[I] Wurdt in pleno zwieschen denen churfürstlichen und fürstlichen an- fangs die re- und correlation angestelt, und referirte für das Kurmainzer Reichsdirektorium der Churmainzische canzler

Raigersperger.

: Nachdem man in beeden collegiis circa satisfactionem militiae in quaestione „quis“ geschlo- ßen, daß ieder standt des Reichs nullo excepto seine quotam beytragen solle

S. das conclusum der Rst.Reichsstand, Reichsstände zu Osnabrück von 1648 V 2/12, Punkt 1 (Nr. 149, Ende des Protokolls): Alle Rst.Reichsstand, Reichsstände sowie die Reichsritterschaft sollen zur Militärsatisfaktion beitragen.

, auch die quaestio „cui“ erlediget

S. ebenda, Punkt 2: Die schwed., ksl. und kurbay. Armee sollen Satisfaktion erhalten.

, das quantum aber noch zur zeit beyseitgesezet und ad quaestionem „quomodo“ geschritten worden

Die Beratungen darüber hatten am 14. Mai 1648 begonnen (s. Nr. 151).

, so hetten die herren churfürstlichen nicht unterlaßen, die sach zu bedenken. Und ob sie wol der meynung gewesen, die sache werde mehrers befordert werden, wann man das quantum angreiffe,

4–7 so – geschloßenn] Pfalz-Neuburg (3540): gleichwoll aber, weiln von den fürstlichen die quaestio „quomodo“ zuvor hette richtiggemacht werden wollen, seyen von den churfürstlichen nachfolgende erinnerungen per maiora geschehen, darob man den aufsatz per modum conclusi verlesen:

1. Daß post conclusam pacem die hostilitates alspaldt cessiren,

2. die guarnisounen abgeführet,

3. die übrige im veldt stehende militie in die cräißen vertheilet,

4. undt, nachdem ein ieder standt seine quotam bezahlt, die soldatesca eo ipso exauctorirt seyn solle.

Wegen der ex mora solvendi befahrender schade kondt ein jedweder standt die indemni- zation propria authoritate sich selbsten procuriren.

so hetten sie doch dis dahin- gestelt und die quaestionem „quomodo“ erwogen und ihre meynungen abgefast, wie man ietzo ablesend vernehmen werde; und dieses sey im churfürstlichen collegio also per maiora geschloßenn.

Österreichisches Direktorium. (Herr Dr. Goll:) Es hette ein hoch- löblicher furstenrath vernommen, weßen sich das hochlöblichste chur- fürstliche collegium, nachdem die quaestio „quis“ erlediget und die quae- stio „cui“ uf gewiße maße, in quaestione „quomodo“ entschloßen. Wolten anfangs dafürhalten, daß der articulus executionis pacis nicht nachzusezen, dadurch dan die stende des Reichs möchten gefehret

gefehret bedeutet gefährdet (Grimm IV, 2080 s. v. gefähren Punkt 1).

werden, sondern daß derselbe als eine condicio sine qua non zu laßen und die abdanckung der miliz und abtretung der plätze, ehe und bevor auch noch die ratificationes pacis einlangen möchten, zu werck zu richten. Was nun ferner im fürsten- rath bey gepflogener deliberation vor monita und erinnerungen per maiora geschehen, wolle er ablesen, wie er auch that

Wie Anm. 2.

Alß er auch zu verlesung des abgefasten puncti executionis

Gemeint ist der Textvorschlag des CECorpus Evangelicorum zum Exekutionsart. (s. Anm. 3).

schreiten wolte, saget der Churmainzische cantzler, man wolle in materia bleiben, denn die churfürstlichen davon nichts in relation gebracht; es solle hernach davon geredet werdenn.

Nachdem nun die herren churfürstlichen zusammengetreten und sich mit- einander unterredet, wie auch die sämbtlichen anwesende catholische tha- ten, so wurd vom Kurmainzer Reichsdirektorium durch den Chur-maintzischen canzler dieses eröfnet: [1.] Es hetten die herren churfürst- lichen vernommen, was im fürstenrath in quaestione „quomodo“ vor- kommen, sintemal solches nicht allein mündlich, sondern auch schriftlich communicirt wordenn. Weil sie nun, die herren churfürstlichen, befinden, daß sie in denenienigen vier quaestionibus, so im churfürstlichen concluso enthalten, nicht discrepant, so ließen sie ihnen gefallen, daß ein gantzes darauß gemachet und das proiect alsdann denn herren Kayserlichen und herren Schwedischen durch die bißhero beliebte ordinarios deputatos

Mitglieder der ordentlichen RD waren zur Zeit des WFKWestfälischer Friedenskongress neben den Kf.en die Hst.e Würzburg, Münster, Konstanz, ferner das Ehgt. Österreich, das Hgt. Bayern, die Freigft. Burgund, das Hgt. Braunschweig-Lüneburg, die Lgft. Hessen, das Hgt. Pommern, der Abt von Weingarten (für die Reichsprälaten), der Gf. von Fürstenberg (für die Gf.enkollegien), Nürnberg und Köln (für die Städtekurie), s. Neuhaus, Reichsdeputation, 550; derselbe, Reichstag, 144–147. Auf dem WFKWestfälischer Friedenskongress gab es aber Veränderungen bei der Zusammensetzung von RD, teils wegen der Verteilung der Reichskurien auf Münster und Osnabrück, teils wegen Präzedenzstreitigkeiten (s. z. B. die RD von 1646 IV 17/27: APW III A 3/3, 433f. Z. 23ff., 1–15, 23–27). Deputierte des FROFürstenrat in Osnabrück waren am 20. Mai 1648: Bamberg, Sachsen- Altenburg, Braunschweig-Lüneburg, Wetterauer Gf.en (s. Nr. 155 Anm. 2).

überliefert werde, oder wie man sich sonst vergleiche.

[2.] Was den punctum executionis betreffe, so sey derselbe im churfürsten- rath noch nicht consultirt, dannenhero wolten die catholischen nachmit- tage zusammenkommen und sich darin vergleichen. Wann es denen der Augsburgischen confession zugethanen herren abgesandten also gefellig, könte man auch wieder nachmittage hora 4 sich zusammenthun und sehen, ob zue einem gewißen vergleich zu kommen.

[3.] Von seiten des Churmaintzischen directorii müsten denen zu Münster ihre vota reservirt werden, also die geschrieben

Wurde nicht ermittelt; das Schreiben ist wahrscheinlich identisch mit einem Brief des FRMFürstenrat in Münster und SRMStädterat in Münster an das Kurmainzer Reichsdirektorium von 1648 V 18, der in den Beschlüssen aus Münster von 1648 V 29 erwähnt ist (s. Nr. 166 Anm. 6). – Die ersten (in den Osnabrücker Beratungen aber inzwischen nicht mehr aktuellen) Beschlüsse des FRMFürstenrat in Münster und SRMStädterat in Münster vom 18. Mai 1648 trafen am 20. Mai beim FROFürstenrat in Osnabrück-Direktor Goll ein, s. Goll an Ks. Ferdinand III., Osnabrück 1648 V 21 (Text: Österreich A IV (XLIV) fol. 34–35, hier fol. 34; zu den „Meinungen“ des FRMFürstenrat in Münster und SRMStädterat in Münster s. Nr. 146 Anm. 27 und 28).

und begehrt, das direc- torium solle ihnen iedesmal die alhier gefallene meynungen entdecken, so wolten sie sich darüber vernehmen laßen.

[4.] Denen churfürstlichen gehe gleichwohl überdaß zu gemüth, wan man gleich ein conclusum gemachet und denen Kayserlichen und königlich Schwedischen übergeben, so werde es doch zur weitlauftigkeit ausschla- gen, sintemal die königlich Schwedischen sich nicht ercleren möchten, ehe und bevor man ratione quanti sich entschloßen. Geben zu bedencken, ob man sich vorhero eines gewisen quanti zu vergleichen und bey überge-bung an die königlich Schwedischen desjenigen, was geschloßen, ihnen anzudeuten, wann sie sich in „quomodo“ erclerten, wolle man sich alsbald in quanto herauslaßen; dann sonst dürfften sie wol die ombrage faßen, ob verzögere man es mit fleiß. Solte es wegen der propalation einige sorgfalt machen, so müße man bedencken, daß es doch nicht verschwiegen bliebe, man nehme das quantum vor, wenn man wolle.

Der fürstenrath trat zusammen, und proponirte das Österreichische Direktorium. Man habe vernommen, wohin die herren churfürstlichen sich erclert und begehret, man möchte hora 4 wiederum zuesammenkom- men, und daß von seiten des reichsdirectorii angedeutet worden, denen zu Münster subsistirenden nichts zu praeiudiciren, welchergestalt auch die herren churfürstlichen vermeinten, daß eventualiter das quantum zu determiniren.

A parte Österreich halte er dafür, [1.] es sey als zu danck anzunehmen, daß man in quaestione „quomodo“ einig. [2.] Sey auch nicht zuwieder, daß man nachmittage wieder zusammenkomme. [4.] So werde er sich auch nicht laßen zuwieder sein, sich etwa morgen des quanti halber vernehmen zu laßen.

Bayern. [2.] Sehe, daß man einig werde und man nachmittage wol wieder zusammenkommen könte. [4.] Daß de quanto zu reden, ehe man etwas an die Schwedischen bringe, sey er einig, iedoch per expressum seiner churfürstlichen durchlaucht miliz satisfaction reservirendt

Kurbayern forderte für seine Armee neben dem (schon bewilligten) Bay. Reichskreis den Fränkischen und Schwäbischen. Am 16. Mai 1648 hatte Bayern im FROFürstenrat in Osnabrück gegen alles dem Zuwiderlaufende protestiert und sich alle Rechte vorbehalten (s. Nr. 153).

Salzburg. Er repetire priora und halte dafür, es sey zu gedenken, daß per maiora geschloßen worden

Das conclusum der Rst.Reichsstand, Reichsstände zu Osnabrück von 1648 V 2/12, daß jeder Rst.Reichsstand, Reichsstände zur Militärsatisfak- tion beitragen müsse, war ein Mehrheitsbeschluß (s. Nr. 149, Ende des Protokolls). Salzburg behauptete aufgrund des Linzer Vergleichs von 1646, von der Zahlungspflicht befreit zu sein (s. das salzburgische Votum in Nr. 145, Punkt [2], in Nr. 147 und Nr. 151, dort mit Anm. 6). Inzwischen hatte auch der FRMFürstenrat in Münster die Beitragspflicht aller Rst.Reichsstand, Reichsstände zur Militärsatisfak- tion mehrheitlich bejaht (Punkt [1] der meinungen über die Militärsatisfaktion von 1648 V 18, s. Nr. 146 Anm. 27).

Pfalz-Neuburg. Das unanimia vota quaestionem „quis“ resolvirt, dem müße er contradiciren, sintemal seiner fürstlichen durchlaucht votum er reserviret

Pfalz-Neuburg hatte am 11. Mai 1648 angesichts des noch einmal zur Diskussion gestell- ten Beschlusses über die Beitragspflicht aller Rst.Reichsstand, Reichsstände zur Militärsatisfaktion das Votum Pgf. Wolfgang Wilhelms bis zum Eintreffen seiner Instruktion vorbehalten (s. Nr. 148). Pfalz- Neuburg argumentierte, daß es sich nicht am Krieg beteiligt und dennoch große Schäden erlitten habe, so daß es nicht auch noch zur Militärsatisfaktion herangezogen werden dürfe (s. Nr. 145 bei Anm. 63).

und befehlich erwarte. [1.] Befinde, daß die churfürstlichenbey dem 3. membro dafürgehalten, die dimissio militum solle geschehen post solutionem, aber hingegen gehe des fürstenraths votum uf das tempus conclusionis ac subscriptionis

S. Punkt 4 der kfl. Relation: Entlassung der Soldaten, nachdem jeder Rst.Reichsstand, Reichsstände seine Quote bezahlt hat (s. S. 170 Z. 33f.). Vgl. damit Punkt 3 der „Erinnerungen“ des FROFürstenrat in Osnabrück (s. dazu Anm. 2): sobald die Instrumenta Pacis ihre vollkommene Perfection und Subscription erlanget, sollen die Armeen der kriegführenden Parteien, sofern sie nicht aus dem Reich abgezogen werden oder als Garnisonstruppen in den eigenen Territorien Verwendung finden, entlassen werden (Meiern V, 800); substantiell identisch, nur stilistisch verändert in Punkt 2 der Vorschlaege, praes. 1648 V 20 (Meiern V, 820).

. Hoffe, die churfürstlichen würden damit einig sein.

[3.] Derer zu Münster votorum habe man billig zu erwarten ad evitandas nullitates.

[4.] Möchte gerne sehen, daß man erstlich das „quomodo“ richtigma- che, ehe man das quantum resolvire; conformire sich doch entlich denen churfürstlichen.

Bamberg. [1.] Halte dafür, das gutachten sey nicht denen koniglich Schwedischen, sondern denen Kayserlichen zu übergeben und sie zu ersu- chen, damit sie die conferenz mit denen königlich Schwedischen antreten und den articulum „quomodo“ uf solche maße abhandelten, gleichwohl doch nichts nachgeben ohne communication mit denen stenden. Per depu- tatos were auch den koniglich Schwedischen zu remonstriren, daß man begierig, aus dem werck zu gelangen, auch zu dem ende der stende gedan- cken den Kayserlichen eröfnet, und möchten sie darüber die handlung mit denen Kayserlichen antreten und die sachen vergleichen. Der stende conclusum were denn Kayserlichen loco instructionis. [4.] Solten aber die nachstimmenden dafürhalten, daß vorhero ad quantum zu schreiten, wolle er den weg folgenn, der zu erreichung des zwecks am negsten colli- nire

collinire bedeutet ziele (vgl. Georges I, 1268 s. v. collineo); hier ist gemeint: der Ges.Gesandter, Gesandte will dem Vorschlag folgen, durch den die Verhandlungen am besten vorangetrieben werden.

[3.] Hoffe, es werde denn herren Augsburgischen confessionsverwandten nicht zuwieder sein, daß man derer zu Münster votorum erwarte.

Sachsen-Altenburg. [1., 2.] Die vornembste discrepanz zwieschen dem churfürstlichen und fürstlichen collegio sey dieienige, so Pfaltz Neuburg angedeutet, und differire man allein in gradibus, darin sich die herrenchurfürstlichen wol herbeygeben würdenn. Wir wolten uns nachmittage einstellen. Wann man einen schluß, halte man dafür, daß solcher auch denn königlich Schwedischen zugleich zu überreichen, damit es materia tractanda sey und sie nicht hernach bedenckzeit zu nehmen. Hielten auch dafür, daß die herren Kayserlichen und königlich Schwedischen anzulan- gen, damit sie wieder zusammentreten und, wie es bißhero gebreuchlich gewesen, in anwesenheit der stende gesandschafften tractirten

Zu diesem zuletzt am 23. April 1648 praktizierten Verhandlungsmodus s. Nr. 145 Anm. 3.

[3.] Derer zu Münster vota stelle man dahin, und wenn sie congruo tem- pore einlangeten, aber in dem friedens[werk] könne man darauf nicht warten.

[4.] Ratione quanti halte man dafür, man könne dem churfürstlichen col- legio nicht fürschreiben, was sie unter sich deliberiren woltenn, aber weil das silentium nicht möchte erfolgen, wohin der schluß in quanto gehe, sey es gefehrlich. Die königlich Schwedischen würden alsdann auch in den übrigen puncten nicht fortwollen, sondern begehren, man solle sich in quanto ercleren, weil man schon einen schluß gemacht. Wan man nur in „quomodo“ richtig, könne man sich super quanto in einem tage ercleren.

Würzburg. [1.] Daß die abdanckung der soldatesq erst post solutionem geschehen solle, wie man begehre

S. Anm. 16.

, sey nicht practicirlich. Dann wan einem stand gewiße völcker assignirt und zugeschückt würden, müsten sie eo ipso abgedanckt sein. Damit sie sich aber nicht beschweren möchten, sie erlangten keine zahlung, so sey die anweisung dahin angesehenn. Der soldat werde es vieleicht auch lieber thun und sehen, wan er an einen stand gewiesen würde, als wan die gelder an die generalitet oder der cron geliefert würden; und damit seyen die churfürstlichen einig.

[2.] In puncto executionis könne man nachmittage sich entschließenn.

Circa modum tractandi gefalle ihm, daß man der stende meynungen schriftlich auch denn herren Schwedischen übergebe, sintemal beßer, sie erclerten sich alsbald und erschienen parati, als wann sie bedenckzeit neh- men.

[3.] Wegen derer, die zu Münster subsistirten, habe es sein bewenden.

[4.] Ratione quanti müße er auch der gedancken sein, wan die Schwedi- schen hörten, daß man davon deliberirt, würden sie sich sodan in „quo- modo“ nicht ercleren wollen. Man habe darauff zu bestehen, das „quo- modo“ müße vor allen dingen richtig sein.

Sachsen-Coburg,-Weimar,-Gotha und-Eisenach. Wie Altenburg.

Brandenburg-Kulmbach und -Ansbach. [1.] Wegen der einigen noch übrigen differenz were denen herren churfürstlichen die beschaffen- heit zu gemüth zu führen.

Wegen derer zu Münster wehre albereit geschloßen, man solle und wolle uf ihre vota in dem friedenswerck nicht warten

Nur die ev. Rst.Reichsstand, Reichsstände hatten gegen den Vorbehalt der Voten aus Münster protestiert (s. Nr. 148 bei Anm. 8).

[4.] Ratione quanti sey iüngst beliebet, man solle das „quomodo“ vorerst richtigmachen

Steht so zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß im Mehrheitsbeschluß der Rst.Reichsstand, Reichsstände zu Osnabrück von 1648 V 2/12, Punkt 1 (Nr. 149, Ende des Protokolls).

. Allein, man habe mit denen königlich Schwedischen zu parlamentiren

parlamentiren bedeutet verhandeln (vgl. Campe II, 508 s. v. parlementiren).

, und habe herr graff Oxenstirn gesagt, sie würden sich eher nicht resolviren, biß das quantum richtig

Oxenstierna hatte am 10. Mai 1648 gegenüber der Deputation der Rst.Reichsstand, Reichsstände in Osnabrück (soweit die Berichte erkennen lassen) gefordert, daß die Rst.Reichsstand, Reichsstände zunächst über die Militärsa- tisfaktion beraten sollten, sich dabei aber nicht über die Reihenfolge der dabei zu behan- delnden Detailfragen geäußert (s. Nr. 148 Anm. 11). Selbstverständlich ging es Schweden vorrangig um die Höhe der Militärsatisfaktion.

, undt also hielten die churfürstlichen dafür, das eventualiter das quantum zu deliberiren. Stelle es dahin, was die maiora bringen würden, und könne sich gar wol confor- miren, daß der stende gedancken nicht allein denen Kayserlichen, sondern auch denen königlich Schwedischen zu communiciren.

Braunschweig-Celle. Wie Altenburg und Würzburg.

[3.] Wegen derer zu Münster sey geschloßen, daß man uf sie nicht zu warten.

[4.] Bleibe dabey, daß das „quomodo“ eher müße richtigwerden als das quantum. Wer das quantum haben wolle, müße sich auch wol in das „quo- modo“ einlaßenn.

[1.] Der stende meynungen weren sowol denen Kayserlichen als königlich Schwedischen zu übergeben.

Braunschweig-Wolfenbüttel, -Grubenhagen und -Calen- berg. Wie Braunschweig Zelle.

Baden-Durlach.

24–26 Wie – resolviren] In Pfalz-Neuburg (3540) folgt: Baden-Baden. Wie Beyeren.

Wie Altenburg, Würzburg und Zelle. Denen königlich Schwedischen könne man wol parol geben

parol geben bedeutet hier Ehrenwort geben (Etymologisches Wörterbuch, 974 s. v. Parole).

, wan man ratione „quomodo“ richtig, wolle man sodann alsbald das quantum resolviren.

Pommern-Stettin und -Wolgast. Wie vorhin Brandenburg Culm- bach.

Hessen-Darmstadt. Wie Altenburg. Es sey zu consideriren, weil die herren Kayserlichen bißhero der stende consultationibus in puncto satis- factionis militiae contradicirt

S. Nr. 145 Anm. 6.

, daß man umb soviel mehr der stende mey- nungen an die königlich Schwedischen zu übergeben. Wan aber die konig- lich Schwedischen wisten, daß man von seiten der stende das quantum wolle angreiffen, so würden sie mit ihrer erclerung in „quomodo“ desto mehr zurückhalten.

Württemberg. Wie Altenburg und gleichstimmende.

Die übrigen. Ad maiora.

Österreichisches Direktorium ad electorales: [1.] Man habe fürstli- chentheils vernommen, wasgestalt die herren churfürstlichen sich in den 4 quaestionibus mit dem fürstlichen collegio verglichen. Wann es auch den verstand, bleibe es ein conclusum. Aber gleichwol habe man warge- nommen, daß die herren churfürstlichen vermeinten, die exauctoration solle post satisfactionem praestitam geschehen, aber fürstlichentheils halte man dafür, dieselbe müße alsbaldt post subscriptionem seu conclusionem geschehenn, dan sonst würden viel inconvenientia daraus erquellen. Der soldat werde es auch lieber sehenn, wann er die zahlung bey den ständen zu gewarten und die gelder nicht in der officirer hende kehmen.

[2.] Was den punctum executionis betrifft, weil die herren churfürstli- chen darüber nicht deliberirt und man catholischentheils hora 2 und im gesambt hora 4 wolle zusammenkommen, bleibe es dabey. So befinde man auch fürstlichentheils nötig, daß der militien- und executionspunct pari passu erörtert würden und das der stende meynungen nicht allein an die Kayserlichen, sondern auch an die koniglich Schwedischen zu bringen, damit sie sich alsbald ercleren köndten. Man solle es auch kein conclusum, sondern eine verglichene meynung nennen.

[4.] Das das quantum alsbald zu setzenn, dabey habe man von seiten des fürstlichen collegii wichtig bedencken; dann man befahre, wan die königlich Schwedischen wistenn, daß man in quanto eine resolution gefast, würden sie sich in quaestione „quomodo“ nicht herauslaßenn, aber sonst eher herbeygebenn.

[3.] Wegen derer zu Münster ihrer votorum vermeinten die herren prote- stirenden, daß man darauff nicht zu wartenn.

Kurmainzer Reichsdirektorium. (Der Churmainzische canzler sa- get:) Man setze sich nicht und wolle auch denen städten stehend referiren, damit es nicht vor eine ordentliche re- und correlation gehalten würde, dann man verwichen

verwichen bedeutet hier kürzlich (Grimm XXV, 2169 s. v. verweichen Punkt 2b). Die Ges.Gesandter, Gesandte der Reichsstädte hatten sich bei der Re- und Correlation am 12. Mai 1648 gesetzt, was dem Herkommen auf RTReichstag widersprach (s. Nr. 149 Anm. 17).

wargenommen, daß sich die städtischen wieder des herkommen niedergesetzt.

(Nachdem sich nun der erbaren freyen reichsstädte abgesandte eingestel- let, wurd ihnen durch den Churmainzischen canzler referirt:) Es habe das churfürstliche und fürstliche collegium in puncto satisfactionis militiae die quaestionem „quomodo“ vorgenommen, sich auch ietzo re- und cor- referendo einer meynung verglichen. Wohin nun dieser beeden höhern räthe meynung gehe, eröfnete er ihnen durch verlesung des fürstenraths conclusi, mit anfügung, dieses solle per ordinarios deputatos denen Kay- serlichen und königlich Schwedischen überbracht werden, mit ersuchen, daß sie uf vorigen modum die tractaten im beysein der stende continuiren wolte.

Städteratsdirektorium Straßburg. (Illi per Strasburg, nachdem sie sich etwas miteinander unterredet:) Sie hetten ebenmeßig wie im churfürst- lichen und fürstlichen collegio geschloßen, die quaestionem, quomodo satisfactio militiae Suedicae praestanda, erwogen und befunden, daß die beeden höhern collegia alles wol bedacht, was dem werck ersprislich, und werde ihre meynung in effectu zusammenschlagen, so sie kürzlich zusam- mengetragenn und er verlas

S. den Beschluß des SROStädterat in Osnabrück über die Frage, wie die Militärsatisfaktion aufzubringen und zu vollziehen sei, in APW III A 6, 647f. Z. 19–43, 1–23 (in der verlesenen Fassung war er vielleicht anders stilisiert).

Soviel den modum agendi betreffe, conformirten sie sich, daß man denen Kayserlichen und königlich Schwedischen der stende gutbefinden zu über- reichen.

Kurmainzer Reichsdirektorium. (Der Churmainzische canzler sag- te hierauff:) Also wolle man in gesambt nachmittage hora 4 zusammen- kommen und darauff noch heute abents bey denn herrn Kayserlichen umb audienz anhaltenn laßenn. Nachdem sich aber auch bey denen reichsde- putationibus negster tage einige irrungen ereignen wollen und deswegen bey dem reichsdirectorio erinnerung geschehen (nota: von denen Chur- brandenburgischen abgesandten, so ietzo vollmacht erlanget, das fürstlich Brandenburg Culmbachische und Onolzbachische votum zu führen, istdiese irrung erwachßen; vide diarium

Das Diarium der sachsen-altenburgischen Gesandtschaft ist verschollen (s. Einleitung Anm. 188). – Nach einem Bericht Wesenbecks begann die Diskussion über die Zusam- mensetzung der Deputation bei Beendigung der Re- und Correlation und wurde in einer Sitzung der ev. Fürstlichen am 20. Mai 1648 fortgesetzt. Anlaß sei die Beschwerde eini- ger Rst.Reichsstand, Reichsstände beim Reichsdirektorium gewesen, daß Ges.Gesandter, Gesandte, die nicht zu den ‚deputati ordinarii‘ zählten, ohne Aufforderung an einer Deputation teilgenommen hätten. Nachdem Beden- ken gegen Beiordnung Kurbrandenburgs zu den kfl. Deputierten erhoben worden seien, habe er, Wesenbeck, auf Anregung Raigerspergers am 20. Mai versucht, in seiner Funktion als Ges.Gesandter, Gesandte Brandenburg-Kulmbachs als Deputierter des FRFürstenrat nominiert zu werden. Dagegen habe Sachsen-Altenburg eingewendet, daß er als nur ‚entlehnt‘ (substituiert) kein Recht habe, als Ges.Gesandter, Gesandte Brandenburg-Kulmbachs der Deputation beizuwohnen. Dem habe er mit Verweis auf seine spezielle Vollmacht widersprochen. Die Auseinandersetzung sei abge- brochen worden, da das Kurmainzer Reichsdirektorium ihn wider Erwarten als Mitglied des KFRKurfürstenrat zur Deputation berufen habe (Meiern V, 806–814, hier 807–812).

), man auch die ordinarios depu- tatos wiße, so werde anur dahinstehen, wer denenselben zu adiungiren, deswegen sich die Augsburgischen confessionsverwandten des fürsten- raths untereinander zu vergleichen.

Und damit gieng man also voneinander.

[II]

178,6–181,7 Nachmittag – praeiudiciren] Herzogtum Bayern A I 2 berichtet über die vormittags verabredete Konferenz der katholischen Reichsstände zur Beratung über den Textvorschlag für den Exekutionsartikel, nach deren Beendigung die evangelischen Reichsstände hinzukamen. Während der Konferenz der Katholischen wurden (unter Ver- zicht auf eine Umfrage) im wesentlichen jene Punkte behandelt, die das Kurmainzer Reichsdirektorium nach Hinzutritt der Evangelischen im Plenum referierte. Während der Konferenz der Katholischen kam es zu einer Kontroverse zwischen Kurbayern (Krebs) und Pfalz-Neuburg, die mit dem Kompromiß beigelegt wurde, daß die in Anm. 36 zitier- ten Wörter ausgelassen werden sollten; Pfalz-Neuburg wurde in dieser Auseinanderset- zung durch Kurtrier unterstützt.

Nachmittag hora 4 stelten sich der evangelischen fürsten und stende abgesandte uf dem rathause wiederum ein und funden den Chursächsi- schen und Churbrandenburgischen auch bey denen catholischen

Nachmittags hatten sich Leuber und Wesenbeck (als ev. Teil des KFR) zunächst allein beraten und waren dann zu den kath. Rst.Reichsstand, Reichsständen gestoßen (s. den Bericht Wesenbecks in Meiern V, 806–814, hier 807). Als die ev. Mitglieder des FROFürstenrat in Osnabrück eintrafen, fanden sie Leuber und Wesenbeck bereits bei den Katholischen.

. Ge- schahe diesem nach durch das Kurmainzer Reichsdirektorium (den Churmainzischen herrn canzler) dieser vortrag: Hochgeehrte, Grosgün- stige Herren! Heutigem verlas nach haben die churfürstlichen und fürstli- chen catholischentheils nicht unterlaßen, was im puncto executionis ufge- sezet worden, zu durchgehenn, denselben auch also eingerichtet befunden, daß sie dabey nichts hauptsachliches zu erinnern, auser ezlichen dingen,so ihnen zu gedancken gestiegen, und werde nicht beßer sein, als wan in verlesen solchen uffsazes, was sowol von seiten der catholischen als auch wegen Chursachßen und Churbrandenburg zu erinnern, angedeutet werde.

(Verlas diesem nach den uffsatz, so man von seiten der evangelischen fürsten und stende iüngst

Ob der in der FROFürstenrat in Osnabrück-Sitzung von 1648 V 4/14 verlesene Textvorschlag des CECorpus Evangelicorum zum Exeku- tionsart. in oder nach der Sitzung übergeben wurde, läßt das Protokoll nicht erkennen (s. Nr. 151 bei Anm. 26).

loco voti im fürstenrath übergeben:)

1. Ad verbum „sive Imperatoris“

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, 804f., hier 804, letzter/erster Absatz, beginnend Simulatque vero Instrumentum, dritter Satz, beginnend Omnia utriusque partis): Die Stelle betrifft den Abzug der Besatzungs- truppen aller kriegführenden Parteien (die, beginnend mit dem Ks., spezifiziert werden) aus Reichsstädten und allen anderen Orten, die restituiert werden müssen (vgl. später Art. XVI,13 IPO ≙ § 105 IPM); der vorgeschlagene Zusatz wurde nicht ergänzt.

addatur „et Imperii“.

2. Addatur „aliove quocunque nomine“

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 den in der vorigen Anm. angegebenen Satz; der Zusatz wurde ergänzt und steht auch im IPO an der angegebenen Stelle.

, den es habe vorhero gestanden.

3. In versiculo „Sed tormenta bellica“

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, hier 805, dritter Absatz, beginnend Restituantur etiam Archiva, zweiter Satz, Incipit wie angegeben): Die Stelle betrifft die Rückgabe der Geschütze, die sich an den zu restituie- renden Orten zum Zeitpunkt der Besetzung befanden. Der vorgeschlagene Zusatz wurde ergänzt, steht aber nicht an der betreffenden Stelle im IPO/IPM (vgl. Art. XVI,15 IPO = § 108(1) IPM).

addatur „vel ab aliis mutuo accepta“.

Daß 4. obsidibus solle cavirt werden pro curribus, equis et navibus

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, hier 805, vierter Absatz, beginnend Teneantur Subditi cujusque loci): Die Stelle betrifft die Transportmittel, welche die Untertanen eines jeden Ortes den abziehenden Truppen leihweise zur Verfügung stellen sollen und für deren Rückgabe die Truppenbefehlshaber mit Geiseln haften sollen. Dies blieb stehen und steht auch im IPO/IPM, vgl. Art. XVI,16 IPO = § 108(2) IPM. – Beispiele für Transportprobleme beim Abzug schwed. Truppen aus Franken 1649 und 1650 schildert Pleiss, 69–76.

, hielten sie dafür, es würde schwerlich zue erhalten sein.

Das 5. die clausula „Quod equidem“ etc.

Steht im Arbeitsexemplar Hehers (= Sachsen-Weimar B X, s. Anm. 3) als mehrfach kor- rigierter Zusatz am Rand des Absatzes Reddita, sive Maritima (= Meiern V, 805, fünfter Absatz; vgl. Art. XVI,17 IPO = § 109(1)) und sollte hinter dem zweiten Satz dieses Absat- zes eingeschaltet werden. Der Zusatz betrifft solche Mediatstände, die ein Befestigungs- recht gehabt hatten. Für sie sollte nicht gelten, daß die während des Krieges errichteten Befestigungen in den nun zu restituierenden Orten mit Willen und auf Ermahnung der Territorialherren unverzüglich abgerissen werden sollten. Am Ende der Sitzung wurde beschlossen, die Klausel als Ganzes auszulassen.

auszulaßen, solcher meynungwehren nicht allein die catholischen, sondern auch der Chursächßische und Churbrandenburgische.

So vermeinten auch, 6., die catholischen, die poena fractae pacis sey zu hart

Die Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart., die den Ges.Gesandter, Gesandte in dieser Sitzung vorlag, enthielt den Passus et sub poena violatoribus huius pacis universalis statuta et determinata in dem Absatz mit dem Incipit Dum vero hæc (Meiern V, 805f., letzter/erster Absatz, betreffend den Vollzug des Friedensvertrags) im Anschluß an aut noxa ea restituere, cedere, dare, facere, & præstare (ebenda, 806 Z. 6f.). Die Wörter sind im Arbeitsexemplar Hehers (= Sachsen-Weimar B X, s. Anm. 3) durchgestrichen; am Ende der Sitzung wurde beschlossen, daß die Frage der Strafbestimmungen für Verstöße gegen den Friedensvertrag statt bei der Exekution bei der Assekuration des Friedens zu regeln sei (s. unten). – Die auf Friedbruch gesetzte Strafe war nach Reichsrecht die Acht (Conrad, 424; Dick, 99ff.).

und wieder alle recht und billigkeit; der terminus sey auch zu kurtz, dannenhero auszulaßenn, wie auch, daß, 7., intra sex septimanas zu doci- ren, daß die restitution geschehe

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, 805f., letzter/erster Absatz, beginnend Dum vero hæc, hier 806, Z. 9f.): Der Vollzug soll innerhalb des Zeitraums, in dem die Ratifikationsurkunden ausgehändigt werden, geschehen (identisch im Arbeitsexemplar Hehers [= Sachsen-Weimar B X, s. Anm. 3], ohne Korrekturvermerk).

, sey ebenmeßig zu kurtz.

Daß 8. ieder restituendus sich selbst könne in possession sezen

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, 806, dritter Absatz, bezeichnet als die von den Evangelischen gewünschte Klausel, beginnend Habeant etiam Restituendi); sie wurde im Arbeitsexemplar Hehers (= Sachsen- Weimar B X, s. Anm. 3) am Ende des Schriftsatzes nachgetragen. Zu diesem Postulat eines Selbsthilferechts bei der Friedensexekution s. Dickmann, 473, zur Kontroverse über das Selbsthilferecht gemäß dem Westfälischen Friedensvertrag in der Staatsrechtsliteratur des 18. Jh.s s. ebenda, 575.

, were zu hart; derohalben hielten die catholischen und etzliche protestirende dafür, daß solcher passus uf diese maße einzurichten: „In quovis Imperii circulo exequantur directores circulorum, die creißobristen und ausschreibende fürsten, aut, si ipsimet sint interessati, vicini circuli

11 directoribus] In der Druckvorlage aber: ducibus.

directoribus executio [demandetur aut] committatur“

Vgl. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, 805f., letzter/erster Absatz, beginnend Dum vero hæc, hier 806, Ende des Absatzes). Der Satz wurde im Arbeitsexemplar Hehers (= Sachsen-Weimar B X, s. Anm. 3) anstelle einer durchgestrichenen, früheren Fassung nachgetragen.

Und dieses alles werde also denen Kayserlichen und königlich Schwe- dischen vorschlagsweise vorzubringen sein, welcher meynung sowol die catholischen als auch der Chursächßischen und Brandenburgischen herren abgesandten.

Wegen derer zu Münster subsistirenden votorum habe man heute refe- rirt, daß sie morgen ihre vota wolten einschücken

S. Anm. 12.

, denen dan nicht zu praeiudiciren.

Der evangelischen fürsten und stende abgesandten nahmen hierauf einen abtrit in das beygemach, und wurde eine kurze umbfrage darüber angestel- let und a parte Sachsen-Altenburg und -Coburg dahin gestimmet, was das 1. betreffe

Gemeint ist die Forderung des Zusatzes „et Imperii“ (s. bei Anm. 31), der zur Folge gehabt hätte, daß bei der Spezifikation der Besatzungstruppen aller kriegführenden Parteien neben denen des Ks.s auch die des Reiches genannt worden wären. Der FRMFürstenrat in Münster sah in Punkt [2] seiner Mehrheits-„Meinung“ vom 18. Mai 1648 über die Militärsatisfaktion (s. Nr. 146 Anm. 27) eine Beratung über die Satisfaktion der ksl. und kurbay. Reichsarmee sambt dem Lamboyschen reichscorpo vor. Zu diesen im Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreis stehenden Truppen unter dem Kommando Lamboys, für die Kurköln Militärsatisfaktion forderte, s. Nr. 145 Anm. 45.

, so könne nicht sein, daß man die Cöhlnische und Churbayerische völcker solle vor reichsarmaden erkennen.

Das 2. monitum könne vieleicht statfinden

S. Anm. 32.

, iedoch wiße man nicht, was darhinter verborgen.

Was tertio loco erinnert

Zu Punkt 3 und 4 s. Anm. 33 und 34.

, sey gut, aber auch quarto wegen [der] obsidum keine enderung zu treffen, weil es verhoffentlich auch bey den Schwe- dischen kein bedencken haben werde. Anstat „durante hoc bello“ were beßer zu sezen „durantibus hisce motibus“

Dieser Änderungsvorschlag wurde übernommen, s. in der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, 805, fünfter Absatz, beginnend Reddita, sive Maritima): Die restituierten Orte sollen künftig von allen während der Kriegsunruhen eingeführten Besatzungen frei sein.

, welches sie nicht erin- nert.

5. Den § „Quod equidem“ etc.

S. Anm. 35. Die erwähnten Motive können Sachsen-Altenburg und -Coburg nicht im FROFürstenrat in Osnabrück angeführt haben, da über diesen Punkt (Mediatstände mit Befestigungsrecht) noch nicht beraten worden war. – Der nächste Änderungsvorschlag intra tempus dictorum motuum betraf denselben Absatz (Meiern V, 805, fünfter Absatz, beginnend Reddita, sive Mari-tima, zweiter Satz): Wenn Mediatstände inzwischen (interea) Befestigungen errichtet haben oder wenn Besatzungstruppen bei ihnen welche errichtet haben, sollen sie mit Willen und auf Ermahnung der Territorialherren unverzüglich abgerissen werden. Der Änderungs- vorschlag wurde nicht angenommen.

könne man nicht auslaßen aus vormals angeführten motiven. Loco verbi „interea“ ponatur „intra tempus dicto- rum motuum“.

Ob in 6. et 7. denen catholischen zu gehelen

Zu Punkt 6 und 7 s. Anm. 36 und 37. zu gehelen bedeutet hier zuzustimmen (vgl. Grimm V, 2375 s. v. gehellen Punkt 3b).

, wisten wir nicht; es könne wol nicht schaden, das man harte straffe darzusetze.

Die vornembste differenz bestehe in 8. monito

S. Anm. 38.

. Unser gnädiger fürst und herr sey nicht interessirt und werde gerne placidiren, was den restituendis nützlich und am besten, und denen wolten wir uns auch conformiren.

Sachsen-Weimar, -Gotha und -Eisenach. Wie Altenburg. Seye in keinen so sorgfeltig als wegen des leztern, und zwar wegen restitution seiner fürstlichen gnaden zu Pfalz Sulzbach

Heher vertrat die Interessen Pgf. Christian Augusts, der in Sulzbach, einem unselbständi- gen Landesteil Pfalz-Neuburgs, residierte (APW III A 3/3, 225 Z. 2ff.). Der Pgf. forderte die Restitution der ev. Konfession in seinem Landesteil, da sein Onkel, Pgf. Wolfgang Wilhelm von Neuburg, als Landesherr 1627 alle 57 Kirchen des Sulzbacher Landes hatte reka- tholisieren lassen. Nachdem es Pgf. Christian August nicht gelungen war, eine Aufnahme seines Restitutionsbegehrens in den Friedensvertrag durchzusetzen, ließ er 1649 durch eine von ihm beantragte ksl. Kommission aus Beauftragten der Ausschreibenden Fürsten des Fränkischen Reichskreises das ev. Kirchenwesen in seinem Landesteil wiederherstellen. Durch den Kölner Vergleich von 1652 II 22 zwischen Pfalz-Sulzbach und Pfalz-Neu- burg (vertreten durch Pgf. Philipp Wilhelm) wurde das Simultaneum in Pfalz-Sulzbach eingeführt. Dieser Kompromiß wurde durch den Neuburger Hauptvergleich von 1656, durch den der zum Katholizismus konvertierte Christian August die volle Landeshoheit erhielt, festgeschrieben. Das Simultaneum war 1663 vollständig eingeführt, doch wurde nach dem Tod Christian Augusts (1708) der Katholizismus dennoch bevorzugt (Pfeiffer, 9–13; Nadwornicek, 53f.; Oschmann, 680; Alois Schmid, 299f.; Volkert, Pfalz, 136ff.; Rank, 96–106; Wappmann).

. Weil Churbayern im Baye- rischen creiß creißobrister und ausschreibender fürst, derhalben wol der negste weg, daß ieder restituendus selbst möge executores erwehlen und beniehmen.

Braunschweig-Celle. Das 1. additamentum gehe nicht, den man wiße, daß Churcölln und Churbayern die waffen wieder die evangelischengeführt mit dem kayser

Eine undifferenzierte, parteiische Wertung: Die 1635 infolge des PF aufgelöste Liga mit (Kur-)Bayern an der Spitze und Kurköln als wichtigem Mitglied hatte dem Ks. 1620 in sei- nem Kampf gegen die böhmischen Rebellen die entscheidende Hilfe gebracht. Diese Hilfe hatte, zumindest soweit es Hg. Maximilian von Bayern betraf, in ihrer Zielsetzung auch einen antiprot. Akzent gehabt. Infolge der Prager Heeresreform von 1635 war (nach dem offiziellen zeitgenössichem Sprachgebrauch) eine „Reichsarmada“ entstanden, die sich aus einem ksl., kursächsischen, kurbay. und kbg. Korps sowie der niederrheinisch-westfälischen Kreisarmee zusammensetzte und die Gesamtheit der Truppen der Unterzeichner des PF umfassen sollte, und das war die große Mehrheit der Rst.Reichsstand, Reichsstände Eine Reihe von ihnen hatte sich allerdings seither für neutral erklärt (s. Nr. 145 Anm. 56). Kurbayern und Kurköln waren durch den Ulmer Waffenstillstand von 1647 III 14 aus der „Reichsarmada“ ausgeschieden, im September 1647 aber an die Seite des Ks.s zurückgekehrt (Foerster, 275–298; Kap- ser, 10–55; Kaiser, Liga, 153–183; Dieter Albrecht, Maximilian, 1057–1075; Immler, Maximilian, 205–216).

. Das 2.

Der Zusatz „aliove quocunque nomine“ (s. bei Anm. 32).

gehe auch nicht; es stehe dahin, was jeder obrigkeit und stand sich vergleiche.

Interloquebantur alii: Alda werde geredet de restituendis.

Braunschweig-Celle. (Ille:) Stelle es dahin. In 3. könne er einstimmen, wie auch in 4. beliebe er, was dabey a parte Altenburg erinnert.

5. § „Quod equidem“ etc. müße stehenbleiben wie auch, was 6. de poena violatoribus huius pacis statuta gesetzet

S. Anm. 36.

; denn es eine vergebliche aus- flucht. Wer redlich wolle handeln und restituiren, was er schuldig, könne kein bedencken haben, solche poenam sezen zu laßen.

Und also auch in 7. Die buben sindt, würden intra sex septimanas nichts restituiren. Die catholischen vermeinten, sie wolten denen evangelischen nichts restituiren, sondern sie zum proceß weisen.

In 8. sey freilich hart, was wir gesetzt

Jeder, dem etwas restituiert werden müsse, solle die Option haben, entweder sich selbst, aber ohne Ausschreitungen, unter Hinzuziehung von Notar und Zeugen, in den früheren (Besitz- bzw. Rechts-)Stand zu versetzen oder sich Exekutoren zu erwählen (s. Anm. 38).

. Wir evangelischen hetten nicht zu restituiren, sondern die catholischen, und wolle er fast den vorschlag belieben, daß jeder restituendus optionem solle haben, welchen stand er zum executorn belieben wolle.

Braunschweig-Grubenhagen. Wie ietzo gemeldet.

Braunschweig-Wolfenbüttel.Mit vorstimmenden. In § „moras au- tem nectente reo“

Konnte nicht nachgewiesen werden.

könten die wort „sine tamen excessu“ streit gebenn. Bey 8. sey es einzusetzen, daß denen restituendis geholffen werde.

Braunschweig-Calenberg. Wie vorhin im Zellischen voto.

Baden-Durlach. Mit vorsietzenden. In 8. möchte er lieber sehen, daß es bey dem uffsatz bleibe, solte es aber uf option des restituendi kommen, conformire er sich den vorsizenden.

Pommern-Stettin und -Wolgast. (Per Würtenberg:) Die herrn Chur- brandenburgischen hetten ihm uf getragen, sowol ratione Branden- burg-Kulmbach und -Ansbach als auch wegen Pommern sich denen churfürstlichen zu conformiren.

Hessen-Darmstadt. Könne sich mit iezt vorkommenden monitis im fürstenrath wol conformiren. In 7. könne res ipsa wol stehenn, aber der terminus sey zu kurtz gesezet, daß derjenige, so binnen 2 monathen die restitution nicht docire, solle reus fractae pacis sein

Wie Anm. 37.

. Was man circa 8. gesezet

S. Anm. 38 (Selbsthilferecht des zu Restituierenden).

, sey contra constitutiones Imperii, und werde dannenhero am besten sein, daß man jedem restituendo optionem laße, wen er beniemen wolle. Sed quaeritur, quibus sumptibus.

Responsum: Adversantis.

Württemberg. Laße es bey denen fürstlich Altenburgischen monitis. Allein bey dem 5. halte er dafür, daß die verba „sine excessu“ auszula- ßenn

Stand in der Klausel „Quod equidem“ (s. Anm. 35), die als Ganzes ausgelassen wurde.

; jedoch ad maiora. Bey dem 6. habe Braunschweig Zelle nottürfftig angeführt, dem geschehe nicht unrecht, der dem andern das seine restitu- ire.

Bey dem 8. sey es uf die optionem des restituendi zu setzen. Es habe mit dem paragrapho die meynung, daß, wann der iezige detentor weder vor sich noch uf erinnerung des restituendi weichen wolle, [dann der zu Resti- tuierende die Möglichkeit haben sollte, sich einen Exekutor zu wählen]. Die religiosen parirten keinem Keyserlichen mandat, hetten auch vori- ges iahrs zu Münster eine schrifft dictiren laßenn und darin austrücklich gesezet, sie wolten sich eher todschlagen laßenn, als aus ihrer fürstlichen gnaden zu Würtenberg clöstern weichen

S. Memorial Adamis für die ksl. Ges.Gesandter, Gesandte wegen Höxter und verschiedener kath. Stifter und Klöster, s. l. [Münster], s. d. [1647 VI 11] (Meiern V, 308–311; dazu Philippe, 107), hier Punkt III, betreffend die restituierten Klöster in Schwaben (ebenda, 309f., hier 310): Die restituierten Prälaten, Äbtissinnen, Propst und Adm.Administratoren sowie sämtliche Religiosen erklären ein für allemal, daß sie von denen ihnen anbefohlen Geistlichen Fundationen weder ein noch die andere abzutreten, sondern dieselbe allzusammen […] zu halten und zu besitzen, und viel ehender alle Verfolgung, Angst und Noth, auch den zeitlichen Todt selbsten auszustehen gemeynet seyn, als die ihnen vertraute Stifftungen […] zu verlassen […]. Zu den betroffenen Klöstern und Stiften s. APW III A 4/1, 125 Anm. 1; Philippe, 4 und 125–129 über die Rückgabe an den Hg. von Württemberg, die mit Hilfe ksl. Kommissare durchgeführt und am 17. Februar 1649 beendet wurde.

. Es sey zwar contra authori-tatem Imperii, daß sich ein stand selbst zu dem seinen verhelffe, aber zu bedencken, daß er es nicht vor sich thue, sondern authoritate publica. Bitte, man wolle denen catholischen zureden, damit sie hierin keine difficultet und weitlauffigkeit machten; die worte könne man wol etwas temperiren.

Wolle auch dieses wegen Pfalz-Veldenzconvenienti loco repetirt ha- ben.

Mecklenburg-Schwerin und -Güstrow. Mit Altenburg, Braun- schweig und gleichstimmenden könne er sich wol conformiren, inson- derheit in 1., 2., 3. et 4. In 5. könten die worte „sine excessu“

S. vorletzte Anm.

bey vielen causa litis sein. Bitte, wegen etzlicher stände solches auszulaßen. In 6. wie Braunschweig Zelle. In 8. sey Würtenberg billich sorgfeltig, und die sache so gut zu verwahren, als es sein könne, dahin er auch instruirt.

Sachsen-Lauenburg. In 1., 2., 3. et 4. wie vorstimmende. In 5. were er indifferent, dan ihm der casus nicht bekant. Was aber die worte „sine excessu“ anbetreffe, weren solche auszulaßenn, dann vor sich, daß keiner zu excediren

zu excediren bedeutet hier das Maß zu überschreiten (Campe I, 343 s. v. Excediren).

. In 6. sey es bey dem uffsatz zu laßen

S. Anm. 36.

und in 7. etwa der terminus uf 2 monath zu sezen. In 8. wie Würtenberg.

Wegen derer zu Münster habe man ursach, ihr scharffes eingeschücktes votum

Die „Meinung“ des FRMFürstenrat in Münster vom 18. Mai 1648 traf erst am 20. beim FROFürstenrat in Osnabrück-Direktor Goll ein (s. Anm. 12). Vielleicht war sie auf privatem Wege bereits einen Tag vorher, am 19. Mai, in Osnabrück bekanntgeworden.

zu anthen. Wer nicht zue rechter zeit komme, verliehre sein votum

Das war die Ansicht der ev. Rst.Reichsstand, Reichsstände im FROFürstenrat in Osnabrück; sie hatten bereits am 9. Mai 1648 protestiert, daß die kath. Rst.Reichsstand, Reichsstände in Münster ihre Voten vorbehielten (s. Nr. 147). Das Kurmainzer Reichsdi- rektorium hatte am 12. Mai 1648 zugesagt, an die Rst.Reichsstand, Reichsstände in Münster zu schreiben, damit sie ihre Voten rechtzeitig beibrächten (s. Nr. 149 bei Anm. 13).

Anhalt. Wie Altenburg, Weymar und Zelle.

Henneberg. Wie Altenburg, mit der erinnerung, daß die verba „sine excessu“

Wie Anm. 56.

auszulaßen und zu sezen: „in suo exercuerunt“.

Straßburg. Wie Altenburg und gleichstimmende. Insonderheit auch wie Henneberg wegen der worte „in suo exercuerunt“. In 7. heiße es „hodieconstat, hodie restituatur“

Das bedeutet, daß sogleich bei Friedensschluß restituiert werden solle.

. In 8. sey es zwar wieder die gemeine rechte und contra legem „Si quis in tantam“

Cod. 8,4,7: Si quis in tantam furoris pervenit audacian, ut possessionem rerum […] ante eventum iudicialis arbitrii violenter invaserit, […].

. Es werde sich vieleicht damit geben, wan man remonstrire, wie hoch Würtenberg darunder interessirt.

Regensburg.Conformire sich allerdings mit Altenburg bis uf die 6. erinnerung der herren churfürstlichen

Gemeint ist vielmehr Punkt 5 (s. Anm. 35). Die Wörter sine excessu standen in der Klausel „Quod equidem“, die als Ganzes ausgelassen wurde.

. Darin entweder die worte „sine excessu“ auszulaßen oder zu sezen, wie im Hennebergischen voto enthal- ten. In 7. laße er es bey seinem voto, so er wegen seiner fürstlichen gnaden zu Heßen Darmbstad abgelegt

Wolff von Todtenwart votierte im FRFürstenrat für Lgf. Georg II. von Hessen-Darmstadt und im SR für Regensburg.

. In 8. werde seine fürstliche gnaden zu Würtenberg nach der herren churfürstlichen meynung fast schlecht geholf- fenn sein

S. bei Anm. 39: Demnach war die Bestellung der Kreisausschreibenden zu Exekutoren vorgesehen. Württemberg lag im Schwäbischen Reichskreis, doch bestellte der Ks. Ende 1648 den Fbf. von Bamberg und den Mgf.en von Brandenburg-Kulmbach zu Exekutoren (Philippe, 125 Anm. 33). Dabei wurde anscheinend nicht das komplizierte Verfahren beobachtet, das Art. XVI,4 IPO = § 101(2) IPM vorsah, wohl aber gehörte, wie dort vorgeschrieben, einer der Exekutoren der kath. und der andere der ev. Konfession an.

. Die stad Regensburg wie auch alle stende im Bayerischen creiß weren sorgfeltig wegen Churbayern, so creisobrister.

Lübeck. Wie Lauenburg. Sonst sey er nicht befehliget, pro mediatis stati- bus wieder das herkommen zu redenn, allein solchergestalt werde die stad Minden, ingleichen Hildesheim und Magdeburg, müßen einreißen, was sie bey diesen kriege gebauet

Der Ges.Gesandter, Gesandte bezog sich auf die Klausel „Quod equidem“ (s. Anm. 35). – Die Stadt Minden unterstand als Teil des Hst.s Minden seit April 1636 vollständig den Schweden, welche die Festungsanlangen der Stadt zwischen 1636 und 1646 erweitern oder erneuern ließen, wobei sie die Bürger gegen deren Willen an den Baukosten beteiligten (Nordsiek, 40, 43). Für die Stadt Hildesheim konnten keine (nun möglicherweise abzureißenden) städtischen Bauten aufgrund eines Befestigungsrechts ermittelt werden; die Stadt unterstand Kf. Ferdi- nand von Köln als Fbf. von Hildesheim, dem Rat und Bürgerschaft 1643 gehuldigt hatten (Aschoff, 253). Die Stadt Magdeburg hatte am 1. September 1626 von Wallenstein das Befestigungsrecht sowie ein Areal mit zwei Vorstädten erhalten und daraufhin 1627 mit der Verbesserung ihrer (1631 und erneut 1632 stark beschädigten) Befestigungen begonnen, die während der schwed. Besetzung 1632–1636 und der kursächsischen 1636–1646 ausge- bessert wurden. Ks. Ferdinand II. bestätigte das Befestigungsrecht 1628. Obgleich das Est. Magdeburg die Unrechtmäßigkeit dieser Privilegierung zu erweisen suchte, gelang es der Stadt, die während des WFKWestfälischer Friedenskongress vergeblich die Reichsstandschaft zu erringen suchte, durch Art. XI,8 IPO ihr Befestigungsrecht abzusichern (s. Meiern II, 840; Schwineköper, 307f.; Meumann, 92; Tullner, 15; Schneider, 28–40).

, und den nahmen haben sollen, es sey cum excessu geschehen.

Interloquebantur alii: Addatur „inter hosce motus“, welches sämbtliche genehmhielten

Wie Anm. 44.

Nürnberg. Wie vorstimmende. Die worte „sine excessu“ könten in sano sensu wol stehenn

Bezieht sich wahrscheinlich auf das Votum Sachsen-Lauenburgs, das Lübeck wiederholt hatte. Gloxin, der beide Rst.Reichsstand, Reichsstände vertrat, hatte argumentiert, daß sine excessu auszulassen sei (s. aber auch bei Anm. 73).

. In 8. sey er wegen der option indifferent

Gemeint ist, daß der zu Restituierende die Wahl haben sollte, sich selbst in den Besitz der ihm zustehenden Sache zu setzen oder sich Exekutoren zu wählen.

. Im Baye- rischen creise werde es vieleicht nicht angehen. In 6. stelle er dahin, ob den guten städten per verba „sine excessu“ geholffen

Wie Anm. 66.

. In 8. wie Würtenberg.

Eßlingen.In partibus 7 prioribus wie vorstimmende. Ratione 8. bitte er, solches ferner zu urgiren und zu versuchen, ob’s zu erhalten. Der- gleichen vestigia habe man in dem iüngst geschloßenem Holländischen friede, da dem printz von Uranien zugelaßen, sich selbsten in possession zu setzenn

Gemeint ist der span.-ndl. Friede, unterzeichnet am 30. Januar 1648 in Münster und dort nach Austausch der Ratifikationsurkunden am 15. Mai 1648 beeidigt; Text, frz. und span.: Abreu y Bertodano, 309–355; ndl.: Groenveld/van der Weel, 29–109; hier Art. 24 (allgemeine Regelung: die rechtmäßigen Eigentümer können die ihnen infolge des Krie- ges weggenommenen Güter und Rechte kraft des Friedensvertrags ohne Einschaltung der Gerichte in Besitz nehmen), Art. 25 und 28 (spezielle Regelungen für die Erben des Prinzen Wilhelm I. von Nassau-Oranien bzw. den damaligen Prinzen von Oranien [den Generalstatthalter Prinz Wilhelm II. von Oranien]), Art. 29–40, 42 und 46–48 (genauere Bestimmungen zur Restitution); s. dazu Arndt, 38, und, zu den Objekten der Restitution (burgundische Salzbergwerke und Wälder sowie die Hft. Châtelbelin), APW II B 5/1, 385f. Anm. 15; zu Wilhelm I. gen. der Schweiger (1533–1584), 1544 Prinz von Oranien, 1559 Graf von Nassau, 1574 Statthalter in den Ndl.n., Führer der Vereinigten Provin- zen in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen Spanien, s. Blök; Swart; Rowen; Quilliet; Schwennicke I.1 T. 73.

Bremen. Wie vorstimmende. In 6. were seine meynung, daß die worte „sine excessu“ auszulaßen und zu sezenn: „quatenus illis competiit“ oder: „ante hosce motus possederunt“

Wie Anm. 66. Zum Bremer Ges.Gesandter, Gesandte Koch s. jetzt Lehsten II, 22.

. In 8. sey es so gar durum nicht, dem- selben die gewalt geben, darin er sich selbst helffen könne.

Hierauff verfügte man sich wieder zu denen catholischen, warbey sich auch der Chursachßische und Brandenburgische befunden, und wurd〈e〉 ihnen durch Sachsen-Altenburg ohne weitlauftigen eingang und mit ent-schuldigung, daß sich’s so lange verweilet, ihnen der evangelischen stende gesandten gedancken dahin eröfnet:

Daß 1. die worte „et Imperii“

Wie Anm. 31.

zu sezen, solches könne ohne nachdenck- liche consequenz nicht sein, weil man sich zu erinnern, daß die cronen contestirt, daß sie mit dem Römischen Reich keinen krieg führten

S. die frz. Replik von 1646 I 7, zu Art. I (Text: Meiern I, 200–203, hier 200), und die schwed. Replik von 1646 I 7, zum Prooemium (Meiern II, hier 184); s. dazu die Beratung im FROFürstenrat in Osnabrück 1646 II 6 (APW III A 3/3 Nr. 97).

. Man habe sich auch von seiten des Reichs niemals wollen darzu bekennen, daher werde es selzam sein und unmüglich und nicht eingenglich, wen man alle armaden solle satisfaciren, dazu man sich auch nicht verstehen könne.

Kurmainzer Reichsdirektorium.(Der Churmainzische canzler:) Die rationes weren denen catholischen auch zu gemüth gestiegen, aber der eventus erzeige, was die cronen denen stenden zugefüget und zumue- then.

Kursachsen. Er sey indifferent wegen solcher wort.

Kurbrandenburg. (Herr Wesenbeck:) Wann es die meynung, müsten sie außen bleiben.

Damit conformirten sich entlich die catholischen.

Sachsen-Altenburg. Bey dem 2. monito sey dieses bedencken, ob sol- che wort

aliove quocunque nomine (s. Anm. 32).

nicht könten etwa dahin gedeutet werden, wan ein stand guar- nison an einem orth, so ihm zustendig, daß er sie solle herausnehmen.

Illi: Es habe die meynung nicht.

Nos: So könne man es admittiren.

Sachsen-Altenburg. In 3. conformire man sich, daß die begehrten wort

vel ab aliis mutuo accepta (s. Anm. 33).

beyzuruken. Was auch 4. de obsidibus gesezet

Wie Anm. 34.

, were billich zu behalten.

Illi: Sie könten es geschehen laßenn.

Sachsen-Altenburg. Bey dem 5. ponatur: „durantibus hisce bellorum motibus“

Wie Anm. 44.

. Was anbetreffe den § „Quod equidem“

Wie Anm. 35.

, darunter sey das bedencken, das unterschiedene mediatstedte das ius muniendi herbracht.

Damit nun aber auch der landesobrigkeit nicht praeiudicirt werde, insera- tur: „intra tempus horum motuum sine excessu“.

Kurmainzer Reichsdirektorium. (Der Churmainzische canzler:) Ponatur: „sine contradictione“.

Nos: Es sey materia litis, den es könne wol einer vor diesem contradicirt habenn etc.

Diesem nach verglich man sich, daß der versiculus „Quod equidem“ etc. ganz auszulaßenn.

Sachsen-Altenburg. Ad 6.

S. Anm. 36. Mit jenen, die nicht pariren wollten, sind die Oberen der schwäbischen Klöster gemeint, die an Württemberg zu restituieren waren (s. Anm. 57).

: Müsten wir evangelische solches noch- mals urgiren als nothwendig, den man könne die sache nicht so fest binden alß nötig, in ansehen, weil sich schon viel vernehmen ließen, sie wol- ten nicht pariren. Wofern man nun diese verwahrung ausließe, würden sie mehr gestercket werden, man könne aber wol den terminum

Gemeint ist der Termin, bis zu dem die Restitutionen vollzogen sein mußten.

uf 2 monath extendiren.

Kurmainzer Reichsdirektorium. (Der Churmainzische canzler:) Wer contravenire, falle ohnediß in poena fractae pacis, und stehe solches albereit in puncto assecurationis, da es die Kayserlichen gesezet

S. im ksl. Textvorschlag für Art. XVI und XVII IPO (über die Sicherung und den Vollzug des Friedens), praes. dem CECorpus Evangelicorum 1647 VII 16/26, diktiert Osnabrück 1647 XII 17/27 durch Sachsen-Altenburg (Meiern IV, 833ff., hier 834f., letzter/erster Absatz, beginnend Contra hanc Transactionem, letzter Satz): Qui vero huic Transactioni consilio vel ope contrave- nerit, vel executioni & restitutioni repugnaverit, sive Clericus sive Laicus ferit, pœnam Fractæ Pacis incurrat.

. Wiße Gott, sie suchten nichts darunter.

Hierauff verglich man sich, weil die churfürstlichen die poenam nicht wolten uf den terminum ziehen, daß die worte zu transponiren, solcher passus aber auch ad punctum assecurationis zu versparen und alda zu sezen, sive omittendo, sive committendo

S. Art. XVII,4 IPO = § 114 IPM: Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen den Frieden oder die Restitutionen (Zuwiderhandelnde sollen als Friedensbrecher behandelt werden).

, und daß es bey dem termino von 6 wochen zu laßenn.

Sachsen-Altenburg. Ad 8.

Wie Anm. 38.

: Wir verfinden es cum moderamine, wann der detentor requirirt und gebeten werde zu restituiren, und er verweigere sich, so hielte man nicht unbillich, sondern nothwendig, wer sich könteder possession nehern, daß er es thue. Man habe ein exempel albereit im Holländischen friede

Wie Anm. 74.

, und wehre sonst zu befürchten, es würden die restituendi in einen neuen proceß geführet.

Weil sie nun aber, die catholischen, ganz darein nicht condescendiren wol- ten, so blieb es entlich dabey, es solten beede meynungen in das bedencken oder proiect gebracht werdenn

In der Fassung des Textvorschlags für den Exekutionsart. von 1648 V 20 (Meiern V, hier 806) wurde die von den Evangelischen gewünschte Klausel an den Schluß gesetzt (s. Anm. 38). Sie räumte den zu Restituierenden die Wahl ein, entweder sich selbst in den Besitz des zustehenden Objekts zu setzen oder Exekutoren zu wählen.