Braunschweig-Lüneburg-Celle, Grubenhagen und Kalenberg. Pro labore des aufsatzes sei danck zu sagen und

23 derselbe] In der Druckvorlage steht: derselben.

derselbe den herren Schwe- dischen in geheim zu communiciren, zuvor aber mit ander evangelischen ab- gesandten davon zu reden.

Fränkische Grafen. Halte dafur, man solle nur mundlich mit den herren Schwedischen von diesem beliebten vorschlag reden.

Stadt Straßburg. Habe nichts zu erinnern alß allein dieses, daß bei dem 5. punct auch des bürgerrechts muest gedacht werden, item ob nicht expresse die cautel zu annectiren, daß kein evangelischer stand ihnen mehr, als hierin begrieffen, einzuraumen schuldig sein solle.

Ad articulum quintum [propositionis Suecicae

Siehe Meiern I, 437.

] coniungatur articulus 7 et 9 propositionis Gallicae

Siehe Meiern I, 447.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. 1. Die herren Schwedischen und Frantzösischen begehrten, daß zu eines Römischen königs wahl nisi va- cante Imperio nicht zu schreiten. Dieser punct sei dem bedencken also einzu-richten, man verhoffe, die cronen wurden es bei der güldenen bull hierin be- wenden laßen und dabei acquiesciren

Die Goldene Bulle von 1356 enthält keine derartige Bestimmung, wie von den Kronen ge- fordert.

2. Quoad legislationem gebrauchten die königlich Schwedischen das wort „posthac“

Wie oben Anm. 7.

. Do sie zu erinnern, daß da

4 auch] In der Druckvorlage steht: auf.

auch das vorhergegangene Keyserli- che edict de anno 1629

Gemeint ist das Restitutionsedikt von 1629 III 6 (s. Nr. 19 Anm. 16).

zu annulliren und zu cassiren.

3. Die übrige puncta, so ihre erörterung albereit in den reichsconstitutionibus, ließe man dahingesetzet sein.

4. Die Keyserliche resolution ad articulum 5. sei zwart mit danck zu accepti- ren, dieweil aber gesetzt wirt, solches sei zu verstehen „salvis iis, quae ad Imperatorem et collegium electorale solum pertinent“

Siehe ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad V. (Meiern I, 620). Die Vorbehalts- klausel bezieht sich auf jene Dinge, die vor Ks. und KFRKurfürstenrat allein gehörig und deshalb nicht der Zustimmung aller Reichsfürsten bedürften.

, weren die herren Keyserlichen zu ersuchen, sie wolten solche iura exprimiren.

5. Proscriptionem statuum Imperii stellen die herren Schwedischen uf con- sensum omnium Imperii ordinum, die herren Keyserlichen aber bloß auf die reichsconstitutiones und capitulationes Caesaris, wie solches

14 albereits] In der Druckvorlage steht: albereist.

albereits Impe- ratoris moderni capitulatio in articulo 30

Siehe die Wahlkapitulation Ks. Ferdinands III., Art. XXX (Christoph Ziegler, 140; Du- Mont VI.1, 142f.).

, da solches allein der herren chur- fürstlichen rath und bewilligung anheimgeben wirt. Ja, es sei wißend, daß die herren Keyserlichen in den gedancken begriffen, wan das factum notorium, bedurf es keiner sententiae declaratoriae, sondern es sei der reus ipso facto seiner ehr und lande verlustig. Der catholischen stende von Munster anhero gthans schreiben

Bezug auf Hochloeblicher Chur= und Fürsten zu Münster versammleter Herren Abgesand- ten Rationes und Gegen=Argumenten (s. Nr. 20 Anm. 2). Dort wird bez. Hessen-Kassels und Baden-Durlachs gesagt, daß es nicht nötig sei, sie per sententiam für Reichsfeinde zu erklären, da das Factum für sich selbst spreche (Meiern I, 691, Ad 3).

ziele auch fast dahin in dem passu, wo der landgrefin von Caßel fürstlichen gnaden gedacht wirt. Durch solche proceß aber wurden die evangelischen balt auszuschaffen sein.

Braunschweig-Lüneburg-Celle, Grubenhagen und Kalenberg. Was von proscription stunde alhier gesetzt, gehöre ad punctum iustitiae und muste aldo urgirt werden. Man muste distinguiren inter status et subditos. Der Keyser könne keinen stand des Reichs in die acht thuen, es geschehe dan consensu totius Imperii oder uf einem reichstage. Dohin der beschuldigte stand zu citiren und aldo mit seiner notturfft zu hören, wie es dan vor alters und tempore Heinrici Leonis gehalten worden

Heinrich der Löwe (ca. 1129–1195) wurde auf dem Magdeburger Hoftag Ende Juni 1179 im Sinne einer vorläufigen Friedloserklärung geächtet. Im Januar 1180 wurde Heinrich in einem lehnrechtlichen Kontumazialverfahren auf dem Hoftag zu Würzburg nach einhelligem Spruch der zahlreich anwesenden Fürsten wegen fortgesetzten gerichtlichen Ungehorsams und Maje- stätsverletzung verurteilt. Als Folge davon wurden ihm die beiden Hgt.er Bayern und Sachsen aberkannt (Theuerkauf, 229, 232–235; Kölzer, 71ff.).

. Was aber den achtsproceß anlangt, so wieder unterthanen und privatos anzustellen, bedurffe es keiner cognitionen ufm reichstage, und dahin gehe der landfriede.

(Continuata a meridie:)

Braunschweig-Lüneburg-Celle, Grubenhagen und Kalenberg. Was von der electione regis Romanorum anzogen, ließe man es billich bei der guldenen bull, so eine constitutio pragmatica

35 mutuo] In der Druckvorlage: mutio.

mutuo consensu corroborata, bewenden. Bißhero sei es zwar uf das haus Österreich ausgelauffen, iedoch aber müste auch salus rei publicae nit also restringirt werden. Man könne annectiren, die herren churfürstlichen wurden dahin zu vigiliren und ihresamts sich zu gebrauchen wißen, damit das Römische Reich nit hereditarium

2 werde] In der Druckvorlage steht: were.

werde. Die churfürstlichen aber hetten sich bißhero viel unternommen, so in aurea bulla nit begriffen; sie capitulirten

capituliren bedeutet Vertragsbedingungen vorschlagen, über dergleichen Bedingungen un- terhandeln (Campe I, 209), hier: mit dem Kandidaten für die Wahl zum röm. Kg. die Wahl- kapitulation aushandeln.

mit den Römischen Keysern und sehen nich auf iura statuum, wie mit dem iure pacis ac belli geschehen, an sich, dahero man sie ad principium zu weisen. Die herren Keyserlichen ließen es zwar in ihr resolution in etlichen statlichen puncten bewenden, sie excipir- ten aber solche sachen, so den Keiser und den churfürsten allein zustendig

Siehe oben Anm. 12.

, welches von angezogenen iuribus nit zu verstehen. Der Keyser habe zwart etliche praecipua iura, exempli gratia potestatem dignitates conferendi etc.

Die Jura reservata des Ks.s konnte dieser ohne Mitwirkung der Kf.en oder des RTReichstag ausüben. Es gab keinen allgemein anerkannten Katalog dieser Reservatrechte. Zu ihnen gehörte das Recht der Privilegienerteilung, worunter auch die Verleihung von Standeswürden fiel (Hoke, 476–479).

, die churfursten auch electionem regis Romani, aber mehr nicht. Der status Imperii muste von ihn nit geendert noch ihnen eingeraumet werden, weßen sie sich in den Keyserlichen capitulationibus mehrers anmasseten.

Derohalben, 2., were zu suchen, daß sie ihre reservata anzeigen möchten, mit anfuhrung, was den reichsconstitutionibus gemeß, wolten ihnen die andern stende nicht entziehen. Wofern sie aber iura principum et statuum communia wolten angreiffen und der capitulation einrucken, könten es die andern reichsstend〈e〉 nich gestatten. „Si novae leges“

Zitat aus der ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad V. (Meiern I, 620).

: eius esse interpretandi po- testatem, cuius ferendi, darumb 〈hette〉 den Keyserlichen zugestanden, sein edict uber den religionfrieden anno 1629

Wie oben Anm. 11.

zu promulgiren. Halte dafur, man könne in vero et genuino sensu mit den propositionen und Keyserlichen reso- lutionen zufrieden sein. „Si bellum“

Wie oben Anm. 19.

: iura belli et pacis und was dem anhen- gig, sei statibus Imperii gemein.

Fränkische Grafen. Die herren Keyserlichen setzten zwar, harum rerum causa bellum susceptum et gestum non fuisse

Zitat aus der ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad V. VI. VII. (Meiern I, 619f.).

, das contrarium aber sei mehr alß zuviel bewust. Der punctus electionis sei billich auf die churfürsten zu stellen und uf auream bullam zu grunden. Man könne etwa anziehen, wan den stenden bei der königlichen wahl etwas zu erinnern vorfalle, solches nit übel zu vermercken. Es sei billich zu ahnden, daß die churfürsten iura sta- tuum auf sich allein derivirten und denen capitulationibus Caesaris einruck- ten, es sei anzusinnen, daß die churfürsten ihre iura deducirten, und dabei itzo alsbalt zu erinnern, daß das ius belli et pacis ihnen allein nicht zustünde. Der herren Keyserlichen ietzige erklärung sei, daß die stende mit anlagen ohne gesamte einwilligung nicht solten belegt werden

Siehe ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad V. (Meiern I, 620).

. Unterdeß bleibt das factum den verbis zuwiederlauffend, wie der Fränckische creiß diese stunde erfahren

Im Herbst 1645 rückten ksl. Regimenter aus Böhmen nach Franken, wo sie sich mit der bay. Armee vereinigten (Weigel, 212).

. Daß das ius suffragii den stenden wol zu bestetigen und anitzo zu exprimiren, werd nicht undienlich sein. „Bonis exuendus“

Wie oben Anm. 23. Hier geht es um den Fall, daß ein Reichsstand seiner Würde und seiner Güter entsetzt werde.

addendum: „cap- tivandus“, wie das exempel mit Churtrier sich anhero ereignet

Anspielung auf den Trierer Kf.en Philipp Christoph von Sötern (1567–1652), der wegen seiner profrz. Politik im März 1635 von span. Truppen gefangengenommen worden und zunächst in die span. Ndl., dann nach Linz und von dort nach Wien verbracht worden war. Er blieb bis Frühjahr 1645 faktisch ein Gefangener des Ks.s (Abmeier, 6–14).

Stadt Straßburg. Den punctum electionis zu regen, werde dene cronen sonder zweifel anlaß geben haben, daß die Römische kron also lang bei ei- nem hauß blieben, und auch wol, daß leicht novi motus entstehen möchten,wan vivente Imperatore eine wahl vorgienge. Dieweil sie aber contestiren, daß sie tranquillitatem Imperii zu promoviren und iura eius zu conserviren entschloßen, weren sie zu ersuchen, es bei der guldenen bull bewenden zu laßen. Weil auch die Keyserlichen capitulationes besagten, daß es ein freie wahl iederzeit verbleiben solle, könte angedeutet werden, daß sich die herren churfürsten ferner in acht nehmen wolten.

2. Weil die herren Schwedischen in ihrer proposition und die herren Keyser- lichen in der erfolgten resolution die legislationem und interpretationem uf der reichsstände stimm und einwilligung in futurum durch das wort „post- hac“ stellen, weren sie ümb erleuterung zu suchen und daß mit zurückset- zung auch das Keyserliche edict de anno 1629 darunter verstanden und also cassirt werde.

3. Die Keyserliche resolution, daß susceptio belli omnium ordinum Imperii suffragio hinfuro geschehen solle, sei mit danck zu acceptiren, hac occasione auch dabei zu erinnern, denen

15 reichsstädten] In der Druckvorlage steht: reichsstenden.

reichsstädten auf reichstagen auch ihr votum decisivum zu laßen

Die Städtekurie hatte auf RTReichstag bisher nur ein votum consultativum und verlangte schon seit langem das votum decisivum, um so bei Differenzen zwischen KFRKurfürstenrat und FRFürstenrat mehrheitsbildend wirken und eine Entscheidung herbeiführen zu können (s. Buchstab, 127–141).

4. Die anlage der reichssteuren und tributorum wolten die Keyserlichen capi- tulationes nur uf der churfürsten einwilligung stellen, dannenhero dieser punct also einzurichten, daß es mit wißen und willen auch

19 anderer] In der Druckvorlage steht: andere.

anderer stende, die aus dem säckel zalen müsten, geschehe.

5. Bei der proposition hette der fürstlich Braunschweigische eine gute distinc- tion eingeführet, welche hierin billich zu attendiren. Man könte auch in et- was alhier der Pfaltz erinnerung thuen.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. Der schluß gehe dahin, daß das bedencken also einzurichten:

1. Man trage zu denen herren churfursten das vertrawen, sie wurden bei der wahl eines Römischen königs die güldene bull, wie bißhero geschehen, in acht nehmen, und es dahin nicht kommen laßen, daß Imperium hereditarium wurde.

2. Daß der punctus legislationis zu acceptiren und darbei zu erinnern, daß dieses nicht allein aufs kunfftige gehen könne, sondern auch was diesesfals und insonderheit mit dem Keyserlichen edict anno 1629 vorgangen, gentzlich zu cassiren.

Gleichesfals auch genehm zu halten, daß hinfuro sine omnium statuum Im- perii suffragio 3. keine kriegsverfaßung solle vorgenommen werden (dabei dan der reichsstädte wegen ihres voti decisivi zu gedencken),

ingleichen 4. keine reichsstewr angelegt

noch 5. ein stand seiner dignitet, würde, land und leute entsetzet, sondern mit seiner notturfft auf offentlichem reichstage gehört werden.

Daß auch 6. andeutung geschehe, Keyserliche mayestät und die churfürsten wollen zu verhütung künftigen disputats solche reservata, so ihnen allein zu- stendig, exprimiren.

[Ad] articulum 6 [propositionis Suecicae

Siehe Meiern I, 437.

] coniungatur articulus 8 ex proposi- tione

5 Gallica] In der Druckvorlage: Gallicae.

Gallica

Siehe Meiern I, 447.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. Dieser articul von den gene- ralibus sei ziemlich general gesetzt und ebenmeßig resolviret, ius foederum aber werde exprimirt und von denen Keyserlichen dabei nicht übel reserviret, daß solche salvo iuramento und nicht wieder den Keyser noch das Reich ge- schehen solten

Bezug auf die ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad VI. (Meiern I, 620f.), und auf die frz. Proposition II, Ad 8. (Meiern I, 631).

. Hierbei könne auch fuglich eingeruckt werden, daß die für- sten des Reichs berechtsamet

berechtsamen ist eine Ableitung von berechtsame = jus, gerechtsame (Grimm I, 1492 s. v. berechtsame; DRW I, 1560 s. v. Berechtsame) und bedeutet berechtigen.

, auswertigen potentaten in auswertigen krie- gen zu dienen und mit volck zuzuziehen, welchem wol sonst wiedersprochen werden wollen. Stellen es dahin, ob solches anietzo in specie zu gedencken oder den cronen an die hand zu geben oder aber das wort „gerechtigkeiten“ alhier einzurücken, dan es an sich kein regale, item, daß des iuris clientelae zu gedencken.

Braunschweig-Lüneburg-Celle, Grubenhagen und Kalenberg. Es sei dem herkommen gemäs, was die cronen von den foederibus gemeldet, und weßen die Keyserlichen sich resolviret, nicht uneben, man muße aber hierin den Keyser und das Reich discerniren. Wieder das Reich sein die bünd- nuß simpliciter verboten. Wan aber der Keyser statum rei publicae endern und die stende trücken wolte, könten diese uf solchen fall wol bündnus ma- chen, dan der Keyser dem Reich in seiner capitulalion geschworen und der Keyser und stende dem Reich unterworffen. Was Altenburg letztens erinnert, sei zwar kein regal, jedoch eine sonderbare gerechtigkeit

gerechtigkeit bezeichnet die Rechte verschiedener Gemeinschaften, auch Gewohnheit(srecht) (DRW IV, 271 s. v. Gerechtigkeit Punkt II).

, und könne dieser punct wol alhier gereget werden.

Fränkische Grafen. Die aurea bulla, reichs- und executionsordnungen ge- ben hierin klare maß.

Straßburg. Wie vorsitzende.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. Man sey einig, daß

1. die distinctio des fürstlich Braunschweigischen, iedoch mit glimpf, einzu- richten,

2. [es] der stände gerechtsamkeit, auswertigen, iedoch nicht wieder das Reich, in person und mit volck zu dienen,

auch 3. die schutz- und schirmgerechtigkeit und daß es bei den reichsconsti- tutionibus hierin zu laßen, [zu] berühren.

Ad articulum 7 [propositionis Suecicae

Siehe Meiern I, 437.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. Bei diesem artikel sei in abfa- ßung des bedenckens die Keyserliche resolution, daß die gravamina ecclesia- stica

4 et] In der Druckvorlage folgt: und.

et politica alhier solten erörtert und also die hinderung alles guten vertrawens aus dem wege geräumet werden

Bezug auf die ksl. Responsion auf die schwed. Proposition II, Ad VII. (Meiern I, 621).

, mit danck zu rühmen und zu acceptiren. Man verhoffe, die Frantzösischen wurden cooperiren, und sein die Keyserlichen zu ersuchen, damit sie die catholischen dahin disponirten, etzliche ihres mittels anhero zu deputiren und wegen der gravaminum zu ac- ceptiren. Der gravaminum politicorum wurden sich viel finden, etzlicher bei- fallender wolle man gedencken:

1. Ergentzung der reichsanschlage.

2. Bei reichstagen, alß 1597

Von Dezember 1597 bis April 1598 tagte der RTReichstag in Regensburg (Ritter II, 123–126).

, wan chur- und fursten bei der re- und correla- tion different gewesen und spatium deliberandi gebeten, welches ihnen abge- schlagen und begehret worden, sie solten sich stante pede resolviren.

3. Die churfürsten sich zu keiner deputation wolten gebrauchen laßen, geben vor, es were wieder ihre praeeminents.

4. Daß churfürsten vorgeben, wan die andern reichscollegia von ihnen discre- pirten, hette Keyserliche majestät ihrer meinung zu folgen.

5. Daß auch bei diesem convent wolle vorgegeben werden, der fürstenrath könne ohne Churmaintz’ ansage mit consultiren nicht anfangen.

6. Daß dem churfürstlichen collegio der furstenrath in deliberandi ordine nachfolgen muste.

7. Daß sie andere stende an ihre collegialtage und schluße wolten verbin- den.

8. Daß durch die deputationstage in allen sachen wolle durchgetrungen und extra metas geschritten werden.

9. Daß die deputati ordinarii nicht von beiden religionen in pari numero.

10. Daß iura principum der Keyserlichen capitulation von denen churfursten eingeruckt worden, alß da sei das ius belli et pacis.

Daß 11. den stenden gewiße titul, denen churfürstlichen gegeben, alß ietzo das praedicatum „excellentia“, aufgetrungen werde

Zum Exzellenztitel-Streit s. Nr. 4, 5, 14, 16, 17, 18.

12. Daß den reichsstädten kein votum decisivum wolte verstattet werden.

13. Daß solche unrichtigkeit bei dem directorio auf reichstagen.

14. Die verzögerung auf reichstage.

15. Das frembd kriegsvolck ins Reich geführet.

16. Daß hohen standespersonen wolte wieder die reichsconstitutiones ver- boten werden, auswertigen potentaten in person und mit volck zu dienen, obgleich nicht wieder das Reich.

17. Wegen der stadt Donawerth

Die Reichsstadt Donauwörth war durch Art. [14] des ARFAugsburger Religionsfrieden (1555) (s. Brandi, 49) auf Parität ver- pflichtet gewesen, doch war die kath. Bevölkerung unter Verletzung des Religionsfriedens wei- testgehend zurückgedrängt worden. Seit 1603 kam es bei Prozessionen des reichsstiftischen Be- nediktinerklosters Hl. Kreuz zu Auseinandersetzungen. Auf Betreiben des als Schirmvogt auf- tretenden Augsburger Bf.s Heinrich von Knöringen erließ der RHRReichshofrat am 24. Oktober 1605 ein Mandat, das unter Achtsandrohung gewalttätige Störungen des Klosters und der Katholiken untersagte. Nach erneuten Zwischenfällen und einem verschärften Mandat wurde am 3. Au- gust 1607 die Acht über die Stadt verhängt und deren Exekution Hg. Maximilian I. von Bayern übertragen, der die Stadt besetzte, unter Verletzung des ARFAugsburger Religionsfrieden (1555) das ev. Bekenntnis zu- rückdrängte und 1609 Donauwörth bis zur Erstattung der Exekutionskosten als Pfand in sei- nen Besitz nahm. 1632–1634 war Donauwörth von schwed. Truppen besetzt (Ritter II, 213ff., 220–223; Albrecht, Zeitalter, 371; Warmbrunn, 13f., 105).

18. Vota maiora uf reichstagen in contributionsachen etc.

Braunschweig-Lüneburg-Celle, Grubenhagen und Kalenberg. Man habe Gott hohen danck zu sagen und zu acceptiren, daß einmal die erörterung geschehen solle, dan es in die 90 jahr dahin nicht zu bringen ge- wesen. Der fürstlich Altenburgischen vorschlag sei zu belieben und den Key- serlichen anzudeuten, daß von den catholicis in deputation iemand von Mun- ster herubergienge und mit gewißen deputatis von evang〈e〉lischen alhier über die gravamina handlung

7 pflege] In der Druckvorlage steht: pflegen.

pflege.

Fränkische Grafen. Von den gravaminibus solte vor allen dingen mit den catholicis tractiret und etwa damit wie zu Regenspurg gehalten worden

Zu den (im Sande verlaufenden) Gravamina-Verhandlungen auf dem Regensburger RTReichstag 1641 s. Bierther, 190–193.

, daß vormittage mit den ordinarconsultationibus fortgefahren, nachmittag aber die gravamina vorgenommen würden.

Stadt Straßburg. Stelle nur dieses zu bedencken, ob nicht inter gravamina zu zehlen, daß viel reichsstädten per vim et metum obligationes ausgepreßet und solche zu cassiren.

Sachsen-altenburgisches Direktorium. Dahin geschloßen, daß bei den Keyserlichen anzuhalten, damit die catholici die abhandlung der grava- minum ehist antreten.

Es wurd auch abgeredet, daß wir Altenburgischen

Thumbshirn und Carpzov. Beide übergaben ihren uffsatz in puncto gravaminum am 1. No- vember 1645 Oxenstierna (Sachsen-Altenburg A V s. d. 1645 X 22 [/XI 1]).

die gravamina ecclesia- stica, den punctum iustitiae der gräflich Fränckische

Oelhafen von Schöllenbach.

und dan die gravamina politica der Straßburgische

Markus Otto.

solten deducirn undt zu pappier bringen

Im magdeburgischen Diarium ist außerdem vermerkt, daß Lampadius die Aufgabe übernom- men hatte, zu Art. 1, 2, 3, 5 und 6 der schwed. Proposition und entsprechenden der frz. Pro- position (betr. kriegführende Parteien, Kriegsbeginn, Partner des Friedensschlusses, Amnestie, Wahl des röm. Kg.s, Befugnisse des RTReichstag, Bündnisrecht der Reichsstände) einen ‚Aufsatz‘ zu verfassen (Magdeburg G II fol. 205’ s. d. 1645 X 30 [/XI 9]).

Sachanmerkungen zu Nr. 27