Beratungsvorlagen: Schreiben und Memorial des RKGReichskammergericht von 1646 V 12

An die rst. Ges.Gesandter, Gesandte Text, diktiert 1646 V 20: Meiern III, 122f., mit vier Beilagen (Briefwechsel zwischen dem RKGReichskammergericht und dem Gouverneur Frankenthals): ebenda, 124ff. Inhalt: Sorge vor frz. Verstoß gegen den eigenen Schutzbrief; Forderung nach Freigabe der in Frankenthal zurückgehaltenen Waren und einem Generalpaß zur Einfuhr des Eigenbedarfs. Bitte um Beschleunigung der angekündigten Maßnahmen zum Unterhalt des RKGReichskammergericht, besonders der Judenkopfsteuer. Das Schreiben bezieht sich auf eine vorläufige Antwort, die der KFRKurfürstenrat am 25. April 1646 beschlossen hatte (APW III A 1/1, 582 Z. 28f.) und die am 26. April ausgefertigt wurde; der Text konnte nicht ermittelt werden. – Zum frz. Schutzbrieffür das RKGReichskammergericht vom 26. Februar 1645 s. Nr. 122 Anm. 65, zur span. besetzten Festung Frankenthal (nordwestlich von Speyer) APW III A 3/2 Nr. 94 Anm. 54.

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An die rst. Ges.Gesandter, Gesandte Text, falsch datiert auf III 9/19, diktiert Osnabrück 1646 V 30 durch Kurmainz: Meiern III, 530. Inhalt: Bericht über den beiliegenden Befehl des frz. Kg.s an den Kommandanten von Speyer und die Befürchtung der Kameralen, daß sie unter die Einwohner Speyers gerechnet werden und damit ihre Privilegien verlieren; wiederholte Bitte, für die Sicherheit und den Unterhalt des RKGReichskammergericht zu sorgen. Beilage: Befehl des frz. Kg.s an den Kommandanten von Speyer betreffend die Behandlung aller Einwohner Speyers. Text, Paris 1645 VIII 2, praes. 1646 III 16, diktiert Münster 1646 VI 1: Meiern III, 531.

. „Meinung“ des FRMFürstenrat in Münster von 1646 VI 2

Text: Meiern III, 532. Inhalt: Bitte an die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte, 1. mittels der frz. Ges.Gesandter, Gesandte oder der Mediatoren eine Beeinträchtigung des frz. Schutzbriefs für das RKGReichskammergericht auszuschließen; 2. im Friedensvertrag Vorkehrungen für einen allgemeinen schadenfreien Truppenabzug zu tref- fen; 3. die Judenkopfsteuer in die Wege zu leiten unter Zusage der Rst.Reichsstand, Reichsstände, bei Solvenz das ausstehende Kammerzieler zu zahlen; 4. die span. Ges.Gesandter, Gesandte wegen der Beschwerde gegen den Kommandanten Frankenthals einzuschalten. KFRKurfürstenrat und FRMFürstenrat in Münster hatten am 2. Juni 1646 über die Anliegen des RKGReichskammergericht beraten; der SROStädterat in Osnabrück beriet gleichzeitig mit dem FROFürstenrat in Osnabrück darüber (APW III A 1/1 Nr. 90; 6 Nr. 59).

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1. Sorge des RKGReichskammergericht vor französischen Übergriffen; 2. Sicherstellung seines Unterhalts, insbe- sondere durch Erhebung einer Judenkopfsteuer; 3. Herausgabe der im spanisch besetzten Frankenthal vorenthaltenen Waren; 4. allgemeine Vorkehrungen für einen schadenfreien Truppenabzug nach Abschluß des Friedensvertrags.

Eine Umfrage sowie Rechtsvorbehalt Hessen-Kassels und Hessen-Darmstadts wegen der Judenkopfsteuer; Protest Württembergs wegen seines RKGReichskammergericht-Anschlags.

Beschluß, einstimmig: Übereinstimmung mit dem FRMFürstenrat in Münster, wenige Zusätze.