Österreichisches Direktorium. Praemissis praemittendis, sie würden ohne zweifel vörige woche daß per dictaturam communicirte schreiben, so das Kayserliche cammergericht mense Augusto abgehen laßen, emp- fangen unndt verlesen haben, darinnen sie sowol ihrer securitet als auch alimentation halber so sehr lamentiren, das es wol zu glauben, das ihnen das letzte übern hals komme und sie entlich wol gar voneinandergehen und ein ieder sich und die seinigen, so gut er könne, in privato zu salviren suchen müchte. Nun hette man zu Münster am newligsten montag, [dem 14./24. September 1646], davon deliberiren wollen

Die (Teil-)Kurien in Münster hatten bereits am Samstag, dem 22. September 1646, über das Schreiben des RKGReichskammergericht von 1646 VIII 31 beraten (s. Anm. 2).

, wie dan auch alhier zu raht sey angesaget worden. Weil es aber damahls andere verhinderungen dieses ohrts gegeben, so hette es biß zu anderer zeit undt gelegenheit ver- schoben werden müßen.

30–34 Mitlerweil – geschehe] Nach Herzogtum Bayern A I 1 verlas und proponierte der Direktor die „Meinung“ des Fürstenrats Münster.

Mitlerweil sey dort zu Münster die consultation für sich gegangen und ihre meinung herübergeschicket worden, welche er izo verlesen wolte, darauf fürsten und stände sich demselben [!] accommo- diren oder doch sonst in andere wege also bezeigen würden, damit ihnen in etwas hülffe geschehe.

(Legebat conclusum Monasteriense des ohngefehrlichen inhalts:)

Daß 1. in puncto securitatis denen Kayserlichen herrn plenipotentiariis nochmals

nochmals steht nicht in der „Meinung“ der (Teil-)Kurien in Münster (s. Meiern III, 666, erster Absatz, beginnend Man habe). Der FROFürstenrat in Osnabrück hatte zwar schon am 11. Juni 1646 beschlossen, daß sich die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte bei allen kriegführenden Parteien für eine gänzliche Verschonung Speyers und des RKGReichskammergericht einsetzen möchten (S. 39 Z. 1–5); doch war das noch nicht geschehen (APW III A 1/1, 659 Z. 33ff.).

einzurahten, sie wolten sowol mit den königlichen Französi- schen alß auch Hispanischen ambassadoren selbst oder durch die herrn mediatores reden und handeln laßen, damit den herrn cameralen entweder durch den verhoffenden friedenschluß oder, im fal es sich damit noch lenger verweilete, durch abführung der guarnison undt ertheilete neutralitet

In der „Meinung“ der (Teil-)Kurien in Münster folgt für selbige stadt (Speyer), s. Meiern III, 666, erster Absatz, beginnend Man habe.

geholffen werde.

2. Waß den punctum salarii et alimentorum antreffe, befinde man nochmals kein ander und bequemer mittel als die iüdencapitation und einbringung der restanten

Die Reichskurien hatten dem Ks. bereits in ihrem Schreiben von 1646 VI 17 zu diesen Maßnahmen geraten (s. Nr. 124 Anm. 2); eine Antwort erhielten sie nicht (APW III A 1/1, 656 Z. 23ff.).

. Deßwegen [sei] dan sowol an ihr Kayserliche mayestät zu schreiben alß auch dero herrn plenipotentiarii zu ersuchen, immit- tels aber dem cammergerichtspfenningkmeister

Der Pfennigmeister des RKGReichskammergericht zeigte dem Fiskal die säumigen Rst.Reichsstand, Reichsstände an und verwaltete neben dem Kammerzieler die „Neglecten“ (Beträge, die sich aus den Gehaltskürzungen für RKGReichskammergericht-Präsident und Assessoren bei Abwesenheit sowie aus den Einsparungen durch Vakanzen ergaben, s. Smend, 398f.; Dick, 80, 102). Die Reichskurien hatten dem Ks. in ihrem Schreiben von 1646 VI 17 empfohlen, vom Pfennigmeister Bericht anzufordern, was mit den Neglecten geschehe (Meiern III, 545, zweiter Absatz, beginnend Und demnach diese). 1646/47 amtierte Johann Lindemair als Pfennigmeister, s. das Verzeichnis des RKGReichskammergericht mit den säumigen Rst.Reichsstand, Reichsständen von 1646 XI 29 (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 55’– 72, hier fol. 72) sowie den Auszug aus dem Amtsbuch des RKGReichskammergericht-Pfennigmeisters, Speyer [1647] III 14, diktiert Osnabrück 1647 III 16[/26] (HStA Stuttgart A 90 D Bd. 19 fol. 35); die Schreibung seines Namens folgt einer von ihm ausgefertigten Erklärung über die Veranlagung der Stadt Basel, Speyer 1647 III 14 (HHStAHaus-, Hof- und Staatsarchiv (Wien) MEAMainzer Erzkanzlerarchiv FrAFriedensakten Fasz.Faszikel 17 [2] unfol.). Lindemair ist vermutlich mit jenem Johann Niclaß Lindenmayr identisch, der sich 1643 beim Kurmainzer Erzkanzler um eine Stelle in der lat. Registratur zu Prag beworben hatte, da er sich dort wegen der schlechten Verhältnisse in Deutschland und besonders in den Rheingegenden niederlassen wollte (Supplik [Ausf.], Prag 1643 X 24: HHStAHaus-, Hof- und Staatsarchiv (Wien) MEAMainzer Erzkanzlerarchiv CorrACorrespondenzakten Fasz.Faszikel 7b [2] fol. 20–20’, 21’). Vielleicht ist er auch mit dem Pfennigmeister Johann Lindenmann (!) identisch, der in einem Speyerer Kirchenbuch unter dem 12. Februar 1651 als Pate genannt ist (Groh, 166). Weitere Lebensdaten Lindemairs konnten nicht ermittelt werden.

nochmals anzufügen, das er in austheilung des unterhalts die neglecta mortuorum oder unerseztecammergerichtsstellen denen anwesenden nicht zurechne, sondern damit zurückhalte.

[3.] Schließlich were den herrn cameralen von diesem allen part zu geben und sie dabey zu erinnern, daß sie ihr ambt unndt verrichtungen nicht deseriren, sondern nach wie vor beysammen verpleiben wolten, worbey dan auch dieses zu erleutern, das daß anno 1641 zu Regenspurg extra- ordinarie zu denen sonst gewöhnlichen current- unnd retardatterminen bewilligte dritte theil

Zahlung eines dritten Kammerzielers pro Jahr zum Abbau der Rückstände (s. Nr. 122 Anm. 67).

für keine newe anlage zu rechnen, sondern nur zu desto erklecklicherer einbringung der restanten angeleget sey, dahero die- iennigen, welche keine restanten mehr schüldig, damit nicht zu belegen, viel weiniger aber deßwegen mit der execution zu graviren weren.

Österreich. Man könne Österreichischer seiten anderer mainung nicht sein, als wie Österreich drüben votiret. Sehe auch nicht, was man für ein beßer mittel ergreiffen könne, als waß drüben geschloßen und vor diesem alhier auch fürkommen

Am 11. Juni 1646 (s. Nr. 123).

. Dahero lauffe diese Münsterische mainung zu exequirung des vörigen, und hette derowegen pillig dabey sein bewenden.

Pfalz-Neuburg. Die Pfalz Newburgischen

Dr. iur. Dietrich Althoven, Dr. iur. Johann Dietrich (Theodor) Caspars, Lic. iur. Reinhard (auch: Reiner) Cloet, Heinrich Christoph von Griesheim, Dr. iur. Simon von Labrique de Lanoy und Fhr. Johann Bertram von Scheidt gen. Weschpfennig. Althoven (gest. 1655) trat spätestens 1630 in den Dienst Pfalz-Neuburgs, wurde 1636 Vizekanzler in Jülich-Berg und führte wichtige diplomatische Missionen (darunter 1643 in Polen) durch (Leffers, 96f.; Jaitner, Konfessionspolitik, 57). Caspars (ca. 1617–1680) wurde 1644 Kommissar des Hofgerichts in Düsseldorf und später dessen Direktor (Jaitner, Konfessionspolitik, 58ff.; Dethlefs, Friedensstifter, 140f.). Cloet (1638 Hofrat in Jülich-Berg, ca. 1651 pfalz-neu- burgischer GRGeheimer Rat und Vizekanzler in Jülich-Berg, gest. 1651) trat vordem WFKWestfälischer Friedenskongress kaum hervor (Leffers, 98; Lehsten II, 21f.). Griesheim (geb. 1598), ein gelehrter Jurist, 1643–1644 als Ges.Gesandter, Gesandte Polens in Münster, war seit August 1646 Ges.Gesandter, Gesandte Pfalz-Neuburgs auf dem WFK; um die Jahreswende 1646/47 weilte er in diplomatischer Mission in Stockholm (APW II C 3, 192 Anm. 2; II A 5, 274 Anm. 2). Labrique de Lanoy (gest. 1656), 1605–1622 Prof. in Ingolstadt, trat 1622 in den Dienst Pfalz-Neuburgs, wurde 1627 GRGeheimer Rat und Vizekanzler zu Neuburg, führte die Gegenreformation in Sulzbach, Hilpoltstein und Heideck durch, wurde 1628 zum Reichsritter erhoben und war 1637–1645 Landrichter in Burglengen- feld und ab 1649 in Parkstein. 1649–1650 vertrat er Pfalz-Neuburg auf dem Nürnberger Exekutionstag (Repertorium I, 405; Heydenreuter, Labrique, 230f.; Lehsten II, 49f.). Der Prinzipalges. Scheidt gen. Weschpfennig (1580–1662), GRGeheimer Rat, Kämmerer und Bergischer Landmarschall, kehrte nach diplomatischen Missionen in Polen und Kurbrandenburg im Sommer 1646 zum WFKWestfälischer Friedenskongress zurück; 1647 unterstützte er Pgf. Philipp Wilhelm bei der Aus-handlung des Düsseldorfer Provisionalvergleichs vom 8. April (s. Nr. 141 Anm. 8; ferner APW III A 4/1, 187 Anm. 1; III C 3/1, 402 Z. 2f., 533 Anm. 5; Leffers, 104f.; Schmidt, Philipp Wilhelm, 35f.; Lehsten II, 76f.). Labrique, Althoven und Cloet trafen am 13. Juni 1646 in Münster ein; Caspars weilte schon seit 1645 dort (APW III C 3/1, 533 Anm. 5; II A 5, 456 Anm. 1). Labrique und Griesheim sind für den 13. und 17. September 1646 in Osnabrück bezeugt (Magdeburger Diarium, in: Magdeburg F IV, hier fol. 9’ und 23), so daß sie wahrscheinlich auch zehn Tage später an der FROFürstenrat in Osnabrück-Sitzung teilgenommen haben; nur für Cloet ist die Teilnahme an einer FROFürstenrat in Osnabrück-Sitzung gesichert (s. Nr. 129 Textvariante bei Anm. 76).

hetten zwart, wie sie ver- nehmen, zu Münster schon hierüber votiret, wie sie sich dan uf daßelbewolten bezogen haben. Sehen aber ohnedas auch nicht, wie denen herrn cameralibus tam in puncto securitatis quam salarii anders zu rahten, als wie izo von Österreich angeführet unnd zu Münster geschloßen worden.

Magdeburg. Es sey ihme gleichergestalt zu handen kommen daßien- nige schreiben, so das Kayserliche cammergericht sowol ihrer securitet alß dero unterhalts wegen abermahls

Das RKGReichskammergericht klagte seit Jahren über mangelnde Sicherheit und mangelnden Unterhalt und hatte sich deshalb schon an den Regensburger RTReichstag 1640–1641 und den Frankfurter RDTReichsdeputationstag 1643–1645 gewandt. Die rst. Ges.Gesandter, Gesandte auf dem WFKWestfälischer Friedenskongress hatten im Juni 1646 über entsprechende Klagen und Berichte des RKGReichskammergericht von 1646 V 12 und 19 beraten (s. Nr. 123).

abgehen laßen. Hette auch angemer- cket, wo die meinung zu Münster hinnaußgefallen. Weil er sich nun erin- nere, welchergestalt schon hiebevorn dahin geschloßen worden, daß durch die herrn mediatoren beederseits königlich Französische unndt Spanische herrn plenipotentiarii ersuchet und die stadt Speyer in eine neutralitet gesezet werden möchte

S. Anm. 5.

, so zweifele er nicht, es werde sölches ins werck gestellet sein, und würde das Österreichische hochlöbliche directorium berichten, waß für resolutiones an einem und anderm ohrt gefallen, darauf man dan ferner den sachen nachdencken und eines gewißen sich entschlie- ßen könte. Auf den wiedrigen fal und wan es nicht geschehen were, wolte es seltzamb sein, das hier etwas deliberiret und geschloßen, hernach aber nicht exequiret werde; dahero es dann in alle wege pillich und nötig, das es noch ehist geschehe, und stelle er daneben unvorgreiflich dahin, ob nicht izo auch alhier die königliche Französische herrn plenipotentiarii alß gegenwertig

Longueville, d’Avaux und Servien waren vom 18. bis 28. September 1646 in Osnabrück (APW III C 4, 145 Z. 19f., 147 Z. 14f.; II B 4 Nr. 172 Anm. 1, Nr. 179 Anm. 1).

hierunter zu begrüßen.

Der salariirung halber sey es nicht mehr als pillich, daß sie für ihren fleiß, mühe unndt arbeit hinwieder ihre ergetzligkeit unndt gebührenden lohn bekommen, weßwegen dann ihre Kayserliche mayestät allerunterthenigst zu erinnern, daß sie die stände durch schreiben umb abstattung etwan der helffte von denen hiebevor gewilligten zielern erinnern undt anmah-nen. Daß aber der vorigen assessorum witwen undt weysen ausgeschloßen werden solten

Das RKGReichskammergericht hatte in seinem Schreiben von 1646 VIII 31 auf die Armut der Hinterbliebe- nen verstorbener Kollegen verwiesen (Meiern III, 665, zweiter Absatz, beginnend Alß haben), dabei aber nichts über deren Anteil an den Einkünften des RKGReichskammergericht gesagt. Tatsächlich gab es keine entsprechenden Regelungen, doch hatten die Witwen teil an den Kameral- freiheiten (den Privilegien des RKGReichskammergericht-Personals und seiner ortsansässigen Angehörigen). Dazu gehörte die Freiheit von Importabgaben bei Eigenbedarf, die das RKGReichskammergericht durch die in Frankenthal zurückgehaltenen Waren verletzt glaubte (s. Nr. 123). Das RKGReichskammergericht rechnete auch die Befreiung von Kriegslasten dazu und hatte den Geltungsbereich eines entspre- chenden schwed. Schutzbriefs 1632 auf die Witwen ausdehnen können. Die Waisen des RKGReichskammergericht-Personals genossen diese Privilegien bislang nicht, weshalb es 1649 zum Rechtsstreit kam (Hausmann, Kameralfreiheiten, 29, 44, 90, 180f.).

, scheine etwas hart, sintemahl es ia ihre ehemänner unndt vätter einmahl verdienet und dahero ihre erben es pillich zu fordern hetten. Im übrigen wegen der erinnerung an die herrn camerales, daß dieselbe bey ihrer function verpleiben müchten, conformire er sich dem Münsterischen concluso.

Österreichisches Direktorium. Zur nachricht könne er nicht verhal- ten, daß ihme von den herrn Churmaynzischen

Brömser und Johann Adam Krebs.

weiter nichts alß die abschrifft dieser Münsterischen mainung zukommen, dabey ganz keine eröfnung geschehen, ob daß vörige conclusum ins werck gesetzet und was für eine resolution darauf erfolget. Soviel aus dieser mainung abzunehmen, werde es wol noch nicht geschehen sein. Ob aber etwan von ihr Kayserli- cher mayestät noch keine resolution einkommen

S. Anm. 7.

oder woran sonst der mangel, könne er nicht wißen.

Daß sonst izo die herrn Französischen, [die] alhier zugegen, dißfals ange- sprochen werden solten, wiße er nicht, ob sich’s auch schicken möchte, dann es scheine, als wann sie noch heute oder morgen wiederumb verreisen würden.

Sachsen-Altenburg. Was die beyden in dem Speyrischen schreiben begriffene puncten, nemblich die besoldung unnd befreyung der herrncameralium, betreffe, erinnere man sich Altenburgischen theils gleicher- gestalt, was dißfals alliier unndt zu Münster unterschiedtlich deliberiret und beschloßen worden, daß es also nicht mehr deliberationis, sondern executionis sey, immaßen er sich bloß ufs vörige conclusum beruffe.

Waß die witwen betreffe, würde unpillich sein, wann dieselben ganz ausge- schloßen werden und hergegen die izigen herrn adsessores, die doch nicht in voller anzahl beysammen, dennoch die einkommenden ziele volsten- dig genießen solten; dann ihre männer hetten doch auch ia sowol trewe dienste gethan alß die noch lebenden, welches dann mannigen redtlichen man abschrecken dürffte, wann die seinen nach seinem tode nichts meh- rers solten zu gewarten haben. Hielte derowegen dafür, es würde nicht unpillich sein, daß die witwen unnd weysen etwan halb soviel alß die izo noch lebenden bekehmen. Sonst aber insgemein were er nochmals der bestendigen mainung

Thumbshirn hatte am 11. Juni 1646 für eine „vollkommene Exemtion“ der Stadt Speyer plädiert (s. Nr. 123, Punkt [1] des sachsen-altenburgischen Votums).

, daß dem Kayserlichen cammergericht beßer nicht geholffen werden könne, als wann es neben der stadt in eine neutralitet gesezet würde.

Unnd weil er dabenebenst sehe, daß die herrn Pfalz Newburgischen den vorsiz vor ihnen, denen Sachsischen, genommen, welches aber daß

57,19–58,4 Was – beruffe] Österreich A II (XXXV): Altenburg hat entlich erindert, das man sehe, das die conclusa darumb nit effectuiert werden, weill man sie in allen dreyen räthen nit re- unnd correferiert unnd darauß einen schluß machet, dahero gebeten, das man dise sachen wolte correferirn.

[Österreichisches Direktorium]. Warauf ich, [Richtersberger], vermeldet, es were ohne zweifel zue Münster beschehen, und könne man so kleine sachen weegen verlen- gerung der zeit an beeden orthen nit re- unnd correferirn. Doch seye billich, daß man die schluß unnd waß darauf außgeförtiget oder sonst verrichtet wirdt, fürsten unnd stenden auch hie per dictaturam communiciere, welches ich denen Churmainzischen gern andeüthen wolle, so auch beschehen. – Dies steht in Österreich A II (XXXV) und (mit geringfügigen Abweichungen) in Würzburg A I 1 am Ende des Protokolls.

hochlöbliche hauß Sachsen dem hause Pfalz niemahls eingereumet noch einreumen könne, so wolle er diesem vorsiz contradiciret und dem chur- und fürstlichen hause Sachsen iura competentia reserviret haben. Dann einmahl sey bekandt, daß das hauß Sachsen schon lengst, und zwart anno

23 1576] So Sachsen-Altenburg A II 1, Sachsen-Gotha A IV, Sachsen-Weimar A III; Magdeburg E, Magdeburg Ea, Pommern A I aber: 1568; fehlt in der Druckvorlage und allen weiteren Überlieferungen.

1576, seinen schlußsaz übergeben

Konnte nicht ermittelt werden. Eine ksl. Entscheidung über den Sessionsstreit stand auch 1654 noch aus (s. APW III A 3/3 Nr. 95 Anm. 41).

, daß es also nur auf dem ausspruch bestehe, unndt hette er nochmals zu bitten und fürsten unnd ständen anheimbzustellen, ob sie nicht ihr Kayserliche mayestät umb eröfnung deßelben allerunterthenigst ersuchen wolten.

Pfalz-Neuburg. Wiewol sie hierauf nicht instruiret weren, so wolten siedoch wieder die Sachsische protestation reprotestiret unnd ihr fürstli-cher durchlaucht

Pgf. Wolfgang Wilhelm stand aufgrund ksl. Verleihung vom 5. Juni 1627 das Prädikat durchlaucht zu (Nebinger, 21).

iura possessorii reserviret haben, mit bitte, sölches ad protocollum zu nehmen.

Sachsen-Altenburg. Repetirte priora.

Pfalz-Neuburg. Itidem.

Sachsen-Coburg Hette auch aus denen dictirten schreiben vernommen, waß die herrn camerales sowol in puncto securitatis als salarii gebeten, unndt erinnere sich gleichergestalt, daß zuvorhin unterschiedtliche con- clusa hier und zu Münster darüber gemachet worden. Laße es demnach nochmahls dabey bewenden und conformirte sich sonst der witwen halben mit Sachsen Altenburg.

Und weil er ebenmeßig wahrgenommen, daß die herrn Pfalz Newburgi- schen den vorsiz genommen, so wolle ihr fürstlicher gnaden ratione dero herzogthumbs Coburg er gleichergestalt dero iura protestando reserviret haben.

Pfalz-Neuburg. Wiederholten ihre reprotestation etc.

Sachsen-Weimar, -Gotha und -Eisenach. Wegen Sachsen Wey- mar, Gotha unnd Eisenach erinnere er sich weiniger nicht, waß nicht allein in dem dictirten schreiben beweglich angeführet, sondern auch am 17.[/27.] Iunii iüngsthin alhier beschloßen worden. Dieweil nun die que- rimoniae fast gleiches inhalts, so würde auch wol ebendaßelbe remedium, so damahls gutbefunden worden, zu gebrauchen sein. Unbillig wolle ihme auch bedüncken, die witwen ganz undt gar zu excludiren, sintemahl ia ihre verstorbene männer daß ihrige ia sowol praestiret und ihren lohn verdienet hetten. Alle diesem werck aber würde, wie Sachsen Altenburgk votiret, aus dem grunde geholffen sein, wann das friedensnegotium befördert würde, darumb er dann gebührendes fleißes wolle gebeten haben.

Repetire darneben die protestation, contradiction unndt reservation contra Pfaltz Newburg wie Sachsen Altenburg und Coburg, und wiederholte diß sein votum suo loco et ordine wegen Anhalt.

Pfalz-Neuburg. Reprotestirete nochmahls etc.

Braunschweig-Celle und -Grubenhagen. Hette auch empfangen unndt verlesen, waß das Kayserliche cammergericht beydes, der securitet und des salarii halber, gesuchet. [1.] Ratione securitatis erinnere er sich, waß hiebevorn geschloßen worden, daß nemblich kein ander unndt beßer mittel sey, als wann die Stadt Speyer in eine neutralitet gesezet werde.Wann nun nurt die herrn Kayserlichen sich erklehret hetten oder noch erklehreten, so hette man ein gewißes fundament erlanget, mit den herrn Französischen gleichsfals deswegen zu handtlen, und würde vielleicht bey denenselben keine sonderbare difficultet gehabt haben.

[2.] Der unterhalt aber bestünde auf zweyen puncten: (1.) wie derselbe ein- zubringen, (2.) wie er auszutheilen. Nachdem nun viel stände in so kundt- bares unvermügen gerahten, so würde der einbringung halber gute mode- ration zu gebrauchen, auch über vermögen unndt etwan die helffte der verwilligten zieler keiner zu beschweren sein. Daß aber die armen witwen und weysen nichts davon participiren solten, daß sey unpillich unndt wie- der Gottes gebott, welcher sonderlich witwen unndt weysen zu versorgen unnd nicht zu betrüben befohlen

S. Ex 22,21; Dtn 24,17, 19–21 und 27,19; Jer 22,3; Sach 7,10; Jak 1,27.

, gestalt er dann mit betrübnüß ersehen, daß dieselben gleichsamb das broht für den thüren suchen müsten

Das RKGReichskammergericht hatte in seinem Schreiben von 1646 VIII 31 berichtet, daß Witwen und Waisen das tägliche Brot, von Haus zu Haus gehend, erbetteln müßten (Meiern III, 665, zweiter Absatz, beginnend Alß haben).

, wel- ches dann neben der unbilligkeit auch dem ganzen Römischen Reich ein großer schimpf were. Hielte derowegen dafür, daß der fiscal vor allen din- gen dasiennige, waß witwen unndt weysen zu fordern, einbringen möchte, darzu er auch, weil er unndt das cammergericht die execution in händen hetten, desto ehe

desto ehe bedeutet desto eher (Grimm III, 38 s. v. ehe Punkt 9).

und schleuniger gelangen könte.

Unndt dieses wegen Braunschweig Lüneburg etc. Zelle und des fürsten- thumbs Grubenhagen, ebendaßelbe auch wegen des fürstenthumbs Braunschweig-Calenberg, doch suo loco et ordine negst nach Braun- schweig Lüneburgk Wolffenbüttel wiederholend etc.

(

23–27 Welches – explicirete] Nach Österreich A II (XXXV) und Würzburg A I 1 erläuterten dies die Gesandten Braunschweig-Lüneburgs und fügten hinzu: wollen also, da zuweihlen einer vor dem andern gemelt wirdt, kheinem praeiudicirn.

Welches er hernach per modum interlocuti, wie nemblich die izige drey regierende herrn, alß herzog Friederichs zu Zelle, deme auch daß fürsten- thumb Grubenhagen zukomme, herzog Augustußen zu Wolffenbüttel und herzog Christian Ludwigs zu Hannover etc. fürstliche gnaden ratione senii aufeinander folgten

Nach der Senioratsverfassung im Hause Braunschweig (Moser, TS XXII, 469ff.) folg- ten -Celle (und -Grubenhagen), -Wolfenbüttel und -Calenberg aufeinander, da die Hg.e Friedrich, August und Christian Ludwig ihrem Alter nach diese Rangfolge einnahmen. Bisweilen irrte sich das FR-Direktorium in der Reihenfolge der Votanten (s. Z. 29f.). Wie hier gesagt und auch die Vollmachten Langenbecks ausweisen, standen Hg. Friedrich zwei Voten zu, für die er seinen Ges.Gesandter, Gesandte gesondert bevollmächtigt hatte (Vollmachten für die Ver- tretung der Ft.er Lüneburg(-Celle) und Grubenhagen in Osnabrück durch Langenbeck, Celle 1646 IV 8/18, praes. [Osnabrück] 1646 XII 15: HHStAHaus-, Hof- und Staatsarchiv (Wien) MEAMainzer Erzkanzlerarchiv FrAFriedensakten Fasz.Faszikel 6 [32] unfol.). Nach Ausweis der Protokolle wurde das Grubenhagener Votum allerdings ver- schiedentlich ohne ersichtlichen Grund durch den Ges.Gesandter, Gesandte Braunschweig-Calenbergs geführt (s. Nr. 129 bei Anm. 89; Nr. 140 bei Anm. 14). Zu Langenbeck s. jetzt Lehsten II, 53.

, mit mehrerm explicirete.)

Imgleichen repetire er auch dieses sein votum wegen Mecklenburg- Schwerin und -Güstrow etc.

Braunschweig-Wolfenbüttel. Weil schon an seiten Braunschweig Lüneburg Zelle und Calenberg dergleichen explication wegen des ordinis votorum geschehen, so bedürffe es deßhalben keiner weitern anführung, unndt zweifelten nicht, es würde solches wol ad protocollum genommen werden.

Hetten sonst gleichfalß daß Speyerische schreiben verlesen unndt erwo- gen, unndt weil sie sich weiniger nicht erinnerten, waß hiebevorn schon der neutralitet unndt versicherung halber geschloßen worden, die sache auch izo noch in ebendenselbigen terminis beruhete, so würde es freylich res non tam deliberationis quam executionis unnd demnach nur fürder- lichst in effectum zu bringen sein etc. Wegen des unterhalts were zwar zu wünschen, daß ein jeder daß seinige volkömblich abtragen undt also auch ein ieglicher daß seine volstendig erlangen könte. Dieweil aber daß unvermögen der meisten stände leider bekandt, so wolte, wie der herr Zel- lische votiret, in alle wege pilligmeßige moderation vonnöthen und iziger zeit wol daran gnug sein, wan izo etwan die helffte abgestattet würde. Daß aber die witwen davon nicht participiren solten, weren sie gar nicht der meinung, sondern wie dieselbe vermöge Gottes worts und in allen rechten sehr favorabel, so sey auch ihres ermeßenß denselben billig und für andern zu ihrer befugnüß zu helffen.

Bahten dabey umb communication deßen, waß dißfalß im churfürstlichen collegio unndt im stäteraht möchte sein geschloßen worden

Der KFRKurfürstenrat hatte sich am 22. September 1646 bei der Re- und Correlation in Münster dafür ausgesprochen, daß eine rst. Deputation die Ksl. auffordern solle, sich bei Franzosen und Spaniern dafür zu verwenden, daß bei einer Verzögerung des Friedensschlusses Speyer ent- militarisiert und neutralisiert werde. Wegen der (befürworteten) Judenkopfsteuer sollten die Rst.Reichsstand, Reichsstände an den Ks. schreiben und ihn bitten, die säumigen Rst.Reichsstand, Reichsstände zur Zahlung ihres Kam- merzielers zu ermahnen. Wegen der Verwendung der Neglecten sei an den RKGReichskammergericht-Pfennig- meister zu schreiben. Über all diese Maßnahmen sollte das RKGReichskammergericht informiert und ermahnt werden, weiterhin seine Arbeit zu verrichten. Auch sollte es unterrichtet werden, wozu das bewilligte dritte Kammerzieler gedacht sei. – Der FRMFürstenrat in Münster hatte dem anscheinend zugestimmt, denn das Protokoll der Re- und Correlation verzeichnet keine abweichende Meinung. Der SRM hatte geraten, daß der RKGReichskammergericht-Pfennigmeister eine förmliche Rechnung über die ein- gegangenen Gelder einschließlich der Neglecten vorlegen solle. Die Judenkopfsteuer sollte entweder gar nicht erhoben werden oder nur von jenen Rst.Reichsstand, Reichsständen, die mit ihren Zahlungen im Rückstand waren und in deren Territorien Juden lebten (s. APW III A 1/1 Nr. 98). – Der SRO tagte gleichzeitig mit dem FROFürstenrat in Osnabrück, so daß dessen Beratungsergebnis noch nicht vorlag.

Pommern-Stettin und -Wolgast. Es sey notorium und reichskündig, geben es auch die reichsacta mit mehrern, wie nicht allein auf dem new- ligsten reichs- und deputationtage zu Regenspurg unndt Franckfurth

Zu den Beratungen und Beschlüssen über die Sicherheit des RKGReichskammergericht auf dem Regensburger RTReichstag und dem Frankfurter RDTReichsdeputationstag s. Nr. 123 Anm. 29 und 30; zu jenen über den Unterhalt des RKGReichskammergericht auf RTReichstag und RDTReichsdeputationstag s. Nr. 122 Anm. 67 und 68.

, sondern auch bey wehrenden generalfriedenstractaten alhier undt zu Mün- ster von dieser materi vielfeltig sey deliberiret unndt geschloßen worden. [1.] Wann nun nurt daß in puncto securitatis vorgeschlagene expediens der neutralitet oder sonst gnungsahmen assecuration were effectuiret worden, so hoffte er, es würde die sache dadurch schon ihre richtigkeit erlanget haben, wie er dan nochmahls darumb zu bitten hette.

[2.] In puncto salarii weren zweene mittel fürkommen, alß (1.) ein ordina- rium, daß nemblich jährlich ein alter unndt newer termin richtiggemachet, iedoch aber dieiennige, so notorie unter feindes oder krieges gewalt, eximi- ret unndt verschonet würden

Wie schon auf dem RTReichstag 1641 empfohlen und im Schreiben der Reichskurien an den Ks. von 1646 VI 17 wiederholt, sollten zwei Kammerzieler pro Jahr gezahlt werden und dazu ein drittes zum Abbau der Rückstände. Die Erhebung einer Judenkopfsteuer sollte als ao., einmalige Maßnahme eine Soforthilfe für das RKGReichskammergericht bereitstellen (s. Nr. 122 Anm. 67; Nr. 124 Anm. 2).

. Und von sölchem ordinario hetten auch die witwen unndt weisen billig zu participiren. Waß aber, (2.), daß extra- ordinarium, die vorgeschlagene iüdencapitation, betrifft, da participirten die witwen nicht, weil sölches eine newe anlage unndt sie, die witwen, noch kein ius radicatum

Das ius radicatum ist das „eingewurzelte“ Recht (vgl. Diefenbach, 482 s. v. radicitus,), das die Witwen im vorliegenden Fall nicht hatten: Da die Judenkopfsteuer eine neue und ao. Einnahme des RKGReichskammergericht gewesen wäre, hätte bei ihrer Einführung über das Recht der Witwen auf Teilhabe erst entschieden werden müssen.

hetten, wie er dan nochmahls uf die capitation concludirete

Wesenbeck hatte sich am 11. Juni 1646 in seinen pommerschen Voten für die Erhebung einer Judenkopfsteuer ausgesprochen (s. Nr. 123, Punkt [2] des Votums von Pommern-Stettin und -Wolgast).

, aldieweil dadurch ein ansehnlich stück geldes aufgebracht und nicht allein die izigen herrn assessores desto leichter begüetiget und beysammenbehalten, sondern auch die vacirenden stellen meistentheils desto ehe ersezet werden könten.

Württemberg. Gleichwie man an seiten Würtenbergk auch für billig erachte, dem Kayserlichen cammergerichte sowol in puncto securitatis als auch des unterhalts nach aller mögligkeit beyzuspringen, also erin- nere er sich gleichergestalt, was bey vorigen consultationibus dieserwegen fürgangen unndt geschloßen worden. Dieweil nun die vörigen unndt izi- gen conclusa fast übereinstimmen unndt nochmahls dahin gehen, daß kein beßer mittel der versicherung zu finden, alß daß sowol die stadt als cam- mergericht zu Speyer in die neutralitet gesezet werde, so laße er ihme sölches, sowol auch waß des salarii unndt unterhalts wegen gutbefunden worden, auch gefallen, doch mit deme von etslichen appendicirten anhang, daß auch die witwen davon participiren, imgleichen die unvermögenden stände mit scharffen executions- unndt achtsprocessen verschonet werden, wie er dan hiebey sonderlich wegen ihr fürstlicher gnaden zu Würtenberg etc. zu erinnern, daß

14 deroselben] In Württemberg A I folgt: in zeitt ihrer destituierten landten und exilii gar nichts, für dißmahl aber.

deroselben mehr nicht alß pro rata derer noch izo in besiz habenden lande abgefordert werden möchte

Wie Nr. 122 Anm. 72.

, sintemahl ia der ver- nunfft gemes, daß sie von deneniennigen landen und herschafften nichts geben können, so noch diese stunde andere in händen haben.

Halte im übrigen die erinnerung an die herrn camerales, daß sie bey ihren functionibus verpleiben, gleichsfals vor nötig, und wiederhole dieses allesauch wegen Pfalz-Veldenz wie imgleichen wegen Sachsen-Lauen-burg, doch beydes andergestalt nicht dan convenienti loco et ordine.

Hessen-Kassel. An seiten Heßen Caßell erinnere man sich gleichsfals, waß hiebevorn albereit in dieser sachen fürgangen. Unndt weil das werck fürnemblich auf zweyen puncten bestehe, so sehe er ratione 1., securitatis, noch kein beßer mittel alß die neutralitet unndt befreyung des cammerge- richts unndt der stadt.

Wegen deß 2., salarii, sey vor diesem von Heßen Caßel auch schon voti- ret worden

Am 11. und 27. Juni 1646 (s. jeweils Punkt [2] der Voten Hessen-Kassels in Nr. 123 und Nr. 124).

, darbey man es nochmahls bewenden laße, unnd zwart mit diesem anhang, daß die witwen auch billig davon participiren solten.

Gegen die iudencapitation aber protestire er nochmahls, weil es nicht allein fürsten und ständen an dero iurisdiction über die Juden nachtheilig unndt praeiudicirlich sey, sondern auch daß fürstliche hauß Heßen Caßell seineziele iederzeit richtig eingebracht

Hessen-Kassel wird auch im Protokoll des KFRKurfürstenrat vom 22. September 1646 neben Salz- burg, (dem Hst.) Augsburg, Braunschweig und Frankfurt als ein Rst.Reichsstand, Reichsstände genannt, der seine Beiträge für das RKGReichskammergericht zahlte (APW III A 1/1, 657 Z. 22–27). Die Lgft. schuldete nach dem Verzeichnis des RKGReichskammergericht mit den säumigen Rst.Reichsstand, Reichsständen von 1646 XI 29 (s. Nr. 130 Anm. 4) für 3 Kammerzieler 400 fl. (ThStA Altes Hausarchiv Klasse I E 6 fol. 59).

, dahero es dergestalt durch diese capi- tation gleichsamb duplici onere würde beschweret und angeleget werden.

Hessen-Darmstadt. Wegen Heßen Darmbstadt erinnere er sich auch, was sowol zu Regenspurg unnd Franckfurth als hier unndt zu Münster unterschiedtlich dieserwegen deliberiret worden. Und weil er das izige Münsterische conclusum, soviel sonderlich den 1. punct betrifft, nicht zu verbeßern wüste, so ließe er es dabey allerdings bewenden unndt hielte dar- neben gleichsfalß nicht für undienlich, daß sowol die herrn Kayserlichen alß auch fürsten unndt stände alhie die königlichen Französischen herrn plenipotentiarios bey dero izigen gegenwart hierunter ersuchen müchten. Ihr fürstliche gnaden, sein gnediger fürst unndt herr, wüste, waß für groß trancksahl die guten leute außstehen müsten

Eine kurze Schilderung, wie die Kameralen durch die frz. Truppen belastet wurden, enthält das Kurtrierer Votum im KFRKurfürstenrat am 22. September 1646. Demnach mußten zwar nicht die Assessoren, wohl aber die Advokaten, Prokuratoren und Kammerboten für die Verpflegung von zwei Kompanien aufkommen und sorgten sich deshalb wegen des bevorstehenden Winters (APW III A 1/1, 657 Z. 3–7).

; hielten derowegen für pil- lich unndt hochnötig, sich derselben cum effectu anzunehmen.

Ratione salarii, 2., aber hetten ihr fürstliche gnaden die alten ziele richtig abgetragen, würden auch von den newen weinig restiren

Hessen-Darmstadt schuldete nach dem Verzeichnis des RKGReichskammergericht von 1646 XI 29 für 5 Kam- merzieler 666 fl., 40 Kreuzer (s. Nr. 130 Anm. 51).

. Wolte dero- wegen unbillig sein, daß man ihre Iüden zu collectiren vermeinete, gestalt er dann dißfals ihre, der Heßen Darmbstätischen, vörige

Bezug auf die hessen-darmstädtischen Voten vom 11. und 27. Juni 1646 (s. Nr. 123 bei Anm. 27, Nr. 124 bei Anm. 21): Hessen-Darmstadt lehnte die Erhebung einer Judenkopf- steuer ab.

wie auch das izige Heßen Caßelische votum kürzlich wolle wiederholet haben.

Wetterauer Grafen. [1.] Weil von diesen desideriis derer herrn came- ralium in unterschiedenen sessionibus deliberiret worden, so wolle er sich uf die hiebevorn an seiten Wetteraw geführte vota, sonderlich vom 1./11. Iunii, bezogen haben

S. Nr. 123, Punkt [1] des Votums der Wetterauer Gf.en.

, daß nemblich ihnen zuvorderst durch eine neu- tralitet zu bestendiger sicherheit zu verhelffen unnd derowegen hierunter keine zeit zu verseumen.

[2.] Waß aber die salariirung anlange, könne er sich mit den vorsizenden soweit wol vergleichen, das alle mögliche mittel, den unterhalt einzubrin- gen, zu versuchen.

Soviel aber die iudencapitation betrifft, weil ihre herrn principaln dabey gleichergestalt interessiret weren

Wie Nr. 123 Anm. 39.

, sie, die gesanten, aber doch noch keine specialinstruction überkommen hetten, so müste er sich immittels mit Heßen Caßel und Heßen Darmstadt conformiren. Unnd hielte sonst für billig, die witwen bey der austheilung nicht zu übergehen.

Dabey er auch dieses zu erinnern nicht umbhin könte: Weil die herrn camerales wieder ein und ander gräfliches hauß deswegen gleichergestalt mit scharffen mandaten unndt achtsprocessen verfahren, daß sölches fort- hin, sonderlich in ansehung gegenwertigen zustandes und abermahls aus- gestandenen landtverderbs, unterbleiben möchte, gestalt er dann dieserwe- gen daß fürstliche Pommerische unnd Würtenbergische votum repetirete, im übrigen den maioribus sich conformirend.

[Österreichisches Direktorium].

16 Conclusum] Österreich A II (XXXV): schluß ihrer mainung; Herzogtum Bayern A I 1: schluß.

Conclusum: Man sey in effectu mit der Münsterischen meinung ganz einig und laße es bey vörigen sowol ratione securitatis alß auch des salarii gemachten conclusis, so

18 billig] Österreich A II (XXXV): ohne verzug.

billig zu effectuiren, bewenden, doch daß dieiennigen, so notorie unter feindes gewalt begriffen, mit executions- und andern scharffen processen verscho- net, die witwen unndt weysen auch von participation ihrer gebüernüß

gebüernüß ist gleichbedeutend mit Gebühr und bedeutet hier: Witwen und Waisen sollen den Teil an den Einkünften des RKGReichskammergericht erhalten, der ihnen zusteht (Grimm IV, 1899 s. v. gebührnis; Adelung XL, 20386 s. v. Die Gebühr Punkt 2). Abgesehen von der Teilhabe der Witwen an den Kameralfreiheiten gab es beim RKGReichskammergericht allerdings keine Hinterbliebe- nenfürsorge (s. Anm. 15).

an deme, waß einkümbt, nicht ausgeschloßen werden

Über die Antwort der Reichskurien an das RKGReichskammergericht beriet der FROFürstenrat in Osnabrück in der nächsten Sitzung am 14. Oktober 1646 (s. Nr. 126).

Postquam surrexerant, discurrirete herr Lampadius, daß, obzwart seine gnedige fürsten unnd herrn, die herzoge zu Braunschweig und Lüneburg, keine Iüden unter sich hetten

In den welfischen Ft.n war die Zahl der Juden infolge verschiedener hgl. Ausweisungsbe- fehle sehr gering, obgleich zu Beginn des 17. Jh.s vereinzelt Juden wieder aufgenommen worden waren (Marx, 38–44).

und dahero nicht dabey interessiret weren,so sehe er doch nicht, was die iüdencapitation für ein fundament habe, dann die Iüden weren ia unter eines und anders fürsten unndt standes botmeßigkeit ut cives vel subditi geseßen, würden auch von denselben iedesmahls collectiret, dahero durch sölche vorgeschlagene iudencapita- tion nicht allein ein eingriff in derselben stände iurisdiction geschehe, sondern auch dieselbe dergestalt gedoppelt darzu contribuiren müsten

Seit dem 13. Jh. hatte der Ks. als Inhaber des Judenregals den mit Abgaben an die kgl. Kam- mer (Judensteuer) verbundenen Judenschutz mehr und mehr an Landesherren und Städte verliehen oder verpfändet, die ihrerseits die Juden besteuerten und sich Steuererhebungs- versuchen durch Ks. und Reich meist erfolgreich widersetzten, um die Zahlungsfähigkeit der Juden durch solche Doppelbesteuerung nicht zu gefährden (Koehler/Lentze, 457f.; F. Battenberg, Schutzjuden, 1535ff.; J. F. Battenberg, Rahmenbedingungen, 57, 59, 63; F. Battenberg, Zeitalter, 110f., 198). Auch die noch in der Neuzeit erhobene Krönungssteuer und der sogenannte Goldene Opferpfennig brachte dem Ks. wenig ein (Nr. 139 Anm. 20). – Die entgegengesetzte Position, daß nämlich die Erhebung einer Judenkopfsteuer nicht verwehrt werden könne, hatte Pommern am 11. Juni 1646 im FROFürstenrat in Osnabrück vertreten (s. Nr. 123, Punkt [2] des pommerschen Votums).

Worauf noch etliche interlocuta pro et contra gefielen, so nicht assequiret werden können.