Salzburgisches Direktorium. [I.] Demnach daß Churmaynzische reichsdirectorium heutiges tages zu dem end zu raht ansagen laßen, damit dasiennige, so im nahmen der stadt Herfordt wegen etlicher unlengst dar- ein gekommener Churbrandenburgischer völcker

Am 30. August 1647 hatte der kbg. Rittmeister Wolf(gang) Ernst von Eller, Kommandant zu Sparrenberg (Gft. Ravensberg), aufgrund eines kfl. Befehls vom 25. August (Text: Meiern IV, 743f.) Herford besetzt und Dokumente über die (von Kurbrandenburg, Pfalz-Neuburg und dem Haus Sachsen bestrittene) Reichsunmittelbarkeit beschlagnahmt. Voraussetzung für das kbg. Vorgehen, bei dem es einige Tote gegeben hatte, war der Düsseldorfer Pro- visionalvergleich (mit Nebenrezessen und Annexen) von 1647 IV 8, 10 und 16 (Regest: Moerner, 136–141) zwischen Pfalz-Neuburg und Kurbrandenburg, der den Kf.en in den Besitz der Gft. Ravensberg gesetzt und ihn damit zur Durchsetzung seines Anspruchs auf die Hoheitsrechte in Herford befähigt hatte. Dieser Provisionalvergleich basierte auf der Abtretung der Rechte über die Stadt durch das Stift Herford an Wilhelm den Reichen, Hg. von Jülich, Kleve, Berg, Gf. von Mark und Ravensberg (1516–1592), im Jahr 1547. Indem das RKGReichskammergericht den Abtretungsvertrag für ungültig erklärte, hatte es einen Steuerprozeß gegen die Stadt geführt, gegen dessen Urteil aus dem Jahr 1631, das Herford als unmittelbare, dem Reich steuerpflichtige Reichsstadt bezeichnete, Kurbrandenburg und Pfalz-Neuburg Revision beantragt hatten (Spannagel, 52–60; Körte, 65–122; Opgenoorth, 191; Pape, Herford, 194–208; Schwennicke XVIII T. 17; Text des RKGReichskammergericht-Urteils, Speyer 1631 III 31: Lünig XIV/2, 537f.; zu Eller, 1610–1680, seit 1644 kbg. Rittmeister, s. Bahl, 467).

gesucht und per dic-taturam communiciret worden, in deliberation gezogen werden mochte, so stelle er zu ihrer allerseits großgünstigem gefallen, ob sie sich mit ihren hochvernünfftigen gedancken hierüber wolten vernehmen laßen.

Salzburg. Hette zu handen bekommen und verlesen, was dißfals ad dictaturam gebracht worden, befinde aber nicht, daß diese sache hieher und eigentlich ad hosce tractatus gehöre. Mochte ihr sonst den ohrt wol gönnen, da sie gebührend entschieden werden künte, dahin dan auch sei- nes ermeßens beede theile zu verweisen weren. Zum fal aber die mehrern stimmen ein anders geben und vielleicht dahin zielen möchten, daß es an die Kayserlichen herrn plenipotentiarios zu bringen undt dieselbe zu ersuchen, sie wolten sich bemühen, ob zwischen beyden theilen güetliche handtlung gepflogen und sie wieder in vorigen verstand miteinander gese- zet werden könten, wolte er dafürhalten, daß der hochwürdigste etc. sich damit auch conformiren würde.

Sachsen-Altenburg. Man habe Sachsen Altenburgischen theils daßien- nige, was wegen der stadt Herfurd beim reichsdirectorio einkommen und hernach ad dictaturam gebracht worden, mit fleiß verlesen unndt erwogen. Hette auch vernommen, was Salzburg für ihme für ein votum abgeleget, darinnen er 1. diese quaestion, ob die sache ihrer eigenschafft nach hierher zu diesen tractaten gehöre, berühret, hernach 2. den vorschlag gethan, ob denen Kayserlichen herrn plenipotentiariis zuzumueten, daß sie dieselbe in güete beyzulegen versuchen möchten. Soviel nun daß ganze werck an ihme selbst betreffe, müße er anfengklich im nahmen des gesambten chur- unnd fürstlichen hauses Sachsen billig erinnern und zu gemüet führen, waß ihnen allerseits ohndes als reichskündig bewust, daß nemblich höchstge- dachtes hauß allein mit denen Gülichischen, Clevischen und Bergischen landen, auch davon dependirenden grafschafften und herschafften, vonihr Kayserlicher majestät belehnet, investiret und tituliret

Zur Belehnung des Hauses Sachsen mit Jülich-Kleve-Berg s. Nr. 130 Anm. 32. Von den in der Lehnsurkunde von 1610 VII 7 genannten Gft.en und Herrschaften (DuMont V.2, 146) ist hier die Gft. Ravensberg relevant, denn das Stift Herford hatte 1547 seine Rechte über die Stadt an Hg. Wilhelm als Gf.en von Ravensberg abgetreten (s. vorige Anm.). Die Stadt Herford war fast vollständig vom Territorium dieser Gft. umgeben (Korte, 65).

, auch darinnen vor andern wol gegründet sey und dahero weder Churbrandenburg noch Pfalz Neuburg das geringste daran gestendig sein könne, sondern verse- hen sich vielmehr und bethen instendig, ihr Kayserliche majestät sowol churfürsten, fürsten und stände würden darauf bedacht sein, damit das chur- und fürstliche hauß Sachsen zur rechtmeßigen, von Gott und der weldt ihme gebüerenden possess bemelter fürstenthümer unnd länder der- mahleinsten gelange und ihme dieselbe eingereumet werde.

Diesem nach könne er nicht sehen, wie Churbrandenburg zu dieser occu- pirung gekommen, gleichwol aber könne man auch respectu des chur- und fürstlichen hauses Sachsen weder der stadt Herfurd die praetendirte immedietät

Das Memorial der Stadt Herford (Anm. 4) sagt explizit nichts über die Reichsunmittelbar- keit der Stadt, setzt sie aber voraus, indem es sich gegen die als unrechtmäßig dargestellte kbg. Besetzung hilfesuchend an die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte und die Reichskurien wendet. Tatsächlich war die Rechtsstellung der Stadt Herford schon im Spätmittelalter widersprüchlich, indem sie, rechtlich gesehen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Stift nur an dessen Reichsun- mittelbarkeit teilgenommen hatte, faktisch aber als reichsunmittelbar gegolten und sich als reichsunmittelbar betrachtet hatte. Das (angefochtene) RKGReichskammergericht-Urteil von 1631 (Anm. 8) hatte die Reichsunmittelbarkeit bestätigt. Auch in ihrer Auseinandersetzung mit dem Kf.en von Brandenburg berief sich Herford auf die Reichsunmittelbarkeit und leitete daraus die Befugnisse zur Ausübung aller Herrschaftsrechte ab (Korte, 43, 127; Buchstab, 23).

simpliciter noch auch Churbrandenburg einige superioritat daran gestehen, sondern mehrhochgemeltes hauß sey erbötig, wan es nur zu seiner rechtmeßigen possess gelange, die denen ständen bemelter landen in eventum bereits gegebene reversalen ohne schmelerung in acht zu haben unnd einem jedern sein recht unbenachtheiliget zu laßen

Die Lehnsurkunde von 1610 (Nr. 130 Anm. 32) bestimmte, daß die Belehnung des Hauses Sachsen nicht zum Nachteil der hergebrachten Privilegien, Freiheiten, Ordnungen und Satzungen der verliehenen Ft., Gft.en, Herrschaften und Lande sein dürfe (DuMont V.2, 146). Die genannten Reverse wurden nicht ermittelt.

. Wolte sonst der unmaßgeblichen mainung sein, daß diese sache nicht so gar uneben zu diesen tractaten könne gezogen werden; dan eine andere frage were, ob diese oder jenne sache pars tractatuum seye, und wiederumb eine andere, ob’s für die reichsstande gehöre, welches er ad casum praesentem applici- rete. Nur allein sey es ein hochwichtiges werck und behuetsamb darinnen zu verfahren. Könte dahero nicht wißen, ob noch zur zeit denen herrn Kayserlichen die interposition und güetliche handlung anzumueten, wiedan seines erachtens wol noch keiner daruf instruiret were, ia, es hette keiner nicht einmahl information und volkommene nachricht von den sachen. Zweifelte imgleichen gar sehr, ob die herrn Kayserlichen von ihrer majestät deßwegen befehlig haben würden. Halte demnach dafür, es werde am besten sein, daß man Churbrandenburg mit einem freundtlichen schrei- ben ersuchete, der stadt Herforde memorial beylegete und information in facto begerete.

Wolte aber immittelst im nahmen des chur- und fürstlichen hauses Sachsen wieder alles dasiennige, was Churbrandenburg undt Pfalz Neuburg unter sich, in praeiudicium ihrer, angestellet unndt vorgenommen, nochmahls feyerlich protestiret und demselben bestendig contradiciret haben

Protest und Widerspruch bezogen sich auf die Provisionalvergleiche zwischen Kurbranden- burg und Pfalz-Neuburg zur vorläufigen Beilegung des Jülich-Klevischen Erbfolgestreits, deren jüngster vom April 1647 dem Kf.en die Gft. Ravensberg zugesprochen hatte (s. Anm. 8). Als Prätendent wollte sich das Haus Sachsen auch seine potentiellen Rechte auf Herford wahren. – Die hgl. sächsischen Ges.Gesandter, Gesandte hatten bereits am 27. März 1647 gegen Pfalz- Neuburg wegen des Besitzes der Hgt.er Jülich und Berg protestiert und dem Haus Sachsen alle Rechte vorbehalten (s. Nr. 130 bei Anm. 32 und 35).

Würzburg. Nachdem man a parte Würzburg vernehme, daß sich das chur- und fürstliche hauß Sachsen interponire, auch sonst ohnedes wich- tige und schwere umbstende darbey mit unterlauffen, dahero nohtwendig, an ihr fürstliche gnaden es gelangen zu laßen und dero gnedigen befehls und instruction gewertig zu sein, alß wolle man nicht unterlaßen, dero- selben es umbstendig und unterthenig zu überschreiben, der hofnung, sie werden ihn mit nohtwendiger instruction gnedig versehen, und wan diese sache hiernegst wiederumb proponiret und in umbfrage gestellet würde, wolte er gleich andern nicht ermangeln, ihr fürstlicher gnaden meinung zu eröfnen. Hierzwischen aber ließe er ihme den Sachsen Altenburgi- schen vorschlag, an ihr churfürstliche durchlaucht zu Brandenburg umb bericht zu schreiben und daß Herfordische memorial beyzulegen, nicht mißfallen, weil es pro informatione dienen würde und hernach ein jeder beßere instruction einholen, auch mit mehrern grund und bestand darüber deliberiren könte.

Magdeburg. Ex parte Magdeburg habe er ebenmeßig per dictaturam empfangen und verlesen, waß die stadt Hervord an churfürsten, fürsten und stände gelangen laßen, imgleichen auch angemercket, was dießfalß in umbfrag gestellet und von denen izo vorgestimmeten votiret worden. Wie- wol man nun von seiten Magdeburg sich gerne alsofort hierauf wolte ver- nehmen laßen, so wiße man doch die umbstende nicht, was ihre churfürst-liche durchlaucht zu Brandenburg zu dieser occupation bewogen, daß er demnach nicht davon iudiciren könte. Wolte dahero auch dafürhalten, daß das von Sachsen Altenburg fürgeschlagene schreiben soviel mehr nötig sey, damit der sachen wichtigkeit nach mit guter circumspection proce- diret werde und man sich nicht etwa praecipitiren möge. Und wie er nun also auch der meinung sey, daß an ihr churfürstliche durchlaucht zu schreiben und der stadt Hervord memorial beyzulegen, mit bitte, daß sie der bewandtnüß halber nottürfftigen bericht zu erstatten gnedigst geruhen wolten, also wolle er alßdan uf deßen erfolg nicht unterlaßen, ihr fürstli- cher durchlaucht sölches unterthenigst zu überschreiben, information zu geben und dero gnädigsten instruction und befehligs sich zu erholen.

Basel. Wie zuvorn.

Sachsen-Coburg. Laße es beim Sachsen Altenburgischen voto bewen- den.

Sachsen-Weimar. Er hette gleichsfals ersehen, was bey churfürsten, fürsten unnd ständen die stadt Herfurd per memoriale gesuchet, und wie es a parte Sachsen Weymar eben die meinung habe wie Sachsen Altenburg, also habe er keine ursach, von denselben sich zu separiren, sondern viel- mehr deßen voto zu inhaeriren und gleichsfals sowol Churbrandenburg alß Pfalz Neuburg zu contradiciren, immaßen er solche protestation und contradiction nicht allein dem reichsprotocol, sondern auch der künfftigen relation einzuverleiben wolle gebeten haben.

Im übrigen laße er ihme, daß an ihr churfürstliche durchlaucht, wie Sachsen Altenburg vorgeschlagen, umb bericht geschrieben und der stad überge- benes memoriale beygeleget werden müchte, gleichsfals gefallen. Alßdan könne ein jeder desto beßer relation erstatten und sich darauf instruiren laßen.

Und sölches auch wegen Sachsen-Gotha und -Eisenach, imgleichen suo tamen loco et ordine wegen Anhalt.

Brandenburg-Kulmbach. Nachdeme man vernehme, daß diese pro- position contra Churbrandenburg angesehen, hette man wol ursach ge- habt, dieses consessus sich zu eußern und zu enthalten

Es gab keine feste Regel über den Ausschluß eines Ges.Gesandter, Gesandte bei Beratung und Abstimmung über eine Sache, die seinen Herrn betraf. Meist war die Teilnahme an der Sitzung oder die Suspension des Votums in das Belieben des betreffenden Ges.Gesandter, Gesandte gestellt (s. die Beratung darüber im FROFürstenrat in Osnabrück am 14. März 1646, APW III A 3/3, 317 Z. 26–321 Z. 12). – Die Mgf.en von Brandenburg-Kulmbach und -Ansbach waren mit dem bg. Kf.en durch Verwandt-schaft, Erbeinigung und Hausgesetze verbunden (s. Nr. 143 Anm. 18), so daß ihr Ges.Gesandter, Gesandte als Betroffener der Sitzung hätte fernbleiben können.

. Weil es aber dem hochlöblichen reichsdirectorio beliebet, ihn nebst andern darzu zuconvociren, ihr fürstliche gnaden auch darbey nicht interessiret seyen, so hette er sich auch nicht absentiren wollen.

Soviel daß werck an sich selbst betreffe, befinde er, daß zwart uf einer seiten ein memoriale eingebracht worden, es heiße aber billig: „audiatur et altera pars“

Sprichwort, in dieser Formulierung aus dem 16. Jh., bezeichnet eine übliche Rechtsregel, aber keinen Satz der Rechtslehre (Rüping, 29; Lateinische Rechtsregeln, 37). Hier ist gemeint: Auch dem Kf.en von Brandenburg muß Gelegenheit zur Darstellung der Sache gegeben werden.

. Zweifelte derowegen nicht, wan nach dem fürstlich Sach- sen Altenburgischen voto an ihre churfürstliche durchlaucht geschrieben werde, so würde sie schon gnugsahme information zu geben wißen. Weiln nun die sache schwer und ihr fürstliche gnaden dabey nicht interessiret, so wolle er davon unterthenig referiren und fernern befehls erwarten.

Dieses aber könne er hierbey nicht ungeahndet laßen, daß dieses einseitige memorial so stracks nicht allein ad dictaturam, sondern auch zur con- sultation gebracht werde, da es hergegen, wan von seiten des chur- und fürstlichen hauses Brandenburgk etwas einkomme, so gar langsamb damit hergehe, wie ihme dan in der Kitzingischen sache begegnet, da er etliche schrifften übergeben und es, ungeachtet er fast zwey jahr lang darumb angehalten, dennoch nicht erhalten können, daß sie zur dictatur oder deli- beration gekommen weren

Brandenburg-Ansbach forderte die Restitution rund eines Drittels von Stadt und Amt Kitzingen, nachdem es das 1443 vom Hst. Würzburg verpfändete Reichslehen Kitzingen nach Wiedereinlösung und einem RHRReichshofrat-Urteil von 1628 V 29 (Text: Demandt/Rublack, 171f.) 1629 an das Hst. hatte herausgeben müssen. Außerdem forderten Brandenburg-Ans- bach und -Kulmbach die Herausgabe der 1544 von Brandenburg-Ansbach säkularisierten OSB-Frauenabtei Kitzingen von Würzburg. Da die Abtei seit 1007 fbfl. bambergisches Eigenkloster gewesen war, verlangte auch das Hst. Bamberg ihre Herausgabe. Müller hatte in seiner Eigenschaft als bg.-ansbachischer Ges.Gesandter, Gesandte den Reichskurien 1646 ein Memo- rial mit den Forderungen des Mgf.en hinsichtlich Kitzingens vorgelegt (Text, s. l., s. d., diktiert Osnabrück 1646 II 22 [durch Magdeburg]: Meiern II, 813–816); doch hatten die Reichskurien nicht darüber beraten. Die Hst.e Bamberg und Würzburg hatten ihre Rechtspositionen mehrfach im CCCorpus Catholicorum erläutert, zuerst am 3. März 1646. Art. IV § 23 IPO = § 29 IPM gab den Parteien zwei Jahre Zeit zur Schlichtung. Danach verfielen die Rechte der Prätendenten, so daß Kitzingen würzburgisch blieb (APW III A 4/1, 132 Z. 12–15, 133 Z. 16; Heinrich Dietz, 290–305; Demandt/Rublack, 9f.; Hock, 59–70, 130–134; Walter/Schulze, 148–158; Wendehorst, 107).

, hergegen als gar newlich wegen der herrn grafen von Schwarzenberg etlicher pfargerechtigkeiten halber etwas über-geben, [sei] daßelbe alsofort zu Münster dictiret worden

Das gfl. schwarzenbergische Memorial an die Reichskurien wegen der Patronats- und Ordi- nariatsrechte in der Gft. Schwarzenberg (Text, Münster 1647 VIII 21: Meiern V, 345–349; das Datum der Diktatur konnte nicht ermittelt werden) richtete sich gegen Forderungen Brandenburg-Ansbachs, dem 1588 nach dem Aussterben der ev. Linie des Hauses Schwar- zenberg die Patronats- und Ordinariatsrechte in der nun von der kath. Linie beherrschten Gft. testamentarisch zugefallen waren. Durch Öffnung der neu errichteten Schloßkirche zu Schwarzenberg für kath. Untertanen, Einsetzung eines kath. Priesters in dem gfl. Amts- sitz Scheinfeld (1627) und andere Maßnahmen war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den kath. Gf.en und den ev. Patronatsherren gekommen (Schwarzenberg, 82f., 94; Böhme, 47, 49; Sicken, 286).

. Könne also nicht absehen

absehen bedeutet hier erkennen (Frühneuhochdeutsches Wörterbuch I, 369 s. v. absehen Punkt 4).

, daß man dem chur- unndt fürstlichen hause Brandenburg gar wol affectioniret sey, stellete es aber dahin, mit bitt, diese ahndung und erinnerung ad protocollum zu nehmen.

Brandenburg-Ansbach. In simili.

Braunschweig-Celle, -Grubenhagen, -Wolfenbüttel und -Calenberg. (Herr Dr. Coler im nahmen desselben gesambten fürstli- chen hauses:) Hette ebenmeßig sich ex dictatis ersehen, was wegen der stadt Hervord bey churfürsten, fürsten und ständen einkommen unndt gesu- chet worden. Gleichwie nun albereit von denen vorsitzenden angeführet, daß man vorhero seine gnedigste unnd gnedige herrn principaln hierüber informiren, darauß referiren und gnedigsten befehligs sich erholen müße, also were hochnötig, daß von beyden theilen gnungsahme information eingezogen werde, so wolle unndt könne man alsdan mit beßerm bestande davon reden. Ratione particularium were er ohnedes nicht instruiret, müße derowegen das votum suspendiren unndt wegen des gesambten fürstli- chen hauses Braunschweig Lüneburg

17–18 Zellischen – Calenbergischen theils] Ergänzt nach Magdeburg E; Druckvorlage und Meiern IV: etc. Fehlt in den übrigen Überlieferungen.

Zellischen, Grubenhagischen, Wolf- fenbüttelischen undt Calenbergischen theils es hierbey bewenden laßen.

Mecklenburg-Schwerin. Es sey ihme gleichsfals per dictaturam com- municiret, was wegen der stadt Hervordt einkommen, unndt sey auch die schwerwichtigkeit dieses wercks sowol ratione interventionis des chur- unndt fürstlichen hauses Sachsen alß der sachen selbsten zur gnüge ange- führet. Und wie nun ein jeder sich vorzusehen, daß man sich nicht prae- cipitire, sintemahl noch keiner darauf instruiret sey, alß müße er auch sein votum suspendiren unndt vorhero gnedigster instruction unndt befehlßerwarten. Könne sich doch immittels conformiren mit Würzburg, Sach- sen Altenburgk unnd gleichstimmenden, daß nemblich ihr churfürstli- cher durchlaucht der stadt Hervord anbringen communiciret unndt in der sachen nachricht begeret werden möchte, welches sein votum er auch wegen Mecklenburg-Güstrow wiederholete.

Württemberg. Man habe a parte Würtenberg gleichergestaldt das Her- vordische eingebrachte memorial empfangen unndt verlesen. Wann man aber nicht wiße, was ihr churfürstliche durchlaucht darzu bewogen unndt ob sie auch des facti also gestendig, zudem er auch darauf noch gar nicht instruiret seye, so müße er sein votum suspendiren unndt gnedigsten befehls erwarten. Könne sich sonst immittels wegen des schreibens an ihr churfürstliche durchlaucht zu Brandenburg pro informatione etc. mit Sachsen Altenburgk unndt vorstimmenden conformiren.

Unndt sölches auch wegen Pfalz-Veldenz convenienti loco et ordine.

Hessen-Darmstadt. A parte Heßen Darmbstadt habe man dasiennige, was wegen der stadt Hervordt durch daß zur dictatur gebrachte memo- rial unndt volmacht gesuchet worden, auch verlesen und erwogen, unndt zwart super quaestione, ob’s hierher für die reichsstände gehöre, halte er unnötig, sich weitleufftig aufzuhalten, aldieweil dieselbe von Sachsen Altenburg gnungsamb ausgeführet unndt determiniret sey, unnd wan man die reichsacta unndt abschiede durchlauffe, würde sich’s befinden, daß dergleichen wol mehr unndt öffters uf reichstägen fürkommen, obschon dieselbe nicht deswegen angestellet gewesen. An dem aber mangele es, daß man nicht gnugsamb information habe, non enim sufficere factum ipsum scire, sed et qualitates facti

Man muß nicht nur den Vorgang selbst kennen, sondern auch dessen Beschaffenheit (vgl. Zedler IX, 64 s. v. Facti Qualitas [= die Beschaffenheit einer Sache]).

. Unndt würde vielleicht ihr churfürstliche durchlaucht etc. ihre exceptiones

exceptio oder Einrede ist ein Einspruch oder Widerspruch des Beklagten im Gerichtsver- fahren (DRW II, 1439 s. v. Einrede; Dick, 153–162).

auch beybringen können. Alldieweil man nun super qualitate facti nicht informiret, so sey ihme auch wegen der nahen verwandtnüß und erbverbrüederung des fürstlichen hauses Heßen mit beyden chur- unndt fürstlichen heusern Sachsen unndt Brandenburg

Lgf. Georg II. von Hessen-Darmstadt war ein Vetter Kf. Johann Sigismunds von Bran- denburg (1572–1620, 1608 Kf.), des Großvaters Kf. Friedrich Wilhelms, und ein Schwie- gersohn Kf. Johann Georgs I. von Sachsen (Schwennicke I.1 T. 130, 131, 168). Zur Erbverbrüderung zwischen den Häusern Sachsen, Brandenburg und Hessen s. Nr. 134 Anm. 52.

bedencklich, ehe und bevor er darauf in specie instruiret würde, sich im geringsten mit seinem voto herauszulaßen. Unterdeßen, damit man desto beßer instruiret werden könne, laße er ihme den Sachsen Altenburgischen vorschlag auch gefallen, daß nemblich an ihr churfürstliche durchlaucht zu schreiben, das Hervordische memorial beyzulegen unndt umb infor- mation in der sachen zu bitten. Alsdan unndt wan dieselbe einkommen, würde ein ieder relation zu thun unnd die herrn principaln sich darauf zu resolviren wißen.

Sachsen-Lauenburg. (Per Mechelnburgk:) Conformire sich zwart in genere denen maioribus, wan aber dieselbe dahin gingen, daß von ihr churfürstlicher durchlaucht man communication zu bitten vermeinete, so ließe er nur dieses dabei erinnern, das sie auch die stadt in vorigen stand erst wieder zu setzen ersuchet werden möchten.

Anhalt

Dieses Votum wurde schon vermerkt (s. S. 307 Z. 29).

. (Per Sachsen Weymar:) Sey zwart in specie hierauf nicht instru- iret, halte aber dafür, sie würden sich denen maioribus gerne conformiren. Wolte also diß votum ad maiora gestellet haben.

Henneberg. (Per Sachsen Altenburgk:) Wegen Henneberg repetire er das Sachsen Altenburgische votum per omnia.

Wetterauer Grafen

Das Votum der Wetterauer Gf.en wurde nun von Wesenbeck geführt, nachdem Geißel und Heidfeld vom WFKWestfälischer Friedenskongress abberufen worden waren und am 13. September 1647 von Münster aus ihre Rückreise angetreten hatten (DGeissel fol. 216, 219’; Bahl, 618f.).

. Habe von diesem memorial auch communica- tion bekommen, sey aber in materialibus nicht informiret. Müße dero- wegen sein votum gleich andern suspendiren. Nichtsdestoweiniger unndt damit man gleichwol etwas bey der sachen thue, were er auch der meinung wie Sachsen Altenburg unndt andere, daß an ihr churfürstliche durchlaucht umb nachricht möchte geschrieben werden.

Fränkische Grafen. Gleichwie in allenn, auch geringern sachen man gerne vorhero nachricht hette, ehe man etwas darvon statuirete, also umb soviel mehr würde in dieser schwerwichtigen sache, zumahl propter respectum electoralem, information nötig sein. Wolte sich also mit Sachsen Altenburg unnd gleichstimmenden allerdings conformiren.

Salzburgisches Direktorium.

1–10 Pro – etc.] In Magdeburg E zweimal überliefert: 1. innerhalb des Protokolltextes (fol. 626–627), 2. fol. 632–632’ (von fremder Hand und nach neuem Stil datiert). Der 1. Text entspricht der diktierten Fassung; der 2. (vom Salzburgischen Direktorium ein- gereichte) Text ist Meinung überschrieben und weicht von der Fassung innerhalb des Protokolltextes stilistisch geringfügig ab. In Magdeburg D und Sachsen-Altenburg A II 1 lautet die Überschrift: Conclusum.

Pro concluso: Demnach es bey der von der stadt Hervordt abgeordneten

Ges.Gesandter, Gesandte der Stadt Herford waren Dr. iur. Albert Steinmeier und Anton Fürstenau, s. das Kre- ditiv Fürstenaus von 1647 VIII 25/IX 4 (Text: Lünig XIV/2, 538f.). Fürstenau (ca. 1590– 1653), 1636 Ehrenbürger Herfords wegen seiner erfolgreichen Verhandlungen mit Ksl. und Schweden zum Wohle der Stadt, 1643–1646 ksl. Kriegskommissar und Steuereinnehmer in Höxter, seit Dezember 1646 ksl. Kriegskommissar des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises, war nach der kbg. Besetzung Herfords wieder in den Dienst seiner Heimatstadt getreten und zur Unterstützung Steinmeiers nach Osnabrück entsandt worden. Stein- meier (gest. 1689) war 1647 Ratsherr und Syndikus der Stadt Herford und 1653–1664 sowie 1666–1674 Ratsherr zu Osnabrück (Pape, Fürstenau, 61f., 88, 92, 151; Spechter, 147f.; Buchstab, 73, 75ff.; Pape, Herford, 199, 209–219; für Hinweise danke ich Herrn Dr. G. Steinwascher, Niedersächsisches StA Osnabrück [inzwischen Niedersächsisches StA Oldenburg]).

angebrachten sache sowol an nohtwendiger information als befehl ermangele, alß habe man noch zur zeit darinnen sich herauszulaßen nicht unerhebliches bedencken. Halten aber gleichwol dafür, es sey dasiennige, so durch gedachten Hervordi- schen abgeordneten angebracht worden, ihr churfürstlicher durchlaucht zu Brandenburg von der churfürsten, fürsten unnd stände rähten unnd bottschafften vermittels eines schreibens zu communiciren und dieselbe gebührend zu ersuchen, daß sie belieben tragen wolten, über der sachen bewandtnüs eigentlichen bericht anhero gelangen zu laßen etc.

[II.] (Postea:) Hiernegst pleibe ihnen allerseits unverhalten, welchergestalt das Churmaynzische reichsdirectorium ihme kurz vor angehendem raht drey concepte, darunter eines gar ein weitleufftiges, zugeschicket. Wan es ihnen nun beliebte unnd die zeit es leide, wolle er sie gerne ablesen etc.

15 Die Gesandten] Druckvorlage und identische Überlieferungen: Status.

Die Gesandten. Begerten interloquendo, daß sie unndt sonderlich das weitleufftige, dictiret werden möchten, damit man sich darinnen ersehen könte. Fragten gleichwol auch, was es für materien weren.

Salzburgisches Direktorium. Das weitleufftige sey ein gutachten über die unlengst in deliberation gestelte drey differentias bey dem instru- mento pacis Gallico

S. bei Anm. 7 und vgl. die Beratung des FROFürstenrat in Osnabrück am 17. August 1647 über den FEIPMFranzösischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Monasteriensis vom 20. Juli 1647 (Nr. 138).

, die er kürzlich enumerirte etc. Die beyden kurzenaber weren zweene schreiben an das Kayserliche cammergerichte, unndt betreffe das eine deßelben unterhalt und die zu dem ende verwilligte drey zieler

S. Anm. 5.

, das andere aber der stadt Basell praetendirte exemption etc.

S. Anm. 6 und vgl. zur Sache die Beratung des FROFürstenrat in Osnabrück am 30. August 1647 (Nr. 140).

, welche beede er dan verlaß unndt hernach vernahm

vernahm bedeutet hier: der FR-Direktor veranlaßte die Votanten zur Stellungnahme (vgl. Grimm XXV, 913 s. v. vernehmen Punkt 5).

, ob sie in umbfrag zu stellen unnd ob man es, bis das bedencken auch dictiret, außsetzen unndt hernach coniunctim fürnehmen wolte.

Sachsen-Altenburg. Wegen der beyden verlesenen hielte er darfür, daß sie wol itzo könten durchgangen werden.

Reliquis itidem consentientibus et annuentibus Salzburg. Salzburgischen theils sey er der meinung, daß das 1. dem newligsten concluso gemeeß sey, unndt hette nichts dabey zu erinnern. Wegen des andern aber, der stadt Basel exemption betreffend, wolte er sich denen maioribus conformiren.

Sachsen-Altenburg. Was daß 1. betreffe, halte er mit dem directorio auch darfür, es sey dem newlichen concluso gemeeß; dan ob es wol prae- cise uf 3 zieler eingerichtet, da doch newlich erinnert worden, daß uf die mögligkeit gesehen werden möchte

Ein entsprechender Zusatz war auf Antrag Württembergs am 28. August 1647 in die „Meinung“ des FROFürstenrat in Osnabrück aufgenommen worden (s. in Nr. 139 pro concluso am Ende des Protokolls, Punkt [1]).

, so halte er doch, es sey tacite dar- unter verstanden, sintemahl es sich uf das newligste schreiben, darinnen der mögligkeit expresse gedacht, referire

Das Schreiben der Reichskurien an das RKGReichskammergericht, datiert auf 1647 IX 8 (s. Anm. 5), bezieht sich auf das vorangehende vom 8. Juli sowohl hinsichtlich der Jüden capitation alß deren jüngst bewilligter 3 zieler und deren bey iezt bevorstehender Franckfurter herbstmeß […] erlag (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 82). In dem Schreiben vom 8. Juli 1647 hatten die Rst.Reichsstand, Reichsstände zugesagt, daß sie den Kameralen mit den drey Zielern nach Mueglichkeit […] zu gratificiren nicht unterlassen werden (Meiern V, 333f., letzter/erster Absatz, beginnend Zwar ist ueber, hier 334).

Was das andere wegen der stadt Basel betrifft, hette er sonderlich wahrge- nommen, daß des Baselischen beweglichen und bedröhlichen memorials erwehnung geschehe

Bezug auf den Entwurf für ein Schreiben an das RKGReichskammergericht zur Mahnung, den ksl. Befehlen (…) nachzukommen (s. Anm. 6), in dem es heißt: Wann dann in ferner erwegung der sachen umbstände und deren eist [= ehist] in neuligkeit bey den herrn Keyßerlichen gesanten von der stat Basel, vordrist aber der ganzen Eydtgenoßschafft, de novo eingebrachten beweglichen wie nicht weniger betrohlichen schrifften […] (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 160; s. dazu Nr. 140 Anm. 13). – wie nicht weniger betrohlichen wurde ausgelassen.

, welches aber seines erachtens nicht de reputatione statuum unndt an dem wortt „beweglich“ gnungsamb were; dann war-umb solten churfürsten, fürsten unndt stände sagen, alß wan sie sich für der stadt Basell oder denen Eydgenoßschafften[!] fürchteten etc.

So werde auch eines gutachtens oder reichsbedenckens in dieser sachen gedacht

Bezug auf den Entwurf für ein Schreiben an das RKGReichskammergericht zur Mahnung, den ksl. Befehlen (…) nachzukommen (s. Anm. 6), in dem es heißt, man erinnere sich, was Bürgermeister und Rat der Stadt Basel bei den ksl Ges.Gesandter, Gesandte, diese aber bei den Reichskurien vor ein unvorgreiffliches gutachten begehrt und daß dieses unterm Datum des 18. Februar 1647 erteilt worden sei (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 160; zu dem genannten Ga.Gutachten s. Nr. 128 Anm. 2). – In der Ausf. des Schreibens an das RKGReichskammergericht wurde unvorgreiffliches ausgelassen.

, worüber doch noch keine re- unndt correlation gehalten wor- den. Nun hielte er dafür, daß sölches nicht aus augen zu setzen, dan sonst dürfften dieselbe gar in abgang kommen, welches bey dem Churmayn- zischen reichsdirectorio glimpflich zu erinnern unndt zu bitten, daß es künfftig in acht genommen werden möchte, zumahln auch dieses gutach- ten seines wißens nicht einsten

einsten bedeutet hier einmal (Grimm III, 305f. s. v. einst Punkt 1). – Das Reichsga. von 1647 II 18 wurde am 10. März 1647 durch Kurmainz diktiert, s. den Diktatvermerk in Wetterauer Grafen (Nassau-Saarbrücken) A III 3 fol. 95. Sachsen-Altenburg und die meisten übrigen ev. Rst.Reichsstand, Reichsstände des FROFürstenrat in Osnabrück hatten sich am 27. März 1647 über seine Ausf. ohne nochmalige Beratung im FROFürstenrat in Osnabrück beschwert (s. Nr. 130 bei Anm. 5), nachdem der FROFürstenrat in Osnabrück am 23. Februar 1647 um die Diktatur des Entwurfs gebeten hatte (s. Nr. 128).

ad dictaturam gebracht sey.

Würzburg. Man halte a parte Würzburg beim 1. zwart auch dafür, das die clausula der mögligkeit in dem abgefaßeten schreiben tacite begrif- fen sey. Weil aber die cammer, der unmügligkeit ungeachtet, uf die drey zieler starck dringe unndt also zu befahren, daß sie es nicht also verste- hen möchten, so were er der meinung, es könte nicht schaden, daß diese clausul in specie, nemblich „der mögligkeit nach“, gesetzet unndt erleu- tert würde, wie er dan noch newligst von ihr fürstlicher gnaden schreiben unndt resolution erlanget, daß sie nach mögligkeit daß ihrige gerne thun wolten.

Sonst laße er ihme beim 2. gleichergestaldt gefallen, daß der re- unndt cor- relation zu gedencken, bevorab weiln auch der punct wegen der lehnleute etc.

Gemeint sind Rst.Reichsstand, Reichsstände, die Lehnsträger der Hst.e Metz, Toul und Verdun waren (s. Nr. 138 bei Anm. 5).

eine hochimportirende sache, daran sowol denen interessenten alß denen, so lehnleute haben, hoch gelegen; derowegen dan die re- unndt correlationes nicht zu unterlaßen weren.

Daß wordt „bedröhlich“ könte wol außgelaßen werden, zumahln weder die Schweizer den nahmen würden haben wollen, daß sie dem Reichdröheten, noch auch churfürsten, fürsten unndt ständen gar respectirlich sein würde, sich hierunter einiger furcht mercken zu laßen etc.

Magdeburg. Wiewol es beim 1. das ansehen habe, alß wan die clausul „nach mögligkeit“ in diesem schreiben tacite begriffen sey, so halte er doch auch für beßer, daß es deutlich zu exprimiren; dan man bishero wol gesehen, wie sie die mögligkeit verstanden, indeme sie mit processen und executorialn

executorial ist ein gerichtlicher Gebotsbrief, der dem Schuldner einen Termin zur Gehor- samsleistung gegenüber dem verkündeten Urteil (hier: zur Zahlung des überfälligen Kam- merzielers) setzt. Bei Nichtbefolgung erließ das RKGReichskammergericht einen verschärften Gebotsbrief (arctior executorial), der im Fall der Nichtbefolgung die Acht androhte (Dick, 36, 211). – Das RKGReichskammergericht hatte Anhalt wegen seiner Zahlungsrückstände beim Kammerzieler die Acht angedroht (s. Nr. 122 Anm. 75).

einen weg alß den andern verfahren laßen.

Beim 2. aber erinnere er sich, welchergestalt er unlengst sich vernehmen laßen

S. das Magdeburger Votum vom 30. August 1647 in Nr. 140.

, daß er uf dergleichen praeiudicialsachen nicht instruiret sey, dero- wegen er dan das concept dahingestellet sein ließe.

Was sonst die re- und correlationes betreffe, sey er wie Sachsen Altenburg und Wurzburg auch der meinung, das es beim directorio glimpflich zu ahnden und dahin zu trachten, damit es bey dem reichsherkommen gelaßen und die gewöhnlichen re- und correlationes nicht abgestellet werden.

Basel. Wie zuvorn etc.

Sachsen-Coburg. Ad 1. zwart wie Sachsen Altenburg, doch sey er dabey indifferent und könne gar wol geschehen laßen, daß, wie Würzburgk unnd Magdeburg votiret, die clausul „nach mögligkeit“ mit inseriret werde.

Ad 2. wie Sachsen Altenburgk.

Sachsen-Weimar, -Gotha und -Eisenach. Soviel das 1. betrifft, weil zu besorgen, die herrn camerales möchten keine exception attendi-

22 erlag] In der Druckvorlage und allen identischen Protokollen irrtümlich: verlag.

ren, könte etwan ad verba „richtigen erlag“ hinzugesezet werden: „soviel moglich“

Bezug auf das Schreiben der Reichskurien an das RKGReichskammergericht, datiert auf 1647 IX 8 (s. Anm. 5). Ursprünglich hieß es mit Bezugnahme auf die am 8. Juli 1647 bewilligten drei Kammerzie- ler: und deren bey iezt bevorstehender Franckfurter herbstmeß richtiger erlag; richtiger wurde durch müglichster ersetzt (s. ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 82).

Beim 2. könte das wort „bedröhlich“ ausgelaßen werden, weil es denen ständen despectirlich, und were im übrigen, was wegen der re- und corre- lationen erinnert worden, mit glimpf an das reichsdirectorium zu bringen.

Brandenburg-Kulmbach. Ad 1., daß das moderamen der mogligkeit expresse zu inseriren, dan sie wüsten sich zu erinnern, daß er in seinen votis iederzeit zu mehrern nicht als zu zweyen zielern gewilliget hette

Brandenburg-Kulmbach hatte dies bereits am 28. August 1647 in Wiederholung früherer Voten betont (s. Nr. 139 Anm. 28).

. Ad 2. wie die vorsitzenden und insonderheit Sachsen Altenburg, wie imgleichen auch wegen der re- unnd correlationen.

Brandenburg-Ansbach. Wie gehöret.

Braunschweig-Lüneburg. (Insgesambt:) Sey ad 1. indifferent, und könte die clausul wol exprimiret werden. Des übrigen halber wie Sachsen Altenburg unnd Magdeburgk.

Mecklenburg-Schwerin und -Güstrow. Ad 1. conformire er sich mit Würzburg.

Ad 2. wie Sachsen Altenburg und gleichstimmende, und were sonderlich die erinnerung wegen der re- und correlation höchstnötigk; sey zuvor zwart auch offters deswegen anregung gethan

Schon 1645 hatten die Rst.Reichsstand, Reichsstände in Münster untereinander, ohne Berücksichtigung der (Teil-)Ku- rien in Osnabrück, Re- und Correlationen gehalten. Im FROFürstenrat in Osnabrück wurde das verschiedentlich, z. B. am 26. September 1645 und am 3. Februar 1646, beanstandet (s. APW III A 3/1, 225 Z. 25–28; 3/3, 19 Z. 9–29 und S. 20 Z. 1–8).

, aber allezeit [dabei] ver- plieben. Was nun deren unterlaßung künfftig vor confusion unter den ständen geben dürffte, werde vielleicht der eventus lehren.

Württemberg. Ad 1. conformire er sich, daß das schreiben expresse uf die mogligkeit einzurichten, mit dem nochmahligen anhang, daß ihr fürstliche gnaden zu einem mehrern nicht als nach der proportion ihrer lande, soviel sie deren würcklich innenhaben unnd besitzen, sich verstehen können

Varnbüler hatte schon mehrfach und zuletzt am 28. August 1647 vorgebracht, daß Hg. Eberhard III. erst etwa die Hälfte des Hgt.s Württemberg restituiert worden war und er deshalb nur den entsprechenden Teil seiner RKGReichskammergericht-Beiträge entrichten wollte (s. Nr. 139 bei Anm. 39).

. Ad 2. mit Sachsen Altenburg, nicht allein wegen des worts „bedröhlich“, sondern auch wegen der re- und correlation etc.

Und sölches auch suo loco et ordine wegen Pfalz-Veldenz.

Hessen-Darmstadt. Ad 1. sey er wegen der mogligkeit indifferent. Ver- stehe sich zwart ohnedes, aber damit die herrn camerales die verwilligung nicht so stricte aufnehmen, könte es mit beygerücket werden.

Ad 2. mit Sachsen Altenburg, sonderlich wegen der re- und correlation. Daß wort „bedröhlig“ anlangend, were daßelbe in alle wege auszulaßen, wie imgleichen auch die wortt „große weiterung“

Bezug auf den Entwurf für ein Schreiben an das RKGReichskammergericht zur Mahnung, den ksl. Befehlen (…) nachzukommen (s. Anm. 6), in dem es über das Vorgehen des RKGReichskammergericht gegen Basel bzw. gegen Baseler Bürger und Handelswaren heißt, daß die Rst.Reichsstand, Reichsstände nicht finden können, wie mit erkennung dergleichen process, mandaten, arresten und repressalien ohne besorgende ganz gefehrliche weiterung continuirt werden könne (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 160); diese Passage wurde nicht geändert.

, sintemahl es scheine, als ob es schon eine impression mache, als wan man sich fürchte.

Sachsen-Lauenburg. (Per eundem, qui supra

Wie in der ersten Umfrage durch Mecklenburg (Kayser).

:) Wie Mechlenburgk etc.

Anhalt. (Per Sachsen Weymar:) Der klägliche zustand des fürstenthumbs Anhalt

Anhalt mußte immer noch hohe Kontributionen an Schweden leisten und nun zusätzlich bei schlechter Ernte Lebens- und Futtermittel abliefern (Fürst August an Heher, Plötzkau 1647 IX 3/13, Ausf.: Sachsen-Weimar B VIII fol. 270–270’; s. auch Nr. 132 Anm. 29).

erfordere, daß die worth „nach mögligkeit“ zu inseriren, wie er dan darumb zu bitten hette. Stellete dabey zu fernerm nachdencken, ob nicht auch dieses mit hinneinzurücken: „wegen compensation der deposi- torum“

Im Schreiben an das RKGReichskammergericht wurde ergänzt (s. ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 82, Nachtrag am unteren Rand): daß denn interessirten ständen des Heiligen Reichs die zum unterhalt des cammergerichts angewendete deposita an ihrer schuldigen quota abgezogen undt nachgelaßen werden sollen.

, welches sie auf erstattung gesambter stände verweisen wollen, da doch per maiora et unanimia ein anders geschloßen worden

Das RKGReichskammergericht wollte nur dann der Bitte um Verrechnung der für eigene Zwecke verwendeten Deposita mit den Zahlungsrückständen der betroffenen Rst.Reichsstand, Reichsstände nachkommen, falls die übrigen Rst.Reichsstand, Reichsstände genügend zahlten (s. Nr. 139 Anm. 8). Da das im Augenblick nicht der Fall sei, so hatte das RKGReichskammergericht ergänzt, möge die Compensatio (Verrechnung) eine Zeitlang aufgeschoben und suspendiert werden (Meiern V, 338, zweiter Absatz, beginnend Daß nun ferners).

Henneberg. (Per Sachsen Altenburg:) Soviel das erste schreiben an die herrn camerales betrifft, conformire man sich a parte Henneberg wegen der mögligkeit mit Würzburg und nachsitzenden. Könte auch, wie Anhalt erinnert, nicht schaden, das zugleich der compensation (etwan uf die maße: „wo es die mogligkeit und rechtmeßige compensation zulaße“) gedacht würde.

Des 2. halber wie Sachsen Altenburg unnd Heßen Darmbstad, und hielte dafür, man hette nicht bedurfft, so weitleufftige rationes und motiven anzuführen; dan die stände weren es gegen das cammergericht nichtschüldig und sey gnug, wan man sezte: „aus erheblichen wichtigen uhrsa- chen“

Thumbshirn hatte in der vorangegangenen Sitzung selbst vorgeschlagen, daß man sich zur Begründung nicht auf die Verhandlungen mit Schweden und Frk., sondern auf die schon früher angeführten rationes beziehen solle (s. Nr. 140 bei Anm. 10 und 11). Sein jetziger Alternativvorschlag wurde nicht berücksichtigt.

Wegen der re- und correlation repetire er priora etc.

Wetterauer Grafen. Was die beede schreiben anlange, conformire er sich mit Sachsen Altenburg und Henneberg, wie auch wegen der re- und correlation.

Fränkische Grafen. Obzwart die clausul „nach mügligkeit“ sehr gene- ral und denen herrn cameraln zu zimblichen praeiuditz und erlangung schlechten contentements gereichen müchte, jedennoch

jedennoch hat die Bedeutung eines verstärkten jedoch (Grimm X, 2285 s. v. jedennoch).

weil es der rui- nirten stände notturfft erfordere, auch dem newligsten concluso gemeß sey, alß were dieselbe in alle wege zu inseriren.

Salzburgisches Direktorium.

12–21 Pro – werden] In Magdeburg E zweimal überliefert: 1. innerhalb des Protokolltextes (fol. 631’, 633), 2. fol. 632’ (direkt im Anschluß an die ‚Meinung‘ der ersten Umfrage). Der 1. Text entspricht der diktierten Fassung; der 2. (vom Salzburgischen Direktorium einge- reichte) Text weicht stilistisch von der Fassung innerhalb des Protokolltextes geringfügig ab.

Pro concluso: Diesem negst were be- hörigen ohrts

Gemeint ist das Kurmainzer Reichsdirektorium.

die erinnerung zu thun, daß in dem wegen bezahlung der dreien zieler verfaßeten aufsatz an das Kayserliche cammergericht zu Speyer der mögligkeit und verstattung der compensation ratione der ange- wendeten depositorum gedacht, in dem aber der Baselischen sach halber an itztgemeltes cammergericht begriffenen schreiben das wort „bedröhlig“ wie auch die ursachen, warumb man uf dem angelegten instand

instand bedeutet Gerichtsstillstand (DRW II, 1465 s. v. Einstand Punkt IV). Hier ist gemeint: die Einstellung der aufgrund des RKGReichskammergericht-Mandats von 1646 VI 15 (Nr. 127 Anm. 10) gegen die Stadt Basel und ihre Bewohner verhängten Maßnahmen. Der FROFürstenrat in Osnabrück hatte sich am 30. August 1647 für eine Aufforderung an das RKGReichskammergericht ausgesprochen, der vom Ks. angeordneten einstweiligen Einstellung dieser Maßnahmen nachzukommen (s. Nr. 140).

beharre, ausgelaßen, im übrigen auch die re- und correlationes zwischen denen dreien reichscollegiis fürohin dem herkommen gemeeß an die hand genom- men werden.