Beratungsvorlagen: [I] Memorial der Stadt Herford

An die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte und die Reichskurien. Text, Osnabrück 1647 VIII 27/IX 6: Meiern IV, 744f. Der SROStädterat in Osnabrück beriet am selben Tag, der KFRKurfürstenrat am 16. und 19. September 1647 darüber (APW III A 1/1 Nr. 126, 127; III A 6 Nr. 117). Inhalt: Hilfeersuchen, eine Aufhebung der kbg. Besetzung sowie die Wiederherstellung des Zustands vor der Besetzung und Schadenersatz zu veranlassen.

. [II] Entwürfe des Kurmainzer Reichs- direktoriums für Schreiben an das RKGReichskammergericht über seinen Unterhalt

Text mit nachträglicher Ergänzung der in den Reichskurien beschlossenen Änderungen, Münster, datiert auf 1647 IX 8, diktiert 164〈7〉 IX [s. die] durch Kurmainz: ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 82–82’. Inhalt: Verschiebung der Beschlüsse über neue Mit- tel zum Unterhalt des RKGReichskammergericht, insbesondere einen neuen Zoll, auf den nächsten RTReichstag und Rückgriff auf das Schreiben der Reichskurien von 1647 VII 8 (Nr. 137 Anm. 5) hinsicht- lich der Judenkopfsteuer und der zugesagten drei Kammerzieler. Ein Nachtrag betrifft die Verrechnung rst., vom RKGReichskammergericht verwendeter Depositen mit den Zahlungsrückständen dieser Rst.Reichsstand, Reichsstände Das Schreiben ist die Antwort auf jenes des RKGReichskammergericht von 1647 VIII 3 (Nr. 139 Anm. 3), über das der FROFürstenrat in Osnabrück am 28. August 1647 beraten hatte (s. Nr. 139). Der SROStädterat in Osnabrück beriet am 18. September 1647 über den Entwurf (APW III A 6 Nr. 118).

sowie zur Mahnung, den kaiserlichen Befehlen zur vorläufigen Einstellung aller Maßnahmen gegen die Stadt Basel nachzukommen

Text mit Markierung der in der Ausf. fortgelassenen Passagen, Münster 1647 IX 8: ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 160–160’. Text der Ausf., datiert auf Münster 1647 IX 8: ebenda, fol. 158–159 (= Kopie einer durch den Kurmainzer Gesandtschaftssekretär Ber- ninger 1647 IX 20 beglaubigten Abschrift). Inhalt: Unter Verweis auf das Exemtionsgesuch der Stadt Basel und das darauf bezügliche Reichsga. von 1647 II 18 (s. Nr. 128 Anm. 2), das angesichts des besorgniserregenden Zustands des Reichs erteilt worden sei, wird das RKGReichskammergericht zur vorläufigen Einstellung aller Maßnahmen gegen die Stadt Basel und ihre Bürger gemäß den ksl. Befehlen ermahnt. Der SROStädterat in Osnabrück beriet am 18. September 1647 darüber (APW III A 6 Nr. 118).

[I] Sollen sich die Reichsstände des Hilfeersuchens der Stadt Herford wegen ihrer Besetzung durch Kurbrandenburg annehmen? [II] Entsprechen die Entwürfe des Kurmainzer Reichs- direktoriums für zwei Schreiben an das RKGReichskammergericht wegen seines Unterhalts und der Exemtion der Stadt Basel (vgl. später Art. VI IPO = § 61 IPM) den früheren Beschlüssen?

Zwei Umfragen sowie Protest und Widerspruch der herzoglich sächsischen Gesandten namens des Gesamthauses Sachsen gegen alle Vereinbarungen Kurbrandenburgs und Pfalz-Neuburgs zum Nachteil des Hauses Sachsen im Jülich-Klevischen Erbfolgestreit; Beschwerde Branden- burg -Kulmbachs über Verzögerung der Diktatur bei Eingaben des Hauses Brandenburg; Bitte um Diktatur des Kurmainzer Entwurfs für ein Reichsgutachten betreffend 1. die Restitution Herzog Karls IV. von Lothringen, 2. die Rechtsstellung der reichsständischen Lehnsleute der Hochstifte Metz, Toul und Verdun nach deren Zession an Frankreich, 3. die Dekapolis

Über diesen Entwurf wurde erst am 18. September 1647 abgestimmt (s. Nr. 142).

; Bitte Sachsen-Altenburgs und der meisten anderen Reichsstände um ordnungsgemäße Re- und Correlationen.

Beschluß, zu [I], einstimmig: vorläufig keine Stellungnahme zur kurbrandenburgischen Beset- zung Herfords, aber Mitteilung des Hilfeersuchens der Stadt an den Kurfürsten von Bran- denburg mit Bitte um seinen Bericht; zu [II], einstimmig: Zustimmung zu beiden Entwürfen, wenige Änderungswünsche.