Beratungsvorlagen: Schreiben des RKGReichskammergericht von 1646 X 16, 1646 XII 7 und 1647 II 1

An die Reichskurien. Schreiben von 1646 X 16, diktiert 1646 X 28 durch Kurmainz, Text: Meiern III, 679f. Inhalt: Klage über die schlechte Zahlungsmoral der Rst.Reichsstand, Reichsstände; Bitte um eine endgültige Entscheidung über Maßnahmen zu dessen Unterhalt und Sicherheit.

Schreiben von 1646 XII 7, diktiert Osnabrück 1647 I 5 durch Kurmainz, Text: Meiern V, 196–199. Inhalt: Bericht über die erforderlichen und tatsächlichen Einkünfte des RKGReichskammergericht, die Verwendung der Neglecten, die Versorgung der Hinterbliebenen des Gerichtsperso- nals sowie über die Auslegung der Beschlüsse des Regensburger RTReichstag 1641 zur Zahlung der Rückstände (= Antwort auf das Schreiben der Reichskurien von 1646 X 4, s. Nr. 126 Anm. 3). Das Schreiben nennt vier Beilagen; Nr. 1.: Bericht des Pfennigmeisters über die ausstehenden Zahlungen zum Unterhalt des RKGReichskammergericht (fehlt); Nr. 2: Information über die Ne- glecten, s. d., diktiert 1647 I 7 durch Kurmainz; Nr. 3: Befehl des Kf.en von Trier an seinen Prokurator beim RKGReichskammergericht wegen seiner Besoldung als Kammerrichter, Trier 1646 X 1, diktiert Osnabrück 1647 I 8 durch Kurmainz; Nr. 4: Bericht über die Verteilung der Einkünfte des RKGReichskammergericht, s. d., diktiert 1647 I 8 durch Kurmainz (Text von Nr. 2–4: Meiern V, 200–208).

Schreiben von 1647 II 1, diktiert 1647 II 9: ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 54– 54’. Inhalt: Schilderung des Personalmangels und Verweis auf die bekannten Beschwer- den; mit zwei Beilagen: [1.] Anfrage des Hans Eusebius Fugger beim RKGReichskammergericht wegen seines RKGReichskammergericht-Präsidentenhonorars, Augsburg 1646 XII 27 (Text: HStA Stuttgart A 90 D Bd. 17 fol. 293–293’; zu Hans [Johann] Eusebius Fugger, Herr zu Kirchheim und Schmiechen, 1617–1672, s. Europäische Stammtafeln IX T. 44; Frank II, 58; Nebinger/Rieber, 24); [2.] Verzeichnis des RKGReichskammergericht mit den säumigen Rst.Reichsstand, Reichsständen (Anm. 4).

sowieeines weiteren Schreibens, diktiert 1647 III 26

Der Text konnte nicht ermittelt werden; sehr wahrscheinlich handelt es sich um jenes Schreiben von 1647 III 6/16, welches das RKGReichskammergericht in seinem Schreiben an die Reichskurien von 1647 V 18 als unbeantwortet bezeichnet (s. Nr. 136 Anm. 3). Inhalt und Datum der Diktatur ergeben sich aus den gleichzeitigen Beratungen des KFRKurfürstenrat und SROStädterat in Osnabrück (APW III A 1/1 Nr. 113; III A 6 Nr. 98 und 473 Z. 37ff.): Bitte um Zahlung des Kammerzielers bei der bevorstehenden Frankfurter Frühjahrsmesse.

. Verzeichnis des RKGReichskammergericht von 1646 XI 29 mit den säumigen Reichsständen bei Zahlung des Kammerzielers

Text: ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 55’–72 (= Beilage zum Schreiben des RKGReichskammergericht von 1647 II 1, s. Anm. 2). Für jeden Rst.Reichsstand, Reichsstände sind in der Regel die „alten“ (überfälligen), die „neuen“ (aktuell zu zahlenden) Kammerzieler und die geschuldete Gesamtsumme genannt. Auszug mit Angaben für Sachsen-Altenburg und -Weimar, s. l., s. d., mit Diktat- vermerk Osnabrück 1647 III 26[/IV 5]: Sachsen-Weimar B VII fol. 257.

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1. Sicherheit und 2. Unterhalt des RKGReichskammergericht.

Eine Umfrage sowie Beschwerde Sachsen-Altenburgs und der meisten anderen evangelischen Reichsstände über die Ausfertigung des Reichsgutachtens wegen der Exemtion der Stadt Basel vom RKGReichskammergericht von 1647 II 18

S. Nr. 128 Anm. 2.

ohne nochmalige Beratung im Fürstenrat; Protest und Rechtsvorbehalt der herzoglich sächsischen Gesandten namens des Gesamthauses Sachsen gegen Pfalz-Neuburg wegen der Herzogtümer Jülich und Berg, Reprotest Pfalz-Neuburgs, Protest Pommerns im Namen des Kurfürsten von Brandenburg gegen Pfalz-Neuburg und das Gesamthaus Sachsen sowie Reprotest Pfalz-Neuburgs und Sachsen-Altenburgs im Namen des Gesamthauses Sachsen.

Mehrheitsbeschluß, Vorschläge zu Sicherheit und Unterhalt des RKGReichskammergericht.