Rezepisse auf Nr. 7. Nuhn werden Ewer Kayserliche Majestätt inmittels unßere vom 10., 13., 17., 24. und 27. passato abgangene allerunderthenigi- ste relationes

APW II A 7 Nr. 118 sowie Nr.n 3, 10, 19 und 22 dieses Bd.es.

empfangen und darauß allergnädigst angehört haben, waß auff die von unß beschehene außliefferung des instrumenti pacis quoad amnestiam et gravamina

Gemeint sind Art. I–V KEIPO6Sechster kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1648 II 8 (vgl. Nr. 3 Anm. 1).

sowoll mit beyderseits ständen alß auch denen Schweden erfolgt und mit waß beding entlich die tractaten mit ihnen zu reassumirn verahnlast worden, daß wir daher nit wenig angestanden, ob die sachen in solchen standt, daß diesem letztern befehl gemeß mit Ewer Kayserlicher Majestätt reputation zu einer solchen erclehrung verfahrn werden könte, allermaaßen die Churmayntz- und Churbayrische gesand- ten, denen wir diesen befehl eodem die communicirt, darfürgehalten ha- ben, daß wir noch derzeitt in dem angefangenen modo tractandi fürfahrn und gleichwoll pro re nata in sachen, die sich sonst anderwehrts nit ver- gleichen laßen wolten, unß nach demienigen, so hievor eventualiter ver- gliechen worden, richten solten.

Und dieweilen dan bey dieser conferentz auff der catholischen und pro- testierenden begehrn der punctus de reformatione iustitiae zum ersten in handtlung gebragt, alß ist derselb dermahlen endtlich vergliechen worden, wie Ewer Majestätt auß dem protocollo littera A und dem auffsatz Ballergnädigst anzuhörn geruhen wollen. Darbey die protestierenden zwar ihre wegen umbwechßelung des cammerrichter und fiscalambts zwischen catholischen und Augspurgischen confessionsverwandten eingeführte praetensiones auff negstkünfftigen reichstag verweisen laßen

Zu den Forderungen vgl. Meiern V, 472 oben sowie Jahns. – Der Kammerrichter reprä- sentierte die ksl. oberrichterliche Gewalt, besaß aber kein Votum. Der Fiskal nahm vor Gericht die Rechte und Interessen von Ks., der ihn auch ernannte, und Reich wahr (vgl. Smend, 244–263, 359–363; Laufs, 32–35f).

, gleichwoll aber gebetten, daß gegen Ewer Kayserlicher Majestätt wir deßen in unße- rer relation gehorsamst eingedenck sein, und daß ihr fundament auff die cammergerichtsordtnung de anno 1555 particula 1 titulus 3 § „Und inson- derheit etc.“

Bezug auf Teil 1 Art. III,3 der Reichskammergerichtsordnung von 1555 (Text: Laufs, 73– 280, hier 76). Dort ist festgelegt, daß Kammerrichter, Assessoren und alle andere personen des cammergerichts von beden der alten religion und dann der Augspurgischen confession presentiert und geordnet werden mögen und sich unter Androhung von sofortiger Entfer- nung aus dem Amt keyner sondern secten anhengig machen durften.

gesetzt wehre, bedeuten wolten, wie sie dan auch wegen angesuchter paritet bey der cantzley ahn die Churmayntzische gesandten sonderbahres ahnlangen gethan, sonsten aber auch dies begehrn auff einen reichstag verschoben sein laßen. Nachdem auch der protestierenden be- gehrn ist, diesen vergliechenen punctum iustitiae beyderseits zu unter- schreiben, auch die catholische deßen kein bedencken, alß sollen demsel- ben die littera C bemerckte conditiones praeliminares vorgesetzt werden. Morgigen tags sein die Schweden und stände sich bey mir, graffen von Lamberg, einzustellen erbietig, und solle die autonomia subditorum

Vgl. später Art. V,30–41 IPO ← § 47 IPM.

ab- gehandtlet werden, da wir unß vorderist mit denen catholischen bey- ligendn auffsatz littera D vergliechen, und sein dieselben der meinung, daß darauff endtlichen verharret werden solle. Deßgleichen, waß der stät- ten Augspurg, Dünckelspiel, Bieberach, Kauffbeurn und Ravenspurg sta- tum politicum

Biberach, Dinkelsbühl, Kaufbeuren und Ravensburg waren konfessionell gemischte Reichsstädte in Schwaben, die im ARFAugsburger Religionsfrieden (1555) von 1555 IX 25 (Text: Brandi, 32–52, hier 49) auf das Simultaneum verpflichtet worden waren. Hatte sich in Kaufbeuren ein prot. Stadt- regiment durchsetzen können, blieben Biberach, Dinkelsbühl und Ravensburg bis auf die Jahre 1632–1635 kath. dominiert (vgl. Warmbrunn, Konfessionen; Warmbrunn, Weg; Gotthard, Religionsfrieden, 252–264; Holzem). Art. II der Endlichen Erklärung der Ges.Gesandter, Gesandte der prot. Reichsstände über das Reichsreligionsrecht von 1647 II 25/III 7 (vgl. Nr. 10 Anm. 2) hatte für Biberach, Dinkelsbühl und Ravensburg als Ausnahmeregelung vom Normaljahr 1624 eine paritätische Regimentsverfassung gefordert. Dies hatten die Ksl. zu- letzt 1648 II 1 abgelehnt (vgl. Meiern IV, 919 dritter Abs.). In Art. V KEIPO6Sechster kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1648 II 8 (Text: ebenda, 757 sechster Abs.) war für Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg die Restitution nach dem Status von 1624 festgelegt.

, sodan der statt Aach Calvinischen bürgerschafft religi- onsexercitium extra civitatem ahnlangt, vermeinen die catholische, hier- under nichts nachzugeben sein, und dies zwar, neben andern wolbegrün- deten ursachen, auch darumb, weil man anderergestalt die § „Terminus aquo“

Bezug auf Art. V § „Terminus a quo“ KEIPO6Sechster kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1648 II 8 (Text: Meiern IV, 957 fünfter Abs.; vgl. später Art. V,2 IPO ← § 47 IPM) betr. die Restitution der Reichsstände, Reichsritterschaft und der Reichsdörfer in die Realpossession nach dem Stichtag 1624 I 1.

, 2. reservirte geistliche gütter

Bezug auf Art. V § „Si igitur“ KEIPO6Sechster kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1648 II 8 (Text: Meiern IV, 958 zweiter Abs.; vgl später Art. V,15 IPO ← § 47 IPM) betr. Geistlichen Vorbehalt sowohl für kath. Reichskirchen- gut als auch für Reichskirchengut Augsburgischer Konfession.

catholischentheils nit quittirn könte. Waß aber den versiculus „Quoad oppignerationes“ § 9 betrifft, wirdt dar- fürgehalten, daß der wie im ersten proiecto gelaßen

Bezug auf Art. V § „Quod ad oppignerationes“ KEIPO4AVierter kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis („Trauttmansdorffianum“) (Text: Meiern IV, 569 zwei- ter und dritter Abs.; vgl. später Art. V,26 IPO ← § 47 IPM) betr. u.a. die Einlösung von Reichspfandschaften durch den Ks. – Art. V KEIPO4AVierter kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis („Trauttmansdorffianum“) und IPO sind in jeweils 20 Ab- schnitte unterteilt, von denen der neunte den späteren Art. V,25–27 entspricht.

, allein der versiculus „Quod si vero eiusmodi etc.“

Im KEIPO4AVierter kaiserlicher Entwurf für das Instrumentum Pacis Osnabrugensis („Trauttmansdorffianum“) heißt es Quod si bona eiusmodi (vgl. ebenda dritter Abs.). Hier war die Restitution im Krieg besetzter Pfandschaften oder die eingeschränkte Einlösung alter Pfandschaften der Reichsstände und der begrenzte Religionsbann (ius reformandi) des In- habers der eingelösten Pfandschaften geregelt (vgl. später Art. V,27 IPO ← § 47 IPM).

usque ad finem allerdings außgestriechen werden solle.

So es nuhn mit diesen ietztangeregten punctn zur richtigkeit kombt, so wirdt sich alßdan baldt zeigen, ob die Schweden auff das ubrige, waß noch in instrumento quoad amnestiam, satisfactiones, aequipollentias, assecurationem et executionem pacis begrieffen ist, den frieden zu schlie- ßen begehrn und waß man sich auch auff ein und andern fall gegen denen protestierenden zu versehen haben werde.