §
„Controversiae etc.“ conclusum: bleibt beim aufsaz.
Art. IV § „Controversia“ KEIPO4A betr. Kitzingen, die Wülzburg und die Patronats-
und Ordinariatsrechte (iura presbyterialia ) in der Gft. Schwarzenberg und der Hft.
Hohenlandsberg (Text: Meiern IV, 561 vierter Absatz; später Art. IV,23IPO = § 29
IPM).
wie selbiger in dem getruckten instrumento ewerseits einverleibt, sein be-
wenden. Und dieweilen die catholische darvorhalten, dz in disem para-
graph der versiculus „ad haec omnia“
hat es bey diser der catholischen mainung sein verbleiben.
12 Pfalzische sach] Im Ga. dep. Räte I (fol. 20’–21’) zusätzlich: Solten aber die frembden
cronen bey nunmehr abrumpirten armistitio [ gemeint ist die Aufkündigung des Ulmer
Waffenstillstands durch Kurköln und Kurbayern], waß dieß orts verhandlet, ihrestheilß
aufstossen, so möchte wie vorhin, communicato consilio mit Churbayrn, eine und an-
dere errinderung in acht genohmen werden. Zue denen folgenden aber können die ge-
horsamiste räthe nicht rathen. 1. ad substitutionem Palatini Neoburgici in locum dece-
dentis octavi, zuemahlen diese additio octavi electoris nie das absehen auf Neuburg, son-
dern allein auf die Haidelbergische lini tanquam destitutae loco electorali in favorem
pacis gehabt und consequenter dieses temperamentum sich auf andere, ubi ista ratio
non militat, nicht extendiren laßet undt nur hierdurch aufs newe andern praetendentibus
ad electoratum die thüer umb soviel mehr eröffnet werde, welches zue verhüeten die
gehorsamsten räthe noch vor diesem [ Der Ks.hof hatte die Einrichtung einer achten
Kurwürde ursprünglich abgelehnt. Unter dem Druck Kurbayerns und der übrigen Kur-
fürsten willigte Ferdinand III. jedoch im Dezember 1645 in die Einrichtung einer achten
Kur ein; vgl. Ruppert, 282f; APW II A 3 Nr. 65.] der meinung gewesen, daß man auch
ad octavum electoratum pro linea Haidelbergica sich nicht einlaßen, sondern bey dem
numero septenario verharren solle [ Pfalz-Neuburg hatte seit den zwanziger Jahren kon-
kurrierende Ansprüche auf die Pfälzische Kurwürde geltend gemacht, der Ks. dagegen
setzte sich auf dem WFK zunächst für die Alternation zwischen Kurbayern und der
Heidelbergischen Linie des Hauses Wittelsbach, schließlich für die (dann auch erfolgte)
Restitution der Kurwürde an den Pfalzgrafen bei Rhein durch eine neue, achte Kur ein
( Bezzel; Albrecht, Pfälzische Frage, 463–468).]. 2. wegen Trier sicht man nicht, wie
ihme eine newe capitulatio außgeantwortet werden solle, weilen man sich bereits vor
diesem mit demselben verglichen [ Gemeint ist die kurtrierische Forderung nach einer
geänderten Wahlkapitulation Ferdinands III. Dieser hatte sich im Freilassungsvertrag
vom 12. April 1645 (Text: Meiern I, 391ff) mit Sötern ausgesöhnt ( Abmeier, 13f).]. –
Im Ga. dep. Räte II (fol. 86–86’): Notandum in proiecto Gallico sunt verba ratione
restitutionis Palatinatus Inferioris, quem possidet rex Catholicus, ita posita: „idque au-
thoritate Caesarea effectum iri, ut neque rex Catholicus neque ullus alius, qui exinde
aliquid tenet, se huic restitutioni ullo modo opponat.“ [ Bezug auf § „Deinde ut Inferior
Palatinatus“ FEIPM1 betr. die Wiederherstellung des politischen und religionsrechtlichen
Status von 1618 in der Unterpfalz (Text: Meiern V, 143 fünfter Absatz. Ebenso in der
Vereinbarung über die pfälzische Restitution vom August 1647; Text:ST VIII, 164–167,
165 zweiter Absatz).]. Plenipotentiarii Caesareani e contra in Suecico instrumento ita
ponunt: „consentiunt Imperator et reliqui, quibus inde ius aliquod competit, ut totus
Palatinatus Inferior [ … plene restituantur]“ [ Zitat aus Art. IV § „Quarto consentiunt
Imperator“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 560 erster Absatz).]. Orator vero Hispanicus
[ Terranova; zu ihm vgl. [Nr. 38 Anm. 3] ] conqueritur, quod in instrumento Gallico in §
„Deinde“ contra verba „ut neque rex catholicus“, dicitque, quod sine consensu suae
maiestatis Catholicae eiusque plenipotentiariorum interventu de provincia hac nihil dis-
poni possit. Quaesitum apud deputatos, obs einen weeg alß den andern bey dem Fran-
zößischen aufsatz verpleiben oder derselbe nach dem Kayßerlichen, so denn Schwe-
dischen außgeantworttet worden [i.e. KEIPO4A ], einzurichten? Conclusum: Eß hette
bey dem underschribnen und außgehendigtem capitulato Gallico de 13. Septembris
anno 1646 sein verpleibens, et dicantur oratori rationes, cur pro nunc conceptus iste
mutari non possit [ Gemeint sind die ksl.-frz. Satisfaktionsartikel vom 13. September
1646 (Text: Repgen, Satisfaktionsartikel, 204–213), die allerdings entgegen der Aussage
hier nicht unterschrieben wurden ( ebenda, 180).]. Im Gegensatz zur Instruktion enthält
das Ga. dep. Räte I (fol. 21’) einen Beschluß zu dem folgenden Art. IV § „Comiti
Palatino Solisbacensi“ *KEIPO4B* betr. die Restitution des Pgf.en von Pfalz-Sulzbach
[Text: Meiern IV, 848; vgl. [Nr. 17 Anm. 18] ]: Ad § „Comiti Palatino“ wegen Sulzbach
seponatur. – Dazugehöriger Ksl. Beschluss im GR I (fol. 86’): Ad paragraphos sequen-
tes concernentes causam Palatinianam: ist zue anderweit vortrag außgestellet worden.
Art. IV § „Domus Würtembergica“ KEIPO4A betr. die württembergische Restitution
(Text: Meiern IV, 561 fünfter Absatz; später Art. IV,24–25IPO sowie §§ 31(2), 32IPM).
alles gethan, was nur möglich gewesen, damit wir die im herzogthumb
Wirttenberg gelegene clöster alle hetten salvieren mögen. Weilen aber deß
herzogen zu Württenberg liebden die, maistentheils auf der catholischen
chur-, fürsten und stende beschehenes einrathen, bey iüngstem reichs-
und deputationtag publicierte allgemeine amnistiam
Gemeint ist die Generalamnestie des Regensburger RA vom 10. Oktober 1641 (Amnestie
und Restitution nach dem Besitzstandt von 1630 für die weltlichen und vom 12. Novem-
ber 1627 für die geistlichen Güter; Text: Sammlung III, 552). Diese stand zunächst unter
dem Vorbehalt des sog. effectus suspensivus amnestiae. Auf dem Frankfurter Deputa-
tionstag 1642–1645 drängten die Kf.en und F.en des Reiches Ferdinand III. zunehmend
zur Aufhebung des Vorbehalts, worauf der effectus suspensivus durch ksl. Edikt vom 10.
Oktober 1645 aufgehoben wurde (Text: Meiern II, 4ff ; zum Sachverhalt vgl. Bierther,
184; Philippe, 41–49). – Hg. Eberhard von Württemberg war nach seinem Ausschluß aus
dem PF nur teilrestituiert worden (1638), auch die Regensburger Generalamnestie war
ihm als restituti gravati aufgrund des effectus suspensivus zunächst verwehrt geblieben
( Bierther, 147; Philippe, 23–27; Zizelmann, 320, 325).
a quo und zwar umb sovil mehr vor sich haben möchte, wan der friedt
erhebt, und so die im reichsabschiedt conditionierte amnistia purificiert
were, so sehen wir nicht, wie wir hierinnen einige änderung machen
khönnen. Ihr hettet iedoch denen protestierenden die grosse contradictio-
nes, welche wegen der Württenbergischen sowohl mediat- als immediat-
clöster ex parte catholicorum moviert würden
Wartenberg, Leuchselring und vor allem der Benediktiner Adami setzten sich mit großem
Engagement für den (zumindest teilweisen) Erhalt der Klöster ein (vgl. Philippe, 107f). –
Dr. iur. Johann von Leuchselring (Lebensdaten konnten nicht ermittelt werden),
1645–1649 Ges. des kath. Rats der Stadt Augsburg, zugleich Ges. der Reichsstädte Biber-
ach, Buchau, Buchhorn, Dinkelsbühl, Gengenbach, Kaufbeuren, Offenburg, Pfullendorf,
Ravensburg, Rottweil, Schwäbisch-Gmünd, Überlingen, Wangen, Weil der Stadt und
Zell am Harmersbach, des Hst.s Augsburg (Februar-Juni 1647), des schwäbischen
Reichsgf.enkollegiums (seit Januar 1646) sowie der Abtei Kempten (seit Februar 1647)
( Roeck, Augsburg, 870f, 960–963, 968, 970). – Dr. theol. Adamus Adami OSB
(1610–1663), 1645–1648 Ges. der F.abtei Corvey, seit 1646 auch Vertreter der schwäbi-
schen Reichsprälaten ( Lahrkamp, Adami; Lehsten II, 11).
zu füehren und zu sehen, wie ihr dieselbe hierinnen, sonderlich der im-
12 Domus Wirttenbergica] Im Ga. dep. Räte I (fol. 21’–22): Errindern sich die gehor-
samsten räthe, waß Euer Kayserliche Maiestät ihres orts wegen erhaltung dieser clöster
gethan und wie sie hierzue nicht anderst endlichen alß durch die catholische selbsten,
bevorab durch den herrn churfürsten zue Bayern selbsten, bewogen worden, so ungern
alß sie auch hieran khommen. Sie können sich auch die gedankhen machen, daß die
Franzosen die Schweden dies orths [ nicht] abandonniren sollen, also möchte es auch
bey den hinausgegebenen aufsatz verpleiben. Neutlingen [ zu den vergeblichen Bemü-
hungen Württembergs um die Aufnahme Neidlingens in den Württemberg-Artikel vgl.
APW II A 6 Nr. 167 Beilage 3; Philippe, 103f] ist ohnedas schon außgelaßen, wegen
Hohenwiel [ gemeint ist die frz. besetzte Festung Hohentwiel; vgl. Philippe, 117, 129;
Quarthal, 711f] hat es kein bedenkhen. Ratione Mumpelgard [ gemeint ist die von
einer württembergischen Linie regierte Gft. Mömpelgard/Montbéliard im Elsaß, die von
frz. Truppen besetzt war; vgl. Stievermann, 373f] ist in favorem Imperii, wan es anderst
zu erheben. Wegen Heidenheim etc. pleibts dabey. – Im Ga. dep. Räte II fehlt ein
Conclusum betr. Württemberg. – Ksl. Beschluss im GR I zu Heidenheim (fol. 86’):
Ad § „Ditio tamen Haidenheimb etc.“: nach deme, wz seithero tractirt und geschloßen,
zue endern.
Im überigen hat es wegen deß § „Et quamvis Fridericus marchio Badensis
etc.“
Art. IV § „Et quamvis Fridericus“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 561 letzter Absatz; spä-
ter Art. IV,26–27IPO = § 33–34IPM). *KEIPO4B* enthielt jedoch bereits eine Neufas-
sung des Paragraphen (vgl. [Nr. 17 Anm. 22] ).
Art. IV § „Dux de Croy“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 zweiter Absatz; später Art.
IV,28IPO ← § 35IPM).
Art. IV § „Comitibus Nassau Saræpontanis“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 dritter
Absatz; später Art. IV,30IPO ← § 35IPM).
Art. IV § „Quod ad controversiam Nassau=Siegen“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562
vierter Absatz; später Art. IV,29IPO ← § 35IPM). Dieser Paragraph war in
*KEIPO4B* gestrichen worden.
Art. IV § „Domus Hanovica“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 fünfter Absatz; später
Art. IV,31IPO ← § 35IPM).
Art. IV § „Johannes Albertus“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 sechster und siebter
Absatz; später Art. IV,32–33 ← § 35IPM).
Art. IV § „Comitibus autem de Isenburg“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 achter Ab-
satz ; später Art. IV,34IPO ← § 35IPM). *KEIPO4B* enthielt jedoch bereits eine Neu-
fassung dieses Paragraphen (vgl. [Nr. 17 Anm. 28] ).
§ „Reingravis“
Art. IV § „Rheingravii“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 562 vorletzter Absatz; später Art.
IV,35IPO ← § 35IPM).
Waß den § „Domus
18 Sain et Wittgenstain] Im Ga. dep. Räte I (fol. 22–22’): Ad § „Rheingravii etc.“, item
„Domus Sein et Witgenstein“, item wegen Valendar und Preißberg [ Freusburg] sowohl
wegen Bendorff, im fahl sie possessionem de anno 1624 vor sich haben, so hat es damit
seine abhelffliche maß, wo nit, so were dz gantze werck auf ein reichstag zue remittieren.
– Im Ga. dep. Räte II (fol. 87): Etliche vermeinen, eß könte noch bey dem vorigen
concluso verpleiben, alii mit dem Volmar [APW II A 6 Nr. 272 Beilage [1]. Die Notanda
Volmars entsprechen dem Text der vorliegenden Instruktion.].
Art. IV § „Domus Sayn et Wittgensteinensis“ KEIPO4A betr. die Restitution des Hauses
Sayn-Wittgenstein in Schloß, Stadt und Amt Hachenburg, das Dorf Bendorf, die Festung
und Hft. Freusburg und die Hälfte der Hft. Vallendar (Text: Meiern IV, 562 letzter
Absatz; später Art. IV,36IPO ← § 35IPM).
unß eingeschickten Münsterischen prothocollis ersehen, waß die Chur-
trierische gesandten wegen deß erzstiffts Trier an dem ambt Hachenburg,
item wegen Valendar und Preüßberg habender praetension für ein
votum gefüehrt und außtruckhlich bedingt haben
Die Protokolle konnten nicht ermittelt werden. Wahrscheinlich Bezug auf Protokolle des
FRM oder des CC , die von den öst. Ges. an den Ks.hof übersandt wurden. Vgl. auch die
Relation vom 3. Mai 1647 mit dem Memorial der kurtrierischen Ges. an Trauttmansdorff
(s.l. 1647 Mai 3; vgl. APW II A 6 Nr. 61 Beilage [1]), die Protokolle vom 8. Juli und 21.
August 1647 ( ebenda Nr. 177 Beilage 3 und Nr. 207 Beilage [A]) sowie die Relation vom
12. November 1647 ( ebenda Nr. 273; [ s. auch in diesem Band Nr. 16 Anm. 19] ).
Die Hft. Vallendar war 1392 zur Hälfte an Kurtrier verpfändet worden. Kurtrier sperrte
sich in der Folgezeit gegen den von Sayn gewünschten Rückkauf der kurtrierischen
Hälfte Vallendars, auch ein RKG -Urteil (1606) zugunsten Sayns konnte an der Verwei-
gerungshaltung Kurtriers nichts ändern (Memorial des Hauses Sayn betr. Vallendar, dict.
1645 November 1[/11]. Text: Meiern I, 837 –840; vgl. auch Abmeier, 203 Anm. 2). –
Das Schloß Freusburg war 1606 von Kurtrier besetzt und 1626 vom RKG diesem zuge-
sprochen worden. Zwischen 1633 und 1637 gelangte das Haus Sayn durch schwed. Un-
terstützung zunächst wieder in den Besitz der Hft., nach dem Aussterben der männ-
lichen Linie des Hauses (1636) wurde Freusburg jedoch erneut von Kurtrier als heimge-
fallenes Lehen eingezogen. Wie im Falle Hachenburgs und Vallendars beanspruchte
Gf.in Luise Juliane von Sayn auch hier die weibliche Erbfolge für ihre Töchter ( Dahl-
hoff , 161f; Abmeier, 203 Anm. 2; HHStD V, 105f; Schmidt, Wetterauer Grafenverein,
569–572).
disputiert wirdt, waß dem hauß Sain undt Wittgenstein wegen deß ambts
Hachenburg für recht zustehe, sondern diß bestritten wirdt, daß selbiges
der possession mit gewalt entsezt und dahero zu restituieren seye, und
diß orts mehrers dem mans- alß weibsstammen zu füegen, sintemahlen
denen andern praetendenten darauf ihr recht vigore clausulae generalis
zu affterfolgen frey und bevorstehet, also lassen wir es, sovil dz ambt
Hachenburg betrifft, bey dem aufsatz
Die Auseinandersetzung zwischen Kf. Ferdinand von Köln und Gf.in Luise Juliane von
Sayn um Hachenburg war zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen beigelegt, nachdem
Kurköln am 21. August 1647 im CC die Restitution der Witwe in Schloß, Stadt und
Amt Hachenburg zugestanden hatte (so auch Wartenberg bereits am 14. Juli 1647, vgl.
APW III C 3/2, 949; vgl. später Art. IV,36IPO ← § 35IPM). Jedoch mußte sich Luise
Juliane noch mit den Ansprüchen Gf. Christians von Sayn (1621–1649), dem jüngsten
Halbbruder des verstorbenen Gf.en Ernst von Sayn, auseinandersetzen ( Dahlhoff, 29ff;
Foerster, Ferdinand, 346; zu den strittigen Rechtsverhältnissen s. [Nr. 20 Anm. 18] ).
aber, sintemahlen es darmit eine andere mainung hat, darbey verbleiben,
daß man nach der Churtrierischen vorschlag und begehren
weitere handtlung zur güette für Churtriers liebden anlegen solle.
7 Falckhenstein] Im Ga. dep. Räte I (fol. 22’): Ad § „Domus Falckenstein“, § „Domus
Waldeck“ [ Bezug auf Art. IV § „Domus Waldeck“ KEIPO4A betr. die Bestätigung der
Rechtsansprüche des Hauses Waldeck in der Hft. Düdinghausen und in den Orten
Nordenau, Altastenberg (früher: Lichtenschaid), Deifeld und Niederschleidern (Text:
Meiern IV, 563 dritter Absatz; später Art. IV,38IPO ← § 35IPM).], § „Joannes Er-
nestus etc.“ ist alles durch den terminum de anno 1624 erledigt und hette dabey sein
verpleibens. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 87): Ad § „Domus Falckenstein“, § „Domus
Waldeck“: alii cum Volmar [APW II A 6 Nr. 272 Beilage [1]], alii referunt ad regulam de
anno 1624. – Eine Weisung betr. Waldeck fehlt in der Instruktion.
Art. IV § „Domus Falckenstein“ KEIPO4A betr. die widerstreitenden Rechtsansprüche
auf Schloß und Gft. Falkenstein, das Amt Bretzenheim und die Hft. Reipoltskirchen
(Text: Meiern IV, 563 zweiter Absatz; später Art. IV,37IPO ← § 35IPM). Dieser Para-
graph war in *KEIPO4B* neugefaßt worden (vgl. [Nr. 17 Anm. 36] ).
eigentlichen verstandt nit wohl begreiffen kan. Damit aber destwegen daß
werckh nit aufgehalten werde, so kan auch diser paragraph abgefaster-
massen stehenbleiben.
Wegen deß § „Ioannes Ernestus comes Öttingensis“
Art. IV § „Johannes Ernestus, Comes Ottingensis“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 563
vierter Absatz; später Art. IV,39IPO ← § 35IPM). Gemeint ist im folgenden die Kart-
hause Christgarten.
regul anni 1624, und wan der prior carthusiae Horti Christi docieren
wirdt können, daß er damahls in possessione gewesen, soll ihme in krafft
vorberüerter regul und deß termini a quo dz closter verbleiben und er
dabey gehandthabt werden.
Und dieweilen der § „Fridericus Ludovicus de Lewenstein etc.“
Art. IV § „Fridericus Ludovicus comes de Löwenstein“ KEIPO4B betr. die Wiederein-
setzung der Gf.en Friedrich Ludwig von Löwenstein-Wertheim-Virneburg (1598–1657)
und Ferdinand Karl von Löwenstein-Wertheim-Rochefort (1616–1672) in den politischen
und religionsrechtlichen Status von 1618 (Text: Meiern IV, 851 ; später Art. IV,41–42
IPO ← § 35IPM).
beeder theilen vorbewust und belieben, wie wir vernehmen, eingerich-
tet
Die beiden Gf.en von Löwenstein-Wertheim-Virneburg bzw. -Rochefort hatten sich 1647
über die Regierung der Gft. geeinigt. Die entsprechende Neufassung des Paragraphen, die
bereits dem späteren Vertragstext entspricht, war am 27. Juni 1647 mit Salvius vereinbart
worden (vgl. den eingelegten Textvorschlag in Volmars Handexemplar vom KEIPO4A
[wie [Nr. 2 Anm. 8] ]). – Die Gf.en Johann Kasimir (1588–1622) und Georg Ludwig
(1587–1633) von Löwenstein-Scharfeneck hatten 1618 den Böhmischen Aufstand und in
der Folge die Gegner des Ks.s unterstützt. Daraus resultierte ein innerfamiliärer Konflikt
mit Gf. Johann Dietrich von Löwenstein-Wertheim-Rochefort (1585–1644), der 1621 zum
Katholizismus konvertiert war, in ksl. Diensten stand und sich nach der Schlacht von
Nördlingen in den Besitz der Gft. brachte. 1647 erfolgte die o.g. Einigung zwischen Gf.
Friedrich Ludwig und Gf. Ferdinand Karl von Löwenstein-Wertheim-Rochefort, dem
Sohn Johann Dietrichs ( Böhme, 59f).
Wie imgleichen in dem § „
Art. IV § „Domus Hohenloica“ KEIPO4A (Text: Meiern IV, 563 fünfter Absatz; später
Art. IV,40IPO ← § 35IPM).
comitis a Brandenstein“
Art. IV § „Vidua & hæredes Comitis a Brandenstein“ KEIPO4A betr. die Restitution der
Witwe und der Erben des Gf.en von Brandenstein (Text: Meiern IV, 563 achter Absatz;
später Art. IV,44IPO ← § 35IPM).
rii Löfflerii, Marci Conradi et
Art. IV § „Baro Paulo Khevenhuller“ KEIPO4A betr. die Restitution des Familienbesit-
zes von Paul Khevenhüller (1593–1655; 1647 Fh.) und seinem Halbbruder, von Jakob
Löffler (1582/3–1638) sowie drei Herren von Rehlingen (Text: Meiern IV, 563 neunter
Absatz; vgl. Art. IV,45IPO ← § 35IPM).
strumenti mit sich bringt.
Und dieweilen wir seiter der eüch zugeschickten conclusorum
Ksl. Beschluss im GR II, hierfol. 203’, 228. Dort wurden beide im folgenden gen.
Punkte zur weiteren Beratschlagung durch den Ks. zurückgestellt. Die Beschlüsse wurden
am 4. Dezember 1647 im GR getroffen ( ebendafol. 244–246) und am gleichen Tag nach
Osnabrück übersandt ( [Nr. 25 Beilage [1]] ).
Bohemia“
Art. IV § „In Bohemia“ KEIPO4A betr. die Gleichbehandlung der AC-Verwandten in
den ksl. Erblanden bei Zivilprozessen (Text: Meiern IV, 563 vorletzter Absatz; später
Art. IV,55IPO = § 44IPM).
Art. V § XIII KEIPO4A betr. die Religionsbestimmungen für Schlesien und Niederöst.
(Text: Meiern IV, 572 zweiter Absatz; später Art. V,38–41IPO ← § 47IPM).
23–24 In Bohemia] Im Ga. dep. Räte I (22’): Ad § „In Bohemia“ et § „Tandem etc.“ haben
die gehorsamste räthe dz bedencken, daß die facultas purgandae innocentiae zue grosser
weitläuffigkeit anlaß geben werde, allermassen mehrmahls erinnert worden, und halten
darfür, wan andere sachen ad instantiam der stände solten außgelassen werden, so
möchte tentirt werden, ob auch dises außgelassen möchte pleiben. – Im Ga. dep. Räte
II (fol. 87): Eß pleibt bey der deputirten concluso. – Ksl. Beschluss im GR I
(1647 XI 25;fol. 87): Weiter sich zue bedenken; (1647 XII 4;fol. 93): Omittatur ver-
siculus „qui pro defensione innocentiae suae“ et dicatur „qui pro privatis praetensio-
nibus suis etc., iis cum 〈effectu〉 aequ〈o〉 ac catholicis iustitia administretur“. – Ksl.
Beschluss im GR II (fol. 203’): Ad § „In Bohemia“ super verbis „pro defensione inno-
centiae etc.“ ist pro et contra starckh discutiert worden, also dz ihr Kaiserliche majestät
sich über diesen punct sich [!] noch zur zeit nichts schließlichs resolvirt, sondern densel-
ben in weiteren bedacht genommen, ob sy diesen punct noch weiter in beratschlagung
ziehen laßen wollen, und wan derselb zu beratschlagen, so wurde zu bedenkhen sein,
wan man diese gesetzte clausulam „pro defensione innocentiae suae“ nit erheben könte,
ob man den frieden daran hafften laßen solte. Item, wan man brech〈en〉 solte, ob man
dan dieses puncten halber zu brechen habe oder nit vielmehr anderer halben, wobey man
mehrere assistentz wegen anderer darbey concurrirenden interesse zu hoffen. – Im Ga.
dep. Räte III (fol. 142’) steht die (wohl später hinzugesetzte) Bemerkung zu diesem
Paragraphen (Conclusum postea aliud ut infra, nemlich daß er allhier auß[ zu]laßen und
ad § „Tandem etc.“ mit außlaßung etlicher gar zue praeiudicirlichen clausuln zue sezen)
irrtümlich neben dem Conclusum zum § „Contractus“.
unsere erbkönigreich und lande betrifft, absonderlich in berathschlagung
gezogen und befunden, daß zumahl diser § „In Böhemia“ hieher ganz
nicht gehörig, sondern nach dem § „Tandem omnes“
Art. IV § „Tandem omnes“ KEIPO4A betr. die Amnestie für alle Offiziere, Beamten und
Soldaten mit ihren Familien und ihre Wiedereinsetzung in den personen- und besitzrecht-
lichen Status von 1618, sofern sie nicht ksl. Untertanen oder Vasallen sind (Text: Meiern
IV, 564 fünfter Absatz; später Art. IV,51IPO = § 40IPM).
baldt dem § „Qui vero“
Art. IV § „Qui vero“ KEIPO4A betr. das Rückkehrrecht und die persönliche Amnestie
für die ksl. Untertanen und Vasallen (Text: Meiern IV, 564 vorletzter Absatz beginnend
Et hæc quidem ; später Art. IV,52IPO ← § 41IPM).
auf maß und weiß eingerichtet werden muß, allermassen ihr bey erstan-
geregtem hernach folgendem § „Qui vero“ zu finden, also wollet ihr
daran sein, daß selbiger paragraph also, wie er von unß gesezt worden,
von den Schweedischen und der Augspurgischen confessionsverwandter
stände gesandten beliebt und zumahlen die von unß außgestrichene wortt
„sive pro defensione innocentiae suae vel recuperatione bonorum suorum
actiones intenderint, aut prosecuti fuerint sive nomina aut iura exege-
rint“
atur etc.“ wegen der vilfeltigen
13 inconvenientien] Im ksl. Beschluss im GR II (fol. 245–245’) mit abweichender Begrün-
dung : […] damit also dieienige inconvenientien, welche sub verbis „sive pro defensione
innocentiae suae“, item welche bey der clausul „reique iudicatae executio sine mora
tribuatur etc.“ (zumahlen die actores executionem ex pacto publico iuxta articulum de
restitutione [ Bezug auf Art. XV Abschnitt beginnend mit Veruntamen KEIPO4A ; Text:
Meiern IV, 589 vierter Absatz] etiam armata manu zu führen befuegt sein wurden), mit
außlassung derselben umbgangen und vermiden bleiben.
indem solche wortt gar zu weit wider unß undt unsere getrewe ständte
und einwohner dises unsers erbkönigreichs Böhaimb und anderer unserer
erblanden extendiert und darüber gefehrliche disputat zu lengerm aufhalt
deß gewünschten friedens, auch in puncto executionis, erreigt werden
möchten, allerdings außgelassen werden.
Waß sonst den § „Contractus, permutationes, transactiones, obligationes
et instrumenta debiti etc.“
Art. IV § „Contractus“ KEIPO4A betr. die Nichtigkeit erpreßter Rechtsgeschäfte (Text:
Meiern IV, 563 letzter Absatz; später Art. IV,46IPO = § 36IPM).
vieln creditoribus, die daß ihrige auf traw und glauben hergelihen oder
deponirt, zu kurz geschehen wurde, wan auf deßen inhalt beharret wer-
den solte, so wollet ihr in der conferenz versuchen, ob diser paragraph
entweder gar außgelaßen oder beßer eingerichtet werden könte, iedoch
euch auch derntwegen nit lang aufhalten.
Sonsten haben wir kein bedencken, dz auch der § „Sententiae etc.“
Art. IV § „Sententiae“ KEIPO4A betr. die Suspension und Revision der während des
Krieges ergangenen Urteile in weltlichen Sachen (Text: Meiern IV, 564 dritter Absatz;
später Art. IV,49IPO = § 38IPM).
allermaßen selbiger in dem instrumento enthalten, stehenbleibe, wie nit
weniger der § „Tandem omnes etc.“ biß an den § „
8 Qui vero] Ksl. Beschluss im GR II (fol. 204’): Maneat. NB: Es ist hiebey von theils
geheimben räthen die erinnerung geschehen, das der obige § „In Bohemia“ mit disem §
„Qui vero subditi“ combiniert und anhero zu desto besserer erleütterung der darüber
besorgender wideriger außdeütungen versezt werden köndte. Es ist aber von ihrer Kay-
serlichen majestätt für dißmahl darüber nichts anders resolviert worden, alß das ihre Kay-
serliche majestätt dise woch noch die materiam der erblanden absonderlich deliberieren
lassen wollen [ vgl. den ksl. Beschluss im GR I (fol. 93) bzw. II (fol. 244–245’) vom 4.
Dezember 1647].
dan
samengefüert und einzurichten, wie folgt: „Qui vero subditi et vasalli
haereditarii Imperatoris et domus Austriacae sunt, eadem gaudeant am-
nistia quoad personas, famam, vitam et honores habeantque securum re-
ditum in pristinam patriam, ita tamen, ut se teneantur accommodare legi-
bus patriae, regnorum et provinciarum, tam in ecclesiasticis quam politi-
cis. Quantum autem eorundem bona concernit, si ea, antequam in coro-
nae Sueciae Galliaeve partes transierunt, confiscatione aut alio modo
amissa fuere, porro quoque amissa sunto ac modernis possessoribus per-
manento. Illa vero bona, quae ipsis post eam causam, quod pro Suecis aut
19 Contractus] Im Ga. dep. Räte I (fol. 23): Pleibt bey dem aufsatz. – Im Ga. dep. Räte II
(fol. 87): Una cum Volmar [APW II A 6 Nr. 272 Beilage [1]]. – Ksl. Beschluss im GR
II (fol. 204): Conclusum, es werde diser paragraph nit wohl außzulassen, es wirdt aber
mit Churbayern und -sachssen, alß mit welchen de manutenendo proiecto hoc ge-
handelt werden mueß, zu reden sein, ob sie auch ihres orths darvorhalten, das diser para-
graph nicht weniger außgelassen werde. Am Rande ( ebenda): NB Die Kayserlichen ge-
sandten haben diß orths in acht zu nemmen, das sie weder mit den Bayrisch- noch Sächs-
sischen gesandten ratione manutentionis über den vorgriff was zu melden oder zu ver-
richten haben, sonder das ein solches von hoff aus geschehen wirdt. – Im Gegensatz zur
Instruktion enthält das Ga. dep. Räte I (fol. 23) einen Beschluß zu dem folgenden Art.
IV § „Debita“ *KEIPO4B* betr. Schuldenwesen [Text: Meiern IV, 564 zweiter Absatz;
später Art. IV,47IPO = § 37IPM]: Ad § „Debita“: Stünde zue versuechen, wie weit es
zu bringen, iedoch damit sich nit lang aufzuehalten. – Dazu im Ga. dep. Räte II (fol.
87’): Manet conclusum deputatorum. – Ksl. Beschluss im GR I und II entsprechend.
sunt, iisdem, qualia nunc sunt, absque refusione tamen sumptuum et fruc-
tuum perceptorum aut damni dati, restituantur. De caetero in Bohemia
aliisque quibuscunque provinciis haereditariis Imperatoris Augustanae
confessioni addictis subditis vel creditoribus eorumve haeredibus pro pri-
vatis suis praetensionibus, si quas habent et prosecuti fuerint, ius et iusti-
tia aeque ac catholicis citra respectum administretur“.
Und obzwar die catholischen darvorhalten wolln, dz der § „A dicta
tamen etc.“
Art. IV § „A dicta tamen“ betr. die von der Restitution ausgenommenen Kriegsschäden
an Mobilien, Gebäuden oder Deposita jeglicher Art (Text: Meiern IV, 565 erster Absatz;
später Art. IV,56IPO = § 45IPM).
Erstes kath. Ga. (fol. 62’). In der dort vorgeschlagenen Fassung fehlte der Bezug auf den
Befehl der kriegführenden Parteien sowie die Nennung der zerstörten oder anderweitig
verwandten Gebäude (autoritate belligerantium partium interversa itemque tam de-
structa quam publicae securitatis causa in alios usus conversa aedificia publica et privata,
sacra et profana ).
doch beßer zu sein, dz disfalß nichts movirt, sondern diser passus gelaßen
werde, wie er dem instrumento einverleibt ist.
Bey dem
5 pröemio] Im Ga. dep. Räte I (fol. 23) ausführlicher: Ratione verbi „maximam“ halten
die gehorsamsten räthe darfür, eß möchte verpleiben, dan es ist anderst nicht, dz der
zwispalt in der religione den gravaminibus, die gravamina der defension der catho-
lischen, die defensio dem krieg, der krieg den frembden cronen den anlaß gegeben,
Teütschland anzufallen.
Bezug auf die Einleitung von Art. V KEIPO4A betr. die Regelung der religionsrecht-
lichen Verhältnisse im Reich (Text: Meiern IV, 565 vierter Absatz; später Art. VIPO
← § 47IPM).
ders bedencken, und bleibt daßelbe wie auch der numerus 1 § „
7 unanimi] Hierzu im Ga. dep. Räte I (fol. 23’): Id est: bleibt; vel addatur „unanimi
Cesaris, electorum et principum et statuum Imperii consensu“. […] In reliquis omnibus
autem etc. haltet man gehorsambst darfür, eß möchte bey dem auffsatz verpleiben, zue-
mahln doch darinen begriffen dise clausula „quatenus formae reipublicae, constitutioni-
bus Imperii et praesenti conventioni conformis est“.
Art. V § 1 KEIPO4A betr. die Bestätigung des Passauer Vertrags von 1552 und des ARF
von 1555, die Klärung streitiger Bestimmungen durch denWF und den Grundsatz der
aequalitas exacta mutaque (Parität) zwischen den Konfessionsparteien (Text: Meiern IV,
565 fünfter Absatz; später Art. V,1IPO ← § 47IPM).
wirdt (unanimi Imperatoris, electorum, principum etc.[)], allermaßen daß
proiectum pacis vermag.
Nicht weniger bleibt der § „
10 Terminus a quo] Im Ga. dep. Räte I (fol. 23’–24’): Ad numerum 2 „Terminus a quo
etc.“ ist bey den deputirten zweifel vorgefallen ratione verborum „quae intuitu eorum in
politicis mutata sunt“, und hette man vermeint, eß möchte dz nechste sein, daß von
denen protestierenden begehrt wurde ein mehrere erleütherung, waß sie hierunter ver-
standen haben wollen. Demnach aber in sequenti § „Fiat restitutio etc.“ es daß ansehen
hat, daß solcher den negstangeregten paragraph expliciere, also hielte man darfür, eß
könten die wortt „intuitu etc.“ verpleiben. Anlangent aber die wortt „cassatis omnibus“,
dieweil man nit eigentlich wissen können, waß dise clausula cassatoria importieren
möchte, die catholischen aber gantz der widrigen meinung sein und daßienige, waß die
protestierende cassierter, sie salvierter und reservirter haben wollen [ Im ersten kath. Ga.
(fol. 63) wurde folgender Vorbehalt gefordert: salvis tamen rebus tam ante quam post
eum terminum cognitis ac decisis, pactis, transactionibus, commissionibus, reversalibus
ac litispendentiis, ut nihilominus unicuique qui se gravatum credit, via iuris, coram utri-
usque religionis paribus praeclusa non sit], alß ist für guet angesehen worden, hierüber
den herren obersten hoffmeister [ Trauttmansdorff] zue vernehmen, wie auch alsobalt
nacher 〈Wienn〉 zue schreiben, dz sie alle latas publicatas sententias seithero anno 1624
aufsuechen.
Art. V § 2 KEIPO4A betr. den Grundsatz der Restitution der Rst. , der Reichsritterschaft
und der Reichsstädte in die Realpossession nach dem Stichtag 1. Januar 1624 – die Resti-
tution der Städte Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg hinsichtlich der
Güter, der Rechte und der Religionsausübung sowie die Sonderbestimmungen für die Be-
setzung der städtischen Ämter – die Vertagung der Entscheidung über die Restitution von
Donauwörth – die vorrangige Geltung der Amnestieregelungen (Text: Meiern IV, 565
sechster Absatz bis 566 erster Absatz; später Art. V,2–3, 12–13IPO ← § 47IPM).
2 in puncto gravaminum ecclesiasticorum ist, bey dem aufsatz, iedoch dz
bey dem § „Civitates Augusta etc.“
Betr. die Restitution der Städte Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg hin-
sichtlich der Güter, der Rechte und der Religionsausübung sowie die Sonderbestimmun-
gen für die Besetzung der städtischen Ämter (Text: Meiern IV, 565 vorletzter Absatz).
senatoriarum aliorumque munerum publicorum sit inter utrique religioni
addictos aequalitas idemque numerus“ außgelaßen werde, alß in welchem
wir nit willigen können, zumahln es contra terminum iam dictum lauffen
thuet.
So laßen wir es auch wegen des numeri 3 § „
1 Bona ecclesiastica] Im Ga. dep. Räte I (fol. 24’–25): Ratione proprietatis deducantur ad
longum rationes confirmatoriae resolutionum a sua maiestate iam captarum, et maneat
articulus, prout ponat. – Ksl. Beschluss im GR I (1647 XI 26;fol. 89): Ponatur iste
paragraphus dupliciter: 1. secundum votum catholicorum, 2. prout inest in pace reli-
giosa, ut diiudicari melius possit, utrum sit relinquendum. Abschließend (1647 XII 1;
fol. 92’): Es pleibt bei dem proiecto instrumenti, wie es vorhin gewesen. Et si conque-
rantur catholici, remonstretur illis ex pace tam religionis anno 1555 quam praesenti,
quod similia et graviora 〈f〉uerint concessa. – Ksl. Beschluss im GR II (1647 XI 26;
fol. 205’–206): Ad § „Bona ecclesiastica“, item „Si igitur“ seindt zwischen denen gehei-
men räthen zwo underschietliche mainungen außgefallen. Die eine, das es bey dem auf-
saz allerdings verbleiben möchte, die andere, das diser paragraph allerdings nach dem
religionfrieden eingerichtet, id est, das die catholische von den uncatholischen seiungiert
werden solten. Conclusit sua maiestas, man solte dergleichen aufsaz formieren und ihro
solchen zu fernerer resolution vorbringen. Abschließend (1647 XII 1;fol. 242–242’):
Weilen diser paragraph in der den 26. Novembris gehaltenen consultation und dabey
außgefallenen zweyen underschiedtlichen meinungen von ihrer Kayserlichen majestät
dahin resolviert worden, daß man disen numerum, wie damahls von theils räthen einge-
rathen worden, nach dem religionfrieden einrichten und ihrer Kayserlichen majestät zu
ferrnerer decision vorbringen solle, also ist solchem gehorsambste folge geschehen
[ Textvorschlag konnte nicht ermittelt werden.], aber von ihrer Kayserlichen majestät
nach reiffer der sachen überlegung geschlossen worden, disen numerum, wie er in in-
strumento pacis gesezt ist, stehenzulassen.
Bezug auf Art. V § 3 KEIPO4A betr. die Restitution des Reichskirchenguts in die Real-
possession nach dem Stichtag 1. Januar 1624 – den Geistlichen Vorbehalt sowohl für kath.
Reichskirchengut als auch für Reichskirchengut Augsburgischer Konfession (Text: Meiern
IV, 566 zweiter Absatz; später Art. V,14–15IPO ← § 47IPM).
beym aufsaz aus denen euch unlengst überschribenen rationibus
Vgl. [Nr. 14 Beilage [1]] und [Nr. 25 Beilage [1]] .
dings bewenden, außer dz zum unterschied der catholischen wahrn erz-
und bischoven der § „
4 Si igitur] Im Ga. dep. Räte I (fol. 25): So pleibt es similiter in § „Si igitur“ bey dem
uffsatz. Ratione verbi „iudicialiter“ dependiert von der restitution [!] [ müßte wohl
heißen „resolution“] super clausula cassatoria superius mentionata [ zu dieser Vorbehalts-
klausel vgl. die Textanmerkung bei Anm. 75]; undt pleibt quoad monitionem, ne vocen-
tur episcopi, possent vocari ut articulus 6. – Ksl. Beschluss im GR I (fol. 89): Ponatur
etiam hic paragraphus dupliciter: 1. ut inest, 2. secundum pacem religiosam. – Der ksl.
Beschluss im GR II (1647 XII 1;fol. 242’) besagt nichts betr. den Absatz Si igitur und
konstatiert lediglich, disen numerum [ Art. V § 3 KEIPO4A ], wie er in instrumento pacis
gesezt ist, stehen zu lassen.
igitur catholicus archiepiscopus, episcopus, praelatus aut Augustanae con-
fessioni addictus in archiepiscopatum, episcopum, praelatum electus vel
postulatus solus aut una cum capitularibus“, welche distinction ihr auch
hierunter bey dem numero 6 und wo es sonst vonnöthen sein wirdt, in
acht nehmen wollet.
Den numerum 4
Art. V § 4 KEIPO4A betr. das Wahl- und Postulationsrecht – das Verbot der Erblichkeit
des Reichskirchenguts und die Öffnung der Kapitel für alle geeigneten Personen (Adel,
Patrizier, akademisch Graduierte und andere) (Text: Meiern IV, 566 dritter Absatz; spä-
ter Art. V,16–17IPO ← § 47IPM).
haben allein post verba „et intuitu archiepiscopatuum et episcopatuum“
zu
religioni et Augustanae confessioni addictis“ hinzuzusezen ein notturfft
zu sein erachtet.
Der
1 numerus 5] Im Ga. dep. Räte I (fol. 25’): Vermeinen zwar etliche räthe, dz es usque ad
verba „Si quid annatarum etc.“ möge gelassen, die andere aber, sonderlich dz wortt
„validitate“ außgelassen werden, dieweilen ihre heyligkeit [ Papst Innozenz X. (Giam-
battista Pamfili), 1574–1655; 1644 Papst ( LThK V, 522)] ihre iura selbsten nit defendiern
noch Euer Kaiserlicher Majestät assistiern. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 89): Wie in voto
deputatorum, iedoch vermeinen etliche, eß möchte der numerus gantz stehen pleiben. –
Der besondere Hinweis auf die päpstlichen Rechte findet sich erstmals als Randvermerk
Gebhardts im ksl. Beschluss im GR III (fol. 145).
Art. V § 5 KEIPO4A betr. das ksl. Recht der Ersten Bitten nach dem Stand von 1624 –
die Ungültigkeit päpstlicher Abgabenforderungen für das Reichskirchengut Augsburgi-
scher Konfession und den Ausschluß von Rechtshilfe für deren Eintreibung – Papstmonate
( menses papales) in bikonfessionellen Kapiteln des Reichskirchenguts nach dem Stand von
1624 (Text: Meiern IV, 566 vorletzter Absatz; später Art. V,18–20IPO ← § 47IPM).
suchen, ob auch dis orts pro voto catholicorum, insonderheit aber ratione
iurium Papalium, etwz zu erhalten.
Bey dem numero 6
Art. V § 6 KEIPO4A betr. die Investitur der geistlichen Reichsf.en Augsburgischer Kon-
fession und das Stimmrecht in Reichsversammlungen und -gremien – den Titel der geist-
lichen Reichsf.en Augsburgischer Konfession und die Session auf RT (Text: Meiern IV,
567 dritter Absatz; später Art. V,21–22IPO ← § 47IPM).
dem numero 3 de distinctione tituli episcoporum catholicorum ab acatho-
licis gemeldt worden , welchemnach diser numerus also einzurichten:
„Electi aut postulati ad archiepiscopatus, episcopatus aut praelaturas
Augustanae confessioni addicti a sacra Caesarea maiestate, postquam
intra annum electionis aut postulationis suae fidem fecerint et iuramenta
regalibus sueta feudis praestiterint, absque ulla exceptione investiantur
ultraque taxae ordinariam summam insuper eiusdem dimidium pro infeu-
datione pendant. Iidem aut sede vacante capitula ut quibus etc.“, wie der
contextus biß zum endt lauten thuet.
Bey dem
Art. V § 7 KEIPO4A betr. die Zusammensetzung der bikonfessionellen Kapitel des
Reichskirchenguts nach dem Stand von 1624 und die Religionsausübung in diesen Stiften
nach Maßgabe des Jahres 1624 (Text: Meiern IV, 567 vorletzter Absatz; später Art. V,23
IPO ← § 47IPM).
lischen hiervon daß stifft Straßburg außgezogen haben wollen . Dweiln
nun der contract oder die capitulation, dz die Luttherischen thumbherrn
zu Straßburg auf ihr leben lang bey dem stifft bleibn sollen, mit denselben
(wie wir berichtet werden) anno 1619 aufgerichtet
Bezug unklar. 1620 wurde der Hagenauer Vertrag verlängert, der den AC-Verwandten
für weitere sieben Jahre acht Domherrenstellen im Straßburger Domkapitel zusicherte
(vgl. [Nr. 17 Anm. 83] ). Sowohl das Straßburger memorial vom 22. Februar/5. März 1647
als auch Lamberg und Krane ( [Nr. 17 bei Anm. 83] ) argumentieren ausschließlich mit den
Hagenauer Verträgen. Ein Vertrag von 1619, der den prot. Domherren ihre Stelle auf
Lebenszeit einräumte, konnte nicht ermittelt werden.
seiner zeit finden, wievil dern anno 1624 noch im lebn gewesen, bey dern
anzahl und keiner mehrern es verbleibn thuet.
Numerus 8 § „Qui archiepiscopatus etc.“
Art. V § 8 KEIPO4A betr. die Regelungen über das Kirchengut, über das in Art. X–XV
KEIPO4A verfügt ist (Text: Meiern IV, 567 letzter Absatz; später Art. V,24IPO ← § 47
IPM).
Nicht weniger in numero 9 § „Quaecunque etc.“
Art. V § 9 Absatz beginnend mit Quæcunque Monasteria KEIPO4A betr. die Restitution
des landsässigen Kirchenguts Augsburgischer Konfession nach dem Stichtag 1. Januar 1624
(Text: Meiern IV, 568 zweiter Absatz; später Art. V,25IPO ← § 47IPM).
solumque“
allen orthen des instrumenti die worth „Augustanae confessioni addic-
torum vel protestantium“ gebrauchen, und im übrigen sehen, ob ihr
dis orths der catholischen religion zum besten etwz mehrers erhalten
könnet.
Bey dem § „
1 Omnia quoque] Im Ga. dep. Räte I (fol. 26): § „Omnia quoque etc.“ usque ad verba
„non tamen in alios“ könte verpleiben und darauff beharret werden, tam in conferentiis
alß im vorgriff. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 89’): Pleibt, excepta clausula „non tamen in
alios“ [ vgl. die entsprechende Forderung im ersten kath. Ga. fol. 65’–66 ].
Art. V § 9 Absatz beginnend mit Omnia quoque KEIPO4A betr. die Restitution des land-
sässigen kath. Kirchenguts nach dem Stichtag 1. Januar 1624 – die Verhältnisse im bikon-
fessionellen landsässigen Kirchengut – ksl., päpstliche und ebfl. Rechte im landsässigen
kath. Kirchengut (Text: Meiern IV, 568 letzter Absatz; später Art. V,26IPO ← § 47
IPM).
dencken, als das zu mehrer erleuterung post verba „primitus dicata sunt“
die voculam [!] „imposterum“ hinzuezusezen seye.
Die darauffolgende paragraphi „In quibuscunque“
4–5 Quoad oppignorationes] ksl. Beschluss im GR II (fol. 207–207’): Es solle noch heüt
dem Volmar zugeschrieben werden [ vgl. [Nr. 14 Anm. 1] ], das man dise clausulam „atque
propterea“ außlassen solle, sonderlich weilen auch dise pfandtschafft der statt Lindaw
per sententiam abgesprochen, und da schon in executione einziger excess geschehen
were, so sey der weg rechtens offen und werde der statt Lindaw ungespert sein; negst
disem, daß auch diser passus nicht ad punctum gravaminum, sondern ad materiam iusti-
tiae gehörig ist.
gnorationes etc.“
Art. V § 9 Absatz beginnend mit Quod ad Oppignorationes KEIPO4A betr. die Ein-
lösung von Reichspfandschaften durch den Ks. (Text: Meiern IV, 569 zweiter Absatz;
später Art. V,26IPO ← § 47IPM).
etc.“. Dise worth aber „atque propterea civitati Lindaw nec non Weissen-
burgo in Noricis reddita sorte oppignerationes Imperiales ipsis ademptas
il[l]ico et plenarie restituendas“ seind destwegen außzulassen, weil sie zu
dero vorgehenden regul nit gehörn und bey Lindau es nicht umb die
reichsp[f]andtschafft selbst, sondern meistens umb den praetendirten ex-
cess der execution mit den vier cöllenhöven zu thun, Weißenburg aber
von drey iahrn zu drey iahrn die pfandtschafft allezeit widerumb verneu-
ert und der widerlösung selbst in anno 1621 nach verfließung deß gesez-
ten termini stattgeben hat, wie ihr aus des bischoffs zu Eychstett andäch-
tigen unß übergebenen und euch iüngst aingeschloßenen memorial
Zur Weisung vom 27. November 1647, d.i. [Nr. 14 Beilage [2]] . Hierin (fol. 109’) wird zu
dem gen. Punkt betr. Weißenburg ausgeführt: […], sinthemahlen mehrbedeüte statt
Weissenburg einiges privilegium bey beschehener ordentlicher aufkünd-, ablesung und
apprehension bemelter reichspfleg oder pfandtschafft im jar 1621, alß der leztere termi-
nus sich geendet, wie sie sonst wol hete thuen khönnen und sollen […], niemahlen vor-
gewisen, auch ebensowenig aniezo edirt oder zu edieren vermag.
mehrerm vernohmen und unsern domahligen bevelch zufolg auf die auß-
laßung diser beiden puncten nunmehr schon getrungen habn werdet.
Nicht weniger soll auch bey dem § „
18 Quae vero bona] Im Ga. dep. Räte I (fol. 26’) außerdem: Item vocula „quidem“ delea-
tur. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 89’): In § „Quod si“ usque ad verba „domino quidem“
in fine mutentur verba ita: „inque rem iudicatam transierit et sors numerata fuerit, resti-
tutio statim subsequatur“. A verbis „domino quidem“ usque ad finem omnia omittantur.
– Ksl. Beschluss im GR I (fol. 89’): Wie gerathen.
Art. V § 9 Absatz beginnend mit Quæ vero bona KEIPO4A betr. die Restitution im Krieg
besetzter oder eingeschränkte Einlösung alter Pfandschaften der Rst. und den begrenzten
Religionsbann (ius reformandi) des Inhabers der eingelösten Pfandschaften (Text:
Meiern IV, 569 dritter Absatz; später Art. V,27IPO ← § 47IPM).
„vero“, wie auch in selbigem paragraph der versiculus „incolae tamen
etc.“ biß zum ende, zumahln solches dem iuri superioritatis domino ter-
ritorii competenti zuwiderlaufft , außgelaßen werden.
Der numerus 10 von der freyen reichsritterschafft
Art. V § 10 KEIPO4A betr. die religionsrechtliche Gleichstellung der Reichsritterschaft
mit den Rst. (Text: Meiern IV, 569 vierter Absatz; später Art. V,28IPO ← § 47IPM).
worth „vigore pacis religiosae illimitatae“, für welche zu sezen „vigore
praesentis conventionis“; folgends pro verbis „penitus aequata maneant“
die worth „idem ius habeant, quod supradictis electoribus, principibus et
statibus competit“.
Die sub numero 11 § „
1 Liberae Imperii civitates] Im Ga. dep. Räte II (fol. 90) außerdem: Im vorgriff könten
beede numeri [ gemeint sind Art. V §§ 10–11 KEIPO4A ] pleiben, exceptis tantum „salvis
tamen“. – Ksl. Beschluss im GR II (fol. 213) deutlich kürzer: Omittantur verba „omni-
modo aequales“ et substituantur alia magis convenientia ad evitandam omnimodam exe-
quationem cum superioribus statibus. – Die Weisung zur Auslassung der Klausel salvis
tamen ist im ksl. Beschluss im GR III von Gebhardt zugefügt worden (fol. 147’).
Art. V § 11 KEIPO4A betr. das Religionsrecht der mono- und bikonfessionellen Reichs-
städte sowie derjenigen mit einem Anteil kath. Bürger (Text: Meiern IV, 569 letzter
Absatz; später Art. V,29 ← § 47IPM).
culae „omnimodo aequales etc.“ tragen eine gar zu vollkommene gleicheit
mit den obern und höhern ständen ab sich
nachgeben werden, daher ihr hierinnen zu dero underscheidung uff ander
schickliche terminos zu gedencken habt. Es laufft auch dise exaequation
wider den religionsfridt, vermög deßen beide religionen an orthen und
enden, wo solche in zeit des religionfridens in reichsstätten gewesen, ge-
ruhiglich verbleibn sollen . Derowegen dan die stätte nicht simpliciter
ius reformandi haben wie die andere höhere ständ, von denen kein solche
disposition im religionsfriden stehet.
mode hierinnen den superioribus aequales wärn, so dörffte der catho-
lische magistrat zu Augspurg und in andern catholischen orthen die
Augspurgischen confessionsverwanten gar nit leiden, sondern köndten sie
krafft deß iuris territorialis außschaffen, wan und zu welcher zeit sie wol-
ten. Were auch unrecht, dz man sie izt ad annum 1624 restringirn wolte.
Und dweiln oben sub numero 2 der anhang „ratione dignitatum senato-
riarum“ in den stätten Augspurg, Dinckelspil, Ravenspurg und Bibrach
außgelaßen ist , so kan auch die in fine dises paragraphi hinzuegesezte
clausula „salvis tamen iis, quae politicorum ratione de Augusta Vindeli-
corum, Dinckelspilla, Biberaco et Ravenspurgo superius articulo 2 dis-
posita sunt“ alhie nit stattfinden.
Sovil nechst disem den numerum 12
Art. V § 12 KEIPO4A betr. das Religionsrecht der Mediatstände (auch Landsassen, Va-
sallen) und Untertanen (Text: Meiern IV, 570 zweiter Absatz – 572 erster Absatz; später
Art. V,30–37IPO ← § 47IPM).
ersten § „Quantum deinde ad comites, barones, nobiles, vasallos, civitates,
fundationes, monasteria, commendas etc.“
Art. V § 12 Absatz beginnend mit Quantum deinde KEIPO4A betr. den Grundsatz:
Religionsbann (ius reformandi) der Rst. ggb. Mediatständen und Untertanen – Auswan-
derungsrecht Heterokonfessioneller (Text: Meiern IV, 570 zweiter Absatz; später Art.
V,30IPO ← § 47IPM).
instrumenti gesezt ist, nit zuwider sein.
Die darauffolgende paragraphi aber, alß da ist § „
26 Hoc tamen] Im Ga. dep. Räte I (fol. 27): Ex rationibus in voto deductis gantz außzue-
lassen, und weilen von hoff auß ie und allezeit befohlen worden, dz man diß orts dz
werck keineswegs auf pacta fundiern, weniger die erbländer von denen andern ständen
in hoc passu separiern, sondern vilmehr, wan man die erbland in hoc puncto salviern
will, hierinen causam communem mit denen reichsständen machen solte, also möchte
diser paragraph völlig außgelassen und die außlassung derselben sowohl in der conferenz
alß in dem vorgriff behaubtet werden.
etc.“
Art. V § 12 Abschnitt beginnend mit Hoc tamen non obstante KEIPO4A betr. die Ein-
schränkung des Religionsbanns (ius reformandi) ggb. Mediatständen und Untertanen
Augsburgischer Konfession unter kath. Rst. (und umgekehrt), die 1624 die öffentliche
oder die private Religionsübung innehatten (Untertanen erster Kategorie), und Garantie
nach Normaljahr – die Restitution des religionsrechtlichen Status des Jahres 1624 für
Mediatstände und Untertanen Augsburgischer Konfession und für kath. Mediatstände
und Untertanen (Text: Meiern IV, 570 zweiter Absatz; später Art. V,31–32IPO ←
§ 47IPM).
Art. V § 12 Abschnitt beginnend mit Pacta autem KEIPO4A betr. die Annullierung der
den religionsrechtlichen Bestimmungen entgegenstehenden Verträgen der Rst. mit ihren
Landständen und Untertanen (Text: Meiern IV, 571 im ersten Absatz; später Art. V,33
IPO ← § 47IPM).
Art. V § 12 Abschnitt beginnend mit Illi vero KEIPO4A betr. die Duldung der Haus-
andacht, der Teilnahme an öffentlicher Religionsausübung in benachbartem Territo-
rium und der Schulerziehung der Kinder in der eigenen Konfession bei sonstigem Wohl-
verhalten zugunsten der Mediatstände und Untertanen Augsburgischer Konfession, die
zwischen 1624 und dem Friedensschluß konvertiert sind (Untertanen zweiter Kategorie)
durch kath. Rst. und zugunsten solcher kath. Untertanen durch Rst. Augsburgischer
Konfession (Text: Meiern IV, 571 im ersten Absatz; später Art. V,34IPO ← § 47
IPM).
ad versum „Sive autem catholici etc.“
Art. V § 12 Absatz beginnend Sive autem KEIPO4A betr. das Diskriminierungsverbot
für Untertanen kath. Glaubens oder Augsburgischer Konfession (Text: Meiern IV, 571
zweiter Absatz; später Art. V,35IPO ← § 47IPM).
zumahln solche die vorhin gesezte regul de iure reformandi subditos und
die deßwegen im religionfriden beschehene
dern unterthanen, bevorab in religionssachen, schuzen oder versprechen
solle
alhie der pactorum für frembde underthanen meldung geschehe, dweiln
ein ieder standt vorhin schon weis, wz für pacta er mit seinen
underthanen habe, und die underthanen hinwider sich zu bescheiden
werden wißen, wie sie sich hirin gegen ihre obrigkeit verhalten sollen.
So ist auch diser tractat zwischn unß und den cronen und freyen ständen
des Reichs für unß allerseits und eines iedwedern selbsteigene landt und
leuthe, nicht aber, dz ein theil mit des andern und frembden underthanen
zu schaffen haben oder auch andere privatverträge und iura in dise handt-
lung gezogen werden sollen, weiln bekant, quod pactis privatorum non sit
derogandum iuri publico
pacto Hildesheimensi umbgangen
Vgl. hierzu auch Kf. Ferdinand von Köln an Trauttmansdorff, Bonn 1647 Mai 19 ( APW
II A 6 Nr. 119 Beilage [1]). – Entgegen der vorliegenden Weisung enthielten später die
von den ksl. Ges. herausgegebenen Textvorschläge zur Autonomie im Reich vom 11. und
27. Januar 1648 ( [Beilage [1] zu Nr. 83] und [Beilage 5 zu Nr. 99] ) Regelungen über die
Religionsverhältnisse im Hst. Hildesheim, was von den dep. Räten am Ks.hof mißbilligt
wurde (vgl. das Ga. dep. Räte vom 23. Januar 1648, d.i. zu Nr. 97).
faction geschehen können.
Im übrigen wollet ihr vermög unserer vorantwortt vom 30. Novembris
negsthin daran sein, weiln bey dem § „Pacta autem etc.“ meistens
die Westpfalische stifft und underthanen interessirt sein, damit sich die
interessirte ständt über disen passum selbst, aufs beste sie können, verglei-
chen mögen, damit nur disfalß kein hinderung deß fridens entstehe
salva de caetero manente regula iuris territorialis, welcher regul dan der
darauffolgende § „Illi vero etc.“ schnurstracks zuwiderlaufft und vast
ärgerlich und unleidtlich ist, dz auch dieiehnigen underthanen hinfüro
die freye religionsübung haben sollen und nit reformirt werden können,
27 Pacta autem] Im Ga. dep. Räte I (fol. 27–27’) ursprünglich: Ad § „Pacta autem“ differatur
et conferatur cum supremo aulae praefecto [ Trauttmansdorff] et extrahantur rationes pro
omissione a domino referente et contra. Dieser Text wurde jedoch nachträglich von
Kurz mit der Randbemerkung Omittenda omnia gestrichen. – Ksl. Beschluss im
GR I (fol. 90, 93) zunächst (1647 XI 29): Omittantur; später (1647 XII 6): Si debeat stare,
excipienda Austria Inferior. Si non, potest etiam de Austria omitti. – Ebenfalls am 6.
Dezember 1647 hatte Trauttmansdorff im Rahmen der Beratungen über den Vollzug
und die Sicherung des Friedens ein Gutachten zu Art. V § „Pacta autem“ abgegeben
(s. Nr. 30).
uberkommen.
Noch vil unzueläßiger ist der § „Illi denique“
Art. V § 12 Absatz beginnend mit Illi denique KEIPO4A betr. die Fristenregelung für
die Auswanderung und Ausweisung künftiger Konvertiten (Untertanen dritter Katego-
rie) und das Verbot einer Erschwernis oder Verhinderung der Auswanderung (Text:
Meiern IV, 571 letzter Absatz; später Art. V,37IPO ← § 47IPM).
inskünftig eine andere religion, alß ire obrigkeit hat, annehmen wolten,
unter fünfzehn jahrn nit außgetribn werden könten oder solten
wegen ihr euch bemüehen wollet, dz solche und dergleichen unbilliche
sachen (wobey euch nit allein die catholische, sondern die protestirende
selbst zu secundirn haben) außgelaßen, und diser ganze numerus von
deme anfangs gemelten § „Quantum deinde ad comites etc.“ (welcher
völlig bleibt, wie er gesezt ist) ferner a versu „Sive autem etc.“ , mit
außlaßung der worth „mercatorum, opificum aut tribuum communione“
(ahn welche communion sich die catholische stände und reichsstätte nicht
binden laßen können
Dies ist offenbar die Einschätzung des Ks.hofs. Das erste kath. Ga. geht auf den Aspekt
des Ausschlusses aus der Gemeinschaft der Kaufleute, Handwerker und Zünfte nicht ein.
Auch in den SR-Sitzungen von Juni bis September 1647 wurde dieser Punkt nicht the-
matisiert. In der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1647 und dem 18. Januar 1648 fanden
keine SR-Sitzungen statt.
sive Augustanae confessionis fuerint subditi, nullibi ob religionem de-
spectui habeantur nec ab haereditatibus, legatis, hospitalibus, leprosoriis,
eleemosinis aliisque iuribus et commerciis,
teriis honoreque sepulturae arceantur aut quidquam pro exhibitione
funeris a superstitibus exigatur praeter cuiusque parochialis ecclesiae iura
pro demortuis pendi solita, sed in his et similibus pari cum concivibus
iure habeantur aequali iustitia protectioneque tuti.
13 Quod si vero] Im Ga. dep. Räte I (fol. 27’): Ad versiculum „Emigratio etc.“: Omit-
tantur verba „quoque haec voluntaria“, reliqua maneant. – Im Ga. dep. Räte II (fol.
90–90’): Maneat, et addantur temperamenta a domino electore Moguntino ratione Eichs-
feldiae oblata et a catholicis sua〈s〉a [ Der seit August 1642 schwedisch besetzte Teil des
Eichsfelds (Est. Mainz) war am 12./22. September 1646 von Königin Christina dem
Oberst in schwedischen Diensten, Lgf. Friedrich von Hessen-Rotenburg zu Eschwege
(1617–1655), als Donation übereignet worden (APW II A 5 Nr. 171; zum Eichsfeld:
Geschichte Thüringens V 1/1, 585–589). Der Textvorschlag konnte nicht ermittelt
werden.].
migrare maluerit et [ bona] sua vendere quam superioris sui religioni se
accommodare, pretextu servitutis aut alio neutiquam impediat〈ur〉 aut
migraturis testimonia nativitatis, ingenuitatis, manumissionis, noti opi-
ficii, honestae vitae denegentur nec iidem reversalibus inusitatis aut deci-
mationibus substantiae secum exportatae plus aequo extensis praegraven-
tur
Auf der Grundlage der Vorantwort vom 29. November 1647 ( [Beilage [1] zu Nr. 21] )
wurde dieser Textvorschlag von den ksl. Ges. bereits in *KEIPO5* gesetzt ( Meiern
IV, 825 ; zu *KEIPO5* vgl. Anm. 245).
Was den numerum 13 § „Silesii etiam principes etc.“
Art. V § 13 KEIPO4A betr. die Fortdauer der Sonderrechte der schlesischen Herzöge
von Brieg/Brzeg, Liegnitz/Legnica (und Wohlau/Wołów) und (Münsterberg-)Oels/
Oleśnica sowie der Stadt Breslau/Wrocław (einschl. der Religionsübung Augsburgischer
Konfession) (Text: Meiern IV, 572 zweiter Absatz; später Art. V,38IPO ← § 47
IPM).
bleibt, wie er in proiecto instrumenti pacis gesezt ist, bis ad § „Quod vero
ad comites etc.“
Art. V § 13 Abschnitt beginnend mit Quod vero ad Comites KEIPO4A betr. die Bleibe-
garantie für den Adel in den schlesischen Erbfürstentümern und in Niederöst. – Be-
schränkung dieser Garantie auf die AC-Verwandten (Text: Meiern IV, 572 zweiter
Absatz; später Art. V,39IPO ← § 47IPM).
die worth „turn etiam in Austria Inferiori“ außzulaßen und anstatt der
wörther „tamen
intercedentium“ zu setzen .
Bey denen
Art. V § 14 KEIPO4A betr. die rechtliche Einordnung des Religionsbanns (ius refor-
mandi): Lehnshoheit gibt keinen Religionsbann – Religionsbann bei streitigen landes-
herrlichen Rechten und in bikonfessionellen Kondominaten – Unabhängigkeit des Reli-
gionsbanns von weiteren Einzelrechten (Text: Meiern IV, 572 vorletzter Absatz; später
Art. V,42–44IPO ← § 47IPM).
Art. V § 15 KEIPO4A betr. die Einkünfte aus Kirchengut: Bestätigung der Regelung des
ARF – Beibehaltung der Einkünfte und Leistungsansprüche der Rst. in reichsunmittel-
barem oder landsässigem Kirchengut der anderen Konfession nach dem Status von 1624 –
Zehnte und andere Abgaben aus dem im Jahr 1624 oder seitdem zerstörten oder künftig
abgehenden Kirchengut; Neubruchzehnt (Text: Meiern IV, 572 letzter Absatz; später
Art. V,45–47IPO ← § 47IPM).
Der numerus 16 aber de iurisdictione ecclesiastica
Art. V § 16 KEIPO4A betr. die geistliche Gerichtsbarkeit: Suspension der geistlichen
Gerichtsbarkeit ggb. Rst. und Untertanen Augsburgischer Konfession; ihre einge-
schränkte Ausübung durch kath. Rst. ggb. Mediatständen und Untertanen Augsburgi-
scher Konfession sowie ggb. kath. Mediatständen und Untertanen durch Rst. Augsburgi-
scher Konfession – Geistliche Gerichtsbarkeit in bikonfessionellen Reichsstädten (Text:
Meiern IV, 573 zweiter Absatz; später Art. V,48–49IPO ← § 47IPM).
den klarn buchstaben des religionfridens und destwegen zu verändern,
wie ihn die catholischen gesezt haben: „Circa iurisdictionem ecclesiasti-
cam observetur id, quod in pace religionis § „Damit auch etc.“ disposi-
tum est. Quantum vero ad causas matrimoniales attinet, si utraque pars sit
Augustanae confessionis ad illorum iudicem spectet cognitio, si altera tan-
tum, actor forum rei sequatur“ .
So haben wir auch bey dem
13 numero 17] Im Ga. dep. Räte I (fol. 28): Maneat, solum pro verbis „non nisi amicabili
ratione componantur“ [im KEIPO4A : ratione transigatur] ponantur haec: „de eo in
comitiis Imperii utriusque religionis procerum consilio authoritate Imperiali transigatur
aut decidatur“. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 90’): Pleibt bey dem vorigen concluso depu-
tatorum. – Ksl. Beschluss im GR I ( ebenda ): De his transigatur in comitiis Imperiali-
bus.
Art. V § 17 KEIPO4A betr. das Verbot der Verunglimpfung des Reichsreligionsrechts
und das Gebot einer gütlichen Klärung von Zweifelsfragen durch die Religionsparteien
(Text: Meiern IV, 573 vorletzter Absatz; später Art. V,50IPO ← § 47IPM).
istius numeri anstatt der worth „inter utriusque religionis proceres non
nisi etc.“ diß hinzuegesezt: „in comitiis Imperii utriusque religionis pro-
cerum consilio amicabili ratione transigatur“.
Und damit es, sovil den numerum 18 de augendo numero deputatorum
Imperii
Art. V § 18 KEIPO4A betr. die konfessionelle Zusammensetzung der Reichsdeputations-
tage, der auf RT eingerichteten Reichsdeputationen und der Reichskommissionen (Text:
Meiern IV, 573 letzter Absatz; später Art. V,51IPO ← § 47IPM. Bei Meiern fehlt zu
Beginn des zitierten Absatzes die Numerierung [XVIII]).
den, welche albereit vermög der vorigen reichsabschiedt in possessione
20 Silesii etiam principes] Im Ga. dep. Räte I (fol. 27’): Differatur et communicetur der
Böhmischen und Österreichischen canzley, et deducantur rationes pro et contra. – Im
Ga. dep. Räte II (fol. 90’): Wirdt zue ihrer Kayserlichen mayestät allergnedisten reso-
lution gestellet, ob sie destwegen eine particulardeputation mit der königlich Böheimb-
undt Österreichischen cantzley, diesen punct zue deliberiren, verordnen wollen. – Ksl.
Beschluss im GR I (1647 XI 29;fol. 90’): Soll absonderlich ihrer Kayßerlichen majestät
vorgetragen werden (vgl. 1647 XII 4;fol. 245’–246). – Ksl. Beschluss im GR II (1647
XI 29;fol. 228) entsprechend: Wirdt ihrer Kayserlichen majestät absonderlich vor-
gebracht werden; dort (1647 XII 4, d.i.fol. 245’–246): Soviel aber disen ietzgedachten §
„Quod vero“ anlangen thuet, darüber solle denen gesandten in instructione über daß
ganze instrumentum pacis anbevohlen werden, daß sy versuechen sollen, ob die wort
„tum etiam in Austria Inferiori“ außgelassen werden möchten. Wan man aber solches
nicht erhalten könte, so sollen die gesandten derentwegen nicht brechen, sondern auf
solchen fahl den paragraph stehen lassen, wie er gesez[t] ist. – In der nicht über-
schickten , ersten Fassung des ksl. Beschluss im GR II (wie Anm. 8, hierfol. 97) ist an
dieser Stelle von Schröder am Rand vermerkt: NB: wegen der dreyen kirchen, welche
ihr Kayserliche majestät ad instantiam des herren churfürsten zu Sachsen denen unca-
tholischen in denen erbfürstenthumben Schweiniz, Jawer und Glogaw, wans friedt ist,
verwilligt, solle nichts in das instrumentum pacis gebracht werden [ Trauttmansdorff
hatte den sächsischen Ges. Mitte Juni 1647 die Erlaubnis zum Bau jeweils einer Kirche
bei Glogau/Głogów, Schweidnitz/Świdnica und Münsterberg/Ziębice in Aussicht ge-
stellt : APW II A 6 Nr. 156.].
Die ordentliche Reichsdeputation wurde erstmals in der Reichsexekutionsordnung von
1555 reichsrechtlich verankert und ihr Teilnehmerkreis fixiert: neben den sechs Kf.en
(der Kg. von Böhmen trat lediglich durch seine Teilnahme bei Königs- oder Ks.wahlen
als Kf. in Erscheinung; vgl. Gotthard, Kurfürsten I, 468; Begert, 575–580) wurden
der Ehg. von Öst., die Fbf.e von Würzburg und Münster, die Hg.e von Bayern und
Jülich, der Lgf. von Hessen, der Abt von Weingarten und der Gf. von Fürstenberg be-
nannt, die beiden Vertreter der Reichsstädte blieben zunächst offen (Text: Sammlung
III, 27, § 65); hierfür wurden 1559 Köln und Nürnberg bestimmt (§ 50 des Augsburger
RA von 1559; Text: RTA 1558/59 III, 2020, § [50]). Im Speyerer RA von 1570 wurde
die Reichsdeputation durch die Hinzunahme des Burgundischen Kreises, des Fbf.s von
Konstanz und der Hg.e von Pommern und Braunschweig erweitert (Text: RTA 1570 II,
1213 § [20]). Jülich schied im Jahre 1609 aus (zur Entwicklung und Funktion der Reichs-
deputation vgl. Neuhaus, Reichstag, 144–147; Schnettger, 5–13). – In der Erklärung
zur Endlichen Erklärung der prot. Rst. (Osnabrück praes. den schwed. Ges. 1647 März
15) hatten die ksl. Ges. die von den prot. Rst. geforderte Parität in den ordentlichen
Reichsdeputationen zugestanden ( APW [II A 5 Nr. 319 Beilage 1] ; Text hier: Meiern
IV, 127 ).
in verwaltung ihres ambts nichts unbilliches zuegemeßen werden kan, so
haben wir post verba „de personis autem etc.“ dise worth beygefüeget:
„vel statibus Imperii adiungendis in proximis comitiis statuatur“.
Der
1 numerus 19] Im Ga. dep. Räte I (fol. 28): Remittatur iste numerus 1 ad comitia Im-
perialia. Pro verbis „sola amicabilis compositio“ ponatur „quomodo lis dirimenda sit,
in proximis comitiis statuetur“. Similiter quoad pluralitatem votorum in materia collec-
tarum. – Im Ga. dep. Räte II (fol. 90’–91) entsprechend.
Art. V § 19 KEIPO4A betr. das Verbot einer Mehrheitsentscheidung (1) in Religions-
sachen, (2) in den Fällen, (a) wenn die Rst. nicht als ein Corpus betrachtet werden kön-
nen, (b) wenn kath. und AC-Verwandte zwei Parteien bilden (itio in partes); Abstim-
mungsmodus in Steuersachen (Text: Meiern IV, 574 zweiter Absatz; später Art. V,52
IPO ← § 47IPM).
saz des instrumenti.
Waß den
3 numerum 20] Im Ga. dep. Räte I (fol. 28–28’): Totus remittatur ad futura comitia nu-
merando rubricas, de quibus hic propositum et tractatum. – Im Ga. dep. Räte II (fol.
91): Ponatur hic: De iudicio camerae Imperialis ad alium universis statibus Imperii com-
modiorem locum transferendo, de iudicum, praesidum, assessorum et quorumcunque
iustitiae ministrorum parium numero utriusque religionis praesentatione, de reforma-
tione iustitiae, de iudicio Imperiali aulico melius ordinando et quibusdam consiliariis
Augustanae confessionis asciscendis, de processu iudiciario formando, de dubiis circa
interpretationem constitutionum et recessuum Imperii resolvendis, item de curia Impe-
riali Rotweilana, iudiciis provincialibus Sueviae, Hagenoae [ gemeint sind das ksl. Hofge-
richt zu Rottweil, das ksl. Landgericht in Schwaben (Landgericht zu Weingarten) und
das ksl. Landvogtei-Gericht in Hagenau] et aliis hinc inde per Imperium usitatis abolen-
dis similiter in proximis comitiis definietur. – Ksl. Beschluss im GR I (fol. 91): Wie
gerathen, iedoch wz den reichshoffrath betrifft, dahin nicht zue remittiren, sondern auß-
zuelaßen. – Im ksl. Beschluss im GR II (fol. 229’–230): Et notandum, quod in toto
proiecto, ubi protestantes se evangelicos nominant, hoc corrigendum et ubique ponen-
dum sit „Augustanae confessioni addicti“. – Die Vorlage zu dem übeschickten ksl.
Beschluss im GR II (wie Anm. 8, hierfol. 38) enthält an dieser Stelle eine Einfügung
Gebhardts, die jedoch in den überschickten Exemplaren fehlt: Item § „Cum vero etc.“ de
nominatione et sustentatione assessorum consilii aulici Augustanae confessioni addicto-
rum etc. nichts zu melden, ut Imperatori maneat ius integrum eiusmodi consiliarios pro
suo lubitu zu constituiren.
Art. V § 20 KEIPO4A betr. die Reform der Reichsgerichte (Text: Meiern IV, 574 dritter
Absatz; später Art. V,53–58IPO ← § 47IPM).
seiner eigentschafft nach zue einem allgemeinen reichstag gehört
Zur ksl. Grundhaltung in der Frage der Reform der Reichsgerichte vgl. Ferdinand III.
an Trauttmansdorff, Linz 1646 Januar 23 ( APW [II A 3 Nr. 113] ).
wollen wir doch denselben nochmalß examinirn laßen, wz zumahl wegen
des § „Quoad processum iudiciarium etc.“
Art. V § 20 Abschnitt beginnend mit Quoad Processum KEIPO4A betr. das Verfahrens-
recht des RHR , insbesondere Rechtsmittel gegen Urteile (Text: Meiern IV, 574 letzter
Absatz; später Art. V,55IPO ← § 47IPM).
kan oder nit. Im übrigen laßen wir unß nit zuwider sein, dz dasienige,
wz in § „Praeterea visum etc.“
Art. V § 20 Absatz beginnend mit Præterea visum KEIPO4A betr. die Vertagung der
allgemeinen Disposition über das RKG – paritätische Konfessionszugehörigkeit des Kam-
merrichters, der Präsidenten und der Assessoren (Text: Meiern IV, 574 letzter Absatz;
später Art. V,53–54IPO ← § 47IPM).
post verba „sed idem etiam in iudicio aulico observetur“ gemeldt wirdt,
„huicque fini aliquot Augustanae confessionis doctos et rerum Imperii
peritos viros […] adsciscat etc.“ also darin gelaßen werde
In dem zitierten Abschnitt war bestimmt, daß der Ks. am RHR aus den ev. oder ge-
mischtkonfessionellen Reichskreisen einige (aliquot ) Rechtsgelehrte Augsburgischer Kon-
fession in der Anzahl annehmen solle, daß ggf. in einem Verfahren die Parität der Ur-
teiler aus dem Kreise der Assessoren beider Bekenntnisse eingehalten werden könne (ut
eveniente casu paritas iudicantium ex utraque religione assessorum observari possit ); er
wurde also nicht auf eine durchgehende numerische Parität des RHR -Personals fest-
gelegt .
punctum aequalis praesentationis aber beym cammergericht wollet ihr
auf den nechstkünftigen reichstag verweisen
nominatione et sustentatione assessorum consilii aulici Augustanae con-
fessioni addictorum etc.
Art. V § 20 Abschnitt beginnend mit Cum vero KEIPO4A betr. die Anweisung an den
Ks., sich auf dem nächsten RT über die Ernennung und Unterhaltung der Reichshofräte
Augsburgischer Konfession durch die Reichskreise zu erklären (Text: Meiern IV, 574
letzter Absatz).
Bey dem articulo 6 de reformatis
Art. VI KEIPO4A betr. die religionsrechtliche Gleichstellung der Reformierten mit den
Katholiken und den AC-Verwandten (Text: Meiern IV, 575 ; später Art. VIIIPO ←
§ 47IPM).
solchergestalt in den religionfriden aufgenohmen werden, dergleichen
limitationes und restrictiones particulares, über welche sy und die Augs-
purgische confessionsverwanten selbst nicht einig noch verglichen, in daß
instrument zu bringen, weniger dz wir uns derzeit darüber resolvirn sol-
len. Derowegen diser articulus von dem § „Unanimi“ usque ad verbum
„decernantur“ bleiben , all daß übrige aber, wz a verbo „salvis tamen“
usque ad finem hergesezt wirdt
darinn zu befinden, ganz außgelaßen werden solle.
Der articulus 7 de gravaminibus in politicis
Art. VII KEIPO4A betr. das Reichsverfassungsrecht der Rst. und das Schuldenwesen
(Text: Meiern IV, 576 vorletzter Absatz; später Art. VIIIIPO = §§ 62–66IPM).
trukhtem aufsaz zu finden, nur dz bey dem § „Habeantur etc.“
Art. VII Absatz beginnend mit Habeantur autem KEIPO4A betr. die Abhaltung des
nächsten RT und die dahin überwiesenen Einzelprobleme, u.a. (1) Römische Königswahl,
(2) beständige ksl. Wahlkapitulation, (3) Erweiterung der Bestimmungen über das Acht-
verfahren gegen einen Rst. , (4) Redintegration der Reichskreise, (5) Überarbeitung der
Reichsmatrikel, (6) Reduzierung der Zahl der exemten Rst. , (7) Senkung und Erlaß der
Reichssteuern, (8) Reform der Reichspolizeiordnung, (9) Reform der Reichsgerichte, (10)
Gerichtskosten beim RKG , (11) Reichsdeputationsordnung, (12) Direktorium der Reichs-
kollegien (Text: Meiern IV, 576 erster Absatz; später Art. VIII,3IPO = § 64IPM). Neu
an der im folgenden gen. Formulierung sind die Worte et indicentur, sex sowie der Zu-
satz et subscripto instrumento huius pacis.
gesezt werde „Habeantur autem et indicentur comitia Imperii intra sex
11 pacis] Im Ga. dep. Räte II (fol. 91’–92) folgt: Ad § „Tam in universalibus etc.“ [ Bezug
auf Art. VII § „Tam in universalibus“ KEIPO4A betr. das Stimmrecht der Reichsstädte
und die allgemeine Bestandsgarantie für das Reichsherkommen und die Reichsverfassung
(Text: Meiern IV, 577 zweiter Absatz; später Art. VIII,4IPO = § 65IPM).], quod si
Bavarus [ Kf. Maximilian von Bayern] et Saxo [ Kf. Johann Georg von Sachsen] inclina-
rent ad permittendum votum decisivum civitatibus, so bliebe es bey dem aufsatz. Si au-
tem non inclamarunt [!] [ müßte wohl heißen „inclinarent“], so bliebe es bey dem vorigen
voto [ Gemeint ist wohl das Ga. dep. Räte I, welches jedoch nur bis einschl. Art. V § 20
*KEIPO4B* überliefert ist; s. Anm. 3. ].
bey dem § „De indaganda etc.“
Art. VII Absatz beginnend mit De indaganda KEIPO4A betr. die künftige Regelung für
Schuldner, die durch den Krieg in Not geraten sind, durch den RT sowie eine Interims-
regelung (Text: Meiern IV, 577 ; später Art. VIII,5IPO = § 66IPM).
er bey erkenung der process und ex〈ecu〉torialien in dergleichen schuldt-
sachen die circumstantias wohl in acht nehmen und die partheyen mit
ubermeßigen executionen bey disen noch schwürigen leuffen nicht be-
16 Bey] Im Ga. dep. Räte II (fol. 91’) heißt es vorher zu dem Artikel betr. die Exemtion
Basels: Parenthesis ex Gallico de Helvetiis [ § „E quoniam“ FEIPM1 ; Text: Meiern V,
157 dritter Absatz]. Weil dieses in dem zwischen den Kayserlichen und Französischen
hiebevor aufgerichtetem capitulato [ Bezug auf den ksl.-frz. Vorvertrag vom 11./14. No-
vember 1647.] nicht befindtlich, seithero auch der stadt Basel die verlangte satisfaction
und resolution erfolgt [ vgl. [Nr. 26 Anm. 1] ], alß bleibt es bey der catholischen errin-
derung [ Das erste kath. Ga. (fol. 73) forderte die Auslassung dieses Punktes aus dem IP. ].
Hierzu der ksl. Beschluss im GR I (fol. 91’): Mittatur diploma 〈domino〉 Volmaro ad
extradendum, et sic expungatur haec parenthesis. Ksl. Beschluss im GR II (fol. 230):
Redigatur resolutio et expeditio nuper transmissa in diploma et cras [ 1647 XI 30] adhuc
includatur domino Volmaro articulusque ille solum remissive super resolutione iam data
fundetur.
16 de reformatis] Ein ksl. Beschluss im GR I zu Art. VI KEIPO4A fehlt.
Bey dem articulo octavo de commerciis
Art. VIII KEIPO4A betr. Handelsfreiheit und Zölle (Text: Meiern IV, 577 ; später Art.
IXIPO = §§ 67–68IPM).
zu bevehlen, alß daß post verbum „invecta“ das worth „et adaucta“ hin-
zuegeruckt werden mögte.
Der
Art. IX KEIPO4A betr. die Territorialsatisfaktion Schwedens (Text: Meiern IV, 578 ;
später Art. XIPO).
setzt worden, wie imgleichen der punctus aequipollentiarum sub articulis
decimo für Churbrandenburg
Art. X KEIPO4A betr. die Entschädigung für Kurbg. (Text: Meiern IV, 581 ; später Art.
XIIPO).
burgh
Art. XI KEIPO4A betr. die Entschädigung für Mecklenburg (Text: Meiern IV, 583 ;
später Art. XIIIPO).
Art. XII KEIPO4A betr. die Entschädigung des Hauses Braunschweig-Lüneburg (Text:
Meiern IV, 584 ; später Art. XIIIIPO).
für marggraff Christian Wilhelmbs zu Brandenburg
Art. XIII KEIPO4A betr. den Unterhalt für den ehem. Administrator von Magdeburg,
Mgf. Christian Wilhelm von Bg. (1587–1665; 1598–1628 Adm. des Est.s Magdeburg. Zu
ihm: Lupke-Niederich; Text: Meiern IV, 586 ; später Art. XIVIPO).
Waß aber den articulum decimum quartum de satisfactione Hasso Cassel-
lana
Art. XIV KEIPO4A betr. Hessen-Kassel (Text: Meiern IV, 586 ; später Art. XVIPO
bzw. §§ 51–60IPM).
laßen, ob unnd waß ihr darinnen den interessirten
Gemeint sind Kurköln, Kurmainz, Münster, Paderborn und Fulda (vgl. [Nr. 25 Anm. 4] ).
Vgl. auch das Ga. der von der hessischen Satisfaktion betroffenen kath. Rst. über Art.
XIV *KEIPO4B* betr. Hessen-Kassel (s.l. praes. 1647 Dezember 19, d. i. Nr. 56 Beilage
A[.3]).
riern khönnet, daß in dem § „
Art. XIV Abschnitt beginnend mit 3) Pendantur KEIPO4A betr. die Höhe der Armee-
satisfaktion für Hessen-Kassel (600 000 Rt.) und die Übertragung der halben Gft. Arns-
berg als Sicherheitspfand (Text: Meiern IV, 587 dritter Absatz; vgl. später Art. XV,4–5
IPO = §§ 51–52IPM).
statt deren substituiert werde „teneatque duo aut tria loca praesidio fir-
mata, donec etc.“, damit Churcölln liebden disfalß sich nicht zu be-
schwehrn und ihren consens zue diesem friedenschluß umb sovill desto
mehr zu weigern ursach haben.
contra“
Art. XIV Absatz beginnend mit E contra KEIPO4A betr. die Rückgabe der Eroberun-
gen durch Hessen-Kassel und die Rückgabe des Sicherheitspfands (Text: Meiern IV, 587
vierter Absatz; vgl. später Art. XV,7–11IPO = §§ 54–56IPM).
Art. XIV Absatz beginnend mit Similiter quam KEIPO4A betr. die Rückgabe der hal-
ben Gft. Arnsberg nach erfolgter Zahlung der Satisfaktionssumme (Text: Meiern IV,
587 fünfter Absatz).
etc.“ in consequentiam der vorigen veränderung außgelaßen werden. Im
übrigen allen pleibt auch diser punct, wie er gesezt ist.
Betreffendt entlich den punctum restitutionis
16 reciprocae et executionis] Im Ga. dep. Räte II (fol. 93): Legitur instructio prout con-
cepta [ konnte nicht ermittelt werden; eventuell ist das Ga. dep. Räte IV gemeint] ab
excellentissimo domino vicecancellario Imperii [ Kurz]. – Ksl. Beschluss im GR I (fol.
93): Tententur omnes tres modi, sic tamen, ut qui ordine primus fuit in concepto positus,
ponatur ultimo loco.
Art. XV KEIPO4A betr. den Vollzug des Friedensvertrags, Truppenabzug, Rechtswir-
kung des Friedensvertrags und Sicherung der Vertragserfüllung sowie die Unterzeichnung
(Text: Meiern IV, 587 ; Textnachweise und Kongruenzen sind im Einzelfall angemerkt).
warbey nit allein wir, sonder fast alle chur-, fürsten undt stände inter-
essiert und [ diese] dahero umb sovil mehr ursach haben, vermittelst ihrer
gesanten auch diß orths zue secundiern, befinden wir ein unumbgängliche
notturfft zue sein, daß solcher dergestalt eingerichtet werde, daß man in
21–115,1 Articulis decimo] Im Ga. dep. Räte II (fol. 92–92’): Maneat totus ob bonum pa-
cis, si h〈o〉c posset obtineri. Bey consultirung dieses puncten ist auch vorkhommen,
waß Churcölln, Brandenburg, Mechlenburg und andere wegen ihres interesse sich
beschweren thuen, welchen dan schwerlich zue helffen und dasienige, waß einmahl
hienaußgegeben worden, zue revociren sein wirdt. Alles aber hauptsachlich
darinnen consistirend, daß man securitatem pacis richtig habe, ehe dergestalt ein und
ander standt offendirt werde. Von deme aber in conclusione voti ratione modi, wie die
sach mit möglichster sicherheit anzuegreiffen, mehrers vermeldet [ wird].
disputaten und consequenter der hemmung aller execution haben möge,
zuemahlen wir [!] widrigsfahlß alles daßienige, so in dem ganzen instru-
mento pacis der cron Schweden und protestierenden von unß und andern
ständen nachgesehen, ohne effect sein und man auch nach geschloßnem
friden eben im krieg wie zuvor zue verpleiben haben wurde. Wir schlies-
sen euch zue dem ende einen absonderlichen aufsatz bey, wie wir vermei-
nen, daß der punctus executionis, distributionis stativorum et solutionis
militiae zue vergleichen möchte sein. Zue mehrer erleütherung der sachen
aber:
So befindt sich erstlich in § 15 „Pacem hoc modo conclusam etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Pacem hoc modo KEIPO4A betr. die Ratifikation des
Friedensvertrags (Text: Meiern IV, 587 letzter Absatz; später Art. XVI,1 und XVII,1
IPO bzw. §§ 98(1), 111IPM).
darinen verglichen würdt, daß der friden von unß und der königin auß
Schweden, und dan von chur-, fürsten und ständen innerhalb drey mona-
then ratihabirt und die instrumenta ratihabitionis in zeit dreyer monathen
außgewechßlet sollen werden. Von subscription aber der plenipotentia-
riorum und derselben effect würdt gar nichts gemeldet.
Sovil nun hierbey erstlich unsere und der cron Schweden ratification be-
trifft, so hat dieselbige seinen geweisten weeg
Die Ratifikation desIPO durch den Ks. und Kg.in Christina von Schweden erfolgte je-
weils im November 1648 (Text der Ratifikationsurkunden: APW [III B 1/1 Nr.n 19–20] ).
diß orths kein mangel sein würdt, also sezen wir ausser allen zweifel, daß
auch die ratification auß Schweden erfolgen solle, praesupponiren aber
darbey gentzlichen und halten vor eine haubtnotturfft, daß der friden
seine richtigkeit und sicherheit nit a tempore ratificationis sowol unserer
alß der cron Schweden, sondern a tempore subscriptionis unserer und der
cron Schweden gevollmechtigten gesanten nehme, also daß ihr den fri-
denschluß allerdings darauff zue stellen hettet, daß er von der gesanten
subscription seinen anfang und stabilimentum empfange.
Sovil aber die ratification der reichsständte betrifft, alß welche nun
gleichsfalß nach inhalt dises paragraphi intra spatium trium mensium er-
folgen solle, dabey giengen unß nit weniger allerhandt gedancken zue ge-
müeth
Die ksl. Seite hatte zunächst versucht, die Rolle der Rst. beim Abschluß des Friedensver-
trags gemäß Herkommen auf die Ratifikation auf dem nächsten RT zu beschränken (vgl.
den ersten ksl. Textvorschlag für einIPO vom 8. Mai 1646 [ KEIPO1 ], d.i. APW II A 4
Nr. 88 Beilage 1; Text: Meiern III, 66 –73, hier 73 Art. XXXIV). Die Schweden dagegen
bestritten die Existenz eines adäquaten Präzedenzfalles und hoben auf das den Rst. zu-
gestandene ius pacis ac belli ab (vgl. die Argumente beider Seiten: Meiern III, 152 ;
Dickmann, 490). Im KEIPO4A war die Unterzeichnung des Friedens durch die Rst.
lediglich pauschal erwähnt ( Meiern IV, 590 erster Absatz), eine präzise Festlegung des
Modus zur Unterzeichnung und Ratifikation durch die Rst. erfolgte erst durch einen
Reichsschluß vom 3./13. Oktober 1648 (Text: APW [ III B 1/1 Nr. 26] ; vgl. auch ebenda, [ XLVI Anm. 23] , [ LIV] ).
culus „Tum quae de universali ac particulari etc.“
haben, daß die Schwedische einzige execution ihrerseits zu thun nit schul-
dig sollen sein, biß nit allein der cron, sondern auch der stände des Reichs
ratihabitionum instrumenta extradiert.
Weilen wir nun hiebey besorgen, daß die ratification bey den reichsstän-
den, bevorab ut singulis, wie beym Prager frieden geschehen
Im PF hatte der Ks. übernommen, diesen gantzen friedenschluß allen und jeden chur-,
fürsten und ständen des Reichs […] zu gemüth zu führen und [ diese] beweglich zu er-
mahnen, daß ein jeder […] auch den gegenwertigen friedenschluß in allen und jeden
puncten blieben und annehmen solle (vgl. Art. [68] PF; Text: BA NF II/10 Nr. 564A,
1622f). In der Folge verzögerte sich der Beitritt einiger Rst. zum Frieden, wenige Rst.
traten ihm sogar niemals bei ( Bierther, 147f; vgl. auch Schmidt, Dominat oder Frei-
heit , 265–279).
handt difficultet noch nach sich ziehen und consequenter den Schwe-
dischen ursach geben mögte, die execution ihrerseits nit fortzuesezen,
also finden wir, daß diser punctus ratificationis ex parte statuum in der
obscuritet nit verpleiben könne, und seind unß dahero folgende weg,
diser sach zue helffen, beygefallen:
Erstlich, daß die subscription (weilen die haubtratification insgesambt nit
anderß, alß auf einem reichstag geschehen kan
Diese Form der formellen Ratifikation entsprach dem Reichsherkommen ( Dickmann,
473; entsprechend auch Trauttmansdorff ggb. Oxenstierna: vgl. Meiern III, 152 ). Art.
XVII,2IPO (= § 112IPM) bestimmte schließlich die Aufnahme des Friedensvertrags in
den nächsten RA. Diese Transformation desWF in Reichsverfassungsrecht als ein ewiges
Gesetz und sanctio pragmatica, gleich andern des Heil. Reichs Fundamentalsatz- und
Ordnungen erfolgte im sog. Jüngsten RA des Regensburger RT von 1653/54 (Text:
Laufs, §§ 4–6). Eine entsprechende Ratifikation durch den RT war im KEIPO4A noch
nicht vorgesehen.
gen ständen, so die reichsabschid pflegen zue unterzeichnen, erfolgte, alß
da were Maintz und Pfaltz, Saltzburg und Bayrn, Weingartten, Fürsten-
berg, Cöln und Nürmberg
Die hier gen. Rst. siegelten die RA im Namen aller übrigen Rst. , unterschrieben sie aber
nicht. RA wurden lediglich vom Ks. (bzw. im Namen des Ks.s) und Kurmainz, oder – in
dessen Vertretung – vom Reichsvizekanzler unterschrieben. Abweichend zu der vorlie-
genden Aufzählung gehörte zu den siegelnden Rst. n allerdings nur eine Reichsstadt, bei
der es sich in der Regel um die Reichstagsstadt handelte. Zwei Städtevertreter gehörten
dagegen zu dem rst. Gremium, dem das Konzept für den RA vorgelegt wurde. Daß dies
Köln und Nürnberg waren, ist nicht unwahrscheinlich, da diese auch zur ordentlichen
Reichsdeputation (vgl. Anm. 132) gehörten ( Aulinger 249–257; HRG IV, 519–522).
zue brauchen, daß ehe und zuvor dergleichen mit den Schwedischen
accordiert wurde, ihr euch der ietzbenenten chur-, fürsten und ständen,
daß sie die subscription nit difficultierten, genuegsamb zue versichern
hettet.
Der andere weeg, und den wir vor den besten halten, were, daß die sub-
scription von denienigen geschehe, und die Schwedische darmit content
weren, so von den ständen sich disem fridenschluß begehren zue beque-
men, mit deme dan die Schwedische umb sovil mehrere ursach haben,
sich zue contentiern, dieweil der hieunten folgende § „Pro maiori horum
omnium etc.“
gleich zue disem friden obligieret.
Der dritte weeg kunte sein, daß die subscription deß fridenschlußes, biß
derselbe auff künfftigen reichstag von den gesambten ständen ratificiert
wurde, von den deputatis ordinariis unterzeichnet wurde.
Entlichen, wan keiner auß disen weegen denn Schwedischen angenehm
were oder sonst sich eine und andere difficultet ereignen wolte, so were
daß negste, daß der fride von unsern und der cron Schweden gesanten
allein subscribieret und darmit seine sicherheit und von selbiger stundt
ahn seinen anfang hette, welches die Schwedische derentwegen umb sovil
weniger zue difficultiern haben, weilen in dem fridenschluß gnuegsamb
versehen ist, nit allein, daß derselbe von dem ganzen Reich ratificirt solle
werden
chem contraveniren, zue verfahren seye
Bezug auf Art. XV Absatz beginnend mit Omnes huius KEIPO4A betr. die allgemeine
Gewähr des Friedens, die bewaffnete Garantie der Vertragserfüllung und die Straf-
bestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen den Frieden (Text: Meiern IV, 589 vierter
Absatz; später Art. XVII, 4–6IPO = §§ 114–116(1)IPM).
Und hettet ihr disem allem nach bey disem passu haubtsächlich auff zwey
daß absehen zue machen, nemblich daß der fride nit a ratificatione coro-
narum, sondern a subscriptione legatorum, allermassen es der gesanten
plenipotenz auch mit sich bringt
Bezug auf die Klausel in der ksl. Vollmacht für Trauttmansdorff, Lamberg und Krane
vom 4. Oktober 1645, daß der Ks. alles, was die Ges. verhandelt haben, billigt und rati-
fiziert ( APW [III B 1/1, 161 Z. 14–19] ). Die Vollmacht der schwed. Ges. (Stockholm 1645
Dezember 10[/20]) enthielt eine entsprechende Bestimmung ( ebenda, 161ff, hier 162f).
in puncto subscriptionis et ratificationis ex parte statuum euch nit weiter
einlassen thättet, alß waß ihr euch versichern köntet, daß ihr bey den
ständen in puncto subscriptionis et ratificationis sicher zue praestiern
wüsst.
Im ubrigen, so bleibt es dabey, daß die ratification unser- und der cron
Schweden seits promittiert werde. Die in eben dem articulo folgende
wortt „interim facto inter exercitus armistitio“ hineinzurugken
wir gleichsfalß bedencklich, zuemahlen man dergestalt biß zue erfolgung
der ratification in keinem friden, sonder nur in einem armistitiistandt sein
wurde, welches dan diser ganzen fridenshandlung scopus nit, sondern ein
würcklicher friden gewesen. Dahero die notturfft sein will, daß ietzge-
dachte wortt de armistitio außzuelassen und der passus dergestalt einzue-
richten, ut a tempore subscripti instrumenti pacis a plenipotentiariis „ces-
set omnis hostilitas, et quae supra conventa sunt, executioni“, und zwar
„utrinque demandentur“, so die Schwedische nit difficultiern können.
Sovil nun den folgenden § „Inprimis deputentur etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Inprimis deputentur KEIPO4A betr. die Verteilung der
Truppen in die Reichskreise bis zur Einigung über die Armeesatisfaktion und deren Aus-
zahlung (Text: Meiern IV, 588 zweiter Absatz).
chen die Schwedische allem ansehen nach disen verstandt darunter, ut per
Imperium exercitus solummodo Suecici distribuantur assignatis uniuscui-
usque stativis, dan weilen dabey gemeldet „donec ipsis ex conventione ea
de re inita satisfactum fuerit“, von keiner andern armada satisfaction aber
in instrumento waß befindtlich ist, alß eben, waß hieoben in articulo 9
numero 4 § „Tandem Caesarea maiestas etc.“
Art. IX § 4 Absatz beginnend mit Tandem Cæsarea KEIPO4A betr. die Zahlung einer
Armeesatisfaktion für die schwed. Truppen (Text: Meiern IV, 580 vorletzter Absatz).
cicae militiae ante eius exauctorationem enthaltet, also möchte von ihnen,
Schwedischen, diser paragraph zweifelsohne sowohl in puncto distribu-
tionis alß solutionis vor die Schwedische soldatesca allein verstanden wol-
len werden, welches, gleichwie es eine pur lautere unmöglichkeit und ein
unfehlbares zeichen were, daß, wan die Schwedische darauff beharreten,
sie per ipsammet pacem daß Römische Reich begehrten zue opprimiern
und sowol unsere alß auch deß churfürsten in Bayrn liebden anvertraute
soldatesca gantz und zuemahl sambt unsern landt und leüthen zue ener-
virn und in desperation zue bringen, alß haben wir für ein unumbgäng-
liche notturfft befunden, disen paragraph usque ad verba „deinde omnes
etc.“ völlig außzuelassen, und zwar nit allein derentwegen, daß er in ein
sehr ungleichen und unß und allen getrewen ständen unerträglichen ver-
standt gezogen könte werden, sondern dieweil wir hieunten mit mehrern
euch befehlen, wan und wie der punctus distributionis et solutionis mili-
tiae in deliberation zue ziehen und zue effectuirn , also auch dem instru-
mento pacis in disem passu nichts abgehen würdt.
Sovil ferner den § „Deinde omnes et singuli“ ratione captivorum be-
trifft
Art. XV Abschnitt beginnend mit Deinde omnes KEIPO4A betr. die Freilassung der
Kriegsgefangenen (Text: Meiern IV, 588 zweiter Absatz; später Art. XVI,7IPO =
§ 104IPM).
Anlangent aber den § „Tum quae de universali etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Tum quæ de universali KEIPO4A betr. den Erlaß ksl.
Exekutionsmandate über den sofortigen Vollzug der Restitutionen und den Abzug der
militärischen Besatzungen nach erfolgter Restitution und dem Austausch der Ratifika-
tionsurkunden (Text: Meiern IV, 388 dritter Absatz; später Art. XVI,13IPO ≙ § 105
IPM).
chen auß zweyerley ursachen usque ad verba „omnia utriusque partis
militaria praesidia“ geändert
etc. et executioni omnia utrinque demandentur etc.“ dises begriffen
dan vors andere, so kan dises paragraphi verstandt dergestalt genommen
werden, daß ex parte Sueciae kein praesidium abgeführet und nichts zue
restituiren seye, donec, quae de universali ac particulari statuum aliorum-
que restitutione supra transacta sunt, per Caesarea mandata in singulis
circulis intra praefatum terminum executioni mandentur atque ratihabi-
tionum instrumenta extradantur
ein oder anderer standt diser execution sich opponirte oder, wan er auch
ein solches nit vermöchte zue thun, gleichwol seine ratification nit ein-
schickte oder auch die cron Schweden daßienige, waß oben in articulo 3
§ „Iuxta hoc universalis etc.“
worden, weiter zuerug zue [!] extendieren und außlegen möchte, alß bee-
derseits bey den tractaten man gegeneinander die meinung und intention
eröffnet, sonderlich weil daselbst der terminus a quo nit in prophanis, wie
hernach in sacris, auf eine gewisße zeit gesezt worden ist
Im Gegensatz zu den Regelungen über die konfessionellen Verhältnisse (Stichtag: 1. Ja-
nuar 1624; vgl. später Art. VIPO) enthielt das allgemeine Restitutionsgebot aufgrund
der Amnestie keinen konkreten Stichtag. Stattdessen war den Amnestiebestimmungen
die ungenaue Terminangabe occasione Bohemeae Germaniaeve motuum zugrundege-
legt (Art. III KEIPO4A , Text: Meiern IV, 559 Z. 3; später Art. IIIIPO). Da der Abzug
der Kriegsbesatzungen nach dem Wortlaut des KEIPO4A an den vorherigen Vollzug der
Restitutionen gebunden war, befürchtete der Ks.hof eine Verzögerung des Abzugs der
schwed. Truppen durch langwierige Auseinandersetzungen über die Abwicklung der
Restitutionen (vgl. Oschmann, 74f, 84f).
diserseits dergleichen weitschichtigen extensionen nit alsobalt stattgeben
wolte, die Schweden also gleich fürwenden könten, samb man diserseits
demienigen, waß daselbst oben verglichen, noch kein würckliches ver-
gnüegen geleistet, dahero auch sie nit schuldig weren, mit abführung ihrer
völcker und abtrettung der inhabenden plätze einen würcklichen anfang
zue machen, daß nun erstlich man eben unsersaits die execution völlig
thun solle und dan erst die Schwedische folgen, daß auch ein oder ande-
ren standts opposition, contravention und denegirte ratification oder auch
vorgedachte alzue weitschichtige extension deß amnistiaepuncts die
Schwedische ab omni obligatione der abführung ihrer praesidiorum und
restitution deßienigen, waß sie in handen haben, liberiern solle, ein sol-
ches were wider allen stylum, so bey denn executionibus pacis herkom-
men, ia wider die vernunfft selbsten, und wurde handtgreifflich erschei-
nen, daß die Schwedische in ipsa executione pacis mittel und weege in
handen wolten behalten, alles zue irritieren und unß und alle getrewe
chur-, fürsten und stände zue gefähren , da sie auff dergleichen condi-
tion beharren solten, sonderlich aber und umb sovil mehr, dieweil in denn
folgenden paragraphis „Pro [ maiori] horum omnium et singulorum
etc.“ , item § „Contra hanc transactionem etc.“ , item § „Omnes huius
transactionis consortes etc.“ , item „Qui vero huic transactioni etc.“
ubrigs und so scharpff, alß immer in einigem fridenschluß bißhero gewe-
sen, versehen, wessen dieienige, so disem friden contraveniren, zue ge-
wartten, bey welchem es dan billich sein verpleiben hat, ohne daß durch
eines oder deß anderen standts contravention oder uneingeschickte rati-
habition die Schwedische der restitution ihrerseits entbunden solten sein.
Also daß daß negste ist, daß der articulus, wie er unserseits gesezt, nemb-
lich [ ab] „omnia utriusque partis militaria praesidia etc.“ verpleibe, der
punctus restitutionis aber in dem ersten paragrapho, benentlichen „et
quae supra conventa sunt, executioni utrinque demandentur etc.“
erledigung habe.
In fine istius § „Omnia autem etc.“
Gemeint ist die oben beschriebene Neufassung des Absatzes Tum quæ de universali
KEIPO4A (vgl. Anm. 177) im beiliegenden Art. XVI *KEIPO5* betr. Vollzug und
Sicherung des Friedens; das Inzipit lautet korrekt Omnia utriusque partis (Text: Meiern
IV, 834 erster Absatz).
nemblich die praesidia pari passu abgeführt werden, und obschon vil-
leicht besser were, daß ein gewisser tag iezo gleich benennet wurde, so
stehet doch solches dahin, ob ihr mit rath anderer chur-, fürsten und stän-
den solches für thunlich haltet oder ob sich die generales nach geschloß-
nem friden selbst eines gewissen tags, ahn welchem allerseits mit abfüh-
rung der praesidiorum und restitution der pläze (unter welche billich
auch dieienige außtrucklich zue rechnen seind, die ein oder anderer theil
allein per modum armistitii noch innen hat ) der anfang zue machen,
nach beschaffen- und gelegenheit der praesidiorum und ihrer unterschid-
lichen entlegenheit halber vergleichen.
In dem § „Loca ipsa, civitates etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Loca ipsa KEIPO4A betr. die Restitution der besetzten
Orte und den Vollzug des Truppenabmarschs (Text: Meiern IV, 588 vierter Absatz, dort
allerdings fälschlicherweise Loca ista; später Art. XVI,14IPO bzw. §§ 106(1) und 107
IPM).
concessorum die notturfft , wie dan auch daß wortt „reciproce“ darzue-
gesetzt, welches ohne zweifel bey dem gegentheil kein bedencken haben
würdt, wobey es auch sein verpleiben hat.
Deßgleichen bleiben die paragraphi „Restituantur etiam archivia etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Restituantur etiam KEIPO4A betr. die Rückgabe der
Archive und Mobilien (Text: Meiern IV, 588 fünfter Absatz; später Art. XVI,15IPO
= § 108(1)IPM).
§ „Quae vero aliunde [ eo] invecta etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Quæ vero KEIPO4A betr. die Mobilien an den zu resti-
tuierenden Orten, die erst nach der Eroberung dorthin verbracht wurden, sowie den
Transport und die Versorgung abziehender Truppen (Text: Meiern IV, 588 vorletzter
Absatz; später Art. XVI,15–16IPO = § 108IPM).
„victores“ „occupantes“ gesezt würdt, so auch kein bedencken haben kan.
§ „Reddita vero etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Reddita vero KEIPO4A betr. die dauerhafte Befreiung
der geräumten Ort von Garnisonen (Text: Meiern IV, 588 letzter Absatz; später Art.
XVI,17IPO = § 109(1)IPM).
den gegentheilen möchte befrembdlich fürkommen, daß wir dieienige
wortt, welche de Caesareis mandatis in singulis circulis pro executione
publicandis in dem vorigen auffsatz kommen, außgelassen
ihr die ursach dessen dahin anzuezeigen, daß wir dergleichen mandata
ohnedeß bey publicirung solches fridenschlußes mit anhengken und einen
ieden, der an seiten unser etwaß in crafft solchen schlußes zue restituirn
hette, bey vermeidung derienigen straff, so in dem fridenschluß mit ein-
verleibt, ernstlich ermahnen wurden, solchem alßdan unfehlbar nachzue-
kommen. Dannenhero gantz unvonnöthen, hievon etwaß weiter und ehe
man deß gegentheils ratification versichert, zue gedencken.
Zue dem § „Omnium denique belligerantium etc.“
Art. XV Abschnitt beginnend mit Denique omnium belligerantium KEIPO4A betr. die
Entlassung nicht mehr benötigter Soldaten und die Abführung der übrigen Truppen in
die eigenen Gebiete (Text: Meiern IV, 588 letzter Absatz; später Art. XVI,19IPO =
§ 110IPM).
gesezt „praevia militiae satisfactione conventa“, ursachen halber, die ihr
hieunten auß dem penultimo paragrapho totius instrumenti
rerm vernehmen könnet, sonderlich aber, weil wir nit vor rathsamb hal-
ten, daß die militia der hoffnung ihrer contentierung in dem instrumento
selbst beraubt werde.
Bey dem § „Pro maiori horum omnium etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Pro maiori KEIPO4A betr. die Erhebung des Friedens-
vertrags zum Reichsfundamentalgesetz (Text: Meiern IV, 589 zweiter Absatz; später
Art. XVII,2IPO = 112IPM).
ben und würdt, waß ratione insertionis in capitulatione per verba corro-
borationis per capitulationem [ gesetzt ist,]
Der Zusatz hinter den Worten Imperii sanctio lautet: proximo Imperii recessui inserenda
et imposterum aeque ac aliae leges et constitutiones fundamentales Imperii nominatim
per ipsammet capitulationem Caesaream corroboranda (vgl. Meiern IV, 834 vorletzer
Absatz).
dencken haben, dieweilen, waß proprie in die capitulation zue sezen
oder außzulassen, daß churfürstliche collegium allein concernieret
Das Recht zur Festlegung der Wahlkapitulation für den künftigen Ks. („Kapitulations-
recht“) oblag seit 1519 (Wahlkapitulation Ks. Karls V.) den Kf.en. Die daraus resultie-
renden Einflußmöglichkeiten und die Handhabung des Kapitulationsrechts durch die
Kf.en wurden zunehmend – schließlich auch auf dem WFK – von einer großen Zahl der
übrigen Rst. kritisiert (vgl. exemplarisch das salzburgische Votum im FRO am 30.
April/10. Mai 1647: APW III A 3/4 Nr. 134 bei Anm. 22), eine Regelung dieser Frage
wurde imIPO jedoch auf den nächsten RT verschoben (Art. VIII,3IPO = § 64IPM;
vgl. Kleinheyer, 78–86; Becker, 85; Gotthard, Kurfürsten II, 745; Lottes, 138ff).
Der § „Contra hanc transactionem etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Contra hanc Transactionem KEIPO4A betr. die derogie-
rende Kraft des Friedensvertrags (Text: Meiern IV, 589 dritter Absatz; später Art.
XVII,3IPO = § 113IPM).
Die § „Omnes huius transactiones etc.“
Art. XV Absatz beginnend mit Omnes huius Transactionis KEIPO4A betr. die all-
gemeine Gewähr des Friedens und die bewaffnete Garantie der Vertragserfüllung (Text:
Meiern IV, 589 vierter Absatz; später Art. XVII,5IPO = 115IPM).
Art. XV Abschnitt beginnend mit Qui vero huic Transactioni KEIPO4A betr. die Straf-
bestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen den Frieden (Text: Meiern IV, 589 vierter
Absatz; später Art. XVII,4IPO = 114IPM). Im ksl. Textvorschlag wurde zudem die
Reihenfolge der beiden Absätze getauscht: Qui vero huic Transactioni folgt nun auf
Contra hanc Transactionem, daran anschließend der überarbeitete Absatz Omnes hujus
Transactionis, nun mit dem Inzipit Pax vero conclusa.
wir zuesamengezogen und auch die repugnantes huic executioni in specie
benennet
„Tum quae de universali etc.“ zue beschweren umb sovil weniger ur-
sach habe, und ist hierin die poena in contravenientes begriffen, salva
de caetero executione et salva pace, welches dan mehr alß billich. Die
wortt „honore, dignitate, bonis iuribusque privandus“ wurden nit allein
bey den welt- und geistlichen ständen allerhandt difficulteten causiern,
sondern sie seind auch an sich selbst uberflüssig, weilen die poena fractae
pacis dises vor sich selbst, allerdings mit gewisser maß, tam contra cleri-
cos quam laicos begreiffen thuet .
Daß im ubrigen inter consortes huius transactionis deß königs in Spanien
liebden
comprehendantur etc.“ haben wir hinzugeruckt auch unsre foederatos
Art. XV Absatz beginnend mit Hac pacificatione KEIPO4A betr. die Inklusion dritter
Mächte in dasIPO von seiten des Ks.s und Schwedens (Text: Meiern IV, 589 letzter
Absatz; später Art. XVII,10–11IPO bzw. § 119IPM). Im ksl. Textvorschlag werden
als foederati et adhaerentes genannt: inprimis rex catholicus, domus Austriaca, rex
Angliae, rex Poloniae, dux Lotharingiae […] princeps etiam Transylvaniae.
so keiner seits bedencklich falt.
Summa rei, wan man im ubrigen allem richtig, würdt entlich auf dem ietz
folgenden paragrapho und puncto distributionis stativorum et solutionis
militiae hafften. Darbey seindt unß viel ursachen pro et contra beygefal-
len, ob es rathsamber sein möchte, auch disen punctum vor dem von den
plenipotentiariis underzaichneten frieden in völlige richtigkeit kommen
zu lassen oder aber dessen abhandlung erst nach dem geschlossenen und
subscribirten frieden vorzunemmen, warbey wir nun vorderist praesup-
poniren, daß die stände durchgehendt und ohne underschied sich nit zu-
wider werden lassen sein, zu verhüettung mehrerer gefahr der soldatesca
mit ainziger erträglicher bezahlung an die handt zu gehen. Es haben vor-
derist ein solches umb unß und das Heylige Reich unsere armaden wie nit
weniger des churfürsten in Bayern liebden und anderer getrewen churfür-
sten anvertraute reichsvölckher
Die Verhandlungen über die Armeesatisfaktion betrafen schließlich die schwed., ksl. und
kurbay. Armee; die Forderungen Kurkölns nach einer gesonderten Abfindung der Trup-
pen im niederrheinisch-westfälischen Reichskreis unter dem Kommando Lamboys blie-
ben unberücksichtigt ( Foerster, Ferdinand, 353f). – Kf. Maximilian von Bayern war am
9. Oktober 1635 von Ks. Ferdinand II. zum Generalkommandeur über ein Viertel der
Reichsarmee ernannt worden ( Albrecht, Maximilian I., 929). Daneben war Kursachsen
auch nach dem Neutralitätsvertrag mit Schweden (Vertrag von Eilenburg, 1646 März
31/April 10; Text in frz. ÜS: DuMont VI/1, 340ff; Textwiedergabe bei Helbig,
283–288) noch bis Kriegsende mit drei Reiterregimentern in der Reichsarmee vertreten
( Sennewald, 90).
ligen Reich erwiesenen diensten wohl verdient. Wir wollen auch hierzue
mit unsern, obschon eüsserist enervirten erbkönigreich und landen, unge-
acht wir auch wegen underhaltung der Türkhischen gränzen einen fast
unerschwinglichen last auf unnß haben
Gemeint sind die Kosten für die Unterhaltung des Grenzverteidigungssystems in Un-
garn und Kroatien, die auch in kriegslosen Zeiten aufgebracht werden mußten (vgl.
Pálffy). Die militärischen Auseinandersetzungen mit dem Osmanischen Reich ruhten
seit dem Abschluß des „Langen Türkenkrieges“ im Herbst 1606 (Frieden von Zsitvato-
rok); der Waffenstillstand mit dem Osmanischen Reich war zuletzt 1642 verlängert wor-
den. F. Georg Rákóczy von Siebenbürgen (1593–1648) hatte unter dem Druck des Sul-
tans 1645 ebenfalls mit dem Ks. Frieden geschlossen ( Höbelt, 154; Vaughan, 191–204;
Hiller).
Soviel aber die Schweedische militiam betrifft, so finden wir zwar wohl
kein ursach, warumb derselbigen ein bezahlung geschehen solle, ausser
diser, das einzige ungedult und aufstandt auch ihrer soldatesca endtlichen
den ganzen so tewren friden zu wasser machen und dasiehnige, so noch
übrig und umb dessen conservation willen der friedt gemacht wirdt, völ-
lig ruiniren wurde können
Das gleiche Argument führte auch der schwed. Reichskanzler Gf. Axel Gustafsson Oxen-
stierna zu Södermöre (1583–1654, 1545 Gf.; 1612 Reichskanzler. Zu ihm: SBL XXVIII,
504–524; Wetterberg) im schwed. Reichsrat für die Notwendigkeit einer Satisfaktion
der schwed. Armee an (vgl. das Protokoll der Reichsrat-Sitzung am 1./11. März 1647;
Text: SRP XII, 60).
sondern bloß und allein die evitirung mehrers unheils anzusehen.
Soviel aber die ursachen belangt, derentwegen noch vor dem frieden-
schlues der punctus distributionis stativorum et solutionis militiae auch
zur richtigkeit zu bringen, dessen möchten haubtsächlich folgende sich
befinden, und zwar erstlichen diese, das doch kein rechter friedt wirdt
sein, es seye dan nit weniger sölcher passus, alß welcher iederzeit ex parte
Sueciae ein conditio pacis, richtig. Zu dem anderten, wan man besorgen
will, daß die Schweeden praetext möchten suchen, den geschlossenen
frieden wider zu alterieren, fast kein besserer sein möchte, alß eben diser,
so under dem deckhmantel der bezahlung der soldatesca gesucht kunte
werden. Dan und fürs dritte, so ist leichtlich zu erachten, daß die Schwee-
den ihrer soldatesca soweit maister sein, das was sie ihrethalben accor-
diern wollen, accordirt wirdt sein und bleiben, consequenter, da den
Schweedischen zur sach ernst, auch dieser passus leicht ante conclusio-
nem und in wenig tagen verglichen und also ein ganzes gemacht können
werden.
Hingegen aber betrachten wir und haben bereit die nachricht, das die we-
nigiste ständt oder gar keine zur außwerffung des quanti für die soldates-
ca, bevorab die Schweedische, kommen wollen, ehe und zuvor man des
friedens völlige richtigkeit habe
Anfang September 1647 hatten die prot. Rst. noch darauf gedrängt, die Frage der schwed.
Armeesatisfaktion in den Reichsräten zu beraten (APW II A 6 Nr. 218). Nachdem die
ksl. Ges. eine Beratung dieser Frage vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags jedoch
als nicht ratsam dargestellt hatten ( ebenda Nr.n 219, 220), schwenkten auch die prot.
Rst. auf diesen Kurs der ksl. Ges. ein ( ebenda Nr. 221). Dementsprechend lehnten sie
Mitte Oktober 1647 den schwed. Wunsch nach einem conclusum zumindest der prot.
Rst. über die Armeesatisfaktion mit der Begründung ab, das vor erfolgten friedenschluß
hiervon weder gemein- noch sonderlich gehandtlet werden köndt ( ebenda Nr. 255). Bei
dieser Haltung verblieb der Großteil der Rst. bis zum Frühjahr 1648 ( Lorentzen, 121,
125; Dickmann, 473).
lische umb soviel mehr bedenkhen haben, sich in ein- und andern heraus-
zulassen oder einzigen vorgriff stattzuthuen, wan sie in zweiffel stehen,
das alles, was sie nachsehen, noch umbsonst könte sein und durch disen
punctum solutionis militiae eludiert werden, so zwar auch, wan der
punctus solutionis militiae conclusioni pacis postponirt wirdt, ebenso-
wohl, alß wan der friedt einmahl underschrieben ist, aber nit so leicht
geschehen kan. 3., so betrachten wir, daß eben dieser punctus solutionis
militiae nach schon resolvirten puncto gravaminum die catholische und
protestirende, indeme ein theil dem andern diesen last auf den halß wurde
wollen schieben, leichtlichen wider in die haar bringen könde und alles
unfruchtbar machen, was in puncto religionis zu erhaltung besserer einig-
keit zwischen den ständen allerseits nachgesehen worden. 4., gleichwie
bißhero die protestirende umb erhebung ihres interesse sich meistens an
die Schweedische gehalten
Im September 1646 hatten die prot. Rst. die Führung der Gravaminaverhandlungen in
ihrem Namen auf die schwed. Ges. übertragen und diesen im Gegenzug ihre Unterstüt-
zung in der Satisfaktionsfrage zugesichert ( APW II A 5 Nr. 49; Ruppert, 260f). Auch zu
Beginn der im November 1647 beginnenden Verhandlungen in Osnabrück bestanden
die prot. Rst. auf einem Verhandlungsmodus, bei dem Ksl. und Schweden zunächst stell-
vertretend für die kath. bzw. prot. Rst. verhandelten (vgl. [Nr. 6] ).
zahlen solle, ein newes vinculum sein, die Schweedische unnd protesti-
rende beysammen zu halten und die solution den catholischen auf den
halß zu schieben. 5., wan wir consideriren, das fast unmöglich, das dieser
passus durch die reichscollegia gehe, ohne das hierzue wenigist ein oder
zway monat insumirt werden, so wurde die frag sein, in waß standt man
dise zeit über gegeneinander verbleiben solle, nachdem all anders vergli-
chen und nichts alß dieser punctus solutionis übrig were.
Nun kan man in keinen anderen alß dreyerley standt sein, und zwar oder
in einem friedenstandt oder in einem armistitiistandt oder in kriegsstandt.
Daß erste würde nit sein können, weil der friedt nit underschrieben, der
ander derohalben nit zu rathen sein, dieweil alles, waß disseits den fein-
den und protestirenden nachgesehen, nichts alß ein armistitium erhebt
wurde haben, welches die cronen nach belieben unter dem praetext, daß
die soldatesca noch unbezahlt, iederzeit brechen wurden können; interim
sowohl die Schweeden alß protestierende bey dem uti possidetis und hin-
außgegebenem instrumento bleiben wollen. Im krieg aber, und also in
dem dritten standt, ratione stativorum et solutionis militiae zu verharren,
lieffe umb soviel mehrers wider alle vernunfft, dieweil man kriegte umb
ein sache, die noch der soldatesca nie abgeschlagen, ia vielmehr bereit ver-
sprochen worden .
Entlichen, so würdt zweiffelsohne die Schweedische soldatesca, unter
welcher so viel Teütsches geblüet
anders verglichen, waß bevorab der religion und anderer ihrer vermeinten
beschwerungen halber sie an die Schweeden bißhero gehalten
Gemeint ist die Frage der Amnestie und Autonomie für die in schwed. Diensten stehen-
den Reichsangehörigen, was neben den aus den prot. Teilen des Reiches stammenden
Soldaten in erster Linie die aus Böhmen, Mähren und Schlesien vertriebenen Protestan-
ten betraf. Nach der Niederschlagung des böhmischen Aufstands 1620 waren die Güter
der prot. Bewohner konfisziert und ihre Besitzer im Zuge einer konsequenten Rekatho-
lisierung aus den Erblanden vertrieben worden. Eine große Zahl von ihnen war darauf-
hin in schwed. und hessen-kasselische Dienste getreten, weshalb die Befriedigung ihrer
Ansprüche für die schwed. Führung von nicht unerheblicher Bedeutung war ( Lorent-
zen , 122ff; Bergerhausen, 342; Herzig, 68–80). Auf dem WFK hatten die Exulanten
zuletzt im Spätsommer 1647 in zwei Schriftsätzen ihre Restitutionsforderungen geltend
gemacht (Desideria der Exulirenden Stände aus den Kayserlichen Erb=Landen, in
puncto Religionis, Restitutionis etc.; Der Bceheimischen Exulanten Memoriale, dict.
Osnabrück 1647 September 13[/23]; Text: Meiern V, 368–373 ). Im März 1648 entsand-
ten sie mit Wenzel Ferdinand Sadowský von Slaupno (gest. nach 1654; Oberstleutnant
der Kavallerie in der schwed. Armee; zu ihm: Procházka, 303) einen Vertreter zur
Durchsetzung ihrer Forderungen nach Osnabrück (vgl. APW II A 8 Nr. 54 bei Anm.
23).
nachdem sie ihr intent vor das vatterlandt sonst erlangt, daß sie sich und
ihr vatterlandt ihrer bezahlung halber des friedens selbsten
wollen
man ihre abdankhung vor erfolgter bezahlung nit begert
auf kein weiß rathsamb finden, nachdem die quaestio, an stativa debeat
habere militia et an sit solvenda, im friedenschlues ihre richtigkeit hat,
daß man wegen des quomodo oder quanti einen verglichenen frieden
und nach welchem die ganze christenheit so viel lange jahr geschrien,
auch nur ein stundt ufhalten solte, dan die accidentia des kriegs also be-
schaffen, daß auch eine unglüekhliche stundt, geschweigendt wochen und
monat, sehr vil alteriren kan. Und habt ihr diese unsere intention und
ursachen, warumb wir diesen passum erst nach geschlossenem frieden in
handlung kommen zu lassen vor ein eüsserste notturfft erachten, den
Churmainz-, Cölln-, Bayern-, Sachssen- und Brandenburgischen mit fleis
zu entdekhen und selbige neben andern confidentioribus mit unnß ein-
stimmig zu machen und euch, es wolten dan alle dise einer andern mai-
nung sein, hiervon nit dimoviren lassen.
Damit aber die soldatesca versichert werde, daß nach geschlossenem frie-
den auch sie ihr gebührende quartier und satisfaction haben solle, welches
dann die soldatesca, wans ihr kundbar wirdt, daß sonst all anders ver-
glichen, nit allein von der ungedult abhalten, sondern sie villeicht selbsten
auch bewegen kan, den frieden, alß durch dessen conclusion sie desto
eher zu der gewißheit ihrer bezahlung unnd abdankhung kommen kön-
nen, auch ihres orths und villeicht nit mit geringem effect durchzutreiben,
also ist unser genedigster bevelch, das ihr alsobaldt nach geschloßenem
und subscribirten frieden den punctum quanti pro solvendo militiae bey
den ständen in die proposition und deliberation machet kommen.
Soviel aber schließlichen betreffen thuet, daß unserseits, wan ia sich die
catholischen stände alle vermittels der bißhero gewesten conferenz nit
besser und anderst zum zihl legten
Das erste kath. Ga. war wegen seiner drastischen Forderungen als Grundlage für die
Verhandlungen mit den prot. Rst. und Schweden ungeeignet ( Ruppert, 318). Daher hat-
ten die Ksl. am 3. Dezember 1647 in Osnabrück die anwesenden Ges. der kath. Rst.
aufgefordert, neue Kompromißvorschläge zu erarbeiten, darüber man einiger fruchtbar-
lichen handlung gewartten köndte und nicht etwan ein völlige ruptur befahren müeßte,
da ein Beharren auf den Forderungen des ersten kath. Ga. s zum bruch der tractaten
ausschlagen würde (1. Zitat: APW III C 2/2, 913 Z. 22–24; 2. Zitat: RK FrA Fasz. 94
III nr. 505 p. 589 [wie [Nr. 27 Anm. 5] ]).
wollen wir hoffen, es werden sich seithero durch mehrangeregte confe-
renz thails difficulteten, sonderlich aber die in puncto autonomiae, per-
petuitatis et saecularisationis überwinden haben lassen
Zu den umfangreichen ksl. Änderungswünschen an den Autonomiebestimmungen des
KEIPO4A vgl. die Weisungen zu Art. V §§ 12–13 KEIPO4A in dieser Instruktion (oben,
109–112). Die Korrekturvorschläge der ksl. Ges. ( [Nr. 22 Beilage [1]] ) waren dagegen ge-
mäßigt ausgefallen. – Die Perpetuität der Überlassung geistlicher Güter an die Pro-
testanten war von den Ksl. in der Endlichen Erklärung vom 30. November 1646 ( APW
II A 5 Nr. 148 Beilage C; vgl. Schmid, 111ff; Ruppert, 263) de facto zugestanden wor-
den und war seitdem zwischen Ksl. und Protestanten unstrittig. Die „Maximalisten“ un-
ter den kath. Rst. (zur Gruppenbildung im CC vgl. Wolff, 50–56) lehnten dagegen die
dauerhafte Überlassung des Kirchenguts noch im Herbst 1647 ab (vgl. hierzu das erste
kath. Ga. fol. 63). – Auch die Säkularisierung von Kirchengut durch den Friedensvertrag
(bspw. die Säkularisierung des Est.s Bremen und des Hst.s Verden im Rahmen der Ter-
ritorialsatisfaktion Schwedens) wurde einzig von den gen. kath. Rst. nach wie vor abge-
lehnt.
der ersten die protestirenden, in den andern zweyen die catholischen ge-
wichen sein. Solten aber ie etliche auf ihrem abgelegten voto verbleiben
und darvon nicht zu bringen sein, so können wir gleichwohl derienigen
catholischen stände vota nit verwerffen, so auch erkennen, was sich durch
die waffen weitter erheben und nit erheben last, also, daß wan wir be-
trachten, gestaltsamb eüch das beygeschlossene Churbayrische schreiben
mit mehrerm zu erkennen gebet, waß hierinnen Churmainz, Churbayern
und nunmehr Churcöllns liebden selbsten neben Bamberg und Würzburg
vor gedankhen haben, unß sehr schwär und fast unverantwortlich fallen
will, umb etlicher stände willen, so vielleicht, was wir und andere getrewe
chur-, fürsten und stände nit zu verlieren haben, das geliebte vatterlandt
und alles, waß die gesambte catholische ständt noch possediren, in lenge-
rer gefahr zue lassen. Dem allem nach köndten wir entlich nit umb, er-
achten auch, daß ein solches unnser Kayserliches ambt, so auf die beruhi-
gung des Reichs vornemblich gewidmet ist, erfordere, bevorab bey den
von Churbayerns liebden unß gegebenen versicherung und churfürst-
lichem wort der manutention des friedenschlues halber (dergleichen
wir unß dan auch von Churmainz liebden und viel anderen catholischen
ständen getrösten), daß wir diß orths die conservation des geliebten vat-
terlandts vor allem in acht haben. Und ist dahero unser gnedigister be-
velch, daß wan ia ein oder anderer catholischer standt sich mit beliebung
des instrumenti, allermassen euch solches krafft diser instruction nach
reiffer berathschlagung sowohl des voti catholicorum alß auch eüers
guetachtens
Gemeint sind die Notanda Volmars zum ersten kath. Ga. ( APW II A 6 Nr. 272 Beilage
[1]), wahrscheinlich auch das erste Ga. Lambergs und Kranes vom 17. Oktober ( APW II
A 6 Nr. 252 Beilage [3]). Die Annotationes und Erinnerungen Lambergs und Kranes von
Ende November 1647 ( [Beilage [1] zu Nr. 17] ) lagen erst am 9. Dezember 1647 am Ks.hof
vor und wurden in einem späteren Schreiben beantwortet ( [Nr. 41] ).
etlichen aber geenderter, zuruekhkombt
Ein der Instruktion beiliegender Gesamtentwurf konnte nicht ermittelt werden. Für die
Annahme, daß der Instruktion kein ausformulierter Gesamtentwurf beilag, spricht die
Tatsache, daß Volmar einen Gesamtentwurf nach Maßgabe dieser Instruktion im Januar
1648 neu aufsetzen mußte (vgl. [Nr. 89 Anm. 10] ). – In RK FrA Fasz. 56d (1648 IX Teil
I)fol. 1–54 liegt ein zeitlich falsch eingeordneter ksl. Gesamtentwurf für einIPO (Osna-
brück [1647 Dezember], Titelblatt: Osnabruggische friedens=tractat betreffend. Anno
1648 mit Schweden), der mit großer Wahrscheinlichkeit aus der zweiten Dezemberhälfte
1647 stammt. Er weicht jedoch in einigen Punkten von der vorliegenden Instruktion ab.
Da er auch mit keiner anderen Korrekturliste, Weisung oder ähnlichem im Editionszeit-
raum völlig in Einklang zu bringen ist, handelt sich wohl um eine Zwischenstufe, die sich
einer genauen Zuordnung entzieht.
30 Soviel] Im Ga. dep. Räte V (fol. 101–102) lesen sich die Grundüberlegungen zu einem
ksl. Vorgriff wie folgt: Nun ist es an deme, daß die fragen bleiben, wan durch die confe-
renz zwischen den catholischen und protestirenden und den Schweedischen der schlues
nit erhebt solle werden, wie und wan Euer Kaiserliche Majestätt vorzugreiffen. Bey bee-
den quaestionibus haben die gehorsambiste räthe dises praemittiren wollen, daß sie ein-
hellig der mainung sein, daß wan super instrumento, wie es getruckht [ KEIPO4A ], ex-
cepto puncto restitutionis (welchen man derhalben anderst einzurichten für ein notturfft
erachtet, damit den Schweeden und Franzosen, indem Euer Kaiserliche Majestät sich ad
impossibilia obligiren, nit ursach können haben, alles, et quidem, quod promissa a Vestra
Maiestate non observata fuerint, zu irritiren), der friedt köndte geschlossen werden und
man dessen sicherheit a protestantibus, Suecis et Gallis hette, daß sie anderst nit rathen
kindten, wan nit mehrers zu erhalten, alß das man simpliciter darauf abtruckhen und
weiter sich nicht aufzuhalten hette, und daß propter bonum pacis dises nicht allein ver-
antwortlich, sonder rathsamb und nothwendig und nit zue zweifflen wurde sein, es wur-
den meistens catholische entlichen auch darzu ihren willen geben oder, da sie es auch nit
thätten, die cronen aber und die protestirende wie auch thails der mächtigsten catho-
lischen mit Euer Kaiserlicher Mayestät eins weren, doch die dissentientes der considera-
tion und macht nicht sein, das Euer Kaiserliche Majestät den so hochnothwendigen frie-
den lenger entrathen solten, sonderlich weil dessen aufschueb niemandts gefährlicher kan
fallen alß eben Euer Majestätt und deren von Gott ihro anvertrawten landen, deren con-
servation und securitet dan Eurer Kayserliche Majestätt sowohl und vorderist obligt, alß
ieder standt des Reichs behaubt, vor allem zu seines landts conservation obligirt zu sein.
neben den andern catholischen ständen, welche unser friedtfertige inten-
tion secundiren, mit den gegenthailen völlig schliesset, darbey aber vor
allem folgendes in acht nemmet:
Erstlichen bleibt es bey deme, waß vermittelst der conferenz bereit etwan
mehr, alß dise instruction mit sich bringt, vor die catholischen erhalten
1 Erstlichen] Das Ga. dep. Räte V (fol. 102–108’) führt zu der Durchführbarkeit eines ksl.
Vorgriffs aus: Circa quaestionem autem des vorgriffes selbsten, wie nemblich derselbe
geschehen solle, so praesupponirt man erstlich, daß oder theils oder alle catholische
stände diß orths Euer Majestätt vorgriff submittiren [ juristischer Fachbegriff: sich einem
(beantragten) Urteilsspruch unterwerfen (vgl. Frisch, 84; Oberländer, 667)] werden,
welches dan, ob es schon sehr unsicher, gleichwohl eher zu hoffen ist, alß das alle zu
einem voto und concluso zu disponiren sein werden. Es wurde aber auch bey solchem
fall nit genug sein, daß die catholische in puncto gravaminum submittirten, sonder die
notturfft erfordern, daß ein ebenmässiges auch von den protestirenden geschehe, dan
den catholischen vorzugreiffen, ohne daß die protestirenden demiehnigen, waß Euer Kay-
serliche Majestätt arbitriren und statuiren wurden, auch sich zu accommodiren entschlos-
sen sein, were nichts anders, alß die catholischen ohne einzigen frucht und effect zu of-
fendiren, Euer Mayestät authoritet [zu] prostituiren und darbey zu erwarthen, daß auch
dieiehnigen catholischen, darunder vorderist Churbayern, wan sie sehen, daß der vorgriff
bey denen protestirenden nit stattfinde, andere mittel gleichwol suechen, sich zu salviren,
und Euer Mayestät und dero authoritet und vorgriff im stich liessen, dan es verlangen die
catholische, alß wie Bayern etc., den vorgriff zumahlen nit ad acrius bellum, sonder bloß,
umb zu versuechen, ob sie dardurch zu dem fried kinden gelangen. Erheben sie hierdurch
ein solches nit, so werden sie doch andere media suechen, sich zu salviren und den übel
succedirten vorgriff keinesweegs manuteniren wollen. Und diß, soviel den vorgriff in
puncto gravaminum et amnistiae, item gravaminum polliticorum betrifft. Soviel aber den
punctum satisfactionis Sueciae, soweit solche sowohl in der satisfaction der lande selbst
alß auch der concurrenz mit den protestirenden in puncto gravaminum et amnistiae, auch
gravaminum polliticorum beruhet, anlangt, so laßt sich darin abermahl nit vorgreiffen,
ehe man wisse, ob die Schwedische mit demiehnigen, waß der punctus satisfactionis mit
sich brengt, content und zwar dergestalt wollen sein, daß man de executione pacis richtig
und versichert ist, dan sollen die Schweeden den punctum executionis dergestalt einge-
richt wollen haben, daß man kein securitet des fridens hette, so sehe man abermahl nit,
warumb Euer Majestätt vorgreiffen solten. Dahero dan, ehe man zu dem vorgriff kom-
men thette, die notturfft erfordern will, daß man ein genuegsambe securitatem habe ex
omni parte, daß der vorgriff den effectum pacis haben werde, dan wan die catholischen
sich widersezen, die protestirenden damit nit content sein, die Schweeden gar es nit
acceptiren wollen, so gibt ia die sach an sich selbst, daß disen vorgriff Euer Kaiserliche
Majestätt allein nit, mit anderer hülff aber derentwegen nit außführen wurde kinden,
weiln Euer Majestätt weder catholische noch protestirende, weder Schweedische, weniger
die Franzößische zur assistenz haben wurden, consequenter der vorgriff nur elusorius
sein. Es köndte hierbey auch der drite casus, wan vorzugreiffen, und zwar diser gesezt
werden, wan nemblich die maisten und mächtigsten catholischen und die protestierenden
alle mit dem puncto gravaminum und amnistiae content weren, die Schweeden aber nit,
ob alsdann auch Euer Majestät vorzugreiffen und gleichwol mit denn Schweeden undt
〈Franzosen〉 im krieg zu bleiben hetten. Aber dise quaestion zu resolvieren will noch
was zu früehzeitig sein, zumahlen die iüngste relation [ Nr. 6] mit sich bringt, dz die pro-
testierende under der Schweedischen direction alles tractiert haben wollen, und dise quae-
stion nit wohl decidierter kan sein, es sey dan, dz man zuvor wisse, ob und wie weit sich
die protestierende hierin von den Schweedischen separieren wollen. Zwar erinnern sich
die gehorsambisten räthe, dz Euer Majestät bereit sich zum vorgriff erclert und dessen
Chursachßen und -bayern synceriert haben, derohalben dan Sachßen auch erinneret, dz
dises ie eher, ie besser geschehen möchte, so lasset man es auch bey dem praesupposito,
dz in dem friedenswerckh zu eilen und, wan der friedt diß jahr oder mit anfang deß an-
dern nit zu erheben, kein hoffnung sey, denselben sobaldt zu erlangen. Aber auch beede
dise rationes bewegen die räthe nicht, dz sie zu einem solchen vorgriff rathen, bey
deme sie weder bey den catholischen, weder bey den protestierenden, weder bey denen
Schweedischen eines assensus versichert sein, dan es erstlichen die meinung nit gehabt,
daß man negotio pacis per obstinationem hostium et protestantium impraeparato et sine
spe pacis, wohin der vorgriff angesehen, vorgreiffen sollen. Sovil aber die gewinnung der
zeit betrifft, wan der vorgriff ninderst [ von niener (auch: nindert; nienders), hier in der
Bedeutung von auf keine Weise, durchaus nicht, keineswegs ( Grimm XIII, 830f, 3. Vari-
ante )] hafften solte, so ist mit demselben eben auch kein zeit gewunnen, sonder vielmehr
zu newen confusionibus und aufzuge ursach und anlaß gegeben, also dz zwar die commi-
natio deß vorgriffs, ungeacht in executione derhalben was excediert worden [ Anspielung
auf den Vortrag Volmars vor den Ges. der kath. Rst. am 30. Oktober 1647 ( APW II A 6
Nr. 264; Ruppert 318).], eben auch Churbayern in etwas zu stillen, nit unrathsamb ge-
wesen. Nachdem man aber noch zur zeit kein sicherheit hat ex parte protestantium et
Suecorum, ob sie sich disem vorgriff accommodiren wollen, die protestierende auch in-
halt der iüngst einkhomenen relation [ Nr. 6] mit den Schweeden annoch ganz causam
communem machen, so siehet man eben nit, warumb Euer Kayserliche Majestät dise
commination deß vorgriffs ihro und andern zu schaden und ohne einzige sicherheit deß
friedens zu werckh sezen sollen. Bleibt also dz werckh in puncto deß vorgriffs und zwar
in loco congressuum faciendi dabey, dz die Kayserlichen gesandten von den protestieren-
den und Schweedischen occasione repraesentationis difficultatuum [!], so die catholischen
in ein und anderem machen, von puncten zu puncten vernehmen, wie weit sie diß orts
den catholischen weichen wollen oder nit, wie dan auch, ob und wie weit sie die sach
dahin bringen khinden, daß sich die protestierenden und Schweedischen dem instrumen-
to, wie es Euer Kayserlicher Majestät alhier placidiert, conformieren wollen. Negst aber
diser conferenz, warbey die protestierende und Schweedische causam communem ma-
chen, so hielte man gehorsambst darvor, es solten die Kayserlichen abgesandten ex pro-
fesso undt zugleich mit den Schweedischen den punctum executionis überlegen und auf
maß undt weiß zur richtigkeit bringen, wie ihne Euer Kayserliche Majestät resolviert, dan
solten die Schweedischen sich darin nit wollen zum zihl legen und von dem ihrerseits
verfassten puncto executionis [APW II A 6 Nr. 182 Beilage D] abweichen, so würde es
ein zaichen sein, dz sie kein friedt haben wollen, und solches den catholischen und pro-
testierenden umb sovil greifflicher remonstriert khinden werden auß deniehnigen captio-
siteten, so sich in dem instrumento pacis in puncto restituendorum befinden, undt wirdt
es dan zu tentieren sein, wie mit den protestierenden der punctus gravaminum allein ab-
gehandelt und ihnen, nachdem sie sich contra Suecos viel oder wenig angreiffen wolten,
wenig oder mehr nachgegeben würde. Da aber auch dise sich [!], ungeacht ihnen remon-
striert wurde, wie captiose die Schweeden in puncto executionis verfahrten, von den
Schweeden nit zu separieren weren, so were halt endtlichen dz werckh Gott zu befehlen
und umbsonst und ohne sicherheit desiehnigen, waß so grosse concessiones allein iustifi-
cieren kan, nemblichen deß friedens, die religion und Euer Majestät authoritet zumahlen
nit zu praestituieren [!] [ müßte wohl heißen „prostituieren“], weniger den protestierenden
die sonst nit unzulässige [!] [ müßte heißen „zulässige“] media pacis nachzusehen.
mahls zu bemühen, so viel nur möglich (ohne verlust der zeit gleichwohl)
vor sie zu erheben.
2., so habt ihr den vorgriff nicht an die handt zu nemmen alß mit rath
eines churfürstlichen löblichen collegii, warbey es hoffentlich umb soviel
weniger difficultet wirdt haben, weil Churmainz, Churbayern allerdings
mit unnß eins
Kf. Maximilian von Bayern hatte den Ks. im Herbst 1647 bereits mehrfach dazu auf-
gefordert , den Frieden notfalls auch durch Vorgriff zu schließen. So schrieb er bspw. am
16. Oktober 1647: Wan aber theilß catholische yber allen angewendten vleiß sich dan-
noch zu kheinem billichmässigen temperamentis und conditionibus pacis bequemmen,
sondern auf den extremis beharren […], so findt ich nochmahl khein anders mitel, dan
daß Euer Kayserliche Mayestät vorgreiffen und sich dergestalt mit den gegentheilen ver-
gleichen (APW II A 6 Nr. 260 Beilage A. Vgl. auch Beilage [1]; Wolff, 58f). – Auch
Kurmainz gehörte seit dem Amtsantritt Schönborns zu den verständigungsbereiten kath.
Rst. , die mit einer kompromißbereiten Haltung auf einen schnellen Friedensschluß
drängten (vgl. Beilage 7 zu Beilage [1]; Mentz I, 35–42; Wolff, 54, 62).
last, das es ligen zu lassen
larsatisfaction stellet
Vgl. [Nr. 22 bei Anm. 14] .
läst. Chursachssen und Brandenburg werden unserm vorgriff nicht ent-
gegen sein, ungeachtet diser im instrumento vorgenommenen änderung,
dan in puncto autonomiae seindt sie zu ihrer eigenen versicherung eben
gleich neben unß interessiert
Diese Aussage ist wahrscheinlich auf die kath. Minderheiten in den Hst.en Halberstadt
und Minden sowie dem Est. Magdeburg gemünzt, die Kurbg. im Frühjahr/Sommer 1647
zugesprochen worden waren, bzw. auf das es eine Anwartschaft erhalten hatte (vgl. spä-
ter Art. XI,1,4,6IPO). Darüber hinaus lebten auch in den kurbg. Territorien Kleve,
Mark und Ravensberg kath. Untertanen ( Rudersdorf / Schindling, 62). – Im Falle
Kursachsens dürfte die Äußerung ähnlich gelagert sein. Hier geht es um die Katholiken
in den Lausitzen (Ober- und Niederlausitz), die in einem Nebenrezeß zum PF als böh-
misches Lehen an Kursachsen gefallen waren ( Smolinsky, 28ff; Thomas, 89–93). Der
sächsische Kf. hatte sich darin auf die Erhaltung und den Schutz der Privilegien und
Freiheiten aller kath. Stifter und Klöster verpflichtet (Nebenrezeß, 1635 Mai 20/30; Text:
BA NF II/10 Nr. 564B, 1631–1640).
solutionis militiae in simili, und zwar nit allein beede ihr, sondern auch
aller anderer churfürsten liebden, denen die Schweeden vil oder wenig zu
restituiren haben .
Daß dritte, was ihr diß orths in acht zu nemmen hettet, ist, das ihr vor
hinausgebung unsers außschlags und entlichen intention euch nit weniger
bey denen protestirenden versichert wist, das, wo nit alle, wenigist die
mächtigsten, und darunder auch die stätt, mit dem instrumento pacis,
wie wir eüch solches iezo zuruckhschikhen , content sein und weiters
in unß und die catholischen stände wegen eines oder andern nit tringen
wollen, warbey wir auch nit sehen, daß die stätt groß bedenkhen sollen
haben, weil sie in allem überigen satisfaction bekommen.
Entlichen, so hettet ihr auch eüch zu versichern, das die cron Schweeden
bey mehrermeltem iezo wider zurukhkommendem instrumento es
allerdings verbleiben wolle lassen und das darmit mit ihro der friedt ein
vor alle mahl geschlossen seye, und auf solchen fahl, obschon etliche
catholischen auch protestirenden daß instrumentum umb ein oder andern
particularinteresse nicht beliebten, gleichwohl darauf mit der cron
Schweeden in Gottes nahmen zu schliessen.
Solten aber die maisten protestirenden zwar sich mit dem iezigen instru-
mento pacis contentieren, die cron Schweeden es aber, welches wir unß
zumahlen nit versehen, nicht acceptieren wollen, also das wir gleichwohl,
obschon den protestirenden die begerte satisfaction in puncto gravami-
num geschehen, mit Schweden im krieg zu verbleiben hetten, so hettet
ihr eüch nit allein bey dem churfürstlichen collegio, sondern auch bey
andern vertrawten, sowohl catholisch alß protestirenden fürsten und
stände gesandten, in der geheimb zu erkundigen, wessen wir unß auf
disen fahl zu ihren principaln wegen ihres beystandts würkhlich zu ver-
sehen und ob sie unß auch alsodan, wie zwar Churbayerns liebden sich
desselben albereit in schrifften gegen unß erclärt , unfehlbar assistieren
35 erclärt] Hierzu im Ga. dep. Räte V (fol. 109–11’): Soviel nun die communication mit
Bayern anlangt, deren seine churfürstliche durchlaucht nun zu mehrmahlen vertröstet
sein worden, so ist zwar ein solche obligation von Bayern, daß er daß werckh mit den
waaffen wolle hinaußführen, nit zu hoffen, und, wan er sich auch darzu obligirte, nit zu
glauben, daß er, wan die alea belli wohl oder übel hergienge, darbey beharren würde,
dannenhero die manutention deß vorgriffs per arma auff den herrn churfürsten oder
auch Würtzburg, Bamberg, Salzburg zu bawen, dissentientibus Suecis et protestantibus,
ein sehr ungewisßes und mißliches werckh ist, indeme bevorab alle diße stände mehrers
zur neutralitet, mehrers ad qualemcunque pacem alß ad bellum incliniren. Kurfürst
Maximilian von Bayern sollen die kaiserlichen Änderungswünsche am KEIPO4A
übermittelt und er für die Unterstützung der kaiserlichen Politik gewonnen werden.
Wichtig sei besonders, daß er in puncto restitutionis mit Euer Kaiserlicher Majestät
ains were, alß an deme basis pacis dependirte, undt wan dißer nit auff die von Eür Kay-
serlicher Mayestät placidirte weiß richtig, alle andere den Frantzoßen und Schweden
gegebene satisfactiones sine effectu pacis wurden sein. Eß ist der herr churfürst zwar
auch bey dem puncto executionis haubtsächlich, aber nit so fast alß Euer Kayserliche
Majestät interessirt, dann ihme nichts zu restituiren übrig bleibt, dahero dißer punctus
absonderlich mit ihme zu agiustiren und zu assecuriren were, daß er hierinnen Euer
Majestät nit auß der handt gienge. Da er aber, wie nit zu zweifflen, auf den vorgriff
tringen wolte, so were ihm zu antwortten, daß Euer Kaiserliche Majestät nochmahls
darzu resolvirt weren. Sie müßten aber 1. deß instrumenti halber mit den herren chur-
fürsten obgedachtermassen eins sein; 2. die versicherung haben, daß der herr churfürst
bey Euer Majestät diß orths neben den vornembsten catholischen ständen stehe, sodann
ihre churfürstliche durchlaucht zu Cölln hierzu disponiren wolten und 3., wan es zum
vorgriff kohmen solle, daß ihre churfürstliche durchlaucht denselben neben Euer Kaiser-
licher Majestät mit waffen außführen und verfechten helffen. 4., so müßten Euer Kay-
serliche Mayestät die versicherung haben, daß die meisten protestirenden sich dißem
vorgriff accommodiren wurden, 5., daß man in instrumento, allermaßen der ietzt resol-
virte aufsatz vermag, die securitatem pacis dergestalt hette, daß selbe in puncto executio-
nis nit irritirt khöndte werden. Hoc stante, so wolten sie mit rath der herren churfürsten
endtlichen vorgreiffen. Diese Antwort an Kurbayern soll auch Kurmainz und den spa-
nischen Gesandten mitgeteilt werden.
und daß werkh im überigen, was zwischen unß, denen catholischen und
protestirenden verglichen, mit gesambter handt und macht außführen und
vertretten helffen wolten, damit wir nicht hernach bloßstehen und gleich-
wol den unglimpf neben der gefahr des kriegs und das so viel umb blosser
friedenshoffnung willen wehr vergeben worden, auf unß laden und behal-
ten müesten, und unß bey eigenen staffeten dessen ungesaumbt zu erin-
nern, mit dem vorgriff aber und hienaußgebung unsers instrumenti so
lang inzuhalten, biß wir eüch darüber, so unverlengt beschehen solle, wei-
tern befelch zuekommen lassen
Vgl. die Weisungen Ferdinands III. vom 15. Februar 1648 ( APW [II A 8 Nr.n 6] und [ 7] ).
dische dahin zu erklären, das ihr deßiehnigen, waß in puncto satisfactio-
nis unnd sonst vor sie abgehandelt und im instrumento begriffen, weil sie
es nit annemmen wollen, ausser aller obligation wollet sein und diß orths
vor unß und alle andere darbey interessirte freye handt behalten, wie dan
auch nit weniger gegen dieiehnige protestirenden, so sich von Schweeden
nit separieren und zu manutenierung des instrumenti pacis zu unß stehen
wollen. Und dises soviel den tractat mit der cron Schweeden betrifft,
warinnen nun auch gueten theils erledigt ist.
Waß das Franzößische instrumentum
KEIPM3 bzw. KEIPM4 . – Der ksl. Textvorschlag für einIPM mit Nennung der päpstl.
Mediation in der Präambel ( KEIPM4 ) war Chigi von Volmar am 12. Juni 1647 aus-
gehändigt worden (Text: Meiern V, 130 –140; zur ksl. Überlieferung vgl. APW II A 6/1
Nr. 155). Ein Exemplar ohne Nennung des Papstes ( KEIPM3 ) hatte Contarini bereits am
11. Juni 1647 erhalten (vgl. – auch zur ksl. Überlieferung – APW II A 6/1 Nr. 155).
der punctus satisfactionis seithero sein völlige richtigkeit bekommen ,
doch mit jener declaration, so wir eüch unterm dato 27. Novembris
zuegeschikht und ihr zweiffelsohne den mediatoribus schon werdet an-
gedeüttet haben; was nun aber in selbigem instrumento, auch in puncto
restitutionis, zu erinnern, daß habt ihr mit negstem gleichfahls zu emp-
fangen
und protestirenden außzuarbeiten.
Den Spanischen ministris habt ihr gleichfahls von diser unnserer gefasten
resolution und von dem weittern verlauf des tractats mit der cron
Schweeden unnd Franckhreich fleissige nachricht zu geben, auf das auch
selbige sich in ihrem tractat darnach zu richten unnd zu befürdern
wissen.
Beilage [1] zu Nr. 29
Kf. Maximilian von Bayern an Ferdinand III., München 1647 November 29. Fehlt [Ausf.:
RK FrA Fasz. 54e (1647 XI)fol. 126–131’; Kopieauszug: ebenda fol. 109–109’].
Wenn Ferdinand III. nicht vorgreife, werden die Verhandlungen in Osnabrück wegen der
extremen katholischen Reichsstände zue gänzlicher ruptur führen. Gründe für die Notwen-
digkeit eines kaiserlichen Vorgriffs:
1.: Die Franzosen glauben nach der Rekonjunktion Kurbayerns mit dem Kaiser nicht mehr
an die kaiserliche Friedensbereitschaft; 2.: Rüstungen in Frankreich für einen neuen Feldzug
machen einen Friedensschluß noch in diesem Jahr nötig; 3.: Durch den Verhandlungsstill-
stand nach der Abreise Trauttmansdorffs mutmaßen die Kronen, daß die Vollmacht der ver-
bliebenen kaiserlichen Gesandten wa nicht ad tractandum, doch ad concludendum erman-
glen thue; 4.: Der schlechte Zustand der kaiserlichen Armee; 5.: Kursachsen hat angekündigt,
seinen Gesandten von den Verhandlungen abzuziehen, wenn der Friede nicht noch in die-
sem Jahr geschlossen werde. Dies muß wegen der Bedeutung Kursachsens unter den pro-
testantischen Reichsstände verhindert werden; 6.: Wut der Kronen auf Kurbayern nach Ab-
schluß des Rekonjunktionsvertrags mit dem Kaiser; 7.: Die Enttäuschung der protestanti-
schen Reichsstände über den Stillstand der Verhandlungen könnte diese radikalisieren; 8.:
Möglichkeit einer militärischen Konjunktion protestantischer Reichsstände mit den Kronen.
Die kaiserlichen Gesandten sollten daher, waß der catholischen religion zum besten noch
erhalten werden khan, vleissig beobachten, waß aber nicht zu erheben, auf die beraits in
dem instrumento pacis begriffene conditiones [ KEIPO4A ] stellen und, waß ausser dessen
sonsten noch fir andere differentien überig, selbige guet alß miglich vergleichen und, da ia
ain oder andere catholische sich zue solcher vergleichung nicht verstehen wolten, in Euer
Kayserlicher Majestät nahmen vorgreiffen und neben den anderen, welche deroselben frid-
fertige intention secundiern, mit den gegenthailen völlig schliessen und gleichwohl alßdan
einem ieden freystellen […], disen schluß anzunemmen oder sein verhoffendes besseres
avantagio in andere weeg, so guet ers vermag, auf sein gefahr und ohne Euer Majestät und
dero beystimmender chur-, fürsten und stenden entgelt zue suechen. Dabei wolle Kurfürst
Maximilian den Kaiser unterstützen und den auf diese Weise erlangten Frieden sichern
helfen.
Beilage 4 zu Beilage [1] zu Nr. 29
Kf. Maximilian von Bayern an Ernst,s.l. 1647 November 27. Fehlt. [Kopieauszug: RK
FrA Fasz. 54e (1647 XI)fol. 110; ebenda fol. 138].
Beilage 6 zu Beilage [1] zu Nr. 29
Fbf. Johann Philipp von Schönborn als Fbf. von Würzburg
Schönborn wurde erst am 19. November 1647 zum Kf. von Mainz gewählt (vgl. [Nr. 9 Anm. 5] ).
Bayern, Mainz 1647 November 14. Fehlt [Kopie: RK FrA Fasz. 54e (1647 XI)fol.
115–116; ebendafol. 135–135’].
Beilage [2] zu Nr. 29
Ferdinand III. an Kf. Maximilian von Bayern, Prag 1647 Dezember 11. Fehlt [Konzept: RK
FrA Fasz. 54e (1647 XII)fol. 35–43]
Weitere Kopie: MEA FrA Fasz. 19 (2. collectio) unfol. Dazu gehört: Ga. dep. Räte
(Kurz. Gebhardt. Söldner) und Conclusum im Geheimen Rat (Lobkowitz, Trauttmans-
dorff, Schlick, Martinitz d. J., Kurz, Kollowrat, Colloredo, Waldstein, Prücklmaier. Geb-
hardt. Söldner), Prag 1647 Dezember 12, 13. Konzept: RK FrA Fasz. 54e (1647 XI)fol.
120–122, 123–124. – Der Ausfertigung dieses Schreibens lag eine Kopie der Haupt-
instruktion als Beilage bei.
Beilage [3] zu Nr. 29
Art. XVI *KEIPO5* betr. Vollzug und Sicherung des Friedens (lat.), praes. Osnabrück 1647
Dezember 26. Kopie: RK FrA Fasz. 92 XIII ad nr. 1904fol. 292–296; KHA A 4 nr. 1628/56
unfol. – Druck: Meiern IV, 833ff
Lemma (nach Meiern): Quod ad Assecurationem Executionemque Pacis attinet, cum
omnium intersit, Articulum hunc clare & dilucide exprimi, ne ex dubio verborum con-
ceptu ulla retardatio aut turbatio Pacificationis enasci possit: omnibus consideratis totam
hanc materiam sequenti forma exponendam & definiendam esse, censent Caesareani. –
Mit *KEIPO5* werden im folgenden zusammenfassend die ksl. Änderungsvorschläge
zum KEIPO4A bezeichnet, welche die ksl. Ges. im Verlauf des Dezembers 1647 in vier
Teilen herausgaben : 1) Art. I–V *KEIPO5,s.l. [praes. 1647 Dezember 17] ( [Nr. 53 Bei- lage B] ) – 2)
Art. de Helvetiis, VI–XVI *KEIPO5* , [praes. Osnabrück 1647 Dezember
22] (Nr. 56 Beilage B[.1]) – 3) Art. XIV *KEIPO5* , praes.s.l. 1647 Dezember 22 (Nr. 56
Beilage B[.2]) – 4) Art. XVI *KEIPO5* , praes. Osnabrück 1647 Dezember 26 (Nr. 29
Beilage [3]). Bei diesen Schriftsätzen handelte es sich in großen Teilen um Änderungsvor-
schläge (Korrekturlisten) der ksl. Ges. , welche sie auf der Grundlage der Vorantworten
des Ks.hofes zur vorläufigen Verhandlungsführung (d.i. ksl. Beschluss im GR II) und
dem zweiten Ga. der kath. Rst. (praes. 1647 Dezember 13, 19, d.i. Nr. 48 Beilage A und
Nr. 56 Beilage A[.2]) erarbeiteten und nominell im Namen der kath. und, wie es hieß,
einiger prot. Rst. herausgaben (vgl. die entsprechenden Lemmata der Art. I–V sowie de
Helvetiis, VI–XVI *KEIPO5* ). Abweichend dazu stammten die Art. XIV und XVI
*KEIPO5* nicht aus der Feder der ksl. Ges. Art. XIV *KEIPO5* war ein Textvorschlag
Hessen-Darmstadts, der hier beiliegende Art. XVI *KEIPO5* wurde bis auf einen Zu-
satz (Text: Meiern IV, 834 Z. 16–17; vgl. Nr. 65 bei Anm. 3) am Ks.hof verfaßt. – Die
Zusammenfassung dieser Änderungsvorschläge zu einem ksl. Gesamtentwurf für einIPO
ist nicht zeitgenössisch, sondern wurde hier vorgenommen, um den komplizierten Ver-
handlungsgang im Editionszeitraum für den Benutzer besser zu strukturieren. Der Um-
stand , daß es sich nicht um einen ausformulierten Gesamtentwurf handelte, wird durch
die Sternchen am Anfang und Ende der Sigle verdeutlicht.
Sachanmerkungen zu Nr. 29