Österreichisches Direktorium. Praemissis praemittendis, es würden der hochlöblichen fürsten und stände hochansehnliche rähte, bottschaften unndt gesanten die drey sachen, welche die herrn Kayserlichen plenipo- tentiarii denen ständen per dictaturam communiciren und zur delibera- tion geben laßen, empfangen und welchergestalt vorhochermelte herrn Kayserliche mit den herrn Schwedischen plenipotentiarien in puncto der stände iura betreffend in differentz gerahten, daraus vernommen haben. Weil nun die herrn Kayserliche selbsten den articulum aufgesezet, wie er von churfürsten, fürsten unnd ständen begeret worden

Wahrscheinlich ist damit gemeint, daß die Ksl. sich nach den Bedenken der Reichsräte, praes. 1646 IV 17/27, gerichtet hatten (s. APW III A 3/3 Nr. 121).

, alß würde man es auch, wie sich die herrn Kayserliche resolviret, belieben und nicht difficultiren, das es also dem instrumento pacis einverleibet werde. Die herrn Schwedischen hetten zwar dergleichen gethan unndt auch ihresohrts einen aufsaz begriffen, nemblich aus dem einigen neunten articul deren 22 gemachet

Art. VII SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5) ist in 22 Punkte eingeteilt; hingegen hat der Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (s. Anm. 5) keine Numerierung.

; demnach aber theils schon in besagten neunten articul enthal- ten, theils auf einen reichstag zu verschieben, auch sachen weren, die in der herrn churfürsten iura undt privilegia einlieffen und [sich dabei] besonders diese differentz errege, an imperatore vivo Romanorum rex eligendus, und aber zu wißen, das diese quaestion bereits vermittelst gehaltener delibera- tion, re- et correlation der 3 reichsrähte decidirt und per maiora geschloßen worden, das sie vor die herrn churfürsten allein gehöre, wiewol die herrn protestirende einer andern meinung gewesen, auch der re- und correlation unndt folgendts dem reichsbedencken beygefüget worden

Der FROFürstenrat in Osnabrück hatte am 15. und am 28. Februar 1646 über die Wahl des Röm. Kg.s beraten (s. APW III A 3/3 Nr. 103 und 108). Eine namentlich im Bedenken der Reichsräte, praes. Osnabrück 1646 IV 17/27, aufgeführte Mehrheit der prot. Rst.Reichsstand, Reichsstände hatte empfohlen, daß künftig immer ein RTReichstag die Frage prüfen solle, ob eine Röm. Kg.swahl vorzunehmen sei (s. Correlation des FRFürstenrat zu Klasse I der Repliken, Meiern II, 509–520, hier 519, zweiter Absatz, beginnend Endlichen hat). Damit wäre der FRFürstenrat an der Röm. Kg.swahl beteiligt worden.

, so entspringet dahero die frage, ob man

25 es] In Sachsen-Gotha A V, Sachsen-Weimar A V, Sachsen-Weimar B VIII und Meiern IV folgt: nochmahl.

es beim Kayserlichen begrif zu laßen oder was denen herrn Kayserlichen plenipotentiarien diesfals an die hand zu geben sey.

Österreich. Dißtheils habe man schon sein votum zu Münster abgeleget, welches dann dahin gangen, das es beim Kayserlichen ufsaz bewenden und pleiben möge. Aldieweil ihrer Kayserlichen mayestätt churfürsten, fürsten und stände schon für sölche allergnedigste resolution allerunter- thenigst danck gesaget unndt sölche dem instrumento so einzufügen gebe- ten hetten

Bezug auf die Correlation des FRFürstenrat zu Klasse I der Repliken, praes. Osnabrück 1646 IV 17/27 (Meiern II, 509–520, hier 517, vierter Absatz, beginnend Was ferner das).

, so sehe man auch nicht, wie es anders zu faßen. Die [von den Schweden] allegirte puncta aber weren so beschaffen, das theils derselben im Kayserlichen ufsaz schon eingemischet; theils in die iura electoralia ein- lieffen unndt selbige strittig machten

Bezug auf Art. VII.1–4 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24]. Der KFRKurfürstenrat hatte am 6. Mai gerade diese Punkte bean- standet, da sie seine Rechte schmälerten (s. z. B. das kbay. Votum, APW III A 1/1, 780 Z. 32ff.).

; theils in andern puncten decidiret, alß de mero imperio

merum imperium ist Bestandteil der seit dem 12. Jh. rezipierten röm. Formel imperium merum et mixtum (vgl. Dig. 2,1,3: […] merum est imperium habere gladii potestatem ad animadvertendum facinorosos homines […]) und meint die hohe Strafgerichtsbarkeit (Hoke, Imperium, 333f.). In Art. VII.20 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] heißt es diesbezüglich: Nec merum imperium, nec ius foresti vel subditos vel terras statuum trahat in subiectionem (iden- tisch im Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum, s. Meiern IV, 493, fünfter Absatz, durch Kursivdruck als Absatz gekennzeichnet, den die Ksl. getilgt sehen wollten).

, iure gladii

ius gladii (Schwertrecht) meint wie merum imperium (s. vorige Anm.) das Recht der Kapitaljurisdiktion (vgl. Oberländer, 420 s. v. Jus gladii; Ermann, 373).

; theils berühre auch iura principum, welche sich aber unter sich selbst vergleichen würden; theils derselben puncten hetten in der güldenen bull ihre maße

Die Goldene Bulle von 1356 regelt die Röm. Kg.swahl und (neben einigen anderen) hauptsächlich die damit in Verbindung stehenden Vorrechte und Privilegien der Kf.en. Art. VII.1 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] betrifft die Röm. Kg.swahl (s. Anm. 5).

; theils weren auch am negsten Franckfurtischen deputationtage ihrer mayestät von churfürsten, fürsten unnd ständen eingerahten worden

S. das Ga.Gutachten des Frankfurter RDTReichsdeputationstag zur Verbesserung des Justizwesens von 1644 VI 20, Membrum V (Verminderung der Appellationen), besonders Punkt 3–5: Beachtung der rst. Appellationsprivilegien und Erhöhung der Appellationssummen (Meiern, ACR II, 189– 212, hier 201) und dazu Art. VII.13 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5): Um die Prozesse (bei den obersten Reichsgerichten) abzukürzen und zu vermindern, soll(en) die gewöhnliche Appellations- summe und die Appellationsprivilegien vergrößert bzw. vermehrt werden; auch sollen Nichtigkeitsklagen ausgeschlossen werden. – Das Ga.Gutachten des RDTReichsdeputationstag über die Sicherheit des RKGReichskammergericht und die Erhöhung der Besoldungen durch eine Judenkopfsteuer von 1644 VII 3 (ebenda, 213–216, hier 214) erwähnt eine ksl. Genehmigung zur Erhöhung der Kanzlei- gebühren am RKGReichskammergericht; s. dazu Art. VII.14 Seipo3 (Anm. 5): Eine Erhöhung soll nur mit Genehmigung aller Rst.Reichsstand, Reichsstände gestattet sein. Hintergrund dieser Forderung war die Erhöhung der Kanzleigebühren durch Kurmainz im Oktober 1645 (APW III A 3/3, 425 Anm. 48).

, das es nur an der Kayserlichen resolution gemangelt, welche aber schon wol lengst erfolget were, alleinhetten ihre mayestät auf diese tractaten gesehen und sich numehr allergne- digst herfürgethan. So wolten andere sachen dießohrts vor impertinent

impertinent bedeutet hier nicht dazu gehörig (Georges II, 96 s. v. impertinens).

gehalten werden, sondern gehörten uf einen reichstag, da man zeit gnug unnd mehr dann hier, davon zu reden habe.

Sonsten sey er in der unzweiffentlichen hofnung begriffen, gleichwie man von seiten der fürsten unndt stände den iuribus electoralibus nicht zu praeiudiciren gemeinet, also würden die herrn churfürsten, wie sie sich dann auch erbotten, denen andern fürsten unnd ständen auch keinen ein- trag zu thun begeren

Vielleicht eine Anspielung darauf, daß das Reichsdirektorium namens der Kfl. bei der Re- und Correlation am 27. April 1646 dem Vorwurf der Reichsstädte widersprochen hatte, gegen geringere Rst.Reichsstand, Reichsstände und besonders gegen die Reichsstädte Repressalien gebraucht oder diese auf anderem Wege bedrückt zu haben (APW III A 3/3, 424 Z. 4f.).

. Do aber sölches ie geschehen solte, müste er pro- testiren, unndt würde man sich Österreichischen theils vom corpore vel collegio principum nicht separiren, sondern vielmehr darob sein, das status et respectus principum bey gehöriger observantz erhalten werden möge.

Bayern. Praemissis praemittendis, hette gleichsfals in denen per dicta- turam communicirten scriptis sich ersehen unndt befunden, das, wie izo in dem abgelegten Österreichischen voto angeführet worden, dieiennige puncten, welche die Schwedischen herrn plenipotentiarii bey dem siebten articul ihres instrumenti abgefaßet, gutentheils auch in dem Kayserlichen instrumento, articul 9, begriffen oder an andern orten eingebracht, theils ihre erledigung aus der güldenen bull, fundamentalsazungen und andern des Heyligen Reichs verfaßungen haben, theils auf iungsten Regenspur- gischen reichstag

Vom Regensburger RTReichstag 1640–1641, der hauptsächlich über die Fortsetzung des Kriegs und die Wiederherstellung des Friedens beraten hatte (Bierther, 317–327), konnte kein Ga.Gutachten oder Beschluß über die Rechte der Rst.Reichsstand, Reichsstände ermittelt werden.

und darauf erfolgeten Franckfurtischen deputationtag abgehandelt, zum theil auch sachen sein, welche ihre Kayserliche mayestät und die hochlöblichen herrn churfürsten des Reichs unnd deren iura unnd hoheit allein betreffen, worin die hochlöblichen fürsten unnd stände ihrer Kayserlichen mayestät und den hochlöblichsten herrn churfürsten einigen eintrag zu thun verhoffentlich nicht begeren würden, wie hingegen dieselbe den hochlöblichen fürsten und ständen etwas beschwerliches zuzumuhten auch nicht gedencken, also das diese puncte zu verhüetung mißverstände unndt weiterung wol könten umgangen werden. Das übrige were hieher gar nicht gehörig, sondern materia ordinaria comitiorum, also billig dahin zu remittiren. Bey welcher beschaffenheit er bey der von dem hochlöbli- chen directorio anizo proponirten quaestion der mainung were, das esbey der herrn Kayserlichen proiect wol würde verpleiben künnen, umb soviel mehr, weil eben dasiennige von den sembtlichen churfürsten, fürsten unndt ständen des Reichs ihr Kayserlicher mayestät hiebevor allerunter- thenigst eingerahten worden, welche dann es sonder zweifel allergnedigst gerne approbiren und sölchem nach churfürsten, fürsten undt stände bey ihren iuribus schüzen unnd manuteniren, auch die herrn Schwedischen plenipotentiarii gleichmeßiger approbation hoffentlich wol zu disponiren sein werden.

Salzburg. Sie hetten der herrn Kayserlichen und königlich Schwedi- schen hinc inde gegeneinander ausgewechselte schrifften und denen bey- gefügte notanda per dictaturam empfangen und durchlesen. Soviel nun [1.] § „Cum universalia“, da von der wahl eines Römischen königs gehan- delt werde

Bezug auf Art. VII.2 Seipo3 (s. Anm. 5).

, anlange, laße man es dißfals bey der in der güldenen bull gethanen versehung

versehung bedeutet hier Bestimmung (Grimm XXV, 1264 s. v. versehung Punkt 1). – Die Goldene Bulle von 1356 enthält keine Bestimmung über die Wahl eines Röm. Kg.s bei Lebzeiten des Ks.s, verbietet eine solche Sukzession aber weder direkt noch indirekt (Repgen, Argumente, 230).

bewenden. Wegen der Kayserlichen wahlcapitula- tion aber, deren in gemeltem paragrapho auch gedacht werde

S. vielmehr Art. VII.3 Seipo3, beginnend Deinde quia totius (s. Anm. 5).

, weren sie in specie nicht instruiret. Allein sein sonderlich in der lezten wahlcapi- tulation unterschiedtliche nachdenckliche articul und clausuln enthalten, welche ihr Kayserlicher mayestät und dem churfürstlichen collegio vom krieg, frieden, bündnüßen, contributionen oder anlagen und andern mehr für die gesambte ständ des Reichs gehörigen sachen nach beschaffenheit der umbstände und da sie es nohtwendig erachten würden, facultatem allein zu disponiren attribuiren

Die Wahlkapitulation Ks. Ferdinands III. von 1636 XII 24 enthält mehrere Bestimmun- gen, die auf eine verstärkte Mitwirkung der Kf.en am ksl. Regiment abzielen (Art. IV: Vortritt der kfl. Ges.Gesandter, Gesandte vor jenen ausländischer Fürsten am ksl. Hof; Art. VII: Bindung des Bündnisabschlusses mit auswärtigen Mächten an die Zustimmung eines KFT; Art. XII und XIV: Möglichkeit der Verwendung von Reichstruppen im Ausland und ksl. Steuerbe- willigungsrecht in Notfällen bei Zustimmung der Kf.en; Art. XIII: neue Hervorhebung des schon bestehenden kfl. Bewilligungsrechts bei Steuern, Auflagen und zu RTReichstag; Art. XX: Entscheidungsbefugnis des KFT bei Änderungen im Zollwesen sowie Erlöschen aller Zoll- konzessionen, die ohne Zustimmung der Kf.en erteilt wurden; Art. XXX: Möglichkeit der Ächtung notorischer Friedensbrecher bei Zustimmung der nicht betroffenen Kf.en; s. Ziegler, 126ff., 130ff., 135, 140f.; Haan, S. 215ff.; Winfried Becker, 87ff.).

, immaßen man sich auch mehrmahlen dieser dinge würcklich unternommen, und was sie einseitig statuiret, von denen ständen, ohnerwartet ihres consensus, als ein reichsgesez gehaltenhaben und selbigen gleichsamb ordnung vorschreiben wollen

Anspielung auf den Beschluß des Regensburger KFT von 1636 XII 12 zur Bewilligung von 120 Römermonaten Kriegskontribution. Bei Reichssteuern war eigentlich der RTReichstag zuständig; allerdings sah die Wahlkapitulation Ks. Ferdinands III. (s. vorige Anm.) ein kfl. Steuerbewilligungsrecht für Notfälle vor, wie es die Kf.en kurz zuvor bereits praktiziert hatten. Ferner spielt Salzburg darauf an, daß die KFT von Mühlhausen (1627), Regens- burg (1630 und 1636–1637) und Nürnberg (1639–1640) reichsrelevante Fragen behandelt hatten, ohne daß Reichsfürsten und -stände hätten Stellung nehmen können, da in dieser Zeit kein RTReichstag abgehalten wurde. Art. VIII.2 IPO = §63 IPM regelt, daß künftig alle Rst.Reichsstand, Reichsstände bei den von Salzburg genannten Fragen (Beschlüsse über Krieg, Bündnisse, Steuern) ihr Stimmrecht auf RTReichstag ausüben sollten (APW III B 1/1, 130; Haan, 175; Gotthard I, 356–362, 370–406, 404 zu diesem Salzburger Votum).

, welche und andere dergleichen gemeine sachen aber ihrer aigenschafft nach ad comitia, nemblich vor alle stände des Reichs tanquam universos, gehöreten. Tragen aber diesem allen nach keinen zweifel, ihr gnedigster herr werde embsiglich dahin zu sehen geneigt sein, wie denen hieraus besorgenden praeiudiciis entweder durch verfaßung einer bestendigen und außerhalb einer gemeinen reichsversamblung nimmermehr verenderlichen wahlcapi- tulation oder durch ein ander dienliches mittel vorgebawet werden kön- ne.

2. Hetten sie austrücklichen befehl, fleiß anzukehren, das die im neun- ten articul des von den herrn Kayserlichen plenipotentiariis ausgefertig- ten instrumenti pacis befindtlichen wort „salvis tamen iis“

Bezug auf Art. IX KEIPO3Dritter kaiserlicher Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1647 IV 17 1647 IV 17 (s. Anm. 4; die Vorbehaltsklausel lautet wörtlich: salvis tamen iis [id est: iuribus, praerogativis etc.], quæ ad Imperatorem solum, vel ad Collegium Elec- torale duntaxat pertinent Gleich anschließend mit dem Incipit omniaque intelligendo die weitere Einschränkung: juxta morem ab antiquo in Imperio receptum Bullamque Auream, Capitulationem Cæsaream, & Constitutiones Imperii). Beide Klauseln standen bereits in der ksl. Responsion auf die Propositionen II der Kronen und wurden von Schweden und Frk. in ihren Repliken vom 7. Januar 1646 beanstandet. Der FRFürstenrat empfahl in seiner Corre- lation zu Klasse II, III und IV der Repliken der Kronen, praes. Osnabrück 1646 IV 17/27, beide Klauseln im Friedensvertrag auszulassen; allerdings meinten etliche, daß die Klausel salvis tamen iis stehenbleiben solle (s. Meiern II, 899f., hier 900, letzter/erster Absatz, beginnend Ferners haben die).

wie auch „omniaque intelligendo“ allerdings ausgelaßen würden; dann solte man es stehenlaßen, müchten dahero allerhandt irrungen erwachsen, auch die den ständen zugut versehene iura undt freyheiten in zweifel gezogen wer- den.

3. Were hochnötig und die zuverleßige versehung zu thun, wie denen ungleichen reichsanschlägen raht geschaffet

S. Art. VII. 8 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], beginnend Turn ut eadem (s. Anm. 5).

, zu einer billigmeßigen glei- cheit gebracht unnd die zu hoch und übermeßig belegte stände der gebüernach geringen werden mögen, worunter sonderlich das erzstifft Salzburg beschweret, indeme es gegen die Österreichischen lande doppelt angeleget, wie es dan nach der Wormischen matricul de anno 1521 unzweiffentlich dafür erkennet, auch demselben moderation versprochen worden

Das Est. Salzburg protestierte seit 1521 vergeblich, daß es wegen seiner Besitzungen in Niederösterreich, Kärnten und Steiermark sowohl in der Reichsmatrikel berücksichtigt als auch von Österreich besteuert wurde. Eine Moderation bei fehlerhafter Veranschlagung hatte der Ks. z. B. in §§ 71, 72 des Regensburger RA von 1641 X 10 nach Einzelfallprüfung zugesagt. Im April 1646 konnte das Est. vom Ks. eine Moderation seines Beitrags für 1647 und 1648 erreichen (Sammlung III, 563; Heinisch, Salzburg, 191f.; Heinisch, Lodron, 289).

Was die übrigen puncten anbetreffe, weiln sie dahin nicht instruiret, müsten sie ihre mainung zu eröfnen anstehen laßen. Do aber gelegenheit davon weiter zu reden fürkomme, wolten sie nicht unterlaßen, ihre gedancken darüber gleichermaßen gebüerlich zu entdecken. Sonsten befinde sich in der herrn Kayserlichen notandis, ob weren die directoria der collegiorum ministri

So die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte in ihren Notanda (s. Anm. 6, hier Meiern IV, 494, zweiter Absatz, begin- nend §. Habeantur &c.) zu Art. VII.4 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], beginnend Habeantur aut[em] comitia (s. Anm. 5).

. Nun wolten sie nicht hoffen, daß dasiennige, was im vortragen, collegirung der votorum und ausfertigung der bedencken sie übernehmen, es den verstand eines ministerii oder diensts haben und ihnen zum prae- iuditz gereichen solle

Die Direktoren der Reichstagskurien konnten als ministri bezeichnet werden, wenn man ihre Tätigkeiten (wie die Leitung der Umfrage oder die Formulierung des Conclusums) als Dienstleistungen interpretierte. In der Praxis eröffneten die direktorialen Tätigkeiten vor allem dem Reichsdirektorium mit seinen Befugnissen (wie der Ansage, der Leitung des Re- und Correlationsverfahrens und der Genehmigung der Diktatur) vielfältige Möglichkeiten zur Einflußnahme und letztlich zur Machtausübung. Der Ges.Gesandter, Gesandte Braunschweig-Lüneburgs hatte deshalb am 28. Febuar 1646 im FROFürstenrat in Osnabrück in Hinblick auf das Reichdirektorium erklärt: directorium enim esse ministerium, non imperium, cancellariatum, non dominatum etc. Das Amt müsse ad usum rei publicae ausgeübt werden (APW III A 3/3, 198, Z. 16–19).

, do es aber also, müsten sie deme bescheidentlich hiermit wiedersprechen.

Sachsen-Altenburg. Praemissis praemittendis, man habe an seiten Sachsen Altenburg der Kayserlichen herrn plenipotentiarien per dicta- turam ratione iurium statuum ertheilten aufsaz unnd annotata wie auch dasiennige, was a parte der herrn Schwedischen plenipotentiariorum des- halben ins mittel kommen, mit deßen anhang

Unklar. Art. VII SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5) hat keinen Anhang.

gelesen, auch mit mehren gehörett, was das löbliche Österreichische directorium darauf in umb- frage gestellet und zumahl aus dem Österreichischen und Bayrischen votis verstanden, das sie dafürhalten, die herrn Kayserlichen plenipotentiarienweren zu ersuchen, das sie es bey ihrem ufsaz bewenden laßen und selbigen dem instrumento pacis inseriren müchten, alldieweil ihrer Kayserlichen mayestät einmahl schon von des Heyligen Römischen Reichs churfürsten, fürsten und ständen vor diese allergnedigste resolution gedancket und um deren confirmation angelanget worden. Damit man sich aber Sachsen Altenburgischen theils nicht conformiren könne, sondern zu bedencken erachten müße, ob sölches der rechte modus sey, aus dieser sache zu kom- men, sintemahl wann man alhier aufm reichstage beysammen were, möchte es seine maße haben, das sich die stände darüber vergleichen, weiln aber die cronen ihre hende mit dabey, die sich sohin nicht abweisen laßen würden, das es bey der herrn Kayserlichen begriff pleibe, als halte er dafür, es were hochernanten Kayserlichen herrn plenipotentiarien mit einem tempera- ment an die hand zu gehen, dadurch Schweden zu disponiren sein müchte, wohin er dann sein votum auch wolte einrichten.

Unndt zwar was die sache selbst betrifft, befinde man, das die herrn Kay- serlichen etliche puncta ganz in ihrem ufsaz übergangen, die aber wegen der auf sich habenden, hohen importanz nicht dahinden zu laßen, alß 1. de contractibus etc.

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 490, erster Absatz des Auszugs, beginnend Contractus, Permutationes, Transactiones (betreffend Verträge, Tauschgeschäfte, Vergleiche und Schuldverschreibungen, die Rst.Reichsstand, Reichsständen oder Untertanen abge- preßt wurden; vgl. später Art. IV,46 IPO =§36 IPM).

Da werde es aber hoffentlich dabey, wie es die herrn Schwedischen gesezet, verpleiben, gestalt es auch zu Regenspurg negsthin für gut befunden, das dergleichen solten aufgehoben sein

In § 59 des Regensburger RA von 1641 X 16 (Sammlung III, 561) ist lediglich eine ksl. Verordnung an RKGReichskammergericht und RHRReichshofrat angekündigt, wegen erpreßter Schuldverschreibungen keine Mandate ergehen zu lassen oder Prozesse einzuleiten.

, demnach und wan dieses pro regula walte, als halte er dafür, das man die exempla wol möge stehen- und dem instrumento einrücken laßen.

2. Were § „Debita“

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 490, zweiter Absatz des Auszugs, beginnend Debita (sive emptionis, betreffend Schulden, die von einer kriegführenden Partei zum Nachteil der Gläubiger gewaltsam eingetrieben wurden (vgl. später Art. IV,47,48 IPO = §37(1), (2) IPM). Der Absatz ist bei Meiern kursiv gesetzt, wurde also von den Ksl. beanstandet.

auch übergangen, welcher aber handele, wann etwa nach gewonnenen feldtschlachten, eroberten stäten oder sonsten die gene- rales, officirer und andere von der soldatesca ihrer feinde Schuldverschrei- bungen oder sonst des schuldeners mechtig worden unnd die debita von denen debitoribus extorquiret hetten, ob die debitores sölche schulden noch einmahl zu bezahlen schuldig. Die iura gentium weiseten, das sölche occupirte iura occupanti cedirten und zugeeignet würden. Es kehmendahero die debitores übel dazu, wann es ihnen so gehen und man sie zum andern mahl zur zahlung anhalten solte.

2–3 Halte – werden] Österreich A III (XXXVIII): Hielte darfür, daß der paragraphus nit könte außgelasßen werden.

Halte demnach, das diese gar nicht noch einmahl zu bezahlen könten gezwungen werden.

§ „Pignora“

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 490f., dritter Absatz des Auszugs, beginnend Pignora, quæ contra, betreffend die Restitution von Pfandschaften, die von anderen eingelöst worden waren (vgl. später in Art. V,26 IPO ← §47 IPM). Der Absatz ist ebenfalls bei Meiern kursiv gesetzt.

gehöre hieher nicht, sondern ad punctum gravaminum, do es seine decision habe.

Imgleichen § „Sententiae tempore belli de bonis ecclesiasticis latae“

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 491, vierter Absatz des Auszugs, Incipit wie angegeben, betreffend Urteile, die während des Krieges über Kirchengüter und auch über rein weltliche Sachen gefällt wurden (vgl. später Art. IV,49 IPO = §38 IPM). Der Absatz ist ebenfalls bei Meiern kursiv gesetzt.

were hier auch impertinent, und was aber sonsten andere sententias in causis secularibus et politicis anlanget, da nullitates earum manifestae weren, sey billig, das sie cassiret würden.

§ „Si quae etiam feuda“

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 491, erster Satz vom fünften Absatz des Auszugs, Incipit wie angegeben, betreffend Lehen, die seit 1618 nicht erneuert wurden (vgl. später Art. IV,50 IPO = §39 IPM). Auch dieser Satz ist bei Meiern kursiv gesetzt.

, worinn gesezet, das die unterlaßenen renova- tiones den vasallis nicht solten schädtlich sein, befinde es im Pragerischen frieden auch

S. PF Abs. [59], in: BABriefe und Akten zur Geschichte des Dreißigjährigen Krieges II 10.4 Nr. 564 A, 1620f., hier 1621 (Wirksamkeit der Amnestie bei kriegsbedingt unterbliebenen Lehnsmutungen).

; allein vermeine, es sey uf dieiennige unterlaßene renova- tiones zu verstehen, welche occasione belli geschehen, sonsten würde es auch bedencklich sein.

15 § „Tandem“ – restitutione] Österreich A III (XXXVIII): In den § „A dicta tamen universali“.

§ „Tandem“

S. den Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] für das CECorpus Evangelicorum (Anm. 5), hier Meiern IV, 491, zweiter Satz des fünften Absatzes des Auszugs, beginnend A dicta tamen (s. Variante Z. 20), betreffend Ausnahmen von der allgemeinen Restitution (vgl. später Art. IV,56 = §45 IPM). Dieser Absatz ist bis auf einen Einschub (s. folgende Anm.) bei Meiern recte gesetzt, wurde also von den Ksl. akzeptiert.

, de universali restitutione, do gesezet, das die fructus per- cepti nicht zu restituiren, „modo tamen“ etc.

Korrekt: modo possessores bonorum pensiones & onera usurasque e possessionibus debi- tas interim exsolverint (s. vorangehende Anm.).

: diese limitation scheine hart, unndt müchten daraus allerhand ungelegenheiten erwachsen; dero-wegen hette man sölches auf amicabilem compositionem zu stellen, das der occupator et restituendus sich miteinander güetlich vergleiche.

Was auch § „Ut autem“ betreffe

Art. VII.1 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben. – Auch die Ksl. wollten dies (unter Verweis auf die Regelung dieser kfl. Rechte in der Goldenen Bulle und der ksl. Wahl- kapitulation) auslassen, s. Notanda (s. Anm. 6, hier Meiern IV, 494, erster Absatz des Schriftsatzes, beginnend §. Ut autem &c.).

, könne dieser versicul wol außen pleiben, dieser aber: „nihil autem“

Ebenda, letzter Teilsatz des mit Ut autem beginnenden Satzgefüges (s. vorangehende Anm.). – Zur allegierten Stelle im Salzburger Votum s. bei Anm. 22.

, das nemblich die herrn churfürsten nicht macht haben, insciis aut invitis caeteris statibus etwas zu statuiren, weiln es den reichssazungen gemeeß, auch im Salzburgischen voto wol erinnert, das ie

ie bedeutet hier sehr oft, immer wieder (Frühneuhochdeutsches Wörterbuch VIII.1, 337 s. v. je, ie).

abusus vorgehen, könne stehen[bleiben] unnd behalten werden etc., wie er dann seines gnedigen fürsten und herrn wegen müste contestiren, das seine fürstliche gnaden denen herrn churfürsten es gar nicht einreumen können, das diese befugt sein, mit ihrer Kayserlichen mayestät ohne der andern stände consens was decisive zu verordnen. Die quaestio de electione regis Romani könte ad comitia, da man mehr zeit und weiter unndt reiffere gelegenheit davon zu reden habe, versparet werden.

§ „Denique ut“ betreffend, da de proscriptione statuum gehandelt werde

Bezug auf Art. VII.3 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben. Die Ächtung eines Rst.Reichsstand, Reichsständes ist dort nicht explizit genannt, sondern umschrieben (aliquis Status dignitate bonisque ex- uendus videatur). Sicherlich war dabei an das Schicksal Friedrichs V. von der Pfalz gedacht, der Kurwürde und Territorien infolge seiner Ächtung einbüßte. Die Ksl. vermerken in ihren Notanda zu diesem Punkt, es widerspreche dem seit vielen Jh.en beobachteten Reichsher- kommen und den Reichssatzungen, daß die Ächtung eines Rst.Reichsstand, Reichsständes nur auf einem RTReichstag und mit Zustimmung aller Rst.Reichsstand, Reichsstände geschehen dürfe (Meiern IV, 493f., hier 494, letzter/erster Absatz, beginnend §. Deinde &c.).

, erinnere er sich, was deshalben in der Kayserlichen capitulation begrif- fen

S. Anm. 22.

, nemblich das weinigstens die herrn churfürsten in sölchen fällen zu adhibiren. Dieweiln aber fürsten und stände daselbst ausgeschloßen, als könne man nicht consentiren, wie dann zumahl im hochlöblichen Salz- burgischen voto de capitulatione Caesarea statliche ausführung geschehen, so laße er’s dabey; doch were denen herrn Kayserlichen einzurahten, das disfals quaestio „an“ alhie zu resolviren und einzurichten, de ingredienti- bus aber ufm reichstage geredet werden müchte, und halte nicht dafür, das es denen herrn churfürsten zuwieder scheinen, sintemahl es ihnen selbst zuguten gereiche und das Römische Reich dadurch aus vielen mutationen gerißen würde.

§ „Habeantur“

Art. VII.4 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], beginnend Habeantur aut[em] comitia (s. Anm. 5).

: Da vermeine er, der terminus indicendorum comitiorum sey uf die necessitet, wann es nemblich des Reichs wolfahrt erfordere, zu stellen. Doch weil alhie viel dinge auf einen schierstkünfftigen

schierstkünfftigen (Kanzleisprache) bedeutet hier bald abzuhaltenden (vgl. Grimm XV, 22 s. v. schier Punkt II.1c).

reichstag remittiret werden müchten, als were sich izo zu vergleichen, wann derselbe auszuschreiben. Waß die directoria anlange, sey es gleichwol an dem, das auf reichstägen bey denen in den re- unnd correlationen, auch ausfertigun- gen der bedencken, viel defectus vorgegangen; also hette man achtzugeben und zu gedencken, ne irrepat abusus. Sonst sey er nicht der meinung, daß dasiennige, was die herrn Kayserlichen gesanten de directoriorum ministe- rio gesezet

S. bei Anm. 27.

, von sölchem verstande sey, wie der herr Salzburgische fast befahret

befahren bedeutet etwas fürchten, sich wegen einer drohenden Sache Sorgen machen (Frühneuhochdeutsches Wörterbuch III. 1, 452 s. v. 1befaren).

, sondern nurt mit sölcher bedeutung zu erweisen, quod non sint collegiorum

12 domini] In Österreich A III (XXXVIII) folgt: weill infinita inconvenientia darauß entstehen könten.

domini.

§„De caetero“

Bezug auf Art. VII.5 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben. Die beanstandete Klausel lautet: At si Caesares quemquam statuum primi lacessiverint, tunc sicuti defensio, ita et foedera [scilicet: statuum Imperii contra Imperatorem] licita sunto (HHStAHaus-, Hof- und Staatsarchiv (Wien) RKReichskanzlei FrAFriedensakten Fasz.Faszikel 53b fol. 23). In den Notanda der Ksl. ist dazu vermerkt, daß die Schweden diese Klausel selbst als unzulässig erkannt hätten (s. Anm. 6, hier Meiern IV, 494, vierter Absatz, beginnend §. At si Caesares).

könne die lezte clausul: „At si Caesares“ etc. wol her- außen bleiben; allein were zu erinnern, das die in diesem paragrapho men- tionirte privilegia

Ebenda: Bestätigung aller Rst.Reichsstand, Reichsstände in ihrer Landeshoheit und anderen Vorrechten, Freiheiten (libertatibus), s. Anm. 5.

mögen confirmiret werden. So könne auch, wie Salz- burg votiret, die clausul „salvis tamen iis“ ausgelaßen werden, maßen deßen praeterition schon vor dießen alhie unnd zu Münster per maiora vor gut ermeßen

S. Anm. 24.

, unndt würde demnegst auch das wort „libertatibus“

S. vorletzte Anm.

beßer in singulari stehen.

§„Rata igitur sint“

Bezug auf Art. VII.5 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], wo das Incipit allerdings in korrigierter Form lautet: Rata quoque sint (statt ursprünglich: Rata igitur sint): Familienverträge sollen gültig bleiben und unter ihnen auch die Erbverbrüderung und -vereinigung zwischen den kfl. und fürst- lichen Häusern Sachsen, Brandenburg und Hessen, wie sie 1587 und 1614 erneuert wurden (Text der erneuerten Erbvereinigung zwischen dem Gesamthaus Sachsen und den Lgf.en von Hessen, Naumburg 1587 VII 8/18: Lünig V/2, 118–121; Text der erneuerten Erb- verbrüderung zwischen denselben [soweit nicht mit der erneuerten Erbverbrüderung von 1555 identisch], Naumburg 1587 VII 8/18: ebenda, 121f.; Text der zwischen den kfl. und fürstlichen Häusern Sachsen, Brandenburg und Hessen erneuerten Erbvereinigung, Naumburg 1614 III 29/IV 8: DuMont V.2, 237–241; Text der zwischen denselben Häusern erneuerten Erbverbrüderung, Naumburg 1614 III 30/IV 9: ebenda, 242–245; zur älteren Geschichte und Funktion dieser Erbverbrüderungen s. nun Streich, 186f.). Die Ksl. ver- merken in ihren Notanda zu diesem Punkt, die Bestätigung von Familienverträgen sei ein ksl. Reservatrecht; deshalb sollten sich die Betroffenen an den Ks. wenden und die Sache an dieser Stelle ausgelassen werden (Meiern IV, 494, fünfter Absatz, beginnend §. Rata quoque sint).

, hette man sölches zu omittiren keine uhrsache, dan sölche foedera und erbverträge dergestalt fundiret, auch vornehme churfürsten und fürsten darunter interessiret, das also dieser paragraphus wol zu inseriren.

§ „Cumprimis“

Art. VII.7 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5). Auch die Ksl. wollten diese Fragen auf einem RTReichstag und nicht auf dem WFKWestfälischer Friedenskongress behandelt wissen (s. ihre Notanda, hier Meiern IV, 494, sechster und siebter Absatz, beginnend §. Cum primis und, ebenso, §. Tum ut eadem [= Korrektur der Reichsmatrikel]).

könte ad comitia versparet werden. Das aber die stadt Erfurth begere, immediat zu sein

Die neuerliche Aufnahme Erfurts in die Reichsmatrikel und die Zulassung der Stadt zum RTReichstag (s. Art. VII.7 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24]) hätte die Anerkennung ihrer seit langem prätendierten Reichs- standschaft bedeutet. Erfurt hoffte, sie mit Hilfe Schwedens zu erhalten. Dem standen neben den Kurmainzer Rechten auch solche des Gesamthauses Sachsen gegenüber, das seine noch aus der Lgf.enzeit herrührenden Rechte geltend machte. Kurmainz und das Gesamt- haus Sachsen hatten sich schon bei der Re- und Correlation 1646 IV 27 in Osnabrück ihre Rechte gegenüber Erfurt vorbehalten (s. APW III A 3/1 Nr. 30 Anm. 9; 3/2 Nr. 76 Anm. 94; 3/3, 424f. Z. 20–39 und 1ff., 428 Z. 32–35, 1–20; Ulman Weiss, 541–555; Ventzke, 29–41). Weil das Gesamthaus Sachsen keinen anderen Immediatstand als sich selbst in Thüringen anerkennen wollte, unterstützte es auch nicht die Gf.en von Schwarzburg in ihrem Streben nach Reichsstandschaft (s. Nr. 124 Anm. 8).

, müße er im nahmen und von wegen des hochlöblichen churfürstlichen unnd fürstlichen hauses Sachsen deme contradiciren; dan daß hauß Sachsen wiße von keinem immediatstand in Düringen alß dem herrn landtgrafen daselbsten, weiniger gestünde es in comitiis sessionem et votum etc. Gönne aber sonsten der stadt ihre privilegia unnd die religionssicherheit besonders gerne. So werde man auch von seiten des hochlöblichen hauses Sachsen dero sofern keine assistentz versagen, sondern sie darbey zu conserviren sich bestens mit angelegen seinlaßen. Soviel aber Oßnabrügk anbetreffe

S. Art. VII.7 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], letzter Satz: Osnabruga quoque in recompensatione praestiti legatis hospitii immedietate donetur). Die Mediatstadt Osnabrück war Teil des Hst.s Osnabrück, wollte aber den WFKWestfälischer Friedenskongress nutzen, um ihre seit langem erstrebte Unabhängigkeit vom Landes- herrn rechtlich durch die Reichsstandschaft abzusichern (Steinwascher, 279–336).

, were er befehliget, gehöriger ortten zu bitten, das sie ihres desiderii fähig werden und zur immedietet gelangen müge.

Was sonsten § „Nulli statuum“

Bezug auf Art. VII.9 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben: Die Rst.Reichsstand, Reichsstände sollen sich weder der Jurisdiktion des Reiches noch den Reichslasten entziehen; wer das bislang getan habe, soll beidem sofort wieder unterworfen sein. Stände, die der Reichsunmittelbarkeit entrissen und anderen unterworfen wurden, sollen schleunigst aus dieser Verbindung gelöst werden und künftig vor solchen Angriffen sicher sein. Vgl. die Wahlkapitulation Ks. Ferdinands III. von 1636 XII 24, Art. IX: Der Kg. soll ohne Zustimmung der Kf.en nichts vom Reich veräußern, sondern vielmehr mit Rat der Rst.Reichsstand, Reichsstände bestrebt sein, das dem Reich Entfremdete zurückzugewinnen (s. Christoph Ziegler, 128f.). – Die Ksl. wollten die Beratung darüber auf einen RTReichstag verweisen, s. ihre Notanda (Anm. 6), Meiern IV, 494, neunter Absatz, beginnend §. Nulli Statuum.

anreiche, were es ohnedas iuris und in capitulatione Caesarea deshalben versehung vorhanden; demnach sey es herauszulaßen, wie imgleichen § „Ius suum“

Bezug auf Art. VII. 10 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben: Jedem soll sein Recht gegenüber den Untertanen ungeschmälert bleiben; wenn die Untertanen ihren rechtmäßi- gen Herren entrissen und anderen unterworfen wurden, sollen sie zurückgegeben werden; die der Gerichtsbarkeit Entzogenen sollen ihr wieder unterstellt werden; die Untertanen der Rst.Reichsstand, Reichsstände sollen nicht vor den RHRReichshofrat geladen werden. – Die Ksl. vermerken in ihren Notanda dazu, das sei per se rechtens, also an dieser Stelle ‚zweimal gekochter Kohl‘ (Meiern IV, 494, elfter Absatz, beginnend §. Jus suum).

, § „Privilegia“

Bezug auf Art. VII.11 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben: Es sollen keine Pro- zesse widerspenstiger und unruhiger Bürgern und Untertanen entschieden werden, ohne daß die Streitsache bekannt ist; vielmehr sollen jene Bürger und Untertanen zum schuldi- gen Gehorsam genötigt werden. – Die Ksl. vermerken dazu dasselbe wie zu Art. VII. 10 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. vorige Anm.).

, § „Posta- rum“

Bezug auf Art. VII.12 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben: Die Postmeister sollen nicht von den städtischen Lasten befreit werden; die Disposition über den öffentlichen Postkurs soll dem Magistrat eines jeden Ortes anvertraut werden, und die Magistrate sollen keine Bezahlung für Briefe an den RHRReichshofrat verlangen. – Die Ksl. vermerken dazu in ihren Notanda, daß dies gegen das ksl. Postregal und die uralte Gewohnheit verstoße (Meiern IV, 494, zwölfter Absatz, beginnend §. Postarum etc.).

hier zu

7 praeteriren] In Österreich A III (XXXVIII) folgt: ne tamen magistri postarum oneri- bus civitatum eximantur.

praeteriren

230,7–231,1 und – reserviren] Dazu das Incipit nach Österreich A III (XXXVIII): § „Ad abbreviandas“.

und summae inappellabiles et privilegia de nonappellando etc. ihr Kayserlicher mayestät alß dero regale zu reserviren

Bezug auf Art. VII.13 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit: Ad abbreviandas (s. S. 230 Z. 10f.). Die Ksl. vermerken in ihren Notanda dazu (s. Anm. 6, hier Meiern IV, 494, dreizehnter Absatz, beginnend §. Ad abbreviandas), daß es immer ein ksl. Reservatrecht gewesen sei, solche Privilegien zu erteilen. Es sei darüber aber schon, wie auch über die Kanzleigebühren (s. folgende Anm.), auf dem Frankfurter RDTReichsdeputationstag gehandelt worden (s. dazu Anm. 15).

, §

2 „Taxa sportularum“] So Pommern A I. In der Druckvorlage und den übrigen diktierten Protokollen fälschlich: „iura sportularum“.

„Taxa sportularum“

Bezug auf Art. VII.14 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit: Taxa sportularum. Zum Einwand der Ksl. dazu s. die vorangehende Anm. Der Ks. hatte eine Erhöhung der Kanzleigebühren am RKGReichskammergericht genehmigt (s. Anm. 15).

ad comitia oder uf einen deputationtag zu remit- tiren.

§ „Liberae [Imperii] civitates“

Bezug auf Art. VII.16 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5), Incipit wie angegeben. Die Ksl. vermerken in ihren Notanda dazu (s. Anm. 6, hier Meiern IV, 494, fünfzehnter Absatz, beginnend §. Liberæ Imperiales Civitates), daß dies (daß nämlich die freien Reichsstädte nicht mediati- siert werden sollen) unstrittig sei.

könne heraußen bleiben, weil man nicht begeret, den städten ihr votum decisivum zu disputiren; sufficiat, das die herrn Kayserlichen oben an andern ohrten

Die ksl. Notanda enthalten keine Stellungnahme zu der Forderung in Art. VII.4 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24], daß den Reichsstädten das Votum decisivum gebühre (s. Anm. 5). Kurtrier hatte im KFRKurfürstenrat am 6. Mai 1647 daraus geschlossen, daß diese Forderung für abgeschlagen gehalten werde, während Kurbayern der Ansicht gewesen war, die Ksl. hätten diese Frage zu jenen gezählt, die auf dem nächsten RTReichstag zu behandeln seien. Kurköln und Kurbrandenburg waren eben- falls der Meinung, diese Frage auf einen RTReichstag zu verschieben; denn sie hielten es für schimpf- lich, dergleichen in den Friedensvertrag aufzunehmen (APW III A 1/1, 78. 16–20, 786 Z. 19–25). Aus allen Voten geht hervor, daß die Kf.en ein reichsstädtisches Votum decisi- vum ablehnten. In KEIPO4Vierter kaiserlicher Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 V 29] [1647 V 29], praes. [1647 V 29], ist das Votum decisivum den Reichsstädten dann (in Art. VII) zugestanden (s. Meiern IV, 557–590, hier 577, zweiter Absatz, begin- nend Tam in universalibus; s. auch Buchstab, 127–137).

ihnen sölch votum schon verwilliget. Versicul „nec sub praetextu alicuius protectionis“

Bezug auf Art. VII.16 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5): Die freien Reichsstädte sollen (…) nicht unter dem Vorwand irgendeines Schutzes (…) in Landstädte der Fürsten verwandelt werden.

aber bleibe billig stehen.

§ „Ad aemulationem“, item § „Transitus“ weren sachen, so ohnedas iuris, auch derohalben in reichsabschieden versehung beschehen

S. Art. VII.17 und 18 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (Anm. 5); vgl. dazu §43, 50, 57, 64, 65 des Regensburger RA von 1641 X 10 (Sammlung III, 559–562): Bestimmungen über Truppendurchzüge und Ver- halten in den Winterquartieren, Verbot der Errichtung von Haupt=Fortification[en] ohne ksl. Genehmigung, Abstellung von Kriegsmißbräuchen unter anderem bei Einquartierun- gen sowie Publikation dieser Bestimmungen in den Reichskreisen; zu ihrer Ineffizienz s. bei Anm. 95. – Für die Forderungen in Punkt 17 setzten sich die Evangelischen ein, die den Abriß der Petersburg bei Osnabrück durchsetzen wollten (APW III A 3/3, 82 Z. 22–33).

, also werensie wol außen zu laßen, wie auch § „Novis titulis“

S. Art. VII.19 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (Anm. 5).

; doch versehe man sich, weiln die herrn Chursächsischen sich bey diesem conventu des tituls excellentiae allein geeußert

geeußert bedeutet entäußert (Frühneuhochdeutsches Wörterbuch II, 1375 s. v. äus- sern Punkt 1). Die kursächsischen Ges.Gesandter, Gesandte waren instruiert, den Exzellenztitel weder anzu- nehmen noch zu fordern, doch hatte der KFRKurfürstenrat am 21. April 1646 beschlossen, daß sie wegen der Reputation der Kf.en bei den auswärtigen Mächten den Titel ebenfalls fordern müßten (APW III A 1/1 Nr. 80; Winfried Becker, 174). Zum Exzellenztitelstreit, der die Verständigung zwischen KFRKurfürstenrat und FRFürstenrat vom Sommer 1645 bis Januar 1646 stark belastet hatte, s. ebenda, 174–185; APW III A 3/1, LIX; Günter Christ.

, es werden die übrigen herrn churfürsten den ihrestheils auch fallenlaßen, auch den fürterhin nicht mehr begeren.

§ „Nec merum imperium“

Wie Anm. 12.

, darunter weren viel ungelegenheiten verbor- gen, derowegen es also, wie es gesezet, zu laßen.

§ „Ad indagandum“

Bezug auf Art. VII.21 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (vorläufige Hilfe für Schuldner, s. Anm. 5).

were

7 billig] In Österreich A III (XXXVIII) folgt: damit nicht sub specie iustitiae ein standt ruinirt werde.

billig unndt dahero uf ein provisionalmittel zu gedencken.

§ „Tandem“

Bezug auf Art. VII.22 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5). Zu den dort erwähnten drei großen Reichspo- liceyordnungen, Augsburg 1530 XI 19 und 1548 VI 30 sowie Frankfurt 1577 XI 9, die bis 1806 in Kraft blieben, s. Repertorium der Policeyordnungen I Nr. 28, 29, 41, 43, 72; Härter, 61, 76–85.

sey iuris, ob aber die policeyordnung zu immutiren, ad comitia zu stellen.

Dieses weren also seine unvorgreifliche meinungen a parte Sachsen Alten- burgk, und halte demnach dafür, wann die herrn Kayserlichen ein sölch temperamentum adhibiren würden, es müchten

13 die cronen] Österreich A III (XXXVIII): die Schweedischen.

die cronen sich zur accom- modation bewegen laßen. Do auch deswegen von den ständen einige depu- tation an sie solte abgehen, wolte man Altenburgischen theils sich auch nicht ausschließen.

Entlich wiederhole man nochmahls die newliche ahndung

Vom 3. Mai 1647 (s. Nr. 133 bei Anm. 21).

, dieweil aber- mahl zu Münster vor den hiesigen deliberiret, auch re- unnd correferiret worden, welche einseitige proceduren gleichwoll wißentlich scheineten unnd denen ständen alhie despectirlich weren.

Österreich. (Per interlocuta:) Sie hetten drüben zu Münster nicht ge- schloßen, sondern nur ihre meinungen überschicket. So sey auch mit denenherrn churfürstlichen keine re- und correlation vorgangen. Man werde es aber nicht wehren können, das man mit sölchen communicire.

233,3–235,31 Praemissis–haben] Steht in Sachsen-Gotha A V, Sachsen-Weimar A V und B VIII sowie in Meiern IV in der dritten Person; identischer Text auch in Bayern A I 1, ebenfalls in der dritten Person, in Würzburg A I 1 aber in der ersten Person.

Würzburg. Praemissis praemittendis, demnach allerdings und sonder- lich in einem sölchem hochansehnlichen raht bey dergleichen fürtreflichen herrn gnungsamb kundbahr unnd ohn zweifel vor gewiß und als eine richt- schnur gehalten wirt, das einiges reich, fürstenthumb oder lande ohne seine fundamentalgeseze nicht bestehen kan, und dan auch mit unserm gelieb- ten vaterlande Teutscher nation und deme auf dieselbe gewiedmetes und soviel hundert jahr bestehendes Römische Reich eben diese beschaffenheit unnd vielleicht noch mehr als in andern königreichen, in quibus plerumque regum voluntas et exemplum pro lege est

Abwandlung von His salus populi suprema lex esto (Cicero, De legibus 3,3,8; s. APW III A 3/1 Nr. 7 Anm. 35). – Der Begriff leges fundamentales (vgl. Z. 7, 13) wurde im Deutschen als Übernahme des frz. lois fondamentales zuerst um 1600 verwendet und bezeichnet der Rechtsform nach meist Verträge, die das Verhältnis zwischen Herrscher und Ständen recht- lich fixieren, indem sie die Herrschermacht begrenzen und die Ständerechte sichern. Sie nahmen hinsichtlich ihrer Dauerhaftigkeit und Unverbrüchlichkeit einen höheren Rang ein als andere normative Quellen und umfaßten einen im Laufe der Zeit anwachsen- den Komplex von „Reichsgrundgesetzen“. Neben der Goldenen Bulle von 1356, der her- ausgehobene Bedeutung beigemessen wurde, gehörten der Ewige Landfriede von 1495, der Augsburger Religionsfriede von 1555, die ksl. Wahlkapitulationen und nach Ansicht mancher auch die Reichsexekutionsordnung von 1555 (s. Anm. 95) dazu (Mielke, 567; Mohnhaupt, 36–41; Moraw; Lottes, 134, 147f.).

, habe,

11 als hätten] Fehlt in der Druckvorlage, ergänzt nach Sachsen-Gotha A V, Sachsen- Weimar B VIII und Meiern IV.

als hätten unsere löbliche voreltern es gar woll erkennet unnd darumb sich die verordnung unserer fundamentalgesezen und reichsabschieden so hoch und eyferich angelegen sein und unß, ihren nachkömblingen, ein solches schönes, thugenthafftes, vernünfftiges und nüzliches exempel hinterlaßen,

15 gestalt] Fehlt in der Druckvorlage, ergänzt nach Sachsen-Gotha A V, Sachsen-Weimar A V, Sachsen-Weimar B VIII und Meiern IV.

gestalt ihre mayestät iederzeit ernstlich bezeuget, das ihr absehen auf nichts anders gerichtet, die cronen dergleichen und das sie mit ihren waffen ein mehres nicht suchen, offt und crefftiglich bestetiget

S. z. B. die ksl. Responsion an Frk. von 1645 IX 25, zu Art. 9 (Meiern I, 631); das frz. Invitationsschreiben an die Rst.Reichsstand, Reichsstände, Münster 1644 IV 6 (Text: NS I, 247–250, hier 248, vierter Absatz, beginnend Norunt omnes; 249f., letzter/erster Absatz, beginnend Denique sic); die schwed. Replik von 1646 I 7, Klasse I,2 (Meiern II, 186).

, ich auch von dem hochwürdi-gen etc., meinem gnedigen fürsten unnd herrn zu Würzburg, eben diese instruction, das ich vor allen dingen des Reichs fundamentalgeseze in acht nehmen und

3 dem, der] Druckvorlage und identische Überlieferungen: wer.

dem, der sie am allermeisten wieder einzuführen begerete, an die handt gehen und in dem übrigen nichts ansehen unnd schewen solte, empfangen und derselben, vorab in einer algemeiner und des ganzen Reichs wolfahrt concernirender sach, zu geleben mich schuldig erkenne, mich hierauf weiters erinnere, das churfürsten, fürsten unnd stände sonders gerne gesehen, wie sich die herrn Kayserlichen unnd herrn Schwedischen in dieser handlung so eyferich unnd embsig erzeiget und eines glücklichen gewünscheten endes gewiße hofnung gemachet, entlich nicht zu zweifeln, sie werden beederseits ihre befuegnüßen mit starcken und gründtlichen rationibus befestiget haben, hie iedoch in denen sachen, die ad dictaturam kommen und izt in die umbfrage gestellet worden, dergleichen außer in etlichen puncten mit gar weinigen nit zu sehen.

Und da man von den haubtpuncten, verbi gratia der wahlformb und gerechtigkeit der Kayserlichen capitulation, der achtserklehrung, deren solennitäten, herkommen, beschehenen enderungen, gemeiniglich darauf erfolgten schweren kriegen, wie die theils particulariter cum periculo eorum, die sich deren vor sich unterfangen, theils universaliter und crafft algemeiner, auf öffentlichen reichstägen gemachten schlüßen geführet wor- den

Nach herkömmlichem Verfahren genügten ksl. Avocatorialmandate zur Eröffnung eines Reichskriegs gegen fremde Aggressoren, wie sie z. B. 1625 XII 29 den niedersächsisch-dän. Krieg und 1631 V 14 den Krieg gegen Kg. Gustav II. Adolf von Schweden einleiteten. Ebenso genügten, wie es im Dreißigjährigen Krieg zumal gegen Kf. Friedrich V. von der Pfalz 1621 praktiziert wurde, ksl. Avocatorialmandate zur Achterklärung gegen Reichsan- gehörige. Die erwähnten Mandate wurden allerdings ohne Zustimmung eines RTReichstag erlassen, was seit der zweiten Hälfte des 17. Jh.s mit Verweis auf den Speyrer RA von 1544 VI 10 mit seinen Beschlüssen zu einem Krieg gegen Frk. als dem bekanntesten Präzedenzfall für die Zustimmung der Rst.Reichsstand, Reichsstände sowie auf Art. VIII,2 IPO = § 63 IPM als rechtswidrig galt (RTA j. R. XV.4,2247 Art. [II] [§4]; Kampmann, Reichstag, 41, 46–49).

und noch solten etc., unnd andern dergleichen hochwichtigen unndt weitaußehenden haubtpuncten mehr gründtlich unnd mit bestande reden wolte, man nohtwendig zu befestigung des gutachtens sich in die cau- sas belli vertieffen müste, gleichwol iederzeit dafürgehalten worden, das sölche, soviel als immer müglich, zu übergehen

S. z. B. die Correlation des FRFürstenrat zu Klasse I der Repliken der Kronen, praes. Osnabrück 1646 IV 17/27 (Meiern II, 509–520, hier 510, zweiter Absatz, beginnend Solchemnach hat ein): die Causa[e] Belli sollen von keinem der Verhandlungspartner berührt werden, damit es nicht zu einer Verzögerung des Friedens komme.

, noch die schädtli-che wunden dergestalt zu ernewern etc., sondern vielmehr mit aller- handt glimpflichen erinnerungen zu stopfen, sölche iedoch und mit was umbständen sie eigentlich zu thun, weil die handlung, außer was izt beschicht, vor fürsten unnd stände nicht gebracht worden, noch zur zeit unbekand, und ganz bedencklich, sich in materia non bene explicata bloß auf seinen verstand zu verlaßen, als wolte man entlich a parte Würzburg schier dieser meinung sein, das die herrn Kayserliche unnd, da nötig, auch die herrn Schwedische gebüerendermaßen zu ersuchen, wie in dem löbli- chen Sachsen Altenburgischen voto in etwas erwehnet worden, sie son- derlich geruhen wolten, alles uf die reichsabschiede, creyßordnungen und andere dergleichen reichsfundamentalgeseze zu richten. Und da vielleicht nicht alles aus den reichsabschieden geschlichtet werden könte, man sich der herrn Kayserlichen unndt herrn Schwedischen mainung nicht zuwie- der sein laßen noch auch etwan einige correctur, wann die reichsabschiede einer oder mehr vonnöthen hetten, verwerffen wolle, ichtwas aber, wel- ches in den reichsabschieden nicht fundiret, einzugehen unnd damit ein loch in die fundamentalsazungen zu machen, wolte man verhoffen, das man ihnen sölches nicht zumueten werde. Ob man zwart nicht zweifelt, es werden hochgedachte herrn sothane gedancken von sich selbsten gehabt haben, so ist doch zu hoffen, wann sie der churfürsten, fürsten unndt stände mainung eigentlich vernehmen solten, sie näher zusammentreten, sich das werck desto eyferiger angelegen sein laßen und izige differen- tien unter sich selbsten dergestalt vereinbahren würden, das fürsten und stände ein satsahmes gnügen daran und weiters nichts bey producirung des volstendigen instrumenti zu erinnern haben müchten, zu welchem die Göttliche almacht seine hohe gnade verleihe.

Wann aber per maiora befunden werden solte, das hierzwischen den herrn Kayserlichen mit etlichen temperamentis an die hand zu gehen, so wil man sich von denselben nicht separiren unnd deswegen all dasiennige, was in den vorgehenden votis den reichsabschieden gemeeß unnd ähnlich sein mag, auch hier crefftiglich a parte Würzburg erholet haben.

Sachsen-Coburg. A parte Sachsen Coburg conformire man sich mit Sachsen Altenburg allerdings. Nur wolle er dieses addiren, do § „Denique“ der statuum dignitate bonisve exuendorum gedacht werde

Wie Anm. 42. Die Ksl. wollten den (nicht eindeutig auf Achtverfahren zu beziehenden) Passus aliquis Status dignitate bonisque exuendus videatur getilgt sehen.

, dieweiln aus derselben expunction und der herrn Kayserlichen notis

S. Art. IX und X des KEIPO3Dritter kaiserlicher Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, 1647 IV 17 1647 IV 17 (Anm. 4), hier: Vorbehalt (nicht spezifizierter) kfl. Rechte in Art. IX. Das kann als implizite Anspielung auf die Mitwirkungsrechte der Kf.en bei Ächtung notorischer Friedensbrecher verstanden werden, wie sie die Wahlkapitulation Ks. Ferdinands III. (s. Anm. 22) einräumte.

fast zuverspüren, ob wolten die herrn churfürsten aus der lezten Kayserlichen wahlcapitulation die achtserklehrung neben sich ihrer mayestätt alleine attribuiren und es aber nachdencklich falle, als könte es woll bey dem, wie es dießfals die herrn Schwedischen gesezet

S. Anm. 42. Die im folgenden getroffene Unterscheidung zwischen Ächtungen mit und ohne gerichtlichem Verfahren betraf nach Reichsrecht das gewöhnliche Verfahren mit Prozeß und das Ausnahmerecht bei Fällen von notorischem Landfriedensbruch, wie es seit dem Augsburger RA von 1559 reichsrechtlich verankert war und im Fall Friedrichs V. von der Pfalz 1621 angewendet wurde (RA von 1559 VIII 19 Art. [37] und [38], RTA RV 1558, 1559 III, 2017; Kampmann, Reichsrebellion, 35–42).

, gelaßen werden; doch woferne dergleichen exauctorationes cum causae cognitione geschehen, ließe man es billig darbey bewenden, wiedrigens aber und do diese cogni- tio ermangele undt nicht vorhergegangen, were auch nicht unrecht, ja der aequität gemeeß, daß sothane casus ad comitia zu der stände einwilligung gebracht würden.

Freising. Weren sonst wie Salzburg instruiret

Der Votant war Motzel; die Pluralform ist irrtümlich gebraucht, denn außer ihm ist kein anderer Ges.Gesandter, Gesandte des Hst.s bekannt.

; dieweil aber sölche instruction auf diese materiam sich nicht erstreckete und aber ihr fürstliche gnaden ihn befehliget, so offt ihnen in sölchen fällen instruction abgehe, sich denen Churbayrischen votis zu conformiren,

13–14 so – haben] So nach Sachsen-Gotha A V, Sachsen-Weimar A V, Sachsen-Weimar B VIII, Wetterauer Grafen (Nassau-Dillenburg) C 2 und Meiern IV; Magde- BURG E: als wolten sie deme hiermit nachgelebet haben; Druckvorlage und die übrigen diktierten Protokolle: welches auch hiermit beschehe.

so wolten sie daßelbig auch auf solche weise abgelegt haben.

Sachsen-Weimar. Aldieweil er befinde, das die Sachsen Altenburgi- schen und Sachsen Coburgischen vota seiner instruction und meinung conform, als könte man sich a parte Sachsen Weymar, besonders auch, was ratione der stadt Erfurth und des zwischen Sachsen, Brandenburg und Heßen waltenden pacti confraternitatis erinnert worden

S. bei Anm. 52 und 54. Sachsen-Altenburg und (in pauschaler Zustimmung) -Coburg hatten dem Anspruch der Stadt Erfurt auf Reichsunmittelbarkeit widersprochen (s. bei Anm. 54), aber die Erbverbrüderung und Erbvereinigung zwischen den kfl. und fürstlichen Häusern Sachsen, Brandenburg und Hessen nur implizit erwähnt.

, denenselben gar woll accommodiren, außer das er den paragraphum de postis

Wie Anm. 59.

dahin- stelle, doch könte der lezte versicul außenpleiben. Sonsten aber, § „Nemero“

Bezug auf Art. VII.15 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5).

, ob nemblich in sölchen fällen als in causa propria die cognition der cammer übergeben werden möge, erachte er, was nachdencklich zu sein.

Welches er auch wegen Sachsen-Gotha und -Eisenach wiederholen thue.

Basel. Wie Würzburgk. (Nota bene: suo loco vor Gotha.)

Brandenburg-Kulmbach. Er befinde aus den ad dictaturam gebrach- ten unterschiedtlichen puncten, das deren theils von denen königlich Schwedischen gesezet, von den Kayserlichen zwar auch was proiectiret, allein ein guter theil derselben gar ausgelaßen worden. Repetire dahero kürze halber das Sachsen Altenburgische votum, und stehe er zumahln auch ratione fructuum perceptorum

S. bei Anm. 37 und 38 sowie die dortigen Nachweise.

in zweifelhafftigen gedancken unnd stelle zu bedencken, ob nemblich die reditus fructuum so viel tragen, das die onera davon können entrichtet werden. Demnach were ein sölches nach der Sachsen Altenburgischen meinung ad amicabilem compositio- nem partium zu stellen.

§ „Ut autem“

Wie Anm. 39.

könne man wol praeteriren,

17–20 dieweil – possunt] Österreich A III (XXXVIII): Eß werde aber den churfürsten zu vil zuegeaignet, alß krieg, foedera, contributiones, achtserclerung, so für gesambte stendt gehörig.

dieweil man dem churfürstli- chen collegio seine competirende praerogativ nicht begere zu disputiren, sed ne insciis aut invitis caeteris statibus ea statuant aut executioni mandent, quae universos tangere possunt

Anspielung auf Cod. 5,59,5,2 (s. APW III A 3/1 Nr. 7 Anm. 24).

, also wiederhole er der vorsizenden mei- nung, der zuversicht, die herrn churfürsten würden auch für sich selbst gesonnen sein, communia nicht allein vor sich zu ziehen, sondern wie man fürstlichentheils sowol

sowol bedeutet hier wie auch (Grimm XVI, 1825 s. v. sowol Punkt 3).

übrige stände darbey mercklich interessiret, also auch denen zum praeiuditz nichts einseitig statuiren unnd besonders, was ihnen in der iüngsten wahlcapitulation allein attribuiret

S. Anm. 22.

, fahren- laßen, welches zumahl bey achtserklehrungen, vermöge protocols de anno 1623 zu Regenspurg, den 18. Februarii, gehalten, etliche churfürsten selbstimprobiret und in specie Churbrandenburg angeführet

Kurbrandenburg hatte auf dem Regensburger Fürstentag am 11. Februar 1623 in Anleh- nung an Kursachsen im referierten Sinne votiert (Häberlin/Senkenberg XXV, 236f.; die hier zitierte Stelle: 237). Die von Kurmainz in einem Protokoll zusammengefaßten diskrepanten Voten vom 11. und 13. Februar zur ksl. Responsion vom 6. Februar 1623 (Text: Londorp II, 665ff.) wurden dem Ks. am 18. Februar übergeben. Dieses Protokoll veröffentlichte Volrad von Plessen (Text: Londorp II, 699–714 [Protokoll] und 714–725 [Observationes und Notae]; die zitierte Stelle mit wörtlichen Anklängen ebenda, 703). – Zu Plessen (1592 kurpfälzischer Rat und Kammerjunker, ca. 1597 Oberrat, außenpoliti- scher Experte Kf. Friedrichs V, im Exil Erzieher seiner Söhne; später in kgl. dän. Diensten und Statthalter des Hst.s Schwerin) s. Zedler XXVIII, 811; Ritter, II, 62; III, 240; Press, Calvinismus, 49, 372ff., 380, 390).

, das sölcherge- stalt churfürsten, fürsten und andere stände des Reichs weit deterioris conditionis als ein Polnischer edelman weren, dieweil dieselben nirgent anders dann auf offenen reichstägen proscribiret werden könten

In Polen wurden Strafsachen des Adels, bei denen Todesstrafe, Konfiszierungen oder Infamie drohten, vor dem kgl. Gericht in conventione verhandelt, das im Prinzip nur während des Sejm tagte. Das Gremium der Assessoren wurde aus dem Senat (einer der beiden Kammern des polnischen Parlaments) mit den höchsten weltlichen und geistlichen Würdenträgern gebildet; der Kg. hatte den Vorsitz. Seit 1578 konnten solche Rechtsfälle auch vor dem Iudicium ordinarium generale tribunalis regis verhandelt werden. Dieses rein adlige, vom Kg. unabhängige Gericht war mit 27 adligen Deputierten besetzt, die auf den Landtagen für eine einjährige Amtszeit gewählt wurden, sowie mit sechs geistlichen Deputierten. Bei Stimmengleichheit wurde der Fall an den Sejm weitergegeben (s. Lysiak, 446, 448f.).

So repetire er auch dasiennige circa § „Rata quoque sint pacta“

S. Anm. 52.

, die- weiln von unterschiedenen kaysern dieselbe confirmiret, auch bey diesem convent vom fürstenraht dem instrumento pacis einzuverleiben beliebet worden

Bezug auf das Bedenken der Rst.Reichsstand, Reichsstände, praes. 1646 IV 17/27, hier auf die Correlation des FRFürstenrat zu Klasse I der Repliken der Kronen (Meiern II, 509–520, hier 517f., letzter/erster Absatz, beginnend Was ferner das, Ende des Absatzes S. 518): Die Erbverbrüderung zwischen den Häusern Sachsen, Brandenburg und Hessen soll in Kraft bleiben.

, also werde es nochmahls kein bedencken haben, sondern dieser paragraphus wol so, wie er gesezet, stehenpleiben könne. So sey der stad Oßnabrück auch es wol zu gönnen, wen es zu erhalten, das sie die begerte immedietät erlangete.

1 § „Postarum magistri“] In Österreich A III (XXXVIII) geht voran: § „Dummodo“ [richtig: § „Tum ut“]: Die matricul were auf einen moderationtag zue moderirn.

§ „Postarum magistri“

Wie Anm. 59. – Zu dem im Variantenapparat erwähnten Art. VII.8 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] mit dem Incipit Tum ut eadem: Die Ksl. wollten die Korrektur der Reichsmatrikel auf einem RTReichstag behandeln (s. Anm. 53). Sie wurde schließlich doch während des WFKWestfälischer Friedenskongress durch einen rst. Ausschuß in Angriff genommen, weil das wegen der schwed. Militärsatisfaktion, die gemäß der Reichsmatrikel von den Rst.Reichsstand, Reichsständen erhoben wurde, nötig schien. Die Revision begann Ende Mai 1648 (s. Meiern V, 839; Oschmann, Exekutionstag, 78).

: Were prius membrum nicht unbillig, dieweil die postmeister sowol als andere bürger des schuzes mit genießen, oder möge es ad discretionem magistratus gestellet werden, ob sie die eximiren wol- len. Und were am besten und sichersten, wann man Teutsche und nicht ausländische postmeister, alß Spanier, Franzosen unnd dergleichen, ver- ordnete.

§ „Taxa sportularum“

Wie Anm. 61.

erinnere er, das Franckfurtische bedencken

Sehr wahrscheinlich ist das Ga.Gutachten des Frankfurter RDTReichsdeputationstag von 1644 I 16 gemeint (s. Nr. 122 Anm. 67; der Text wurde nicht ermittelt). Ks. Ferdinand III. hatte einer darin vorgeschla- genen Erhöhung der RKGReichskammergericht-Kanzleigehühren zur Unterhaltssicherung des RKGReichskammergericht-Personals zugestimmt, s. das weitere Ga.Gutachten des RDTReichsdeputationstag über die Sicherheit des RKGReichskammergericht und die Erhöhung der Besoldungen von 1644 VII 3 (Text: ACR II, 213–216, hier 213, erster Absatz, beginnend Was die Roem. Kayserl.).

zu communiciren und das, wie Weymar erwehnet, der cammer die cognition tanquam in propria causa nicht eben übergeben und dahero mit fiscalischen processen streng verfahren werde.

§ „Transitus et hospitationes militum“

In Art. VII.18 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 65) ist hinsichtlich der Truppendurchzüge und Einquar- tierungen auf die Kreis- und Reichsexekutionsordnungen verwiesen. Die grundlegende, in späteren Reichs- und Kreisabschieden wie auch in ksl. Wahlkapitulationen immer wieder bestätigte Reichsexekutionsordnung von 1555 (= §31–103 des Augsburger RA von 1555 IX 25, s. Sammlung III, 20–32, und zu den Bestätigungen 32 Anm. b) enthält Bestimmungen zur Friedenssicherung, aber keine speziellen Maßregeln für Truppendurchzüge und Ein- quartierungen; doch lassen sich mehrere Bestimmungen darauf anwenden (z. B. §31 und 49 auf Durchzüge).

sey es bey der creyß- unnd exe- cutionsordnung zu laßen, dan obwol im Regenspurgischen abschiede ad nauseam deshalben versehung geschehen, were doch das wiederspiel seit- hero gnugsamb practiciret worden.

§ „Ad indagandum“

Bezug auf Art. VII.21 SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] (s. Anm. 5).

hette man zu versuchen, ob ein remedium zu finden, auch zuzusehen, das wieder die debitores, so fast von land und leuten kommen, nicht so rigorose procediret werde.

Brandenburg-Ansbach. Wie zuvor.

Braunschweig-Celle. Er habe wol eingenommen, wohin man sich in vorgehenden votis materialiter heraußer gelaßen. Nun hette man von sei- ten Braunschweig Zelle kein bedencken, seine monita gleichergestalt zu eröfnen, da es dan sich hoffentlich auch geben würde, das er von den Salzburgischen, Altenburgischen und Würzburgischen votis negst seinen monitis nicht weit abgehen werde. Nachdem aber von den herrn Schwedi- schen denen evangelischen gesanten dieser punct und ihr sentiment schon lengst communiciret, auch darauf ein schluß gemachet unnd denen herrn Schwedischen mit diesem ersuchen per deputatos überreichet worden

Am 29. April 1647 hatten die schwed. Ges.Gesandter, Gesandte dem CECorpus Evangelicorum einen Auszug aus dem SEIPO3Dritter schwedischer Entwurf für ein Instrumentum Pacis Osnabrugensis, [1647 IV 24] über- geben (s. Anm. 5) und um baldige Resolution gebeten. Das CECorpus Evangelicorum beschloß deshalb noch am selben Tag, die Schweden um Fortsetzung der ksl.-schwed. Konferenzen sowie darum zu bitten, daß über jene Punkte, über die keine Einigung erzielt werden könnte, in den Reichs- kurien beraten werden möge. Am 30. April teilte eine Deputation des CECorpus Evangelicorum den Schweden diesen Beschluß mit (s. Magdeburg F VI fol. 521’–522’ [= Auszug aus dem CECorpus Evangelicorum-Protokoll] und fol. 543’ sub dato 1647 IV 19/29 und 20/30 [= Magdeburger Diarium]). An der Z. 14f. erwähnten ksl.-schwed. Konferenz nahmen Lamberg, Krane, Volmar, Oxenstierna und Salvius teil. Es ging nicht um den Beratungsgegenstand dieser Sitzung, sondern u. a. um die Autonomie in den ksl. Erblanden; positive Ergebnisse wurden nicht erzielt (s. APW II A 6 Nr. 81). Nachmittags baten die Ksl. eine Deputation des CECorpus Evangelicorum (Thumbshirn, Carpzov, Heher, Langenbeck, Lampadius) zu sich und informierten sie über die Ergebnisse. Über die FR-Sitzung des Vormittags wurde nicht gesprochen (s. ebenda bei Anm. 24).

, das sie bey der handlung mit denen herrn Kayserlichen zusehen wolten, wie weit es gebracht und der friede dadurch befordert werden möchte und man aber denen evangelischen ständen, wie weit sie, die herrn Suecici, dar- innen kommen, nomine publico keine resolution zurücke gebracht unnd er gleichwol vernehme, das die herrn Kayserlichen unnd Schwedischen plenipotentiarien izo beysammen, als were guet, dieser nachrichtung zu erwarten. Was dan sich noch vor differente puncta befinden, wolte er sich gestalten sachen nach mit andern wol conformiren, unterdeßen aber thue er seine monita reserviren.

Braunschweig-Grubenhagen, -Wolfenbüttel und -Calen- berg. Er müchte wünschen, das es bey gestriger ansage were commu- niciret worden, was man heute in deliberation bringen wollen. Weiln es aber, ohngeachtet schon lengst geschloßen, das daß Maynzische hochlöbli- che directorium materiam tractandi iedesmahls bey der ansage mit eröfnen laßen solle

Gleich zu Beginn der sessiones publicae in Osnabrück, am 3. Februar 1646, beschwerten sich die meisten Ges.Gesandter, Gesandte, daß ihnen die Beratungsthemen nicht vor der Sitzung mitgeteilt worden waren. Daraufhin sagte der Öst. FR-Direktor zu, künftig am Ende jeder Sitzung die Beratungsthemen der nächsten bekanntzugeben (APW III A 3/3, 27 Z. 22–30).

, nicht geschehen, als habe er auch dahero der sachen nichtnachdencken können, wie es dann auch an deme, als sein herr collega erinnert

Langenbeck hatte daran erinnert (s. im vorangehenden Votum nach Anm. 97).

, das die herrn Kayserlichen und herrn Schwedischen solten in der handlung versuchen, was und wie weit sie diese sache accommodiren könten, was aber sie nicht zum bestand zu bringen vermöchten, es wieder an die stände gelangen laßen wolten. Dieweil dan nun vorhöchstgedachte herrn Kayserliche unnd Schwedische herrn plenipotentiarien bishero mit- einander fleißig gearbeitet, er aber gar nicht penetriren können, wie fern sie kommen, alß vermöge er sich nicht materialiter herauszulaßen.

Solte man aber der herrn Kayserlichen und Schwedischen gedancken ver- nehmen, würde er sich deme, so verglichen unnd nicht uf fernern tractaten beruhete, gerne conformiren, wie er dann auch aus denen Salzburgischen, Altenburgischen, Würzburgischen votis sehe, das man Braunschweig Lüneburgischen theils mit denselben sich leicht vergleichen könne. Als aber zur zeit und ohne empfangene nachricht offterwenter herrn Kayser- lichen und Schwedischen handlung und darunter verglichener puncten wol contraria geschloßen werden konten, so suspendire er sein votum noch- mahls so lange, bis man publica authoritate vernommen, was in specie richtig oder noch different sey etc.

Und sölches auch suo loco et ordine wegen Baden-Durlach.

Pommern-Stettin. Er habe nicht unterlaßen, die ad dictaturam gebrach- te Kayserliche unnd Schwedische aufsäze mit den angehengten notis zu durchsehen, auch dieselbe mit seinen herrn collegen

Sayn-Wittgenstein, Löben und Fromhold.

in deliberation zu ziehen. Trüge also kein bedencken, sich darauf materialiter herauszulaßen. Weiln er aber verstanden, das sonderlich Altenburgk diese sache puncta- tim durchgangen, aber die Salzburgischen gutentheils außgesezet haben, alß weren, wie Würzburg vermeine undt auch Braunschweig etc. dahin ziele, der Kayserlichen und Schwedischen gedancken einzuhohlen und unterdeßen sie per deputatos zu ersuchen, das sie sich in diesem werck fer- ner rümblich bemühen und von deme, was abgehandelt oder nicht, parte geben wolten. Dann werde er nicht anders thun, als dasiennige, so ver- glichen, genembhalten, in den übrigen puncten aber, wan man sich werde cathegorice resolviret haben, a parte Pommern auch nicht lenger anstehen.

Und dieses auch wegen Pommern-Wolgast.

Hessen-Kassel. Dieweil er keine nachricht gehabt, was materialiter deli- beriret werden solle, undt es auch darzu mit der sache eine sölche beschaf- fenheit habe, wie Braunschweig erinnert, das man nemblich gewißheit erwarte, wie weit die herrn Kayserliche unnd herrn Schwedische in der handlung kommen, also müße er sein votum ebenermaßen bis dahin sus- pendiren.

Württemberg. Er habe der herrn Salzburgischen, Altenburgischen unnd Würzburgischen vota der beschaffenheit befunden, das er sich leicht damit vergleichen könne. Demnach es aber an deme, wie Braunschweig Lüne- burg angezeiget, das nemblich zuvor der nachricht erwartet werde, wie weit die herrn Kayserlichen und herrn Schwedischen in tractat kommen und wo es anstehe, alß müste man auch a parte Würtenberg dieser nachricht erwarten und solang sein votum suspendiren. Dann werde er sich nicht aufhalten.

Mecklenburg-Schwerin und -Güstrow.Er habe gleichermaßen kein bedencken, sich materialiter herauszulaßen. Weil aber die obstacula bereits angeführet, als sey er eben der mainung, das man vorhero die herrn Kayserlichen und Schwedischen vernehme, wie weit sie kommen unnd noch different sein. Hernach werde man sich a parte Mechelnburg also vernehmen laßen, das der friede gar nicht aufgehalten würde.

Sachsen-Lauenburg. Ob er zwar in materialibus sich mit Salzburg, Sachsen Altenburg und Würzburg unndt gleichstimmenden meistentheils conformiren könte, weiln es aber an nachricht mangele, wie weit es kom- men, zumahl, ob dasiennige theils verglichen oder placitiret sey, als sus- pendire er sein votum so lange, bis publico nomine die gewißheit erlanget werde.

Anhalt. (Per Weymar:) Wie Altenburg unnd gleichstimmende; allein müste er noch erinnern, das die herrn Kayserlichen den tractat darum dif- feriret unndt nicht ehe fortfahren wolten, bis sie vorher der churfürsten, fürsten unnd stände guetachten in dieser sachen vernommen, welches sich auch die herrn Schwedischen plenipotentiarien mit gefallen laßen.

Henneberg. (Per Altenburg:) Er müße diß votum auch suspendiren, bis zuvor mit denen Chursächsischen daraus communiciret worden. Sonst weren diese sachen darumb von den Kayserlichen ad dictaturam kommen, das daraus deliberiret werden solle. Wan auch etwas darin bereits verhand- let, hette es keiner deliberation bedurfft unnd er sein votum sölchenfals auch wol zurückhalten können.

Wetterauer und Fränkische Grafen. Demnach ihm

Geißel und Heidfeld hatten Oelhafen von Schöllenbach vertretungsweise das Wetterauer Votum aufgetragen.

die Wetter- awischen grafen ihr votum aufgetragen und sich damit den maioribus zu conformiren begeret, als wolte er es hier also abgeleget haben.

Sonst aber hette er aus vorgehenden votis drey unterschiedtliche mai- nungen vernommen: 1. Ob das unvorgestrichene

das unvorgestrichene ist der nicht durch Unterstreichen oder auf andere Weise hervorge- hobene Text (vgl. Grimm XXVI, 1708 s. v. vorstreichen Punkt 1d).

in dem Schwedischen proiect vor verglichen zu halten, 2. ob materialiter zu votiren oder, 3., vor- hero nachricht zu erwarten, wie weit die herrn Kayserlichen unnd herrn Schwedischen in dieser sach kommen und worinnen sie anstehen.

Was nun das erste und dritte betrifft, ruhe daßelbe auf erwartender ge- wißheit. Wegen des andern aber, ob materialiter zu deliberiren, stelle er dahin, doch sey er specialiter nicht instruiret den

den bedeutet hier außer (Grimm II, 945 s. v. denn, hier für lat. nisi).

nur in genere, das kein standt neque committendo neque omittendo graviret werden möchte, welches sein votum er aber auch, bis von denen herrn Kayserlichen unnd Schwedischen den ständen apertur geschehen, suspendiret haben müste.

Österreichisches Direktorium. Pro concluso: Es fallen alhier drey- erley mainungen aus:

17 1.] In Österreich A III (XXXVIII) ist am Rand notiert, daß Österreich, Bayern und Freising dieser Meinung gewesen waren.

1. Es weren die herrn Kayserlichen zu ersuchen, die herrn Schwedischen plenipotentiarien dahin zu vermögen, das sie es bey dem Kayserlichen aufsaz dißfals bewenden laßen wolten.

20 2.] In Österreich A III (XXXVIII) ist am Rand notiert, daß Sachsen-Altenburg, Salz- burg, Sachsen-Coburg, Sachsen-Weimar, Brandenburg-Kulmbach und -Ansbach sowie zun theil Würzburg dieser Meinung gewesen waren.

2. Denen herrn Kayserlichen

20 mit einem temperament] Österreich A III (XXXVIII): gleich aniezo mit solchen temperamenten […], wardurch sie mit den Schweedischen zue entlicher abhandlung gelangen möchten.

mit einem temperament an hand zu gehen, derowegen man daßelbe aus den protocol ziehen

21 solle] In Österreich A III (XXXVIII) folgt: und den Kayserlichen herren plenipoten- tiariis anzuhendigen weren.

solle.

22 3.] In Österreich A III (XXXVIII) ist am Rand notiert, daß omnes reliqui a Braun- schweig usque ad finem dieser Meinung gewesen waren.

3. Per maiora etc., das man erst nachricht erwarten solle, wie weit die herrn Kayserlichen unnd herrn Schwedischen in dieser handlung kommen; solange auch ihre vota suspendiret worden.